Völkermörderische Utopie: Trump kündigt die zweite Phase seines Kolonialplans für Gaza an

„Sie müssen ihre Waffen abgeben, und wenn sie das nicht tun, ist es ihr Ende.“ Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, bei der Eröffnungszeremonie seines „Friedensrats“ am Donnerstag, den 22. Januar, wiederholte Trump das genozidale Ultimatum, das er seit der Ankündigung seines Plans für Gaza an die Hamas gerichtet hatte. Diese Drohungen bilden den Abschluss einer Woche voller Ankündigungen zur zweiten Phase seines Kolonialprojekts: Nach der Bildung eines palästinensischen Technokrat:innenenkomitees unter der Leitung eines ehemaligen Ministers der Palästinensischen Autonomiebehörde hat das Weiße Haus mit der Bildung seines „Friedensrats“ begonnen, dem kolonialen Verwaltungsrat, der über die Trümmer Gazas herrschen wird.

Mit der internationalen extremen Rechten unter der Führung von Netanjahu, Milei, Modi und Orbán versammelt der Rat auch alle verräterischen Regime, die aktiv an der Ausarbeitung des Kolonialplans mitgewirkt haben: Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, gefolgt von Indonesien, Pakistan und, nicht zu vergessen, die Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Januar unterzeichnet wurde, bekräftigen diese Regime ihre Unterstützung für die Kolonialresolution 2803 des Sicherheitsrates.

Gaza als Versuchslabor

Die Zusammensetzung des Exekutivkomitees spricht für sich: Neben Kushner, Witkoff und Tony Blair, dem Henker des Irak und des Kosovo, wird Trump den Vorsitz des Rates übernehmen und alleiniges Vetorecht haben. An ihrer Seite stehen mehrere Milliardäre und Immobilienmagnaten wie Aryeh Lightstone, die mit dem Sunrise Project beauftragt sind, einem umfangreichen Immobilienplan im Wert von 112 Milliarden Dollar, der darauf abzielt, Gaza zu einem touristischen Zentrum und einer Hightech-Stadt zu machen.

Eine neue Version des Riviera-Plans, der seinen Namen nicht nennt, unterzeichnet von den ehemaligen Mitgliedern der Gaza Humanitarian Foundation, die für die „Hungermorde“ verantwortlich ist, bei denen Hunderte von Palästinenser:innen starben, als sie versuchten, ihre magere Ration in den von der Organisation errichteten Konzentrationslagern zu holen, die dazu dienten, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Rafah zu treiben. Aber jetzt betrifft der Riviera-Plan nur noch 53 bis 58 Prozent der von Israel besetzten Gebiete, wo der Friedensrat Musterdörfer errichten will, Schaufenster des Wiederaufbaus, die die Palästinenser:innen in der „roten Zone“, die noch unter der Kontrolle der Hamas und anderer palästinensischer Fraktionen steht, anziehen sollen.

Der Friedensrat wird jedoch noch viele weitere Aufgaben haben. Trump sieht ihn sogar als eine Art Alternative zur UNO und überträgt ihm die Aufgabe, „die Stabilität zu fördern, eine verlässliche und rechtmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und einen dauerhaften Frieden in den von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen zu gewährleisten“, während er „bedauert, dass zu viele Ansätze zur Friedenskonsolidierung eine permanente Abhängigkeit aufrechterhalten und die Krise institutionalisieren, anstatt den Menschen zu helfen, aus ihr herauszukommen“.

Wenn Gaza ein Symptom für die Rückkehr des Schlimmsten aus der imperialistischen Ära ist, mit seinen Massenmorden und Konzentrationslagern, dann ist es auch ein Laboratorium: während die von Trump in seinen Kolonialplänen eingeführten Maßnahmen anschließend auf seine neuen Projekte ausgeweitet werden – wie beispielsweise die Plünderung der ukrainischen Bodenschätze, die nun in Venezuela mit der Kontrolle der Einnahmen aus der Ölförderung umgesetzt wird –, droht auch die Einrichtung eines kolonialen Protektorats in Gaza, das von einem Verwaltungsrat aus Milliardären und reaktionären Führern geleitet wird, auf andere Länder übertragen zu werden.

Widersprüche des Plans

Derzeit ist die Bildung des Rates jedoch eher ein Beweis für reaktionären Voluntarismus als ein echter Fortschritt für Trumps Plan, da dessen Widersprüche bestehen bleiben oder sich sogar verschärfen. Einerseits hält Israel weiterhin 53 Prozent des Gebiets besetzt, während in Rafah mit Erdarbeiten begonnen wurde, um Unterkünfte zu bauen, in denen die Bewohner:innen Gazas unter vollständiger militärischer Überwachung geparkt werden sollen. Vielleicht handelt es sich dabei um die Verwirklichung der „humanitären Stadt“, die Israel Katz bauen wollte, ein riesiges Konzentrationslager für 600.000 Bewohner:innen Gazas.

Andererseits ist die Aussicht auf eine spontane Entwaffnung der Hamas nach wie vor ungewiss. Zwar haben sich die palästinensischen Gruppen bei den Verhandlungen in Kairo auf die Zusammensetzung des palästinensischen Technokrat:innenkomitees geeinigt, und die Hamas hat zugestimmt, die Verwaltung des Gazastreifens an dieses Gremium zu übertragen, das von einem der Fatah nahestehenden Technokraten geleitet wird. Der ehemalige stellvertretende Minister im Planungsministerium, Ali Shaath, spielte eine wichtige Rolle in der neoliberalen Politik des aus den Osloer Abkommen hervorgegangenen Marionettenstaates.

Wie ein Hamas-Vertreter feststellte, „kann man nun sagen, dass Gaza unter die Verwaltung des Komitees gestellt wurde, und es wird erwartet, dass alle beteiligten Parteien ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung von Hilfe, der Einleitung des Wiederaufbaus und der Linderung der Leiden der Bewohner des Gazastreifens einhalten“. Dieses Zugeständnis an Trump ist jedoch wahrscheinlich Teil der Strategie des „Waffenmonopols“, die von der Hisbollah entwickelt wurde und die die Hamas nachahmen möchte, um ihre Autorität im technokratischen Komitee durchzusetzen, ohne den Gazastreifen direkt mit militärischer Gewalt zu regieren.

Unter diesen Umständen könnte Trumps Plan in einer verzerrten Form umgesetzt werden, mit einem teilweisen Wiederaufbau der Gebiete und der Aufrechterhaltung einer verlängerten Besatzung oder sogar einer Annexion der Hälfte des Gazastreifens. Was den Einsatz einer Besatzungsmacht angeht, bleiben die Versprechen der arabischen Regime angesichts der militärischen Herausforderung, die eine solche Operation darstellt, vage: Ein direkter Kampf gegen die Hamas wäre für die Bourgeoisien der Region politischer Selbstmord und würde sie in den Augen ihrer eigenen Bevölkerungen endgültig diskreditieren, während Gruppen ehemaliger Mitglieder des Islamischen Staates im Sinai oder von Al-Qaida, die von Israel finanziert und bewaffnet werden, jede Hypothese eines Einsatzes erschweren.

Vorerst beharrt Trump weiterhin auf seinem genozidalen Ultimatum, und die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der israelischen Offensive kann nicht ausgeschlossen werden, auch wenn Netanjahu sich derzeit den Forderungen des Weißen Hauses und des US-Militärs, das alle israelischen Operationen überwacht, zu beugen scheint. Als Gegenleistung für eine Verlangsamung der Militäroperationen im Gazastreifen hat Israel seinerseits seine kolonialen Befriedungsoperationen im Westjordanland, insbesondere in Jenin, intensiviert.

Trumps reaktionäre Utopie und der Wandel der regionalen Ordnung

Auf regionaler Ebene verspricht der neue Friedensrat, den Trump als Alternative zur UNO betrachtet, die Widersprüche eher zu verschärfen als zu entschärfen. Während Ägypten und die Türkei sich ein erbittertes Gerangel um den auf 70 Milliarden Dollar geschätzten Wiederaufbaumarkt liefern und Truppen in Gaza stationieren, lehnt Israel die Teilnahme der Türkei an Trumps Rat weiterhin ab, da es befürchtet, dass Erdoğan den Gazastreifen in einen militärischen Vorposten verwandeln könnte.

Während al-Sharaa, unterstützt von Washington und der Türkei, eine massive Offensive gegen die kurdische YPG in Syrien gestartet hat, würde die reaktionäre Vereinigung Syriens den Einfluss Ankaras stärken: „Das Abkommen [das von der YPG unterzeichnet und dann abgelehnt wurde] zeigt, dass Erdoğan in der Lage ist, Trump das zu liefern, was er erwartet, und sein Versprechen einzuhalten, Syrien als souveränen Staat zu vereinen, während er al-Sharaa als einen wirksamen Verbündeten präsentiert, der die uneingeschränkte Unterstützung der USA verdient. Dank dieses Abkommens verschafft sich die Türkei einen erheblichen Vorteil hinsichtlich des Drucks, den sie in Syrien und in der Region auf Israel ausüben kann“, stellt Zvi Bar’el fest. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beteiligung der Türkei an der Verwaltung des Gazastreifens für Tel Aviv, das bis zum letzten Moment gewartet hat, um Trumps Einladung in den Rat zur Leitung des Gazastreifens anzunehmen, noch inakzeptabler.

Andererseits ist der Friedensrat Teil einer allgemeineren Strategie des begrenzten Rückzugs der Vereinigten Staaten aus Westasien, wie die Bereitschaft zeigt, die Besetzung des Gazastreifens den Regimes der Region zu überlassen, oder die Verlegung der USS Gerald Ford, die seit dem 8. Oktober 2023 im östlichen Mittelmeer stationiert ist, nach Venezuela. In diesem Zusammenhang sind die verschiedenen regionalen Vertreter des Imperialismus in einen umfassenderen regionalen Wettbewerb eingetreten, der durch die serienmäßigen Waffenverkäufe von Trump angeheizt wird, während die Region eine Phase der „strategischen Neuausrichtung“ durchläuft, wie Kamran Bokhari schreibt: Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien, das seinen regionalen Einfluss durch die Unterzeichnung eines Vertrags mit Pakistan gefestigt hat, und den Emiraten kristallisieren sich im Sudan und im Jemen heraus, während die Anerkennung Somalilands durch Israel mit Unterstützung Abu Dhabis und die mögliche Einrichtung einer israelischen Militärbasis in diesem Land eine zweite Kontaktlinie zwischen der Kolonialarmee und der türkischen Armee eröffnen.

Wie Bokhari vermutet, „erfährt die US-Strategie im Nahen Osten eine tiefgreifende Neuausrichtung. Konkret bedeutet dies, dass Washington von einem bilateralen, auf Israel ausgerichteten Sicherheitsrahmen zu einem multilateraleren, auf Partnerschaften basierenden Ansatz übergeht. Es strebt den Aufbau eines breiteren Netzwerks von Akteuren an – darunter die Türkei, Saudi-Arabien und andere regionale und überregionale Staaten –, um die Sicherheitslast und die Einflusshebel zu teilen. Diese sich abzeichnende Architektur begrenzt zwar die direkte Exposition der Vereinigten Staaten gegenüber regionalen Krisen, legt aber gleichzeitig den Grundstein für künftige Konflikte in der Region.

Diese Widersprüche könnten somit die von Trump vorangetriebenen reaktionären Tendenzen beschleunigen und die Gaza-Frage zum Kristallisationspunkt dieser Rivalitäten machen. Sie könnten aber auch Reaktionen von unten hervorrufen. Während die tödliche Offensive gegen die YPG in Syrien den Kampf um die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes wieder in den Vordergrund rückt und der Iran von einer massiven Welle von Mobilisierungen erschüttert wurde, mit zweifellos aufständischen Ausschreitungen im iranischen Kurdistan, könnte die Kurdenfrage die Dynamik des Klassenkampfs in der Region wiederbeleben. Andererseits erfordern das Risiko einer neuen israelisch-amerikanischen Intervention im Iran und die erdrückende Komplizenschaft der arabischen Regime mit dem Völkermord und dem Trump-Plan für Gaza eine massive Reaktion der arabischen Straße, gerade jetzt, wo die Architekten der von Trump verteidigten reaktionären Utopie das Selbstbestimmungsrecht eines anderen Volkes begraben wollen. Angesichts der neuen Katastrophen, die der Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten vorbereitet, erscheint die Mobilisierung der Jugend und der Arbeiter:innen mehr denn je als eine lebenswichtige Notwendigkeit, sowohl für das palästinensische Volk als auch für das kurdische Volk und die Massen der Region.

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