Venezuela: Eine Warnung an alle unterdrückten Völker
Trump hat Venezuela bombardiert und seinen aktuellen Präsidenten Nicolas Maduro entführt. Das ist weder ein Krieg gegen den „Drogenterrorismus“ noch eine „Verteidigung der Demokratie“, sondern die reine imperialistische Tradition der Unterwerfung und Ausbeutung der Lateinamerikanischen Völker.
Es handelt sich hierbei jedoch um eine ziemlich außergewöhnliche imperialistische Aggression. Der Lateinamerikanische Kontinent war im Laufe seiner Geschichte bereits häufig das Ziel der Gier der europäischen Kolonialmächte und später des nicht weniger kolonialistischen Imperialismus der Vereinigten Staaten. Staatsstreiche, blutige Diktaturen, Verschwörungen und Sabotageakte, direkte Einmischung in innere Angelegenheiten durch ausländische Mächte, wie durch die Finanzierung und Bewaffnung konterrevolutionärer Kräfte, wirtschaftliche Erpressung und von denselben Mächten angezettelte Kriege zwischen abhängigen Nachbarländern, sind Teil der Geschichte dieses Kontinents. Aber man muss bis ins Jahr 1989, also 37 Jahre zurückgehen, zur Invasion Panamas und der Gefangennahme von Manuel Antonio Noriega, um eine ähnlich direkte Offensive der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent zu finden.
Die Bombardierung einer Hauptstadt bleibt jedoch nach wie vor ein sehr seltenes, fast beispielloses Ereignis. Der Kontinent blieb von den beiden Weltkriegen verschont, und selbst die kubanische Revolution von 1959, die sich mitten im Kalten Krieg an der Grenze zu den Vereinigten Staaten ereignete, führte nicht zur Bombardierung Havannas und zur Entführung der kubanischen politischen Spitze. Nicht, dass die Imperialist:innen kein Interesse daran gehabt hätten, vielmehr scheiterten sie an der Kraft der siegreichen Revolution, die sich wie ein Erdbeben in der gesamten Region auswirkte. Dies wurde auch durch die militärische Niederlage in der Schweinebucht 1961 bestätigt.
Nach den Bombardierungen Venezuelas tritt Lateinamerika gewissermaßen in die moderne Geopolitik ein. Die Bilder erinnern uns an den Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Jemen, im Sudan, in Syrien oder auch an den Genozid in Gaza. Der amerikanische Kontinent ist an solche Ereignisse nicht gewöhnt. Die Nichtreaktion der venezolanischen Streitkräfte auf die Bombardierungen und den „friedlichen” Überflug von US-amerikanischen Hubschraubern über der Hauptstadt des Landes gibt Anlass zum Nachdenken, handelt es sich um Inkompetenz oder Unvorbereitetheit? „Luftabwehr” ist für die lateinamerikanischen Völker und sogar für die Armeen der Regionen, die eher an interne Konflikte als an “echte“ zwischenstaatliche Kriege gewöhnt sind, eine abstrakte Realität.
Zweifellos ist Lateinamerika nun Teil der modernen Geopolitik. Welche politischen und sozialen Folgen dies haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Werden sie sich bis an die Zähne bewaffnen, um sich gegen die Bedrohung durch den nordamerikanischen Imperialismus zu verteidigen? Die lateinamerikanischen Bourgeoisien haben eine lange Tradition der Unterwerfung unter den US-Imperialismus. Ihre Streitkräfte haben weitgehend die Unterstützung der imperialistischen Armeen gesucht, um jeden noch so kleinen Freiheitsdrang der untergeordneten Klassen des Kontinents zu unterdrücken. Selbst die „nationalistischen“ Militärfraktionen waren immer einer starken Tendenz zum „Dialog“ oder sogar zur Kapitulation gegenüber dem Imperialismus ausgesetzt und überließen die Massen der Region auf tragische Weise der Grausamkeit der Imperialisten und der nach Rache dürstenden lokalen Bourgeoisie.
Die Ziele von Trump sind keineswegs geheim. Hinter einer dünnen Fassade halb wahnsinniger Argumente über den von Maduro angeführten „Drogenterrorismus“ hat die US-Regierung kein Geheimnis aus ihrer Absicht gemacht, einen „Regimewechsel“ herbeizuführen und sich die natürlichen Ressourcen Venezuelas anzueignen. Allen voran das Öl, aber es geht nicht nur um das. Der sich im geopolitischen Niedergang befindende US-Imperialismus maßt sich offen das Recht an, militärisch in einem Land seines „Hinterhofs” zu intervenieren, um seine wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu sichern.
Dieses Vorgehen schafft einen moralischen und politischen Widerspruch innerhalb bestimmten liberalen Kreisen, die seit dem Krieg in der Ukraine eine Art moralische Autorität in Bezug auf die Verteidigung der „Demokratie” und der „Souveränität der Völker” für sich beanspruchen wollen. Diese Farce ist angesichts des Völkermords an den Palästinenser:innen in Gaza bereits weitgehend gescheitert. Aber zumindest konnten sie in diesem Fall fälschlicherweise behaupten, dass Israel sich selbst„verteidige”. Im Fall von Venezuela beginnen viele liberale Analyst:innen, ihre Besorgnis über die „demokratischen” Argumente zu äußern, auf denen ihre Verurteilung Putins Angriffskriegs Russland in der Ukraine oder Chinas Absichten gegenüber Taiwan beruhen. Andere gehen sogar so weit, auf den Präzedenzfall hinzuweisen, den dies für Grönland darstellen könnte. Es gibt jedoch auch diejenigen, die bereits „demokratische“ Argumente vorbringen, um die imperialistische Aggression zu legitimieren, wie zum Beispiel die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas.
In gewisser Weise haben sie Recht. Venezuela schafft einen Präzedenzfall. Aber nicht nur für Grönland (das die europäischen Imperialist:innen gerne als einzige ausbeuten würden). Der Präzedenzfall, den die nordamerikanische imperialistische Aggression gegen Venezuela darstellt, ist in erster Linie eine Bedrohung für alle Völker des Lateinamerikanischen Kontinents, aber auch für alle Völker der Welt, die den Ambitionen der verschiedenen imperialistischen Mächte ausgesetzt sind: den Vereinigten Staaten, aber auch den Europäer:innen, einschließlich der Mächte, die gerne völlig imperialistisch wären, wie China und Russland.
Die Besorgnis der Liberalen beruht jedoch nicht nur auf moralischen Imperativen oder ihren demokratischen Werten. Dass die europäischen Staaten ihre Feindseligkeit gegenüber China und Russland verteidigen, während sie Trumps eklatantem Angriff selbst in Worten wenig entgegenstellen, entlarvt ihr für viele ihre Heuchelei. Dies eröffnet einen wichtigen Raum für die Entstehung einer Form des Antiimperialismus der Massen, sogar einer möglichen Form des Antiimperialismus der Arbeiter:innen und des Volkes. Hierin liegt die Hoffnung für die Ausgebeuteten und Unterdrückten Arbeiter:innen der ganzen Welt; darin liegt eine tödliche Gefahr für alle herrschenden Klassen auf internationaler Ebene. Denn die massive und einheitliche Mobilisierung der Arbeiter:innen, der Unterdrückten und der Jugend wird von grundlegender Bedeutung sein, um der kriegerischen Politik des Imperialismus entgegenzutreten.
Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um den reaktionärsten Sektoren der lateinamerikanischen herrschenden Klassen entgegenzutreten, die in der Aggression gegen Venezuela und den Drohungen gegen Kolumbien eine Zusicherung der Unterstützung durch den US-Imperialismus sehen könnten, um ihre Methoden zu radikalisieren oder sogar erneut auf ihre Verbrechen der Vergangenheit zurückzugreifen, wie Staatsstreiche und Staatsterrorismus. Ein weiteres Element, das diese Radikalisierung verdeutlicht, ist die Reaktion der rechtsextremen argentinischen Regierung unter Javier Milei, der heute die Bombardierung Venezuelas feierte, während er gleichzeitig eine neue autoritäre Reform zur Stärkung der Befugnisse der Geheimdienste fordert.
Angesichts einer solchen Perspektive ist die massive Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten des Lateinamerikanischen Kontinents, aber auch der Bevölkerung in den imperialistischen Ländern von grundlegender Bedeutung. Ebenso grundlegend ist es eine antiimperialistische Mobilisierung mit einer Klassenperspektive und einem Klassenkampf aufzubauen, der kein Vertrauen in die „nationalistischen“ bürgerlichen Regierungen setzt, die derzeit sehr zaghaft oder sogar versöhnlich auf die imperialistische Aggression reagieren und zu „Dialog“ und „Völkerrecht“ aufrufen. Das venezolanische Regime gehört zu diesen „nationalistischen“ kapitalistischen Regierungen, die eher ein Hindernis für den Kampf gegen die imperialistische Aggression als ein Verbündeter sind. Das Chavistische Regime, das aus der Ablenkung der Massenmobilisierungen des Caracazo von 1989 hervorgegangen ist, hat nie vollständig mit dem Imperialismus gebrochen und das Land unter den Interessen einer bolivarischen Bourgeoisie und einer mit dem Militär verbundenen Kaste gehalten.Somit gab es in keiner Weise einen echten Kampf gegen den US-Imperialismus. Auch wenn man die Souveränität des venezolanischen Volkes verteidigt und die kriminelle Entführung von Nicolas Maduro und seiner Frau anprangert, ist es ein tragischer Fehler für die Arbeiter:innen und die Jugend, sich hinter dieses unterdrückerische und arbeiterfeindliche Regime Maduros zu stellen. Der Angriff der USA auf Venezuela erfordert die Entstehung eines klassenbewussten, sehr breiten, einheitlichen und massiven Antiimperialismus.
