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Völkermord an Armenier*innen und Kurdistan: Zwei verbotene Begriffe im türkischen Parlament

Am 28. Juli verabschiedete das türkische Parlament mit der Mehrheit von AKP und MHP einen Gesetzesentwurf, welches die Verwendung der Begriffe „Völkermord an den Armenier*innen” sowie „Kurdistan” und „kurdische Gebiete” im Parlament verbietet. Was steckt hinter diesem rassistischen Gesetz? Einblicke in die nationale Frage in der Türkei.

Völkermord an Armenier*innen und Kurdistan: Zwei verbotene Begriffe im türkischen Parlament

Neben dem Verbot der beiden Referenzen ist es auch unerlaubt, Plakate ins Parlament zu bringen. Eine Praxis, die in diesem Kontext besonders der armenische Abgeordnete der HDP, Garo Paylan, öfters anwendete, um mit den Bildern seiner Vorfahren die Ausmaße des Genozids deutlich zu machen. Würde er das wieder machen und dabei die verbotenen Punkte erwähnen, dann wäre das fortan eine Beleidigung der „Geschichte und die gemeinsame Vergangenheit des türkischen Volkes“.

Natürlich. Die „Geschichte und die gemeinsame Vergangenheit des türkischen Volkes” ist eben gesäumt mit dem Genozid an den Armenier*innen und anderen christlichen Minderheiten beginnend ab dem Jahr 1915. Weitere Marksteine dieser mörderischen Vergangenheit und Gegenwart stellen die zahlreichen Massaker an der kurdischen Bevölkerung dar. Parlamentsabgeordnete, die das neue Gesetz missachten, müssen nun eine Strafe zahlen, die einem Drittel ihrer Parlamentsdiät entspricht.

Ende einer gewissen „Freiheit”

Bis heute hat der türkische Staat den Genozid, bei dem rund 1,5 Millionen Menschen ermordet wurden, nicht anerkannt. Bis heute setzt er seinen erbarmungslosen Staatsterrorismus gegen das kurdische Volk fort. Dass nun diese beiden Punkte miteinander verbunden werden, ist keine Überraschung: Die nationale Frage ist in der Türkei nach wie vor aktuell und alle, die sich nicht dem türkischen Nationalismus anpassen, werden bis in den Tod gejagt.

Das Verbot ist dabei auch der lächerliche Versuch, von der Verantwortung dieser Massenmorde abzulenken bzw. die Verantwortung zu verleugnen. Ein fast schon krankhaftes Verhalten der türkischen Eliten, zu versuchen, die Realitäten der Vergangenheit und Gegenwart auszulöschen. Aber bezeichnend für die zu spät gekommene, unter dem Minderwertigkeitskomplex leidende türkische Bourgeoisie.

Dieses obsessive Verhalten wird jedoch nicht verhindern, dass die Wahrheit über die Geschichte immer weiter in die türkische Gesellschaft dringen wird. Es wird auch nicht verhindern, dass wir weiterhin für Wahrheit und Gerechtigkeit in dieser Sache kämpfen werden. Der HDP-Abgeordneter von Diyarbakir, Imam Taşçier, stellte dies gleich in seiner Parlamentsrede klar:

Meine Muttersprache ist Kurdisch, ich bin in einer kurdischen Provinz geboren, die Region, aus der ich komme, ist Kurdistan und ich lebe dort seit Tausenden von Jahren.

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