Vom Schulstreik zum Generalstreik: Am 1. Mai gegen Kürzungen und Militarisierung auf die Straße!

Der 1. Mai, der Internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse, findet dieses Jahr vor dem Hintergrund des Zerfalls der internationalen Ordnung, imperialistischer Aggressionen in Westasien und einer massiven Aufrüstung statt. Die Spritpreise und die Lebenshaltungskosten steigen, während  autoritäre Maßnahmen und der Rechtsruck im gesamten politischen Spektrum ebenso voranschreiten.

In dieser Situation hat die Regierung Merz-Klingbeil in den letzten Wochen gedroht, ihre Austeritätspolitik zu verschärfen. Nachdem sie die prekärsten Teile unserer Klasse durch die Kürzung des Bürgergeldes angegriffen und den 8-Stunden-Tag (eine historische Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung, aus der der 1. Mai hervorgegangen ist) bedroht hat, greift die Bundesregierung nun unsere Gesundheit und unsere Renten an, um die Aufrüstung der Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu finanzieren.

Mit diesem neuen Angriff, der Arbeiter:innen dazu zwingen soll, auf medizinische Versorgung zu verzichten, und unsere Ältesten dazu, in Elend zu sterben, geht Merz ein riskantes Wagnis ein: Er setzt auf die Passivität der Arbeiter:innen und der Jugend angesichts der Sozialkürzungen und der Militarisierung. Doch eine antiimperialistische und revolutionäre Gegenwehr kann die Situation umkehren.

Unsere Feinde sind nicht unbesiegbar

Angesichts der Ankündigung neuer Kriege, neuer antisozialer Angriffe und dem stetigen Aufstieg der AfD, die sich in einigen Bundesländern der Macht nähert, mag die Lage ausweglos erscheinen.

Doch Machtdemonstrationen dienen manchmal dazu, strukturelle Schwächen zu verbergen, wie der US-Imperialismus gerade zeigt. Mit seiner zweiten Amtszeit wollte Trump hart zuschlagen und Angst um sich herum schüren: eine Flut autoritärer Dekrete im Inland, ein Handelskrieg, der beinahe zu einer Krise der Weltwirtschaft geführt hätte, Drohungen, Gaza von der Landkarte zu tilgen, und unerschütterliche Unterstützung für die israelische Besatzung, Annexionspläne, die sich manchmal gegen seine eigenen imperialistischen Verbündeten richteten, die Entführung Maduros und Blockade Kubas. Der Krieg gegen den Libanon und den Iran hat erneut das Ausmaß des Grauens der imperialistischen „Demokratien“ gezeigt: Millionen von Vertriebenen, Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der Energieinfrastruktur, bis hin zur genozidalen Drohung, die iranische Zivilisation zu auszulöschen.

Zugleich hat dieser Krieg jedoch vor allem die Schwächen der USA offenbart, sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene. Trotz taktischer Erfolge durch die Ermordung großer Teile der iranischen Führung und die Zerstörung von wichtiger Infrastruktur des Landes zeichnet sich eine strategische Niederlage des US-Imperialismus ab, da Trump gezwungen ist, über die Wiederöffnung der Straße von Hormus zu verhandeln. Dieser unpopuläre, kostspielige Krieg führt zu Brüchen und Konflikten im US-amerikanischen Staatsapparat – wie die Entlassung von Generälen zeigt – und auch im politischen Lager der Trump-Anhänger:innen. Auch der Klassenkampf gegen die Trump-Regierung wächst, wie in Minneapolis, wo Streikende und Demonstrant:innen die rassistische ICE-Miliz teilweise zum Rückzug gezwungen haben, während Millionen von Menschen für die „No Kings“-Demonstrationen auf die Straße gingen.

Eine vollständige Niederlage des US-Imperialismus im Iran kann für die Ausgebeuteten und Unterdrückten nur von Vorteil sein: für die Völker, die von seinen Kanonenbooten und Bomben bedroht werden, die Völker, die durch die Schulden des IWF versklavt sind, aber auch die Arbeiter:innen in Europa. Dieser 1. Mai wird somit eine Gelegenheit sein, unsere Solidarität mit dem Iran im andauernden Krieg zu bekräftigen und für die Niederlage der USA und Israels, in völliger politischer Unabhängigkeit vom reaktionären iranischen Regime, einzutreten. Wir fordern die Schließung und zivile Umnutzung der US-Basis Ramstein, eines wesentlichen logistischen Stützpunkts für die imperialistischen Kriege in Westasien, sowie den Abbruch aller Beziehungen mit Israel.

Die Schwäche der USA wird nicht nur von ihren Gegnern, sondern auch von ihren Verbündeten wahrgenommen. Die Niederlage ihres Freundes Orbán und die Spannungen mit Meloni – die sich selbst nach dem von den Hafenarbeiter:innen initiierten landesweiten Streik und dem Scheitern ihres Referendums in einer komplexen Lage befindet – sind ein Beispiel dafür. Für Merz bedeutet dies, die Militarisierung weiter zu beschleunigen, um seine Abhängigkeit vom großen amerikanischen Bruder zu verringern. Sparpolitik und der verschärfte Klassenkampf von oben sind dafür eine notwendige Voraussetzung – auf die Gefahr hin, dass es zu Reaktionen von unten kommt.

Eine schwache Regierung, die von Arbeiter:innen besiegt werden kann

Nach einem Jahr im Amt ist Merz bereits zum unbeliebtesten Bundeskanzler in der Geschichte der BRD geworden. Als Kanzler der Rekorde stützt sich seine Koalition auf die schwächste parlamentarische Basis in der Geschichte der BRD und verdankt ihr Überleben allein undemokratischen Maßnahmen wie der 5-Prozent-Hürde und der Verhinderung einer Neuauszählung der Bundestagswahl, die den Einzug von BSW-Abgeordneten in den Bundestag blockiert hat. Die Koalition selbst wird von innen zerrissen durch die Widersprüche zwischen der SPD, die versucht, die Angriffe als Wohltaten darzustellen, während ihre Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbasis dahinschmilzt, und der CDU, die die unsozialen Maßnahmen brutal beschleunigen will.

Die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaftsführungen war für die deutsche Bourgeoisie jahrzehntelang das bevorzugte Mittel, um die Arbeiter:innenklasse zu kontrollieren und zu befrieden, indem sie ihr ein paar Krümel ihrer Profite abtrat und eine ihr gehorchende Bürokratie finanzierte. Das ist ein Luxus, den sie sich nicht mehr leisten kann, weshalb sie ihre antisozialen Projekte immer mehr mit Gewalt durchsetzen will. Angesichts dessen beklagen sich die Gewerkschaftsbürokratien über den Mangel an Gesprächen und schwingen dabei ein paar leere Drohungen, anstatt den massenhaften Widerstand gegen die Militarisierungs- und Kürzungspolitik Bundesregierung systematisch vorzubereiten. Doch anstatt das Ende der Sozialpartnerschaft zu betrauern, müssen wir auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten mit Versammlungen und Mobilisierungen den Gegenschlag vorbereiten und den Gewerkschaftsführungen einen Kampfplan aufzuzwingen, um den Plänen von Merz, Klingbeil und Co. einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Denn wenn man sich auf reine Wahlarithmetik beschränkt, ist Deutschland dazu verdammt, unter dem kombinierten Einfluss von Militarisierung und dem Aufstieg der AfD (weit) nach rechts abzudriften. In diesem Sinne ist der Rechtsruck in erster Linie das Ergebnis der fehlenden Massenmobilisierung der Arbeiter:innenklasse mit ihren eigenen Kampfmethoden. Nur sie wäre in der Lage, eine alternative Kraft gegen die Elendspläne und den autoritären Kurs der deutschen Bourgeoisie zu stellen. Es handelt sich dabei nicht um ein spontanes Phänomen, sondern um eine Perspektive, für die wir kämpfen wollen.

Denn während das Regime einerseits auf seinen rechten Flügel und auf Repression setzt, um seine Sparpläne voranzutreiben, stützt es sich andererseits auch auf seinen linken Flügel, um das Auftreten der Arbeiter:innenklasse als unabhängiger politischer Akteur in dieser Situation zu verhindern.

Einerseits verhandelt die Gewerkschaftsbürokratie weiterhin gehorsam mit den Arbeitgebern und der Regierung über Löhne, die kaum zum Überleben reichen, und weigert sich, ernsthafte Widerstandsaktionen gegen die Angriffe auf das Gesundheitswesen, die Renten und die Indoktrinierung der Jugend zu ergreifen. Schlimmer noch: Die Gewerkschaftsbürokratie unterstützt im Großen und Ganzen die Aufrüstungspläne des Imperialismus, die auf dem Rücken der Arbeiter:innen bezahlt werden, indem sie die Lügen der Regierung über die „Verteidigung“ Europas wiederholt.

Auf der anderen Seite propagieren die Spitzen der Linkspartei als strategische Perspektive die Verteidigung der Demokratie mit Merz gegen die AfD oder Bündnisse mit anderen Feinden der Arbeiter:innen wie der SPD und den Grünen, um gemeinsam das kapitalistische Elend zu verwalten. In Sachsen-Anhalt bereitet sich die Partei darauf vor, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, während sie in Berlin darauf abzielt, an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition die Bürgermeisterin zu stellen. Wohin diese Ausrichtung führt, hat die Abstimmung im Bundesrat gezeigt, in der Linkspartei-Vertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für die Kriegskredite stimmten. Ihre Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo hat dazu beigetragen, die AfD zur stärksten politischen Kraft werden zu lassen. Kurz gesagt: Eine Strategie, die sich nicht auf die langsame und geduldige Arbeit stützt, um die Arbeiter:innenklasse als vom Staat und von der Bourgeoisie unabhängige politische Kraft aufzubauen – mit einem eigenen Programm, das durch den Klassenkampf durchgesetzt werden muss –, kann nur zwischen Pest und Cholera schwanken und letztendlich künftige Angriffe auf die Arbeiter:innen und die Massen rechtfertigen.

Die Ereignisse in Niedersachsen haben die Folgen einer solchen Politik gezeigt. Nachdem auf dem Landesparteitag der Linkspartei ein Antrag verabschiedet wurde, welcher die zionistische Apartheid und Siedlungspolitik kritisierte und sich mit den Opfern des Genozids solidarisierte, reihte sich die Parteiführung in eineFront mit der extremen Rechten und dem Verfassungsschutz ein, um die pro-palästinensischen Aktivist:innen innerhalb der Partei zu diffamieren. Die Partei ist durch eine Trennlinie gespalten zwischen Berufspolitiker:innen, die den linken, „sozialen“ Flügel des deutschen Imperialismus und Militarismus verkörpern, und zahlreichen Basisaktivist:innen in den Jugend- und Palästina-Unterstützungsgruppen sowie anderen Bereichen, für die die Unterstützung Palästinas und der Kampf gegen die Militarisierung nicht gegen ein paar Sitze im Parlament verhandelbar sind. Diese Differenzierung zieht sich natürlich auch durch die Sozialpolitik, wie die Abstimmung über die Renten im Bundestag im vergangenen Jahr bereits gezeigt hat.

Vom Schulstreik zum Generalstreik: Jugendliche und Arbeiter:innen gemeinsam!

Es gibt jedoch wichtige Ansatzpunkte in der aktuellen Situation, um die Dynamik umzukehren. Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht war eine europäische Besonderheit im Angesicht der Militarisierung, die trotz der Sympathie für Pistorius in den Meinungsumfragen zeigt, dass es nicht leicht sein wird, die Bevölkerung für die „Kriegstüchtigkeit“ einzuspannen. Dies wird jedoch von der Fähigkeit der mobilisierten Jugendlichen abhängen, sich der Arbeiter:innenklasse zuzuwenden und diese Bewegung zu mehr als einer Demonstration alle zwei Monate zu machen. In diesem Sinne ist es beim nächsten Aktionstag am 8. Mai notwendig, ein Programm zu verteidigen, das über die individuelle Verweigerung des Wehrdienstes hinausgeht und sich gegen den Militarismus als Ganzes richtet – eine Perspektive, die von der der Mobilisierung führende Organisation SDAJ abgelehnt wird, die vor allem darauf abzielt, die Jugend der SPD und der Grünen einzubeziehen und die Bewegung von oben auf große symbolische Aktionstage zu beschränken. Nur diese Perspektive ermöglicht es, eine Verbindung zu den Arbeiter:innen herzustellen, die täglich gegen den Austeritätskurs kämpfen, und zu zeigen, dass man nicht gegen den Militarismus kämpfen kann, ohne gegen den Austeritätskurs zu kämpfen, und nicht gegen den Austeritätskurs kämpfen kann, ohne gegen den Militarismus zu kämpfen.

Aus derselben Logik heraus unterstützen wir den Streik der Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen in Berlin, die seit über zehn Tagen für Lohngleichheit im öffentlichen Krankenhauswesen und gegen die Missachtung durch die CDU-SPD-Koalition streiken. Der Mut der Streikenden und die Ziele ihres Kampfes (Lohnerhöhungen, bessere Renten, Lohngleichheit, Kampf gegen rassistische und sexistische Leiharbeit) sind Forderungen, die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Arbeitswelt geteilt werden und gleichzeitig in direktem Widerspruch zu den Sparplänen von Merz & Co. stehen. Dieser Kampf kann ein Stützpunkt sein, um die Gewerkschaftsbürokratien dazu zu zwingen, einen umfassenden Kampfplan gegen Niedriglöhne, Arbeitsplatzabbau, gegen Outsourcing und gegen die Angriffe auf das Gesundheitswesen und die Renten auf den Weg zu bringen. Es braucht gemeinsame Aktionen der Jugend gegen Wehrpflicht, der Beschäftigten in den sozialen Berufen und der Gesundheit wie auch in Industrie und Transport – wie mit den jüngsten Streiks von Nahverkehr und Lufthansa.

Nur so kann die Arbeiter:innenklasse eine Einheitsfront gegen die Angriffe der Bosse und der Regierung durchsetzen, sich wirksam gegen die Bedrohungen durch die extreme Rechte verteidigen und so eine Kraft darstellen, die in der Lage ist, ein politisches Programm für Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für den Stopp der Energiepreise, gegen die Militarisierung und zur Eindämmung des derzeitigen autoritären Kurses durchzusetzen.

Angesichts des kapitalistischen Grauens muss eine revolutionäre antiimperialistische Strömung der Jugend und der Arbeiter:innen aufgebaut werden, völlig unabhängig vom Staat, vom Kapital und von deren Parteien. Deshalb werden wir am 1. Mai zum Internationalen Tag der Arbeiter:innenklasse und am 8. Mai zum Schulstreik auf die Straße gehen und stehen jeden Tag an der Seite der kämpfenden Arbeiter:innen von Vivantes!

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