[Video] CFM-Streik: „Frau Kalayci, ist ihnen das Patientenwohl egal?“
Anlässlich des fünften Streiktags bei der Charité Facility Managment GmbH (CFM) organisierte die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung am Freitag eine Solidaritätskundgebung für die Streikenden, die sich vor den Toren des Virchow-Klinikums versammelt hatten. Lukas Schmolzi, Techniker und ehemaliger Betriebsrat am Botanischen Garten der FU, machte in seiner Rede besonders auf die Verantwortung des Rot-Rot-Grünen Senats für die Niedriglohn-Politik an der Charité aufmerksam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Landesunternehmen zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden“.
So steht es im Koalitionsvertrag, der im Dezember 2016 von SPD, Linke und den Grünen unterzeichnet wurde. Das ist jetzt 43 Monate her und was ist bisher geschehen? Immer noch müssen die Beschäftigten der CFM für einen Tarifvertrag streiken“ 43 Monate, das bedeutet bis zu 800 Euro pro Monat weniger und einen Einkommensverlust von mehr als 34 000 Euro pro Beschäftigter der CFM, nur seitdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde. Was für eine Schande, was für ein beispielloser Betrug der Berliner Regierungsparteien an den Beschäftigten der Krankenhäuser, den Menschen, die vor ein paar Wochen noch als Heldinnen und Helden gefeiert wurden!
In einem Brief versprach die Berliner Gesundheitssenatorin, Dilek Kalayci (SPD), die »Rückführung der Töchter von Vivantes und Charité in die Konzerne«. Außerdem habe der Senat die »Umsetzung des TVöD per Gesellschafterweisung in Gang gesetzt«. Der nächste Betrug an den systemrelevanten Held*innen der Krankenhäuser, denn kürzlich dementierte sie ihr Versprechen einfach wieder: Das sei doch alles nicht so gemeint gewesen! Heute wissen wir, es ging nur darum, die Beschäftigten und Patient*innen während der Pandemie ruhig zu halten.
Die Gesundheitsministerin Kalayci hält es heute noch nicht einmal für notwendig, immer an den Verhandlungen zum Berliner Krankenhauspakt teilzunehmen, geschweige denn, den Beschäftigten abzusagen. Auch so kann man seine Wertschätzung gegenüber denjenigen ausdrücken, auf deren Rücken die Krise der Pandemie ausgetragen wird, und die ihre Gesundheit riskieren.
Frau Kalayci, Sie haben vor einigen Jahren Streikende der VSG beim Arbeitnehmerempfang vorm 1. Mai im Rathaus mit den Worten begrüßt: „Was, Sie sind immer noch nicht zurückgeführt“? Als würden Sie das nicht wissen. Ist es doch ihre Hauptaufgabe, Niedriglöhner im Gesundheitssektor zu knechten. Offensichtlicher kann man Beschäftigte und Gewerkschafter nicht verarschen. Geben Sie doch die Hälfte ihres Gehaltes ab, so wie sie es den Migrant*innen im Reinigungsbereich der CFM abverlangen, die sie entgegen aller Integrationsversprechen in die Altersarmut zwingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Antwort auf diese Verarsche, unsere Antwort lautet Solidarität, Öffentlichkeitsarbeit und Streik!
Nie war der Betrug an der Arbeiterklasse durch die SPD und die Sozialpartner so offensichtlich. Sie geben sich auch immer weniger Mühe ihre Manöver, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu halten und sich gleichzeitig die Taschen vollzustopfen, zu verschleiern. Sigmar Gabriel lässt sich mit 10.000 Euro pro Monat vom übelsten Arbeitgeber Deutschlands den Arsch pimpern und der derzeitige Finanzminister der SPD, Olaf Scholz, erlässt den Verbrechern von Blackrock, die in den letzten Jahren den Steuerzahler um zig Milliarden Euro betrogen haben, Forderungen in Millionenhöhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange SPD-Funktionäre 10.000 Euro pro Tag von Schweinebaronen wie Tönnies einsacken und Olaf Scholz sich Blackrock mehr verpflichtet fühlt als den Steuerzahlern, solange können Sie sich ihre Argumente in Tarifverhandlungen, es sei kein Geld da, in den Allerwertesten stecken! Unsere Antwort lautet Streik!
Eins muss allen klar sein: Der Kampf der CFM kann nur durch die Rückführung und den TVöD beantwortet werden. Die CFM-Beschäftigten sind keine 80 oder 90prozentigen Menschen, warum sollen sie 80 oder 90 Prozent des TVöDs bekommen. Jede unterschiedliche Bezahlung – und sind es nur ein paar Cent – spricht gegen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und ist zu verurteilen. Eher muss die Frage gestellt werden, wie man sie für die Einbußen in den letzten Jahren entschädigt!
Der Kampf um Rückführung wird nicht am Verhandlungstisch oder in irgendwelchen Gesprächsrunden mit Senatoren zum Erfolg geführt werden. Nur, wenn die Regierungsparteien nicht mehr können, nur wenn ein wahlbeeinträchtigender Verlust des politischen Ansehens droht, dann werden sie sich bewegen und selbst dann noch Ausflüchte suchen. Man kann sie gar nicht hart genug anpacken und nicht genug Öffentlichkeitsarbeit machen. Es geht um viel. Es geht darum, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Was uns Menschenleben und das Leben derer, die sich um die Gesundheit kümmern, Wert sind.
Die Auswirkungen des Streiks der CFM werden aktuell von den Verantwortlichen kleingeredet, aber sie sind heftig. Dazu ein paar Beispiele: In der Station 8 im Virchow-Krankenhaus gab es am 08.07.2020 gegen Mittag keine Modulversorgung mehr und es wurde mit der Evakuierung der Intensivstation gedroht. Die beiden Hubschrauber-Landeplätze für die Rettungsstelle sind mit wartenden Hubschraubern belegt, weil der Krankentransport nicht funktioniert. Ein dritter Hubschrauber war im Anflug und konnte nicht mehr landen. Er musste umgeleitet werden. Und in dem Hubschrauber befand sich nicht Sigmar Gabriel auf dem Weg zu einer Magenverkleinerung. Die Möglichkeit einer Notdienstvereinbarung wird arbeitgeberseitig bis heute nicht in Anspruch genommen.
In den Stationen 32 und 44 am Campus Bejamin Franklin kam das Frühstück erst um 10 Uhr, das Mittagessen wurde dann um 16:30 Uhr nachgeholt, ob es überhaupt Abendbrot gab, ist ungewiss. Für schwer kranke Menschen und Diabetiker ein schwerwiegendes Problem. Offensichtlich kein Problem für den Berliner Senat, der sehenden Auges diese Beeinträchtigungen in Kauf nimmt, um das Lohndumping fortzusetzen. Wie bitte, Frau Kalayci, erklären Sie es den Berlinerinnen und Berlinern, dass ihnen das Patientenwohl scheißegal genug ist, um einen Bruch im Koalitonsvertrag aufrechtzuerhalten?
Für uns als Kampagne ist klar, wir werden keine Ruhe geben. Das Ziel lautet die Rückführung der CFM und aller Tochterunternehmen bei Vivantes und Charité! Outsourcing und Befristungen gehören verboten. Das sind nur Instrumente, um Streiks zu brechen und Beschäftigte um ihre Rechte zu bringen.
Wir werden uns in den anstehenden Wahlkampf einschalten und die Berlinerinnen und Berliner aufklären, welch menschenverachtende Politik der Senat betreibt.
