Welt

[Video] Chile: “30 Jahre Erbe der Pinochet-Diktatur, 30 Jahre Neoliberalismus”

Interview mit Dauno Totoro, Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR) in Chile, über die aktuelle Situation und die politischen Perspektiven in dem lateinamerikanischen Land.

[Video] Chile:

Ich bin Dauno Totoro, Anführer der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) in Chile.

Zunächst möchte ich einen brüder­lichen, inter­na­tion­al­is­tis­chen und her­zlichen Gruß an die Jugend schick­en, die in all diesen Monat­en und Jahren in Europa auf­ste­ht: in Frankre­ich gemein­sam mit den Gelb­west­en gegen Emmanuel Macron oder auch in Spanien, wo sie sich dem autoritären monar­chis­chen Spanis­chen Staat ent­ge­gen­stellt.

In Chile erleben wir seit ein­er Woche his­torische Tage, rev­o­lu­tionäre Tage, in denen ein großer Teil der Bevölkerung gegen eine Preis­er­höhung des Nahverkehrs auf­s­tand.

Vor diesem Hin­ter­grund antwortete die rechte neolib­erale Regierung von Sebastián Piñera zunächst mit har­ter Repres­sion. Danach kündigte sie jedoch Zugeständ­nisse in Form ein­er “Soziala­gen­da” an, gezwun­gen durch die Kraft der Mobil­isierun­gen, die sich lan­desweit aus­bre­it­eten. Es han­delt sich jedoch nur um kleine Krümel, neolib­erale Sub­ven­tio­nen, die wei­thin abgelehnt wer­den. Die Bevölkerung auf der Straße, die Arbeiter*innen und die Jugend fordert den Rauswurf Piñeras und das Ende des Aus­nah­mezu­s­tands und der Aus­gangssperre, weil die Regierung die Demon­stri­eren­den, unter­drückt, ermordet und ver­prügelt.

Die Toten wer­den zu Dutzen­den gezählt, eben­so wie ver­schwun­dene Gefan­gene. Es gibt schreck­liche Fälle von Folter und Verge­wal­ti­gung inner­halb von Polizeis­ta­tio­nen und auch an geheimen Orten.
Den­noch hört die Stärke der Bewe­gung nicht auf: Am ver­gan­genen Fre­itag nah­men wir an ein­er his­torischen Demon­stra­tion teil, der größten in der Geschichte Chiles, wo sich allein in San­ti­a­go, der Haupt­stadt des Lan­des, 1,5 Mil­lio­nen Men­schen “raus mit dem Mil­itär, raus mit Piñera und seinen Min­is­tern” forderten.

In diesem Szenario schla­gen die Kom­mu­nis­tis­che Partei und der Frente Amplio, der mit Podemos im Spanis­chen Staat ver­gle­ich­bar sein kön­nte, eine völ­lig krim­inelle Poli­tik vor.
Zuerst hat­ten sie gesagt, dass sie einen “leg­isla­tiv­en Streik” starten wür­den, das heißt, dass sie im Par­la­ment keine Geset­ze erlassen wür­den, bis sich das Mil­itär von den Straßen zurück­ge­zo­gen habe. Sie hiel­ten ihr Wort nicht und set­zten sich hin, um im Par­la­ment Geset­ze zu erlassen. Und heute fordern sie, Teil eines run­den Tischs zu wer­den, um mit der Regierung von Sebastián Piñera zu ver­han­deln.

Wir glauben, dass dies eine krim­inelle Poli­tik ist, nicht nur, weil es bedeutet, mit ein­er Regierung zu ver­han­deln, deren Hände mit Blut befleckt sind, son­dern gle­ichzeit­ig sehen wir, dass wir uns nicht hin­set­zen kön­nen, um über Krümel zu ver­han­deln. Es gibt die Kraft, noch viel mehr zu erre­ichen. Die Toten des Volkes kön­nen nicht gegen die neolib­eralen Sub­ven­tio­nen einge­tauscht wer­den, die uns die Regierung heute anbi­etet.

Angesichts dieses Szenar­ios schla­gen wir von der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen, gemein­sam mit Hun­derten von Aktivist*innen auf nationaler Ebene in ver­schiede­nen Städten des Lan­des, einen unbe­fris­teten Gen­er­al­streik vor, mit einem Kampf­plan, um die Regierung von Sebastián Piñera zu Fall zu brin­gen – ohne Ver­trauen in dieses Par­la­ment, dieser Diebeshöh­le, und ohne einen Ver­hand­lungstisch mit dieser mörderischen Regierung.

Mit dieser Per­spek­tive haben wir Koor­di­na­tion­sor­gane, Ver­samm­lun­gen zur Stärkung der Mobil­isierung und des Kampfes, Koor­di­na­tio­nen zwis­chen Studieren­den, Arbeiter*innen, Jugendlichen und Künstler*innen ein­gerichtet. In der nördlichen Stadt Antofa­gas­ta, ein­er Berg­baus­tadt, in der Genoss*innen wie Nicolás Bus­ta­mante oder Patri­cia Romo an vorder­ster Front ste­hen, haben wir ein großes Sicher­heits- und Schutzkomi­tee gegrün­det, in dem sich die Lehrer*innen, die Berg­baugew­erkschaften, die Studieren­den und Aktivist*innen organ­isieren, die einen wichti­gen Wider­stand gegen die Repres­sion der Regierung von Sebastián Piñera organ­isieren.

Wir haben dies auch in der Mitte des Lan­des getan, im Zen­trum von San­ti­a­go, zusam­men mit der Gew­erkschaft des Kul­turhaus­es GAM, der Gew­erkschaft des Muse­ums für Erin­nerung und haben Dutzende von Aktivist*innen mit der Per­spek­tive des Gen­er­al­streiks und des Sturzes der Regierung Sebastián Piñeras koor­diniert.

In der Stadt Val­paraí­so kämpfen wir als Teil des “Tis­ches der sozialen Ein­heit” dafür, dass es eine erweit­erte Koor­dinierung wird, mit Hun­derten von Studieren­den und Arbeiter*innen, damit sie die Rich­tung der Poli­tik bes­tim­men kön­nen. Dort wurde auch für einen unbe­fris­teten Streik bis zum Sturz der Regierung ges­timmt.

Gle­ichzeit­ig sehen wir, dass die Kraft, die sich zu dieser Zeit auf den Straßen gezeigt hat und der Zorn gegen dieses Regime, dem Erbe der Mil­itärdik­tatur, gegen die Repres­sion nicht nur der Polizei, son­dern auch des Mil­itärs, eine enorme Per­spek­tive eröffnet.

Deshalb schla­gen wir vor, uns auf einen Gen­er­al­streik vorzu­bere­it­en, um die Regierung zu stürzen und in ihrer Asche, auf den Trüm­mern dieser Regierung, eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung einzu­berufen. Diese darf keine Insti­tu­tion dieses ver­fault­en Staates sein, son­dern in ihr müssen wir Studieren­den, Arbeiter*innen und Jugendliche über die Per­spek­tiv­en disku­tieren, dieses Erbe der Mil­itärdik­tatur zu stürzen.

Denn, wie die Schilder auf den Demon­stra­tio­nen es aus­ge­drückt haben, geht es nicht um die Fahrpreis­er­höhung von 30 Pesos von vor ein paar Wochen. Es sind 30 Jahre Erbe der Pinochet-Dik­tatur, 30 Jahre Neolib­er­al­is­mus, Ungle­ich­heit, Elend, Aus­beu­tung und ein Sys­tem, das gegen die Armen und Jugendlichen aufge­baut wurde.

Heute haben wir die Möglichkeit, all das niederzuw­er­fen und beim Auf­bau ein­er anderen Gesellschaft voranzukom­men.

One thought on “[Video] Chile: “30 Jahre Erbe der Pinochet-Diktatur, 30 Jahre Neoliberalismus”

  1. Buswolf sagt:

    Eine Entwick­lung die nicht nur in Chile zu beobacht­en ist. Wir müssen uns sehr stark für die sozialen Angele­gen­heit­en der Beschäftigten ein­set­zen, dies wird jedoch nur halb­herzig funk­tion­ieren, wenn wir nicht klar sagen. Wem gehören die Pro­duk­tion­s­mit­tel? Wem gehören die Strassen? Wem gehören die Felder? Es wird keine andere Alter­na­tive geben, als für den echt­en Sozial­is­mus zu stre­it­en, zu kämpfen.
    Eine Kraft der Koor­di­na­tion in vie­len Län­dern aufzubauen, ist von daher eine der drin gend­sten Angele­gen­heit­en in der heuti­gen klimabe­wegten Zeit!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.