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Venezuela nach den Wahlen: Ein Land am Rande des Abgrunds

Die bürgerliche Presse hat eine einhellige Meinung zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag in Venezuela: Sie waren ein blutiger Schritt hin zur Verfestigung der Diktatur Nicolás Maduros. Eine marxistische Analyse muss die sich unter der Oberfläche befindenden Tendenzen erkennen, um die wirklich entscheidende Frage zu beantworten: Was bedeuten die Wahlen für den Machtkampf zwischen Opposition und Regierung und was sind die Perspektiven für die venezolanische Arbeiter*innenklasse?

Venezuela nach den Wahlen: Ein Land am Rande des Abgrunds

Das Panora­ma vor den Wahlen zur Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung in Venezuela war äußerst aufge­laden: Eine schreck­liche wirtschaftliche Sit­u­a­tion traf mit einem anges­pan­nten poli­tis­chen Lagerkampf und ein­er gesellschaftlichen Polar­isierung zusam­men. Präsi­dent Nicolás Maduro wollte mit den Wahlen einen Ausweg aus der Krise find­en, die sich seit dem Tod Hugo Chávez’ vor fünf Jahren immer mehr ver­tieft und in den let­zten Monat­en immer neue Höhep­unk­te erre­icht hat­te. Die inter­na­tionale Presse, von der New York Times über El País und die Frank­furter All­ge­meine Zeitung, schäumte: Die Wahlen zur Nationalen Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung (ANC) seien ein weit­er­er, bedeut­samer Schritt hin zur Errich­tung ein­er Dik­tatur in Venezuela.

Imperialistische Einmischung

Auch die Aus­sagen wichtiger Vertreter*innen der impe­ri­al­is­tis­chen „inter­na­tionalen Gemein­schaft“ klin­gen ähn­lich. US-Finanzmin­is­ter beze­ich­nete den vene­zolanis­chen Präsi­den­ten Nicolás Maduro als „Dik­ta­tor“ und kündigte an, seine Kon­ten in den USA einzufrieren. Damit ist Maduro gemein­sam mit Baschar al-Assad und Kim Jong-un ein­er der weni­gen Staat­sober­häupter, gegen das eine solche Strafe ver­hängt wurde. Schon in der Vor­woche hat­te das US-amerikanis­che Finanzmin­is­teri­um Strafen gegen 13 aktuelle und ehe­ma­lige Regierungsmit­glieder auf­grund ihrer Posi­tion bezüglich der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung ver­hängt.

Die EU-Außen­beauf­tragte Fed­er­i­ca Mogheri­ni verurteilte den „über­mäßi­gen“ Ein­satz von Gewalt durch die Regierung und kri­tisierte die Durch­führung der Wahlen. In einem ähn­lichen Ton griff auch Angela Merkels Regierungssprech­er Ste­fan Seib­ert Maduro dafür an, mit der Wahl „das Land weit­er zu spal­ten“. Die Regierung des Spanis­chen Staates rief die anderen EU-Staat­en dazu auf, Sank­tio­nen gegen die vene­zolanis­che Regierung zu ver­hän­gen.

Ähn­liche Reak­tio­nen kamen auch von zahlre­ichen recht­en Regierun­gen Lateinamerikas. Bedeu­tende Län­der wie Mexiko, Kolumbi­en, Brasilien und Argen­tinien erkan­nten die Wahlen nicht an und bere­it­en reak­tionäre Antworten vor. Die peru­anis­che Regierung rief elf lateinamerikanis­che Län­der zu einem gemein­samen Tre­f­fen auf, um auf die Sit­u­a­tion in Venezuela zu reagieren, und die argen­tinis­che Regierung kündigte an, neue Maß­nah­men durch das Staaten­bünd­nis Mer­co­sur tre­f­fen zu wollen. All diese Reak­tio­nen wer­den unter­stützt von der vene­zolanis­chen Oppo­si­tion, vere­inigt in der MUD.

Die impe­ri­al­is­tis­che Heuchelei ist offen­sichtlich: Während in Deutsch­land zur Durch­führung des G20-Gipfels demokratis­che Rechte beschnit­ten wur­den und die Polizei bru­tal gegen „Linksterrorist*innen“ vorg­ing, wer­den in Venezuela die Proteste der Recht­en unter­stützt und die Regierung für die Repres­sion ver­ant­wortlich gemacht. Vor nicht ein­mal einem Jahr putschte sich der brasil­ian­is­che Präsi­dent Michel Temer mith­il­fe des kor­rupten Par­la­ments an die Macht, doch keine die Regierun­gen erhoben damals ihre „demokratis­chen Ein­sprüche“. Es ist klar, dass es sich um eine geopoli­tisch motivierte „Hex­en­jagd“ gegen eine der let­zten Regierun­gen, die von der „rosa Welle“ post­ne­olib­eraler links-gerichteter Regierun­gen übrig geblieben ist, han­delt. Wed­er Trump noch Merkel oder die bürg­er­liche Oppo­si­tion in Venezuela wollen die „WIedere­in­führung der Demokratie“, son­dern die Durch­führung eines neolib­eralen Pri­vatisierungs- und Sparpro­gramms und die Etablierung ein­er pro-impe­ri­al­is­tis­chen Regierung.

Ziel der Wahlen

Waren also die Wahlen zur Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung eine fortschrit­tliche Maß­nahme der Maduro-Regierung, um sich durch die Legit­imierung durch die Bevölkerung vor der impe­ri­al­is­tis­chen Agen­da zu schützen? Ganz im Gegen­teil. Tat­säch­lich han­delt es sich um eine neue Eskala­tion im Machtkampf zwis­chen Regierung und Oppo­si­tion, der nun schon seit mehr als drei Monat­en in ver­schärfter Form anhält. Mit der „Kon­sti­tu­ante“ wollte Maduro die Ini­tia­tive zurück­gewin­nen und gle­ichzeit­ig die Macht des von der Oppo­si­tion beherrscht­en Par­la­ments ein­schränken.

Dazu nutzte er vol­lkom­men undemokratis­che Meth­o­d­en, um sich schon a pri­ori eine Mehrheit zu sich­ern. Deshalb wurde der Wahlmech­a­nis­mus so angepasst, um den von der Regierung dominierten Gebi­eten eine über­pro­por­tionale Repräsen­ta­tion zu ver­schaf­fen. Außer­dem griff die Regierung zur direk­ten Ein­schüchterung und Bedro­hung: Den Bewohner*innen der Armen­vier­tel, die auf die Verteilung von Essen­sra­tio­nen durch die lokalen Komi­tees (CLAP) angewiesen sind, wurde damit gedro­ht, sie von den Lis­ten zu stre­ichen, soll­ten sie nicht zur Wahl gehen. Den Beschäftigten des großen Staatssek­tors wurde direkt mit der Ent­las­sung gedro­ht, falls sie sich nicht an der Wahl beteili­gen soll­ten. Zur Über­prü­fung der Beteili­gung wur­den zusät­zlich zur Erfas­sung der Wähler*innen durch das Nationale Wahlkomi­tee (CNE) direkt von der Regierung extra Geräte aufgestellt, mit der die Per­son­alausweise aller Beteiligten gespe­ichert wur­den.

Kampf um die Bilder…

Trotz all dieser repres­siv­en Meth­o­d­en waren die Straßen vor den Wahllokalen nicht wie bei anderen Wahlen üblich von lan­gen Schlangen bevölk­ert, die sich zur Stim­ma­b­gabe bilde­ten. Wie zu erwarten war, waren die Wahllokale in den von der Oppo­si­tion kon­trol­lierten Bezirken im Osten der Haupt­stadt Cara­cas, wo die urbane Mit­telk­lasse wohnt, vol­lkom­men leer. In den Tagen zuvor hat­ten Anwohner*innen in ver­schiede­nen Städten das CNE sog­ar an der Ein­rich­tung von Wahllokalen gehin­dert.

Doch auch in den ärmeren Vierteln, die einst als Bas­tio­nen des Chav­is­mus gal­ten, war die Beteili­gung nicht mit anderen Wahlen zu ver­gle­ichen. Einige im Inter­net und dem vene­zolanis­chen Fernse­hen ver­bre­it­ete Bilder zeu­gen von enor­men Men­schenansamm­lun­gen an eini­gen Orten. Dafür wur­den jedoch mehrere Wahllokale aus beson­ders ein­wohn­er­starken Bezirken zusam­men­gelegt und andere Lokale dafür geschlossen.

… und um die Zahlen

Die durch das CNE veröf­fentlicht­en Zahlen sprechen eine eigene Sprache. Ange­blich lag die Wahlbeteili­gung bei 41,5 Prozent, was bei ein­er Gesamtzahl von 19,5 Mil­lio­nen wahlberechtigten Venezolaner*innen 8,089 Mil­lio­nen Stim­men ergibt. Tat­säch­lich ist schon die veröf­fentlichte rel­a­tive Wahlbeteili­gung extrem ger­ing und liegt weit unter den Prozentzahlen, die Hugo Chávez zu seinen Glanzzeit­en erre­ichte. Trotz­dem wäre es in absoluten Zahlen gesprochen das beste Ergeb­nis für den Chav­is­mus in den gesamten 18 Jahren seines Beste­hens, wenn man davon aus­ge­ht, dass nur Anhänger*innen des Chav­is­mus zur Wahl gin­gen, da sowohl die Oppo­si­tion als auch die „kri­tis­chen Chavist*innen“ die Wahl boykot­tierten. Demzu­folge hätte Maduro durch die Wahlen zur Kon­sti­tu­ante 2,5 Mil­lio­nen Stim­men mehr erre­icht als noch bei den Par­la­mentswahlen 2015. Und dies inmit­ten eines Aus­nah­mezu­s­tandes, der demokratis­che Frei­heit­en ein­schränkt, und ein­er katas­trophalen Wirtschaft­slage, welche die Zus­tim­mung für die Regierung immer weit­er sinken lässt, und angesichts der Tat­sache, dass die Zus­tim­mung zur Kon­sti­tu­ante kurz vor den Wahlen bei gerin­gen 20 bis 30 Prozent lag.

Die ange­blich acht Mil­lio­nen Stim­men lägen auch über der Beteili­gung an dem „Plebisz­it“, den die MUD zwei Wochen zuvor abge­hal­ten hat­te. Damals sprach sie von sieben Mil­lio­nen Men­schen, die sich an ihrer Abstim­mung beteiligten. Doch auch diese Zahlen waren geschönt und man kann von ein­er wesentlich gerin­geren Beteili­gung an bei­den Abstim­mungen aus­ge­hen.

Geprägt wurde der Wahlt­ag nicht durch die ange­blich enorme Beteili­gung, son­dern vielmehr durch die erneute bru­tale Polizeige­walt, die allein am ver­gan­genen Woch­enende zwölf Men­schen das Leben kostete und hun­derte Ver­let­zte hin­ter­ließ. Auch die Regierung ver­meldete 14 ver­let­zte Polizist*innen, die mit selb­st­ge­baut­en Bomben durch mil­itärische Grup­pen der Oppo­si­tion ange­grif­f­en wur­den. Die von der Oppo­si­tion gegen das Ver­samm­lungsver­bot, das die Regierung ver­hängte, organ­isierten Demon­stra­tio­nen waren indes über das gesamte Woch­enende hin­weg nicht beson­ders groß und bracht­en sel­ten mehr als einige Hun­derte zusam­men. Die Proteste wur­den viel stärk­er durch kleine Grup­pen getra­gen, die wichtige Straßen block­ierten und Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei eingin­gen.

Agenda der Eskalation

Seit dem „Plebisz­it“ der Oppo­si­tion hat­te sie die Sit­u­a­tion in den ver­gan­genen zwei Wochen weit­er eskaliert. Die MUD ernan­nte nicht nur „oppo­si­tionelle“ Ver­fas­sungsrichter, da sie die aktuellen chav­is­tis­chen Mit­glieder des Ober­sten Gericht­shofs (TSJ) als nicht legit­im erachtet. Sie organ­isierte außer­dem eine Rei­he von Großdemon­stra­tio­nen und einen 24-stündi­gen „Bürg­er­streik“ sowie einen weit­eren 48-stündi­gen am Mittwoch und Don­ner­stag vor der Wahl. Damit wollte die MUD die Regierung davon abhal­ten, die Wahlen durchzuführen und die Sit­u­a­tion soweit zus­pitzen, dass sich ein Teil der Armee zu ein­er Inter­ven­tion hin­reißen ließe.

Doch bei all diesen Aktio­nen zeigte sich, dass die Mobil­isierungskraft der MUD nach mehr als 115 Tagen kon­tinuier­lich­er Proteste deut­lich nachge­lassen hat­te. Führte der erste „Bürg­er­streik“ – die nichts weit­er waren als lan­desweite Aussper­run­gen durch die Unternehmer*innen – noch zu deut­lichen Ein­schränkun­gen im All­t­ag in wichti­gen Städten des Lan­des, nahm die Beteili­gung danach immer weit­er ab, bis sie sich nur noch auf die von der Oppo­si­tion kon­trol­lierten Vier­tel beschränk­te.

Was hinterlassen die Wahlen für ein Szenario?

Die Wahlen hin­ter­lassen ein Szenario, indem sich keine der bei­den im Machtkampf befind­en­den bürg­er­lichen Frak­tio­nen entschei­dend gegen die andere durch­set­zen kann. Wed­er monate­lange Demon­stra­tio­nen von der MUD mit Unter­stützung der Unternehmer*innen, der städtis­chen Mit­telschicht und der stu­den­tis­chen Jugend und dem Impe­ri­al­is­mus noch die Aufrufe zum Mil­itär­putsch kon­nten Maduro aus dem Amt ent­fer­nen. Ander­er­seits schafft es auch Maduro trotz des mächti­gen Staat­sap­pa­rats und der Armee im Rück­en mit kein­er sein­er Ini­tia­tiv­en – wie zulet­zt der Wahl zur Kon­sti­tu­ante –, die Unter­stützung zurück­zugewin­nen und die Oppo­si­tion ver­nich­t­end zu schla­gen.

Die Oppo­si­tion befand sich seit dem Sieg in den Par­la­mentswahlen im Dezem­ber 2015 in der Offen­sive. Mit großen lan­desweit­en Demon­stra­tio­nen und Aussper­run­gen, dem Aufruf an Mil­itär und Impe­ri­al­is­mus zur Inter­ven­tion und ver­fas­sungskon­former Ini­tia­tiv­en wie dem Amt­sen­the­bungsref­er­en­dum, ver­sucht­en sie seit­dem, die Regierung zu stürzen.

Doch Maduro kon­nte alle Ini­tia­tiv­en der Oppo­si­tion block­ieren und den Chav­is­mus geschlossen hal­ten. Zwar hat­te auch er einige Ini­tia­tiv­en, um die Unter­stützung in der ärmeren Bevölkerung zurück­zugewin­nen: So kann die Ein­führung der bere­its erwäh­n­ten „lokalen Komi­tees zur Bevölkerungsver­sorgung“ (CLAP) als ein Mech­a­nis­mus sozialer Kon­trolle gew­ertet wer­den, der die wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen der Krise abmildert. Ins­ge­samt blieb der Chav­is­mus jedoch in der Defen­sive: Die von ihm ein­berufe­nen Demon­stra­tio­nen waren lange nicht mehr so groß wie früher, demokratis­che Rechte wur­den mit dem Aus­nah­mezu­s­tand einkassiert, jede Demon­stra­tion mit Repres­sion beant­wortet, gew­erkschaftliche und regionale und kom­mu­nale Wahlen aus Angst vor Nieder­la­gen ver­hin­dert, das Mil­itär erhielt mehr Ein­fluss in Wirtschaft und Poli­tik und jede Ini­tia­tive der MUD wurde mit autoritären Maß­nah­men block­iert.

Der Gewal­tenkon­flikt zwis­chen Leg­isla­tive auf der einen und Judika­tive und Exeku­tive auf der anderen weit­ete sich aus, sodass es aktuell mehrere Ämter gibt, die sowohl von der Regierung als auch der Oppo­si­tion mit ihren Unterstützer*innen beset­zt wur­den. Aber keine Seite kon­nte sich durch­set­zen, weshalb sich eine „katas­trophale Patt-Sit­u­a­tion“ ergab. Anfang April wollte der Chav­is­mus jedoch das Par­la­ment kom­plett ent­macht­en und tat dies durch zwei Beschlüsse des Ver­fas­sungs­gerichts. Diese Maß­nahme kam nicht direkt von Maduro, und sie musste wenige Tage danach unter enor­men Druck zurückgenom­men wer­den. Doch sie hat­te den Stein ins Rollen gebracht und die Schwäche des Chav­is­mus offen­gelegt. Die daraufhin fol­gende Welle von Protesten ver­schärfte den Machtkampf aufs Extreme, wobei sich geheime Ver­hand­lun­gen mit Aufrufen zur Mil­itärin­ter­ven­tio­nen und Demon­stra­tio­nen mit blutiger Repres­sion kom­binierten.

Um in dieser Sit­u­a­tion wieder in die Offen­sive zu kom­men und sich sowohl als demokratis­che Kraft zu verkaufen, aber gle­ichzeit­ig dem Par­la­ment die Macht zu entziehen, startete Maduro die Kon­sti­tu­ante. Daraufhin zeigten sich erste ern­sthafte Risse im Chav­is­mus, wie mit der Gen­er­al­staat­san­wältin Luisa Orte­ga Diaz, die sich gegen die Wahlen aussprach. Die MUD ver­schärfte erneut ihren Druck mit dem Plebisz­it und den Gen­er­al­streiks, unter­stützt durch die “inter­na­tionale Gemein­schaft”. Doch die Mobil­isierungskraft hat­te in den ver­gan­genen Monat­en deut­lich nachge­lassen.

Die Regierung kon­nte jedoch mit der Kon­sti­tu­ante die Sit­u­a­tion nicht zu ihren Gun­sten entschei­den: In Umfra­gen lehnte die Mehrheit der Bevölkerung die Wahl ab und es beteiligte sich nur der Chav­is­mus und die mit ihm ver­bun­de­nen Organ­i­sa­tio­nen. Trotz mas­siv­er Kam­pagne blieb die Wahlbeteili­gung so ger­ing, dass die Zahlen geschönt wer­den mussten.

Der “Maduris­mus” hat nicht mehr dieselbe Macht­ba­sis des Chav­is­mus. Das drückt sich auch in der Herrschafts­form aus, die immer mehr auf Zwang als auf Kon­sens basiert ist. Chávez kon­nte seine Machtkom­pe­ten­zen, die er in der Ver­fas­sung der “Boli­var­i­an­is­chen Repub­lik” mit einem stark aus­geprägten Prä­sidi­al­sys­tem absicherte, durch häu­fige Volksab­stim­mungen legit­imieren. Rechte Putschver­suche wie 2002 wur­den durch Massen­mo­bil­isierun­gen zurück­geschla­gen. Das nan­nten Marxist*innen einen Bona­partismus sui gener­is, also einen autoritären Regierungsstil „eigen­er Art“, der sich vom klas­sis­chen Bona­partismus dadurch unter­schied, dass er sich durch die beson­dere Klassenkon­stel­la­tio­nen in hal­bkolo­nialen Län­dern weniger auf die nationale Bour­geoisie stützen kon­nte, die ten­den­tiell pro-impe­ri­al­is­tisch ist, son­dern auf die Massen. Chávez schuf so eine gewisse Unab­hängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus, indem er den Massen Zugeständ­nisse in Form von wirtschaftlichen Verbesserun­gen gab. Maduros Bona­partismus ist nicht „eigen­er Art“ – es han­delt sich um eine klas­sis­che Form der Auss­chal­tung demokratis­ch­er Frei­heit­en zugun­sten ein­er der bei­den sich im Machtkampf befind­lichen bürg­er­lichen Frak­tio­nen.

Marxist*innen vertei­di­gen die let­zten Überbleib­sel dieser Zugeständ­nisse an die Massen­be­we­gung, fordern jedoch ihre Ausweitung in Form von echt­en Preiskon­trollen und der Über­tra­gung der ver­staatlicht­en Betriebe in die Ver­wal­tung der Arbeiter*innen selb­st und nicht ein­er abge­hobe­nen Bürokratie, die sich in den Jahren des Chav­is­mus bere­icherte. Gle­ichzeit­ig nehmen sie eine vol­lkom­men unab­hängige Posi­tion zum Chav­is­mus ein, da er selb­st die Macht der recht­en Oppo­si­tion und der Bour­geoisie intakt ließ und damit den Weg für die aktuelle Stärke der Recht­en bere­it­ete. Die Liga der Arbeiter*innen für den Sozial­is­mus (LTS) organ­isierte vor den Wahlen am Son­ntag eine Kam­pagne zur aktiv­en Wahlen­thal­tung, um zum Auf­bau ein­er unab­hängi­gen Posi­tion der Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBTI beizu­tra­gen.

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