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Visca Catalunya lliure i socialista!

Nachdem sich die Zentralregierung in Madrid und die katalanische Regierung in den letzten Tagen nicht auf einen Kompromiss einigen konnten, stimmte das katalanische Parlament mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit. Madrid reagierte umgehend und aktivierte mit einem Senatsbeschluss den Artikel 155 und die offizielle Zwangsverwaltung über Katalonien.

Visca Catalunya lliure i socialista!

Gestern noch schien es so, als sei die Unab­hängigkeit Kat­aloniens begraben wor­den. In den ersten Mel­dun­gen des Tages war von Neuwahlen am 20. Dezem­ber die Rede, die der Präsi­dent der Gen­er­al­i­tat, Car­les Puigde­mont, aus­rufen wollte. Dies wäre die voll­ständi­ge Kapit­u­la­tion gegenüber dem Regime von 1978 gewe­sen. Heute jedoch stimmte das Par­la­ment in Barcelona mit 72 zu 10 Stim­men für die Unab­hängigkeit­serk­lärung. Damit set­zte das Wahlbünd­nis JxSI ihre Mehrheit durch, nach­dem die Gegner*innen der Unab­hängigkeit aus Protest der Abstim­mung fer­nge­blieben waren. Ein einzi­gar­tiger Schritt! Hun­dert­tausende hat­ten diese Erk­lärung schon antizip­iert und waren in Scharen auf die Straßen gegan­gen. Der 27. Okto­ber wird damit als Tag der Unab­hängigkeit­serk­lärung in die Geschichte einge­hen und stellt schon jet­zt einen Damm­bruch in den reak­tionären Mauern des 78er-Regimes dar.

Die Res­o­lu­tion, über die abges­timmt wurde, sieht vor, dass die “kata­lanis­che Repub­lik als unab­hängiger und sou­verän­er Staat” kon­sti­tu­iert wird. Auch das ein bedeu­ten­der Unter­schied zur bish­eri­gen Staats­form, die eine kon­sti­tu­tionelle Monar­chie darstellt und wo Felipe VI. das repräsen­ta­tive Staat­sober­haupt bildet. Sofort nach Bekan­nt­gabe der Annahme der Res­o­lu­tion wurde die kata­lanis­che Hymne, Els Segadors, anges­timmt. Auf den Straßen ertönte immer wieder der Ruf “Hem votat, hem guany­at i hem procla­mat!” — Wir haben gewählt, wir haben gewon­nen und wir haben [die kata­lanis­che Repub­lik] proklamiert!

Wie erwartet reagierte die Madrid­er Regierung repres­siv. Mit der Mehrheit der Kon­ser­v­a­tiv­en, aber auch den Stim­men der PSOE und der Ciu­dadanos, stimmte der Sen­at für die Ent­mach­tung der Gen­er­al­i­tat, und die Zwangsver­wal­tung Kat­aloniens. Er erk­lärte das Par­la­ment für aufgelöst und rief Neuwahlen für den 21. Dezem­ber aus. Gegen Puigde­mont wird zudem ein Ver­fahren gegen “Rebel­lion” ein­geleit­et, wofür er im Höch­st­fall für 30 Jahre ins Gefäng­nis gewor­fen wer­den kön­nte.

Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy nan­nte die Unab­hängigkeit­serk­lärung einen “krim­inellen Akt, weil es etwas erk­lärt, was gar nicht möglich ist — einen kata­lanis­chen Staat.” Weit­er­hin rief er die Spanier*innen [!] dazu auf, “Ruhe zu bewahren. Der Rechtsstaat wird die Legal­ität in Kat­alonien wieder­her­stellen.” Was das heißt, wird sich in den kom­menden Tagen zeigen, da dieser Artikel 155 noch nie angewen­det wurde. Es liegt aber in der Natur des 78er-Regimes, dass alle Maß­nah­men in Frage kom­men, um die Macht der Gen­er­al­i­tat zu brechen — inklu­sive der Ver­haf­tung der Regierung, sowie der Kon­trolle über die öffentlich-rechtlichen Medi­en und nicht zulet­zt der Region­alpolizei, den Mossos d’Esquadra, in Kat­alonien. Auch ein Ein­satz des Mil­itärs ist nicht aus­geschlossen, befind­en sich doch schon jet­zt 10.000 paramil­itärische Guardia Civ­il und zusät­zliche Mil­itärein­heit­en in Kat­alonien.

Doch bis zum frühen Abend fand keine Repres­sion statt. Selb­st auf den Straßen waren kaum Ein­heit­en zu sehen. Dafür jedoch vielmehr Anhänger*innen der Unab­hängigkeit, die sich auf allen öffentlichen Plätzen ver­sam­melt hat­ten.

Eine neue Ära

Doch der Kampf um die Unab­hängigkeit ist mit dem heuti­gen grandiosen Tage nicht zum Abschluss gekom­men. Im Gegen­teil, er tritt in eine neue, höhere Phase ein. Es ist ein gigan­tis­ches Bünd­nis, das sich gegen die Unab­hängigkeit formiert hat: Wed­er die EU noch eines ihrer Mit­glied­slän­der noch die USA erkan­nten die Unab­hängigkeit an. Von Don­ald Tusk über Emmanuel Macron bis hin zum US-Außen­min­is­teri­um wurde krampfhaft betont, dass es für sie nur einen Ansprech­part­ner, die spanis­che Regierung, gebe und dass die Integrität Spaniens außer Frage ste­he. Die Bun­desregierung warf dem kata­lanis­chen Par­la­ment “Ver­fas­sungs­bruch” vor und ste­ht damit per­fekt in der reak­tionären Allianz der Mörder*innen und Verbrecher*innen, welche das post­fran­quis­tis­che Regime unter­stützen. Demge­genüber müssen wir, wie der argen­tinis­che Par­la­mentsab­ge­ord­nete Nicolás del Caño von der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) es aus­drück­te, fordern, dass die spanis­che Monar­chie die Fin­ger von Kat­alonien lassen und die Staat­en sofort die neue Repub­lik diplo­ma­tisch anerken­nen müssen.

Auch die spanis­che Börse, der IBEX 35, reagierte in ihrem Sinne neg­a­tiv und verze­ich­nete ein Minus von drei Prozent. Beson­ders traf es die großen kata­lanis­chen Banken, wodurch aber nur die Wahrheit ein weit­eres Mal bestätigt wird, dass die kata­lanis­che Großbour­geoisie gegen die Unab­hängigkeit ist. Sowieso hat­ten schon seit dem 1. Okto­ber fast 1700 spanis­che Fir­men ihren Sitz außer­halb Kat­aloniens ver­legt, nach­dem die spanis­che Regierung dieses juris­tis­che Prozedere per Dekret auf einen Mausclick reduziert hat­te. Keine Frage, dass die spanis­che Bour­geoisie gewil­lt ist, jegliche Schritte zu unternehmen, um Kat­alonien wirtschaftlich aus­bluten zu lassen.

Es wer­den weit­ere solch­er Maß­nah­men fol­gen, und ob gewollt oder nicht, nur antikap­i­tal­is­tis­che Maß­nah­men wie etwa die entschädi­gungslose Nation­al­isierung der Banken, wer­den die kata­lanis­che Repub­lik ret­ten. Der 27. Okto­ber ist ein Sieg der Bewe­gung, die sich bin­nen weniger Wochen beschle­u­nigte und ein Tem­po erre­ichte, der nun ganz Europa den Atem hält. Hun­dert­tausende mobil­isieren sich seit Wochen auf den Straßen, sie sind es auch, welche die Unab­hängigkeit erst möglich macht­en — sie sind es aber auch, die mit den Mit­teln des Klassenkampf die Unab­hängigkeit vertei­di­gen müssen.

Denn wie der Genosse Sal­vador Lou von der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innen-Strömung (CRT) in einem ersten State­ment analysierte:

Das wird die einzige Garantie sein – nicht nur, um sich gegen den Spanis­chen Staat und den Artikel 155 zu vertei­di­gen, son­dern auch um um eine unab­hängige Repub­lik zu erre­ichen und um disku­tieren und entschei­den zu kön­nen, welche Art von Repub­lik das sein muss: ob es eine Repub­lik der Kapitalist*innen sein soll, eine Repub­lik, die dem 78er-Regime sehr ähn­lich ist – oder ob es eine Repub­lik der Arbeiter*innen der Frauen und der Jugend sein soll, eine sozial­is­tis­che Arbeiter*innenrepublik.

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