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USA: Generalstreik gegen den Shutdown!

Es ist der längste "Shutdown" in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Trumps Drohung, dass er die Regierung für "Monate oder sogar Jahre" geschlossen halten würde, trifft über 800.000 Arbeiter*innen. Seine Aussage – die Prahlerei eines Mannes, der sich selbst in die Enge getrieben hat – hat sehr real gelebte Folgen.

USA: Generalstreik gegen den Shutdown!

Bild: Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst protestieren gegen den “Shut­down”, Fed­er­al Plaza, Chica­go, 10. Jan­u­ar 2019. (Foto: Kiichi­ro Sato/AP)

Trumps Rhetorik in Bezug auf den “Shut­down”, also die Stil­l­le­gung der Ver­wal­tung der US-Bun­desregierung, hat Anlei­hen von Demokrat­en und Linken genom­men. Er hat die Frage der Gren­ze zu Mexiko zur “human­itären Krise” erk­lärt und gefordert, dass die Regierung in den “Streik” treten muss. Die “Krise”, von der Trump spricht, ist jedoch nicht die der Kinder, die noch immer aus ihren Fam­i­lien geris­sen und abgeschoben wer­den, während Tausende noch auf den Geflüchteten­sta­tus warten. Er spricht stattdessen von ange­blichen Verge­waltigern, Ban­den­mit­gliedern, Ter­ror­is­ten und Dro­gen­händlern, die über die Gren­ze zwis­chen den USA und Mexiko klet­tern. Der “Streik”, von dem er spricht, ist gegen die man­gel­nde Bere­itschaft der Demokrat­en gerichtet, Trumps Wahlver­sprechen ein­er ras­sis­tis­chen Mauer zu finanzieren. Mit­glieder der Trump-Regierung haben die Charak­ter­isierung der Gren­ze durch den Präsi­den­ten als “Krise” widerge­spiegelt und den Weg geeb­net, um möglicher­weise einen nationalen Not­stand zu erk­lären, bevor Trump Anfang dieser Woche plöt­zlich doch davon Abstand nahm.

Während Trumps Regierung weit­er um sich schlägt, hat Trump wenig mehr als sein zen­trales Wahlver­sprechen zu bieten: eine ras­sis­tis­che Mauer. Der “Shut­down”, den Trump sich stolz angeeignet hat, spricht direkt zu Trumps schwinden­der Basis: Es geht nicht darum, seine Pop­u­lar­ität als Präsi­dent zu erweit­ern, son­dern nur darum, seine schmale Basis zu erhal­ten und zu kon­so­li­dieren, und das tut es nicht ein­mal. Obwohl die repub­likanis­che Unter­stützung für die Grenz­mauer bei 82% stark bleibt, denken nur 29% der Bevölkerung, dass es “inakzept­abel” wäre, die Regierung ohne sie wieder zu öff­nen. Unter­dessen hat Trumps Beliebtheits­grad in den let­zten Umfra­gen einen Rückschlag erlit­ten, selb­st bei Grup­pen, die als seine Kernwähler*innenschaft ange­se­hen wer­den. Dies wirft die Frage auf, wie demokratisch ein Sys­tem ist, in dem ein einziger unbe­liebter und tap­siger Anführer 800.000 Arbeiter*innen und ihre Dien­ste als Geiseln hal­ten kann. Obwohl Trumps Unnachgiebigkeit zweifel­los dazu dienen soll, seinen Wähler*innen seine Entschlossen­heit zu demon­stri­eren, gibt der “Shut­down” derzeit nicht ger­ade Auftrieb für die Wahlkam­pagne 2020.

Die Demokrat­en haben ihren eige­nen poli­tis­chen Ziele. Der “Wider­stand” der Demokrat­en gegen die Mauer von Trump war noch nie ide­ol­o­gisch, son­dern reflek­tiert ein­fach ihre Anti-Trump-Wahlstrate­gie und ihre Abschreck­ung vor den exor­bi­tan­ten Kosten. Etwas mehr als die Hälfte der demokratis­chen Senator*innen stimmte 2006 für George W. Bushs “Secure Fence Act”, darunter promi­nente “Ja”-Stimmen won Hillary Clin­ton, Chuck Schumer und Barack Oba­ma. Obwohl “Pro­gres­sive” wie Nan­cy Pelosi gegen das Gesetz ges­timmt haben, haben sie in ihrer Mehrheit die Öffentlichkeit schnell daran erin­nert, dass sie eine “harte” Hal­tung zur Gren­zsicher­heit haben und sie als “hohe Pri­or­ität” betra­cht­en. Pelosi, Sprecherin des Abge­ord­neten­haus­es, hat zwar die Abschiebe­polizei ICE kri­tisiert, sich aber davor gedrückt, die Abschaf­fung dieser Behörde zu fordern. Sog­ar jene Demokrat­en, die die Abschaf­fung der ICE unter­stützen, haben ihre Hal­tung so for­muliert, dass sie eine ord­nungs­gemäße Durch­set­zung und eine verbesserte Gren­zsicher­heit fordern. Nan­cy Pelo­sis Geset­zen­twurf zur Wieder­eröff­nung der Regierung finanzierte das Min­is­teri­um für Heimatschutz (welch­es das ICE finanziert) und wurde mit parteiüber­greifend­er Unter­stützung durch das Abge­ord­neten­haus, ein­schließlich der New­com­erin Alexan­dria Oca­sio-Cortez, ver­ab­schiedet.

Während Trumps “Shut­down” sich hinzieht, bleiben Hun­dert­tausende von Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes des Bun­des beurlaubt oder wer­den gezwun­gen, ohne Bezahlung zu arbeit­en; Regierungsauftragnehmer*innen, oft Niedriglohnarbeiter*innen, ste­hen vor der Aus­sicht auf keine Rück­zahlung, reduzierte Stun­den und Ent­las­sun­gen; die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu Dien­stleis­tun­gen, die als unwesentlich erachtet wer­den, ein­schließlich der Instand­hal­tung von Nation­al­parks und vie­len der von der Lebens­mit­tel- und Arzneimit­tel­be­hörde FDA durchge­führten Lebens­mit­telin­spek­tio­nen. Kon­gress­mit­glieder wer­den demge­genüber weit­er­hin voll­ständig bezahlt.

Angesichts dieses Angriffs haben es die Gew­erkschaften im öffentlichen Dienst ver­säumt, sich zu mobil­isieren. Während die Amer­i­can Fed­er­a­tion of Gov­ern­ment Employ­ees (AFGE) die Bun­desregierung zwart verk­lagt hat und argu­men­tiert, dass es ille­gal ist, Arbeiter*innen zur unbezahlten Arbeit zu zwin­gen, gab es keinen Aufruf zu kollek­tiv­en Arbeit­snieder­legun­gen. Die Arbeiter*innen in der Flugsicher­heits­be­hörde TSA wür­den eine immense öffentliche Unter­stützung erhal­ten, wenn sie in den Streik treten wür­den. Der Luftverkehr – und damit große Teile der Wirtschaft – würde zusam­men­brechen. Die Trump-Regierung wäre gezwun­gen, sich inner­halb des Tages zurück­zuziehen.

Dazu benöti­gen die Kolleg*innen an der Basis der Gew­erkschaften ihre eige­nen Organ­i­sa­tions­for­men. Dem Beispiel der “Rebel­lion der Lehrer*innen” fol­gend, kön­nen sie sich auf sozialen Medi­en organ­isieren. Auf diese Weise kön­nen sie ihre schüchter­nen, legal­is­tis­chen und bürokratis­chen Anführer*innen zum Han­deln zwin­gen. Streik­maß­nah­men zum “Shut­down des Shut­down” wür­den die Arbeiter*innen in den gesamten Vere­inigten Staat­en inspiri­eren. Es würde zeigen, dass die Arbeiter*innenklasse, indem sie sich ein­fach weigert zu arbeit­en, Trump, seine ras­sis­tis­che Mauer und seine gesamte reak­tionäre Agen­da stop­pen kann. Arbeiter*innen wür­den ler­nen, dass sie den Kon­gress­demokrat­en nicht ver­trauen kön­nen, son­dern nur ihrer eige­nen Macht.

Jacque­line Simon, die Ref­er­enten für öffentliche Poli­tik der AFGE, sagte, dass “die Bun­des­be­di­en­steten der Mis­sion ihrer Behör­den äußerst ergeben sind”, und dass “sie an den öffentlichen Dienst glauben, sie glauben an das, was sie tun. Sie wer­den nicht ein­fach weglaufen.” Obwohl Flughafenarbeiter*innen in strate­gis­chen Sek­toren arbeit­en und der US-Wirtschaft einen Schlag ver­set­zen kön­nten, erk­lärte Trish Gilbert, stel­lvertre­tende Vor­sitzende der Nation­al Air Traf­fic Con­trollers’ Asso­ci­a­tion, dass die Gew­erkschaft “keine Aktiv­itäten wie einen Streik, eine begren­zte Arbeit­snieder­legung oder eine andere der­ar­tige Aktion dulden oder unter­stützen würde”, auch wenn der “Shut­down” fort­ge­set­zt würde. “Wir haben einen Eid abgelegt”, sagte sie.

Diese Rah­menset­zung durch Gewerkschaftsbürokrat*innen ist unaufrichtig. Dass Bun­des­beschäftigte gemein­sam han­deln, würde wed­er einen Man­gel an Hingabe an ihre Mis­sion noch eine Aufhe­bung ihrer Eide zeigen. Es wäre der schnell­ste und sich­er­ste Weg zu einem Ende von Trumps “Shut­down”; es würde einen Präze­den­z­fall darstellen, um gegen die anhal­tende Abw­er­tung der Arbeit zu kämpfen; es wäre ein Schritt in Rich­tung Anerken­nung und Auf­bau der Macht der Arbeiter*innenklasse. Nur die Arbeiter*innenklasse kann eine Welt auf­bauen, in der ein Ein-Mann-Shut­down wegen ein­er ras­sis­tis­chen Mauer unmöglich ist.

Die ursprüngliche Ver­sion dieses Artikels erschien am 19. Jan­u­ar 2019 bei Left Voice.

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