Unsere Klasse

[Video] "Lasst uns jetzt alle Kämpfe zusammenführen, denn: Kämpfen lohnt sich!"

Bei der Demonstration TV-L/TVöD für alle!, die am Freitag über 500 Personen aus einem dutzend prekärer Belegschaften in Berlin zusammenbrachte, gab es viele kämpferische Beiträge und einen großen Geist der Solidarität. Besonders beeindruckend war die Rede von Lukas Schmolzi, ver.di-Vertrauensmann am Botanischen Garten, der aufzeigte, dass sich kämpfen lohnt!

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Ich bin Lukas Schmolzi, ver.di-Vertrauensmann am Botanischen Garten.

Wir befinden uns im Jahr 2018. Ganz Berlin wird von Lohndumping heimgesucht. Ganz Berlin?

Nein, Ein von unbeugsamen bevölkertes Dorf hörte nicht auf Widerstand zu leisten.

Die Kolleginnen und Kollegen am Botanischen Garten haben gezeigt: Kämpfen lohnt sich! Sie haben sich nach 10 Jahren des Lohndumpings in den Tarifvertrag der Länder zurück gekämpft. Mit Lohnsteigerungen von bis zu 70 Prozent sind die Arbeitsbedingungen nicht mehr mit dem vergleichbar, was die Studierenden der Freien Universität, einst zutreffend als „Lohndumping unter Palmen“ bezeichneten.

Die herbeigeführten Beschäftigungsstrukturen im Botanischen Garten hatten System. Uns war klar, wenn wir uns eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder erkämpfen, dann stellen wir alle Ausgliederungen in Verantwortung des Berliner Senats in Frage. Entsprechend groß war das Bemühen der Freien Universität und des damaligen Berliner Senats uns mit unseren Forderungen hinzuhalten. Sie folgten weiter konsequent dem berüchtigten Motto des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit:

Sparen, bis es quietscht!

Gequietscht hat es im Botanischen Garten gewaltig. Wir sahen uns einer drastischen Mittelkürzung ausgesetzt. In die Tasche gegriffen wurde in erster Linie den Arbeiterinnen und Arbeitern. Bei der oberen Führungsebene hingegen wurden durch Löhne oberhalb des TV-Ls Anreize gesetzt, das Spardiktat umzusetzen. Manche Geschäftsführer mutierten gar zu Spardiktatoren!

Bei vielen Ausgegliederten landeseigenen Betrieben ist zu beobachten, dass die Geschäftsführer der Tochterunternehmen, das nur für sie gewinnbringende Modell verteidigen. Oft mit Mitteln, die ein Fall für Justiziare sind. Ein vernünftiger Betriebsablauf scheint dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter am Botanischen Garten hingegen waren »Arm durch Arbeit«. Im Besucherservice wurden zum Beispiel im Jahr 2007 gerade einmal 6,00 Euro die Stunde gezahlt. Brutto!

Im sogenannten Gallischen Garten der Freien Universität formierte sich Widerstand.

Die Beschäftigten rührten einen Zaubertrank an, der Gewerkschaft, viele eigenständige Gruppen und andere Betriebe vereinte. Gemeinsam mit den Beschäftigten des Technikmuseums, der Kitdt GmbH, der VSG, der CFM, und vielen mehr organisierten wir den Aufstand der Töchter. Die mächtige Allianz des letzten Berliner Senats sollte ins Wanken gebracht werden.

Im Dezember 2016 riss endlich die Kette der Ausbeutung, die der Senat durch die ausgegliederten Betriebe gezogen hatte. Sie riss im Botanischen Garten, im Technikmuseum und bei der KidT GmbH. Wir alle schlossen Tarifverträge ab, die an den TV-L gekoppelt waren. Wir haben an einigen Stellen in der Politik Verbündete gefunden, denen die Lage der Beschäftigten tatsächlich wichtig war. Die Betriebsgesellschaft, die zum Zweck des Lohndumpings als 100prozentige Tochter der Freien Universität gegründet worden war, wurde zum 01.01.2018 aufgelöst. Alle Beschäftigten wurden in die Freie Universität zurückgeführt.

Doch es ist längst noch nicht vorbei. Bei vielen anderen Betrieben in Verantwortung des Berliner Senats bleibt der Senat uneinsichtig, Gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch gegen die Geschäftsführungen durchzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag geschrieben steht. Zum Beispiel bei den Krankenhäusern Vivantes und der Charité! Auf Landesebene in Berlin geht es sehr zäh voran bei der CfM, und gar nicht bei der VSG! Es kann doch nicht sein, dass die 300 Leute der VSG noch immer keine Perspektive auf den TVöD haben! Und dann ist da noch die CPPZ, von der wir vielleicht noch viel hören werden.

Es macht uns wütend mit welchem Aufwand hier Tarifflucht betrieben und eine Zweiklassengesellschaft erhalten wird. Statt die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern, positionieren sich besonders Politikerinnen und Politiker im Bund gegen die Interessen der Beschäftigten und Patienten – da reichen auch die Krümel im Koalitionsvertrag nicht aus. Gleichzeitig geben sie 20 Milliarden jährlich lieber dafür aus, den Rüstungsetat der NATO zu verdoppeln!

Das ist ein Skandal!

Allen voran ein Gesundheitsminister namens Jens Spahn, der sich für das Geld, für das Beschäftigte der VSG, CFM und CPPZ arbeiten, nicht mal den Wecker stellen würde! Viele Menschen, die heute pflegebedürftig sind, haben das Land nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut. Zum Dank lässt die Christlich Demokratische Union diese Menschen jetzt unterversorgt in überfüllten Altenheimen und Pflegestationen vor sich hinvegetieren.

Unsere Unterstützung gilt deshalb weiterhin allen Beschäftigen, die ihre Kämpfe noch nicht erfolgreich beenden konnten. Sehr gut ist, dass sich die Studentischen Beschäftigten auf den Weg gemacht haben und in den Arbeitskampf getreten sind. Lasst uns jetzt alle Kämpfe zusammenführen, denn:

Kämpfen lohnt sich!

Vielen Dank!

 

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