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Vorgezogene Wahlen in Griechenland

Zwis­chen den Erwartun­gen der Wäh­lerIn­nen und der „real­is­tis­chen“ Wende von SYRIZA

Vorgezogene Wahlen in Griechenland

// Zwis­chen den Erwartun­gen der Wäh­lerIn­nen und der „real­is­tis­chen“ Wende von SYRIZA //

Am 29. Dezem­ber war das The­ater Keramikos in Athen rest­los voll. Alex­is Tsipras, SYRIZA-Vor­sitzen­der und Kan­di­dat für das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten, sprach anlässlich der Auflö­sung des griechis­chen Par­la­ments und der Ein­beru­fung vorge­zo­gen­er Par­la­mentswahlen am 25. Jan­u­ar. Die Men­schen­massen vor dem The­ater zeigen zwar, dass seine Bewe­gung Aufwind hat und bei der näch­sten Abstim­mung als stärk­ste Kraft her­vorge­hen dürfte. Tsipras’ Rede dage­gen zeigt, wie sich das reformistis­che und key­ne­sian­is­tis­che Pro­gramm von SYRIZA entwick­elt hat und immer mehr an Schärfe ver­liert, während sich Griechen­land immer weit­er in der Schlinge zwis­chen von Krise und Troi­ka aus EU, EZB und IWF befind­et. In den linken Teilen der Linken gibt es viele, die aus­der von Tsipras vertei­digten „Anti-Aus­ter­itäts-Poli­tik“ einen Weg zu einem antikap­i­tal­is­tis­chen Bruch mit dem Sys­tem gemacht haben. Lei­der ist fast sich­er, dass nach den Wahlen genau das Gegen­teil geschehen wird, trotz aller Erwartun­gen der Arbei­t­erin­nen- und Jugend­ba­sis von SYRIZA ent­täuscht wer­den.

Der Bluff von Samaras und den ImperialistInnen

Im griechis­chen Fernse­hen wieder­holen sie sich pausen­los: Min­is­ter­präsi­dent, Anto­nis Sama­ras (Neue Demokratie, Kon­ser­v­a­tive) und die mitregieren­den SozialdemokratIn­nen der PASOK behaupten Mal um Mal, SYRIZA werde das Land ins Chaos führen.Das ist nichts weit­er als ein poli­tis­ches Manöver, unter­stützt durch EU-Kom­mis­sarIn­nen wie Pierre Moscovi­ci (ehem. franz. Finanzmin­ster), die SYRIZAs Umfrageer­folge hem­men wollen. Die let­zte Erpres­sung kam von Bun­deskan­z­lerin Merkel, wie der Spiegel Online wis­sen möchte: „Die Bun­desregierung hält ein Auss­chei­den des Lan­des für nahezu unauswe­ich­lich, wenn Oppo­si­tions­führer Alex­is Tsipras nach den Neuwahlen die Regierung übern­immt, den Sparkurs aufgibt und die Schulden des Lan­des nicht mehr bedi­ent.“ Die deutsche Regierung demen­tierte zwar umge­hend, doch der medi­ale Druck inten­siviert den ohne­hin stat­tfind­en­den Ner­venkrieg in Griechen­land.

Dieser Druck von Speku­lan­tInnen aller Art, die die europäis­chen Börsen in den let­zten Tage erschüt­tert haben, ist skan­dalös. Aber aus Brüs­sel sowie von den scharf­sin­nigeren Teilen der griechis­chen Bour­geoisie ist eine andere Ton­lage zu hören: Der Wirtschaft­ster­ror, der an den Kursen der griechis­chen Börse abzule­sen ist, kann zwar den Sieg SYRIZAs vielle­icht nicht mehr ver­hin­dern, soll die Partei aber zumin­d­est zu ein­er mod­er­at­en Regierungs­führung zwin­gen. Die EU-Kom­mis­sion bere­it­et sich nach Angaben mehrerer hoher EU-Funk­tionärIn­nen auf eine Regierung unter SYRIZA vor – beson­ders zumal Tsipras die rev­o­lu­tionäre Rhetorik aufgegeben hat, die er noch vor zwei Jahren für die Par­la­mentswahlen pflegte.

Für Paris und Berlin ist Athen tat­säch­lich, wie es die sel­ben europäis­chen Diplo­matIn­nen unter­stre­ichen, keine Ansteck­ung­sh­erd der Krise mehr, son­dern nur noch eine ein­fache „Anom­alie inner­halb der Europäis­chen Union. Mit ein­er Regierung, auch mit ein­er linken Regierung, wäre es abso­lut möglich zu disku­tieren.“ Laut Finan­cial Times „ist ein solch­es Szenario kein wirk­lich­es Tabu mehr“ und „die poli­tis­che Krise in Griechen­land, die vor drei Jahren die gemein­same Währung zusam­men­brechen ließ, wird heute keine Bedro­hung für die Exis­tenz der Euro-Zone darstellen kön­nen.“

Hier ist noch hinzuzufü­gen, dass ihre möglichen Koali­tion­spart­ner­In­nen einen Druck nach rechts auf SYRIZA ausüben kön­nten. Denn auch wenn das griechis­che Wahlsys­tem der obsiegen­den Partei eine Prämie von 50 Par­la­mentssitzen zus­pricht, um eine Regierungs­bil­dung zu erle­ichtern, wer­den die in der let­zten Umfrage Palam­os vom 28. Dezem­ber vorherge­sagten 35 Prozent für SYRIZA nicht zur Allein­regierung aus­re­ichen. Daher rühren die begonnenen Diskus­sio­nen in der Linken mit Dimar (bei dem fraglich ist, ob er die für den Par­la­ment­seinzug nötige 3‑Prozent-Hürde über­springt), aber auch mit den „Unab­hängi­gen Griechen“ (Anel) von rechts, eben­so wie mit den bis vor kurzem noch mit PASOK ver­bun­de­nen Per­so­n­en, die heute hof­fen, mit Brüs­sel das neu zu ver­han­deln, was sie damals entwed­er unter der Regierung Papademos oder der Regierung Sama­ras ohne Prob­leme mit umge­set­zt haben.

Tsipras’ Verhandlungslösung

SYRIZA wird seine Abge­ord­neten in eine Koali­tion treiben, die sie zu tausenden gifti­gen Kom­pro­mis­sen zwingt: „Heute ist eine his­torisch­er Tag“, verkün­dete Tsipras am 29. Dezem­ber. „Die Zukun­ft hat ger­ade erst begonnen und dank des Votums der Griechen wer­den wir bald auch das Wort Aus­ter­ität aus unserem Wortschatz stre­ichen kön­nen.“

Neben dieser Prahlerei und flankieren­den Dro­hun­gen – darunter die Offen­le­gung aller Beziehun­gen zwis­chen Sama­ras, seinem Wirtschaftsmin­is­ter Venize­los und der Troi­ka – sei eine Sache für Tsipras nicht ver­han­del­bar: Die Ablehnung des let­zten Schulden-Mem­o­ran­dums, das von der Troi­ka aus­ge­han­delt wurde. Sollte SYRIZA die Wahl gewin­nen, werde das Sparpro­gramm in Höhe von 2 Mil­liar­den Euro (einge­führt von Sama­ras selb­st), für das eine Hil­f­szahlung von 7 Mil­liar­den vere­in­bart wurde, abgelehnt.

Wie es Stathis Kou­vélakis, Mit­glied des Zen­tralkomi­tees von SYRIZA, zugibt, „hat Tsipras eine große Anstren­gung gemacht, um als glaub­hafter Staats­mann auftreten zu kön­nen. Seine Aus­land­sreisen, bei denen er manch­mal SYRIZA-feindliche Orte besucht, zie­len darauf ab, in der öffentlichen Mei­n­ung das Bild eines Staat­slenkers abzugeben, und das obwohl er eine Partei repräsen­tiert, die vor fünf Jahre nur eine mar­ginale Rolle spielte.“

Ein Aus­tritt aus dem Euro ste­ht nicht zur Debat­te, hat Tsipras am 29. Dezem­ber nochmals klargestellt, eben­so wie er „ein­seit­ige Entschei­dun­gen“ ver­wirft. Die Diskus­sion­spart­ner­In­nen dafür aber sind die Geier, die Griechen­land während der Krise ins Verder­ben gestürzt haben. Diese Geier bere­it­en sich nun auf eine etwas müh­seligere Ver­hand­lung als son­st in Athen vor und erhöhen entsprechend den Druck. Die Rat­ing-Agen­tur Fitch hat die Kred­itwürdigkeit Griechen­lands zurück­gestuft, beto­nend, „dass die Ver­hand­lun­gen kom­pliziert­er und länger wer­den, aber alles in allem zuver­sichtlich, dass sie zielführend sein wer­den.“

Der zweite Pro­gramm­punkt der von SYRIZA vertrete­nen Wirtschaft­spoli­tik beste­ht in einem „Hair­cut“, dem sich in den let­zten Tagen Bloomberg und mehrere kon­ser­v­a­tive europäis­che Medi­en angeschlossen haben. Die Idee ist, die griechis­chen Staatss­chulden, die 170 Prozent des BIP betra­gen, neu zu ver­han­deln, um den Geldge­berIn­nen zumin­d­est eine Teilzahlung der Schulden (ohne Rech­nung­sprü­fung) zu gewähren. Damit wären sowohl die Geldgierigeren als auch die Scharf­sin­nigeren befriedigt. Das soziale Pro­gramm Tsipras’ beste­ht in ein­er Anhebung des Min­dest­lohns auf das Niveau vor der Krise und der Schaf­fung von 300.000 neuen Arbeit­splätzen, die durch einen ern­steren Kampf gegen die Steuer­flucht, die 25 Prozent des BIP aus­macht (Restlich­es Europa: 10 Prozent), finanziert wer­den sollen.

Wie es ein ander­er Syriza nah­este­hen­der Intellek­tueller, Costas Lapavit­sas, sagt: „Es ist nichts Radikales und noch weniger Rev­o­lu­tionäres an dieser Poli­tik. Sie ste­ht für einen beschei­de­nen gemein­schaftlichen Sinn. Es beste­ht so gut wie kein Zweifel daran, dass es sich bei den führen­den Fig­uren um überzeugte Europäer han­delt, die wirk­lich an ihren Beitrag glauben, die EU von innen zu verän­dern.“

Die Risiken eines Scheiterns der linken Regierung

Man erin­nert sich an die Wahlen von 2009, bei denen Gero­ges Papan­dreou den GriechIn­nen das Blaue vom Him­mel ver­sprochen hat­te, vor allem „eine echte linke Poli­tik“. Alles nur, um danach unter dem Druck der EU, der Bour­geoisie und der griechis­chen Recht­en zurück­zu­rud­ern. In der Zwis­chen­zeit haben die SozialdemokratIn­nen viel getan, um die sozialen Bewe­gun­gen zu ver­wirren, vor allem durch ihre gew­erkschaftlichen Ver­mit­t­lerIn­nen.

Das Risiko der Stunde beste­ht nicht nur darin, dass SYRIZA ihre soziale Basis an den Par­la­men­taris­mus verkauft, dass sie ihre Ver­sprechen von 2012 der Realpoli­tik opfert. Wenn sich keine starke Oppo­si­tion mit Klassen­per­spek­tive gegen die zu erwartende Regierung organ­isiert, beste­ht auch die Gefahr, dass eine als Sys­temgeg­ner­in wahrgenommene extreme Rechte die Wut auf­saugt. Tat­säch­lich, um eine jüngst veröf­fentliche Analyse von Per­ry Ander­son aufzu­greifen, „ste­hen Podemos und Syriza für weniger radikale Posi­tio­nen als die gegen das Sys­tem gerichtete Rechte.“

Rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen müssen deshalb in Anbe­tra­cht der durch einen wahrschein­lichen Sieg von SYRIZA hohen Erwartun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der Jugend stets daran erin­nern, dass nur Mobil­isierun­gen und Masse­nak­tio­nen vom ersten Tag der neuen Regierung an die Erfül­lung dieser Erwartun­gen brin­gen kann, nicht die Par­la­mentsmehrheit ein­er linken Regierung. Es kann kein Ver­trauen in eine Poli­tik der Klassenkol­lab­o­ra­tion geben, für die eine unter SYRIZA geführte Regierung alle Vor­bere­itun­gen tre­f­fen wird. Das einzige Ver­trauen beste­ht in die Möglichkeit­en der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen in Stadt und Land, der Studieren­den und der griechis­chen Jugend.

In diesem Sinne müssen rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen dazu aufrufen, eine antikap­i­tal­is­tis­che und rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive auf Klassen­stand­punkt und unab­hängig vom Reformis­mus zu stärken. Nur sie kann eine „Hoff­nung“ verkör­pern.

Dieser Artikel erschien zuerst am 2. Jan­u­ar 2015 im Orig­i­nal auf Franzö­sisch.

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