Von den USA bis Deutschland: Wir kämpfen für queere Befreiung!

Am Trans Day of Visibility haben eine Gruppe von queeren und trans Jugendlichen fast tausend Menschen durch die Straßen New York Citys angeführt – mit kämpferischen Slogans auf den Lippen. Im Angesicht der Angriffe auf trans Existenz haben die Studierenden und Organisator:innen ein klares Zeichen im Kampf ihrer trans Geschwister gesetzt, deren Existenz kriminalisiert, unterdrückt und regelrecht ausgelöscht wird. Unsere Schwesterorganisation Left Voice ging zusammen mit den Protestierenden auf die Straßen, um ihren Kampf zu unterstützen, welcher sich gegen das unterdrückerische System, die Kriminalisierung von trans Existenz und ihre Ausbeutung im Kapitalismus stellt. Gerade jetzt ist dieser Protest ein Beispiel dafür, was unsere Aufgabe als Sozialist:innen und Revolutionär:innen sein sollte. Immer mehr Regierungen beschließen queerfeindliche Gesetze und schlagen aufkommende Proteste mit massiver Polizeigewalt nieder. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und weltweit ist der Kampf um queere Befreiung ein gemeinsamer.

USA: Hunderte Anti-Trans-Gesetze in kürzester Zeit

Das Repräsentantenhaus von Florida hat am 19. März 2023 drei weitere queerfeindliche Gesetze verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 82 zu 31 Stimmen für eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs 254, das im März vom republikanischen Senator Clay Yarborough eingebracht worden war. Der Gesetzentwurf würde geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige – beispielsweise eine Hormontherapie – als eine Form von schwerer Körperverletzung einstufen. Dies könnte als Begründung genutzt und missbraucht werden, um den Eltern, die diese Behandlungen an ihrem Kind unterstützen, vorübergehend oder dauerhaft das Sorgerecht zu entziehen. Schon jetzt versuchen Konservative alle möglichen Begründungen vorzuschieben, um queerfeindliche Forderungen zu stellen – wie zum Beispiel der Vorwurf von Pädophilie bei schwulen Männern und Drags – und der Gesetzesentwurf erweitert die Möglichkeiten dieser trans- und queerfeindlichen Agenda. Auch die Ausweitung von „Don’t Say Gay“ wurde vom Bundesstaat gebilligt. Damit ist es nun über alle Klassenstufen hinweg verboten, über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu diskutieren.

Der Gesetzesentwurf 254 würde auch die Verwendung staatlicher Gelder für die geschlechtsangleichende Behandlung und Betreuung verbieten und die staatliche Ärztekammer anweisen, Notfallregeln für trans Jugendliche zu erlassen, die bereits behandelt oder betreut werden. Und das ist noch nicht einmal die schlimmste Version des Gesetzentwurfs. Zuvor hätte er den Gerichten in Florida nämlich erlaubt, einseitig Sorgerechtsvereinbarungen außerhalb des Staates zu ändern und damit transfeindlichen und ablehnenden Eltern grünes Licht zu geben, ihre Kinder nach Florida zu verlegen, um sie am Zugang zu geschlechtsangleichender Betreuung zu hindern. Doch auch in seiner abgeschwächten Form bleibt der Gesetzesvorschlag einer der extremsten transfeindlichen Gesetze des Landes.

Beim Generalstaatsanwalt von Missouri ist auf der Website ein Formular, bei der man eine Beschwerde einreichen kann, wenn man Bedenken wegen einer Geschlechtsangleichung bei anderen Personen hat. Man kann da also eine Nachricht hin schicken, wenn Nachbar:innen sich als trans outen. Geschlechtsangleichende Operationen sind in Missouri auch nur erlaubt, wenn Betroffene von allen psychischen Krankheiten geheilt sind, also beispielsweise keine Depressionen oder kein ADHS mehr haben – was im Kapitalismus alles andere als realistisch ist, solange das Gesundheitssystem profitorientiert bleibt und Bildungs-, Sozial- und Arbeitsverhältnisse wegen Ausbeutung höchst prekär bleiben.

Der Republikaner Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, lässt seit Januar auch Informationen über trans Schüler:innen und Studierende zusammenstellen. Die staatlichen Universitäten wurden gebeten, u. A. die Anzahl und das Alter von Studierenden, „die sich wegen Geschlechtsdysphorie behandeln lassen“, zu übergeben. Ein entsprechender Fragebogen soll von seinem Haushaltsdirektor Chris Spencer an die Universitäten verschickt worden sein. Der Fragebogen fordert Informationen über die Hormontherapie der Studierenden sowie Details über etwaige medizinische Eingriffe. Für die betroffenen queeren Student:innen kommen damit enorme Probleme auf, denn sie werden damit vor eine harte Wahl gestellt: Nehme ich diese Art von Repression für mein Studium hin, lasse ich mich evtl. Gar nicht transitionieren, um dieser Repression zu entgehen oder gehe ich gar nicht erst studieren? Letzteres stellt bereits in nicht-queeren Verhältnissen ein großes Problem dar, da die Studiengebühren für Menschen mit geringem Einkommen – also einer enormen Mehrheit der Gesellschaft – kaum stemmbar sind und der Zugang dadurch noch schwieriger gemacht wird, als es beispielsweise bereits in Deutschland der Fall ist. Die Universitätspräsident:innen stimmten in Florida wohl dafür, die Agenda des Gouverneurs zu unterstützen und die „Indoktrinationsagenda“ im Hochschulbereich abzulehnen. Weiter wurde sich dazu verpflichtet, alle „Woke-Positionen“ und Ideologien bis zum 1. Februar 2023 zu beseitigen.

Auch Elon Musk, mittlerweile Eigentümer von Twitter, lässt seinen transfeindlichen Aussagen nun auch Aktionen folgen: Er passt die Richtlinien so an, damit nicht nur er selbst, sondern nun auch alle Nutzer:innen wieder deadnamen und misgendern dürfen. Früher hieß es in den Twitter-Richtlinien nämlich: „Wir verbieten es, andere mit wiederholten Beschimpfungen, Tropen oder anderen Inhalten ins Visier zu nehmen, die darauf zielen, eine geschützte Kategorie zu dehumanisieren, zu degradieren oder negative oder schädliche Stereotype zu bestärken. […] Das beinhaltet gezieltes Misgendern oder Deadnaming transgeschlechtlicher Individuen.“ Der erste Teil in der aktualisierten Version der Leitlinien wurde zwar beibehalten, aber nun fehlt inzwischen der letzte Satz, der transgeschlechtliche Menschen erwähnt und die spezifischen Attacken gegen sie untersagt. Kein Wunder will seit Längerem auch seine eigene trans Tochter Vivian Jenna Wilson nichts mehr mit ihm wegen seiner extremen Transfeindlichkeit zu tun haben. (Absolut slay von ihr ngl). Doch nichtsdestotrotz muss auch benannt werden, dass so eine Änderung der Richtlinien natürlich auf der einen Seite eine konservative Stimmung auszeichnet, auf der anderen Seite aber sowieso keine Verbesserung im Kampf um queere Befreiung bringt und das Melden von Tweets und User:innen keine transfeindlichen Probleme löst.

All diese Angriffe und Gesetze reihen sich in die bereits antifeministische, gar frauenfeindliche Agenda der US-Regierung ein. Seit der Oberste Gerichtshof am 24. Juni 2022 das Urteil Roe v. Wade gekippt hat, sind die Abtreibungsrechte dem Schicksal der einzelnen Staaten überlassen worden. Infolgedessen haben dreizehn Staaten den Schwangerschaftsabbruch im Wesentlichen verboten, und in acht Staaten sind die Verbote noch nicht rechtskräftig, so dass die Menschen gezwungen sind, für reproduktive Behandlungen in andere Staaten zu reisen. Dies bedeutet, dass Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere Einwanderer und People of Color, am meisten Schwierigkeiten haben, Zugang zu Abtreibungen zu erhalten. Seit der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade werden die Beschäftigten im Gesundheitswesen in den Bundesstaaten, in denen Abtreibungen möglich sind, mit Patienten aus dem ganzen Land überschwemmt. In Colorado verzeichneten die Abtreibungshelfer einen Anstieg der Zahl der Abtreibungspatienten, der wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass viele von außerhalb des Bundesstaates anreisen. Dieser Anstieg der Patientinnen belastet die ohnehin schon brüchige Infrastruktur des Gesundheitswesens weiter, was zu einer erheblichen Verlängerung der Wartezeiten für Patientinnen führen wird, die eine zeitkritische Abtreibungsbehandlung benötigen.

Im November 2022 reichten Abtreibungsgegner eine Klage ein, Alliance for Hippocratic Medicine v. U.S. Food and Drug Administration, mit der sie die Aufhebung der FDA-Zulassung von Mifepriston für medikamentöse Abtreibungen erreichen wollten. Sie argumentieren, dass die FDA die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Mifepriston nicht ausreichend geprüft hat, als sie es zuließ, und dass die Behörde seitdem mögliche Sicherheitsrisiken ignoriert hat. Gestern entschied der von Trump eingesetzte ultrakonservative US-Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk, dass die FDA Mifepriston zu Unrecht für die Verwendung bei medizinischen Abtreibungen zugelassen hat. Das bedeutet, dass es auch in Staaten, in denen Abtreibung legal ist, nicht mehr abgegeben werden darf.

Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz statt TSG – Alles beim Alten?

Auch in Deutschland kämpfen wir gegen Transfeindlichkeit in der Politik und im Gesetz.. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Pau präsentierten vergangene Woche die ersten Grundzüge des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das das seit 1980 bestehende “Transsexuellengesetz” (kurz TSG) ersetzen soll. Die Regierungskoalition versprach wenig und lieferte noch viel weniger. Das neue Gesetz dient als Kompromiss zwischen reaktionären Kräften des sogenannten „Radikalfeminismus“ und andererseits den Interessen des deutschen Imperialismus. Wie also können wir tatsächlich eine Geschlechterbefreiung erkämpfen?

Die längst überfällige Abschaffung des sogenannten “Transsexuellengesetzes” galt lange Zeit als einer der Prestigeprojekte der Ampelkoalition. So wurde die Abschaffung von erniedrigenden psychologischen Beratungen (so zum Beispiel über Masturbationsverhalten) und eine vereinfachte Prozedur zur Anpassung des Namens bei den Ämtern versprochen. Dennoch bleibt das neue Gesetz dabei, einige kleine Reformen umzusetzen und neue Repression an die Stelle der alten treten zu lassen.

So wird z.B. der Zugang zu Saunas zu einer Frage des Hausrechts gemacht. Dementsprechend könnten z.B. trans Frauen beliebig nach den Vorstellungen der Betreiber:innen aus Räumen verdrängt werden. Dabei bleibt es jedoch nicht: Sollte es zu einem Verteidigungsfall kommen, will der deutsche Staat den jeweiligen Geschlechtereintrag ignorieren und Menschen, die bei der Geburt das männliche Geschlecht zugeordnet bekommen haben, für den Krieg einziehen können. All dies kommt nicht von irgendwo. Es gehört bereits zum Kanon von transfeindlichen Gruppen, die die Frage nach Sicherheit von cis Frauen auf Toiletten gegen die Rechte von trans Frauen ausspielen. Man geht in Teilen so weit zu behaupten, dass trans Frauen “nur Männer seien, die sich als Frauen verkleiden würden, um sich sexuell übergriffig zu verhalten”. Prominente Vertreter:innen wie Alice Schwarzer hetzen auf diese Art und Weise gegen trans Personen und tragen die bisweilen rechtsextremen Diskurse über das binäre Geschlechtersystem in die gesellschaftliche Mitte. So verwundert es nicht, dass die Passagen über Hausrecht einen Platz im Gesetzestext gefunden haben. Ein besonderer Aspekt ist auch hier wieder der sogenannte “Schutz der Kinder”. So sollen Personen unter 14 Jahren nicht ohne die Einwilligung ihrer jeweiligen Vormunde ihren Namen ihrem Geschlecht anpassen können. Die Entmündigung der Jugend reiht sich problemlos in die rechtsextremen Angriffe der US-amerikanischen Rechten ein, die seit Jahren die Entrechtung von queeren Geschlechtern auf die politische Tagesordnung setzt. ²

Auch der Staat besitzt ein Interesse daran, die Rechte von trans Personen weiterhin einzuschränken. Im Kriegsfall will der Staat die Möglichkeit haben, trans Frauen zur Wehrpflicht einziehen zu können. Manche Liberale kritisieren diesen Ansatz und fordern nun, den Einzug von wehrpflichtigen Personen auf alle Geschlechter auszuweiten. Man will unter dem Deckmantel der Geschlechtergleichheit den Krieg als Option für alle zugänglich machen. Diese Forderung beinhaltet keine fortschrittlichen Elemente, sondern soll in erster Linie die imperialistischen Interessen der BRD mehrheitsfähig machen.
Der Klassencharakter bleibt auch hier erhalten, manche Behandlungen werden immer noch wie ein kosmetisches Upgrade behandelt und nicht als notwendiges medizinisches Mittel zum Überleben von trans Personen. Auch wenn der amtliche Weg in Teilen vereinfacht wird, bleibt die Frage der Finanzierung bei verarmten Menschen ein großes Problem. Besonders viele junge trans Personen werden von ihren Eltern verstoßen und sind von Obdachlosigkeit betroffen. Behördengänge oder gar Anträge auf medizinische Behandlungen zu stellen, wirken dann nahezu unmöglich. Studien zeigen, dass rund 50 Prozent aller transgeschlechtlichen Jugendlichen bereits einen Suizidversuch begangen haben und 80 Prozent zumindest darüber nachgedacht haben.

Welche Rolle spielt die Unterdrückung von trans Personen im bürgerlichen Staat?

Diese Rolle ist abhängig von der Aufteilung von Arbeit in eine produktive und eine reproduktive Sphäre. Besonders im Modell der bürgerlichen Kleinfamilie ist Männern die Rolle der Lohnarbeit zugeordnet, welche mit Produktion gemeint ist. Während die Arbeit, die von Frauen übernommen werden soll, aus Kindererziehung bzw. Kinderkriegen und allgemeiner Sorgearbeit besteht, also sogenannte Reproduktionsarbeit. Diese Kinder sollen dann wiederum die Arbeiter:innen der nächsten Generation sein. Der Kapitalismus ist stark in seiner Funktion beeinträchtigt. Queere Identitäten und Lebensformen, die sich den Kinderkriegen entziehen, fordern damit das Verhältnis von Produktion und Reproduktion heraus. Wenn als Folge der Befreiung der Geschlechter das Kinderkriegen nicht mehr als Ideal betrachtet wird, ist dies ein Angriff auf die notwendige Reproduktion, die für den Kapitalismus unerlässlich ist. Auch dieses Verhältnis war einer der Gründe für die schlechte Bezahlung von Frauen, als diese nach dem Zweiten Weltkrieg immer stärker in Lohnarbeitsverhältnisse eingegliedert wurden. Auch wenn sich dieser starre Ansatz inzwischen in Teilen aufgelöst hat, entwickeln sich diese Tendenzen in Krisen erneut. Dies zeigte sich insbesondere während der Corona-Pandemie, in der sich häufig Väter weiterhin Lohnarbeitsverhältnisse widmeten und ihre Partner:innen meist für die Versorgung der Kinder zuhause zuständig waren.

Keine Reformen, sondern revolutionäre Kämpfe!

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser entmenschlichenden, Existenz auslöschenden Gesetze. Doch wir fordern darüber hinaus auch, dass die Kosten für alle medizinischen Therapien und Operationen bedingungslos von den Krankenkassen übernommen werden, um allen Menschen jeglicher Lohnschichten Zugang dafür zu schaffen. Im selben Rahmen braucht es auch kostenlose Beratungs- und Therapiestellen, die von allen Menschen wahrgenommen werden können. Dafür muss trans Geschlechtlichkeit und trans Existenz ebenso konsequent in medizinischen und pädagogischen Schul- und Ausbildungsfächern thematisiert werden, damit Fachkräfte in Beratungen und Therapeut:innen, aber auch Ärzt:innen und Arbeiter:innen im Gesundheitswesen intensives Wissen über die Arbeit mit trans Menschen verfügen.

Und ob in den USA, in Deutschland oder überall anders: Wir müssen für die Freiheit von Frauen, queeren und trans Menschen kämpfen. Und dieser Kampf muss auf den Straßen, in den Betrieben, in der Schule und an den Universitäten geführt werden. Wir müssen uns organisieren, um eine andere, radikale Vision von Sorgearbeit in einer sozialistischen Gesellschaft zu ermöglichen. Wir müssen daher den chauvinistischen Radikalfeminismus und gleichzeitig den Staat und sein Kriegsinteresse bekämpfen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, um die Interessen des Staates über die Kontrolle unserer Körper zu bekämpfen. Die Freiheit aller trans, nicht-binären und inter Menschen und Frauen kann nicht ohne den Sturz des Kapitalismus geschehen. Seine Wirkweisen lassen eine Befreiung unter der Bedingung von Ausbeutung und Unterdrückung nicht zu.

Dabei dürfen wir uns auch niemals auf Wahlversprechen und angeblich Verbesserung schaffende Gesetze verlassen. Das Selbstbestimmungsgesetz versprach uns viel Freiheit, letztendlich ist sie nichts mehr, als ein weiterer Krümel des großen Kuchen, der uns verwehrt bleibt, solange wir unsere Hoffnungen weiter in Regierungsparteien stecken. Keine Kamala Harris und keine Annalena Baerbock werden unseren trans Geschwister mit ihrem scheinheiligen Feminismus jemals ein besseres Leben gewähren. Denn das kapitalistische Rad, das ihnen ihre Regierungspositionen und ihre Vermögen gewährleistet, dreht sich nur, indem wir weiter ausgebeutet, kriminalisiert und unterdrückt werden. Das ist nicht der Kampf von Regierenden und uns zusammen, das ist der Kampf von uns gegen alle Regierenden!

1. Übersetzung aus dem verlinkten Artikel von Left Voice

2. cisgender: sich mit dem Geschlecht identifizieren, welches man bei Geburt zugeordnet bekommen hat

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