Deutschland

Verschärftes Einbürgerungsrecht: Nächster Schritt in der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität

Das Einbürgerungsrecht wird in Deutschland künftig zugunsten des zionistischen Staates geregelt. Die Bundesregierung will beim Einbürgerungstest die Anerkennung Israels als Voraussetzung für das Erwerben der Staatsbürgerschaft diktieren.

Verschärftes Einbürgerungsrecht: Nächster Schritt in der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität
Foto von Kevin Herbian / Shutterstock.com

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben vereinbart, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verändern. Demnach soll bei einer Verurteilung wegen “rassistischer und antisemitischer Straftaten” eine Einbürgerung verweigert werden. Das Gesetz soll auch bei Bagatellen greifen, die mit unter 90 Tagessätzen bestraft werden. Anlass für die Änderung waren die Demonstrationen im Mai, als mitten in der militärischen Offensive Israels auf Gaza Menschen hierzulande auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren. So warf die Bundesregierung allen palästinasolidarischen Demonstrationen Antisemitismus vor und organisierte eine Solidaritätskundgebung für Israel.

Dabei vermischt die Regierungskoalition die Kritik am Staat Israel mit tatsächlichem Antisemitismus. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg sagte etwa: “Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.” Beim Einwanderungstest könnten Palästinenser:innen in Zukunft gefragt werden, ob sie den Apartheidstaat anerkennen, der sie vertrieben hat. Doch nicht nur Palästinenser:innen werden diesem Diktat ausgesetzt. Die Migrant:innen im Allgemeinen müssen sich zum israelischen Staat bekennen, wenn sie den deutschen Pass haben wollen.

Schon seit letztem Jahr ist es eine Straftat, ausländische Flaggen anzuzünden – das Gesetz soll besonders dazu dienen, Verbrennungen von israelischen Flaggen zu kriminalisieren. Wer damit auf einer Demonstration seine Abscheu gegen die Angriffe des israelischen Militärs auf Palästinenser:innen zum Ausdruck bringt, muss in Zukunft damit rechnen, den Antrag auf Einbürgerung verweigert zu bekommen.

Seit Jahren wird die israelkritische Boykottkampagne BDS mit Auftrittsverboten in der Öffentlichkeit belegt. Derzeit steht auch ein Verbot der palästinensischen Linkspartei PFLP im Raum. Der neue Vorstoß, das Einwanderungsrecht zu verschärfen, ist ein nächster Schritt darin, die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.

Es ist kein Gesetz, das tatsächlich Juden und Jüdinnen schützen will, zumal viele von ihnen selbst eine kritische Haltung zum Staat Israel haben. Es ist ein Gesinnungsgesetz, das die Gegnerschaft zum Kolonial- und Apartheidstaat Israel unter Strafe stellt. Während palästinasolidarische Migrant:innen kriminalisiert werden, lässt die Regierung deutsche Antisemit:innen gewähren.

Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gab die Bundesregierung die Auskunft, dass 94 Prozent aller erfassten antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr eine rechte Motivation zugrunde liege. Viele davon stünden im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Corona-Leugner:innen, die von der Polizei weitgehend laufen gelassen wurden. Währenddessen fallen Polizei und Bundeswehr regelmäßig durch rassistische und antisemitische Chatgruppen auf, bis hin zu faschistischen Zellen. Den deutschen Polizist:innen droht natürlich nicht der Entzug des deutschen Passes. Das zeigt noch stärker den rassistischen Charakter des neuen Gesetzesvorhabens, das nicht-Deutsche gleich doppelt bestraft – vor Gericht und den Einwanderungsbehörden.

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