Von den Straßen in die Betriebe – gegen imperialistische Kriege!
// Aufruf zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013 //
Wir demonstrieren am 2. Februar 2013 gemeinsam mit unabhängigen Aktivist*innen und einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppierungen aus München sowie aus ganz Deutschland und Europa erneut gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“. Alljährlich treffen sich Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten von NATO, EU und anderen imperialistischen Mächten mit ihren Verbündeten im Bayrischen Hof. Dort wollen sie ihre imperialistische Macht präsentieren sowie Absprachen über ihre aktuelle und kommende Kriegspolitik treffen.
Wir gehen einerseits in Solidarität mit all denen auf die Straße, die weltweit von imperialistischen Kriegen direkt betroffen sind. Imperialistische Staaten wie Deutschland verwenden sowohl strukturelle (also wirtschaftliche) als auch physische Gewalt, um andere Staaten auszubeuten und um ihre eigene Hegemonie auszubauen. Imperialistische Kriege werden geführt, um wirtschaftlichen und geostrategischen Einfluss außerhalb des eigenen Staates auszuüben.
Wir gehen andererseits auch deshalb auf die Straße, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade in und um München herum ist eine Vielzahl deutscher Rüstungskonzerne und -zulieferer angesiedelt: Krauss-Maffei Wegmann, EADS, MAN, MTU, Siemens oder BMW. In Neubiberg befindet sich mit der Universität der Bundeswehr eine der zwei größten Ausbildungsstätten des deutschen Militärs. Der Standort München trägt dazu bei, dass Deutschland in Europa die führende Wirtschaftsmacht und auch eine wichtige Militärmacht darstellt.
Wir sind gegen alle Projekte der NATO. Das bedeutet für uns: Gegen eine imperialistische Intervention in Syrien – wie sie mit der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei vorbereitet und der Unterstützung der Freien Syrischen Armee bereits unternommen wird. Die Unterstützung der NATO-Staaten für die Freie Syrische Armee dient der Einflussnahme auf Syrien nach einem möglichen Sturz Assads und deswegen auch der wirtschaftlichen Abhängigkeit Syriens. Es gibt keine Revolution in Partnerschaft mit den imperialistischen Mächten, da die syrische Arbeiter*innenklasse durch sie weiter unterdrückt wird. Es gibt aber auch keine Rettung mit der ausbeuterischen Regierung Assads. Für die politische Unabhängigkeit der syrischen Arbeiter*innenklasse vom Imperialismus und von der eigenen Bourgeoisie! Für eine nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Westkurdistan, den kurdischen Teil des syrischen Staates!
Die zweite Seite der Medaille „Imperialismus“ ist die ökonomische Abhängigkeit. Auch rein wirtschaftlich können (halb)koloniale Verhältnisse durchgesetzt werden. Griechenland befindet sich seit Jahren in einer andauernden Phase der Halbkolonisierung durch Deutschland und andere imperialistische Staaten. Die deutsche Bourgeoisie eröffnet durch die Privatisierung des griechischen Staates Investitionsfelder für ihren Kapitalexport. Krieg und wirtschaftliche (Halb-)Kolonisierung ermöglichen der deutschen Bourgeoisie die chauvinistische Manipulation der deutschen Arbeiter*innenklasse und verhindern somit deren Solidarisierung mit ihren Klassengenoss*innen in anderen Ländern.
Doch Privilegien, die manche Arbeiter*innen durch die imperialistische Ausbeutung bekommen, sind nicht von Dauer – denn Kapitalismus kennt kein Vaterland. Die Senkung von Löhnen in anderen Ländern und die Auslagerung von Teilen der Produktion ins abhängige Ausland betrifft mittelfristig auch deutsche Lohnabhängige, die durch die Konkurrenz des internationalen Markts unter höheren Lohndruck gestellt und von Arbeitslosigkeit bedroht werden.
- Gegen die weitere Spaltung der lohnabhängigen Massen innerhalb Europas und weltweit! Für praktische Solidarität mit der ausgebeuteten lohnabhängigen Klasse und den unterdrückten Bevölkerungsgruppen in Griechenland und allen ausgebeuteten Ländern!
- Für die Organisierung von Streikkomitees in Betrieben, Fabriken und Büros sowie an Ausbildungsstätten inklusive Universitäten und Schulen! Für die Einheit der Studierenden und Arbeitenden! Revolutionäre Partei aufbauen!
- Für die Verstaatlichung und Weiterführung aller Betriebe, die geschlossen werden sollen oder ihren Angestellten/Arbeiter*innen mit Entlassung drohen – und zwar unter Kontrolle der Arbeitenden selbst!
- Für einen politischen Generalstreik der gesamten werktätigen Bevölkerung als machtvolles Mittel, um kriegerische Interventionen des deutschen Staates zu verhindern!
- Echte Befreiung von der Klassengesellschaft und damit vom Imperialismus und seinen Kriegen wird erst durch die Entmachtung der Besitzenden der Produktionsmittel herbeigeführt – durch die Weltrevolution.
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
2. Februar 2013, 13 Uhr, München, Stachus (Karlsplatz)
