Welt

Vom 15M zum 22M

Am 15. Mai 2011 began­nen Jugendliche im Spanis­chen Staat, öffentliche Plätze zu beset­zen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demon­stri­erten Hun­dert­tausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verän­dert?

Vom 15M zum 22M

// Am 15. Mai 2011 began­nen Jugendliche im Spanis­chen Staat, öffentliche Plätze zu beset­zen. Drei Jahre später, am 22. März 2014, demon­stri­erten Hun­dert­tausende in Madrid. Was hat sich in diesen drei Jahren verän­dert? //

In weni­gen Tagen jährt sich der „15M“. Am 15. Mai 2011 ent­stand die Bewe­gung der „Empörten“ (indig­na­dos) als Antwort auf die kap­i­tal­is­tis­che Krise. Die Bilder der von Jugendlichen beset­zten Plätze im Spanis­chen Staat erschienen in Zeitun­gen, Medi­en und sozialen Net­zw­erken auf der ganzen Welt. Die Bewe­gung der „Empörten“ war der erste Aus­druck des Riss­es zwis­chen dem poli­tis­chen Regime, das aus dem Über­gang von der Fran­co-Dik­tatur zur bürg­er­lichen Demokratie im Jahr 1978 her­vorg­ing, und bre­it­en Schicht­en der Massen. Die Jugend war der erste Sek­tor, der dem Aus­druck ver­lieh.

In den let­zten Jahren ver­tiefte sich diese Kluft nur weit­er. Mil­lio­nen Arbei­t­erIn­nen und andere von der kap­i­tal­is­tis­chen Krise betrof­fene Gesellschaftss­chicht­en gehen auf die Straße. Der Jahrestag des 15M find­et zu einem Zeit­punkt statt, wo sich die zen­tralen Insti­tu­tio­nen des Regimes von 1978 in ein­er tiefen Krise befind­en – vom Zweiparteien­sys­tem und seinen Repräsen­tan­tInnen, bis zur Monar­chie. Die Forderung nach dem Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Bask­In­nen und Kata­lanIn­nen erklingt mit Stärke auf den Straßen, begleit­et von ein­er Vielzahl von sozialen und Arbeit­skämpfen im ganzen Land.

Die wirtschaftliche Krise trifft die Arbei­t­erIn­nen stärk­er als je zuvor, was sich in fast sechs Mil­lio­nen Arbeit­slosen, hun­dert­tausenden Zwangsräu­mungen und Kürzun­gen bei der Bil­dung und im Gesund­heitswe­sen aus­drückt. Die Regierung verkün­det, wir wür­den „aus der Krise her­auskom­men“, doch dieser schein­heilige Opti­mis­mus ste­ht in schar­fem Wider­spruch zu der Tiefe der sozialen Mis­ere für Mil­lio­nen: ohne Arbeit, ohne Woh­nung, ohne Zukun­ft. In diesem Jahr schritt auch die Krise des Regimes mit großen Kor­rup­tion­sskan­dalen voran, die die Volkspartei (PP), die Sozialdemokratie (PSOE) und andere Parteien sowie die Monar­chie, die Kap­i­tal­istIn­nen und die Gew­erkschaftsspitzen betr­e­f­fen.

2013 war ein Jahr, in dem die großen spanis­chen und multi­na­tionalen Konz­erne massen­haft Arbei­t­erIn­nen entließen: bei Coca-Cola, Pan­ri­co, Ten­neco und anderen Fab­riken. Dabei stützten sie sich auf die Arbeits­mark­tre­form der Regierung der PP von Mar­i­ano Rajoy. Doch es war auch das Jahr eines neuen Wider­standes der Arbei­t­erIn­nen, die sich mit harten Kämpfen gegen die Ent­las­sun­gen wehrten und dabei Meth­o­d­en aus der Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung wieder­belebten. So zum Beispiel die Streikkasse, den unbe­fris­teten Streik mit Streik­posten, die Koor­dinierung mit anderen Kämpfen, Sitzblock­aden und mas­sive Demon­stra­tio­nen. Lei­der war es eben­so das Jahr der größten Pas­siv­ität der Gew­erkschafts­führun­gen von UGT und CCOO, die sich weigerten, den Weg des Gen­er­al­streiks weit­erzuführen und mas­sive Demon­stra­tio­nen oder die aktive Unter­stützung für die Arbeit­skämpfe zu organ­isieren.

In dieser Sit­u­a­tion waren die Demon­stra­tio­nen des 22. März (22M) dieses Jahres ein wahrer sozialer Auf­schrei gegen die harten Fol­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise, die auf die Schul­tern der Arbei­t­erIn­nen und Massen geladen wer­den. Hun­dert­tausende füll­ten die Straßen Madrids. Die ver­schiede­nen Demon­stra­tionszüge repräsen­tierten ver­schiedene Bewe­gun­gen, gekennze­ich­net durch ver­schiedene Far­ben, die von den Medi­en als „Fluten“ beze­ich­net wur­den: zum Beispiel die „weiße Flut“ der Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen, die „grüne“ gegen Kürzun­gen im Bil­dungswe­sen, die „orange­far­bene“ für soziale Gerechtigkeit und die „vio­lette“ gegen die Abschaf­fung des Abtrei­bungsrechts. Neben noch nicht far­bkodierten Grup­pen, etwa gegen Repres­sion oder für Umweltschutz, gab es auch eine „rote Flut“: Die der Arbei­t­erIn­nen von Coca-Cola, die mit roten Streik­west­en gegen Stan­dortschließun­gen und Ent­las­sun­gen protestieren, neben ver­schiede­nen weit­eren Belegschaften, die sich gegen Fab­rikschließun­gen, Ent­las­sun­gen, drakonis­che Gehalt­skürzun­gen und den Ver­lust ander­er Errun­gen­schaften wehren: die Mine­nar­bei­t­erIn­nen, Arbei­t­erIn­nen aus dem Gesund­heitswe­sen, der Reini­gung, des Bil­dungssek­tors, der U‑Bahn, der Feuer­wehr und noch einige mehr.

Das vorder­ste Trans­par­ent dieser Demon­stra­tion wurde von VertreterIn­nen dieser Kämpfe getra­gen. Unter ihnen waren auch Arbei­t­erIn­nen der bei­den derzeit wichtig­sten Streiks im Spanis­chen Staat: von Coca-Cola Fuen­labra­da, die schon fast drei Monate gegen die Schließung streiken, und von Pan­ri­co San­ta Per­pè­tua, die sich seit mehr als sechs Monat­en gegen hun­derte Ent­las­sun­gen und harte Lohnkürzun­gen wehren. Bei­de haben mit­tler­weile begonnen, sich zu koor­dinieren. Daher stammt der Spruch: „Pan­ri­co und Coca-Cola, das ist der gle­iche Kampf“.

Auf dieser Demon­stra­tion vere­in­ten sich die Arbei­t­erIn­nen von Coca-Cola, Pan­ri­co und viele andere hin­ter dem Spruch: „Kein Schritt zurück, die Kämpfe koor­dinieren, für den Gen­er­al­streik!“. Viele Arbei­t­erIn­nen wis­sen, dass dies der einzige Weg ist: die Kämpfe zu koor­dinieren, sie in einem Gen­er­al­streik gegen die Regierung und die Kap­i­tal­istIn­nen zu vere­inen und zu ver­tiefen. Doch dieser Weg ist nicht der, den die Führun­gen der großen Gew­erkschaften suchen. Sie haben sich für die Sozial­part­ner­schaft, die Ver­hand­lung und die Pas­siv­ität aus­ge­sprochen.

Die Linke am Scheideweg

In diesem poli­tis­chen und sozialen Kli­ma ent­stand inner­halb der Linken – von Izquier­da Uni­da (IU) bis zu den sozialen Bewe­gun­gen und der radikalen Linken – eine Debat­te über den strate­gis­chen Ausweg aus der Krise des Regimes. IU ist die stärk­ste Kraft in der spanis­chen Linken und als Pro­dukt der Krise der PSOE stieg die Vere­ini­gung in Umfra­gen auf bis zu 14 Prozent. IU nimmt an den sozialen Bewe­gun­gen teil, jedoch nicht, um den Weg der Mobil­isierung und des Gen­er­al­streiks zum Sturz der Regierung voranzutreiben, son­dern um sie auf einen „Ausweg“ an den Wahlur­nen zu ori­en­tieren. Für IU beste­ht die Lösung im Erlan­gen weit­er­er Par­la­mentssitze und per­spek­tivisch in ein­er „linken Regierung“. Damit bere­it­en sie sich jedoch darauf vor, das Regime zu ret­ten und den Kap­i­tal­is­mus „men­schlich zu ver­wal­ten“. Das ist auch das, was sie in Andalusien macht, wo sie gemein­sam mit der PSOE regiert und „Kürzungspläne“ und Zwangsräu­mungen selb­st durchge­set­zt hat. Ihre Ori­en­tierung geht keinen Schritt über den beste­hen­den Par­la­men­taris­mus hin­aus.

Auf der anderen Seite ent­stand vor eini­gen Monat­en ein neues Pro­jekt der Linken: Podemos („Wir kön­nen“), das von einem Fernsehmod­er­a­tor mit medi­alem Ein­fluss ange­führt und von Izquier­da Ant­i­cap­i­tal­ista (Sek­tion des Vere­inigten Sekre­tari­ats im Spanis­chen Staat) vor­angetrieben wird, die ihre gesamten Kapaz­itäten in dieses Pro­jekt hine­in­steckt. Podemos hat Hoff­nun­gen unter vie­len AktivistIn­nen entste­hen lassen. Die AnführerIn­nen stell­ten jedoch vom ersten Moment an klar, dass ihr Ziel ist, mit IU zusam­men­zuge­hen. Podemos hat ein ähn­lich­es Pro­gramm wie IU: Refor­men mit sozialdemokratis­chem Inhalt, um den spanis­chen Kap­i­tal­is­mus zu „ver­men­schlichen“. Das Pro­gramm enthält sog­ar Forderun­gen wie: „Förderung der Rolle der kleinen und mit­tleren Unternehmen bei der Schaf­fung von Arbeit­splätzen.“ Also ein Pro­gramm, um den „sozialen“ und „ethis­chen“ Kap­i­tal­is­mus zu entwick­eln, der „zum Gemein­wohl beiträgt“. Ein Pro­gramm, das keinen Bezug zum Antikap­i­tal­is­mus und der Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse enthält. Die sicht­baren AnführerIn­nen von Podemos vertei­di­gen einen pop­ulis­tis­chen und post­marx­is­tis­chen Diskurs und richt­en sich an die „Bürg­er­schaft“, um „die Demokratie aufzubauen“… aber im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus! Was sie als eine „Erneuerung“ der Linken ver­pack­en, ist nichts weit­er als eine Anpas­sung an den alten reformistis­chen Diskurs.

Wir von Clase con­tra Clase (Sek­tion der FT-CI im Spanis­chen Staat) hal­ten es im Gegen­satz dazu für eine strate­gis­che Auf­gabe der antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären AktivistIn­nen, alle Kräfte in die Weit­er­en­twick­lung der neu entste­hen­den Sub­jek­tiv­ität der Arbei­t­erIn­nen zu steck­en. Deshalb haben wir während der 15M-Bewe­gung dafür gekämpft, dass die Empörung von den Plätzen zu den Arbeit­splätzen vor­dringt. Dafür haben wir Arbei­t­erIn­nen-Kom­mis­sio­nen aufge­baut und asam­bleas mit prekär beschäftigten und studieren­den Jugendlichen organ­isiert. Durch diesen Kampf für einen rev­o­lu­tionären Flügel in der 15M-Bewe­gung kon­nten wir einen Sek­tor von kämpferischen Jugendlichen gewin­nen, der sich rev­o­lu­tionären Ideen annäherte. Mit ihnen gemein­sam bilde­ten wir die Jugend­gruppe No Pasarán in Barcelona und Saragos­sa, und nach einem Jahr haben wir gemein­sam den Auf­bau von Clase con­tra Clase in Angriff genom­men. In Saragos­sa sind wir stolz darauf, dass wir zur gle­ichen Zeit wichtige Schritte hin zur Organ­isierung von jun­gen prekär Beschäftigten gin­gen, als Teil der Gew­erkschafts­gruppe der CGT in Telepiz­za.

Eine neuere Entwick­lung in Barcelona, Saragos­sa und Madrid ist der Ver­such, diese Per­spek­tive auch in die Frauen­be­we­gung hineinzu­tra­gen. Dort nah­men wir bei den großen Mobil­isierun­gen für das Recht auf Abtrei­bung teil, organ­isierten Work­shops zum The­ma „Marx­is­mus und Geschlecht“ und baut­en die Grup­pierung Pan y Rosas gemein­sam mit arbei­t­en­den und studieren­den Frauen auf. Von dort aus unter­stützten wir bedin­gungs­los die großen Arbeit­skämpfe von Pan­ri­co und Coca-Cola. So kon­nten wir das Ver­trauen der Arbei­t­erIn­nen gewin­nen.

Ein großer Teil der Linken und der radikalen Linken ver­sucht, sich als Vertre­tung der 15M-Bewe­gung darzustellen und kanal­isiert die Empörung in reformistis­che Wahl­pro­jek­te. Wir hinge­gen ver­suchen, die Mobil­isierun­gen zu radikalisieren, damit sich die Empörung der Arbei­t­erIn­nen­klasse bün­delt, koor­diniert und weit­er­en­twick­elt. Die Arbei­t­erIn­nen­klasse im Ver­bund mit den am stärk­sten unter­drück­ten Sek­toren der Gesellschaft ist die einzige soziale Kraft, die dazu in der Lage ist, das Regime von 1978 wirk­lich anzu­greifen und die Sparpläne der Regierung und der Troi­ka zurück­zuschla­gen. Aus diesem Grund hal­ten wir die Grup­pierung der antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären AktivistIn­nen für notwendig, um mit ein­heitlich­er Kraft, sowohl auf der Wahlebene als auch im Klassenkampf, schlagkräftig zu inter­ve­nieren, mit einem Pro­gramm, das die Kap­i­tal­istIn­nen für ihre Krise bezahlen lässt.

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