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USA: Die Arbeiter*innenklasse ist zurück

"Wir wollen nicht in einem endlosen Kreislauf des Widerstands gegen die endlosen Entbehrungen des Kapitalismus stecken bleiben. Wir wollen gewinnen." Editorial der neu erschienen 4. Ausgabe des Druckmagazins von Left Voice. Für die Erstübersetzung sprechen wir maulwuerfe.ch einen großen Dank aus.

USA: Die Arbeiter*innenklasse ist zurück

Mit dem Erscheinen dieses Mag­a­zins ist der soge­nan­nte shut­down der Regierung vom Dezem­ber 2018 und Jan­u­ar 2019 ger­ade been­det wor­den. Für über einen Monat ließ Don­ald Trump 800.000 Arbeiter*innen ohne Bezahlung, um 5,7 Mil­liar­den Dol­lar für eine Grenz­mauer zu erhal­ten.

Die Demokrat­en schienen völ­lig macht­los, ihn aufzuhal­ten. Die Sprecherin des Repräsen­tan­ten­haus­es, die Demokratin Nan­cy Pelosi, ver­schob Trumps Rede zur Lage der Nation, und ihre Frak­tion stimmte für eine Res­o­lu­tion zur Finanzierung des Min­is­teri­ums für innere Sicher­heit – ein­schließlich der Abschiebeagen­tur ICE. Kein­er dieser “Wider­stände” hat­te irgen­deine Wirkung. Trump behauptete, dass sich der shut­down über Jahre hinziehen kön­nte.

Der Kampf endete erst, als sich immer mehr Fluglots*innen krankmelde­ten. Als der Flugverkehr an der Ostküste zusam­men­brach, kapit­ulierte Trump – nach 35 Tagen – plöt­zlich und die Arbeiter*innen beka­men ihre Löhne aus­bezahlt.

Am Ende waren es also die Aktio­nen der Arbeiter*innen, die Trump in die Knie zwan­gen; eine Gruppe von Fluglots*innen hat­te mehr poli­tis­che Macht als die gesamte Demokratis­che Partei. Wenn die Tausenden Flughafenarbeiter*innen, die gezwun­gen wor­den waren, ohne Bezahlung zu arbeit­en, ein­fach ihre Arme ver­schränkt und sich geweigert hät­ten zu arbeit­en, kön­nten sie einen großen Teil der US-Wirtschaft block­ieren.

Der lib­erale Blog­ger Kevin Drum vom Mag­a­zin Moth­er Jones war verärg­ert. “Ich weiß nicht. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir wirk­lich, dass die Leute, die unser Flugverkehrssys­tem betreiben, diese Art von Macht haben?”

Das ist es aber ger­ade: Arbeiter*innen haben diese Art von Macht, wenn sie sich als kämpfende und bewusste Klasse entwick­eln – ob lib­erale Blog­ger das wollen oder nicht. Aber diese enorme Macht ist sel­ten sicht­bar, da die Arbeiter*innen von Gewerkschaftsbürokrat*innen und “demokratis­chen” kap­i­tal­is­tis­chen Politiker*innen zurück­ge­hal­ten wer­den. (Iro­nis­cher­weise sagte Mary Har­ris „Moth­er“ Jones, die Organ­isatorin der Arbeiter*innenklasse, 1910: “Ich sehne mich danach, den Tag zu sehen, an dem die Arbeit­erk­lasse im Weißen Haus und in den Hallen des Kon­gress­es sein wird”, und “wir wer­den uns die Minen nehmen und sie für uns selb­st betreiben, anstatt zu ver­hungern.”)

Zwei Parteien

Während des shut­downs streik­ten zehn­tausende Lehrer*innen aus Los Ange­les über sechs Tage. Die Pädagog*innen in LA kämpfen nicht nur für bessere Löhne für sich selb­st, son­dern auch für die Verbesserung der Lernbe­din­gun­gen ihrer Schüler*innen, was zu ein­er mas­siv­en Unter­stützung durch Eltern und die Gemeinde während des Streiks führte. Lehrer*innen in anderen Teilen der Vere­inigten Staat­en bere­it­en ihre eige­nen Streiks vor, während der Früh­ling der Lehrer*innenbewegung weit­er­hin durch die Vere­inigten Staat­en fegt.

Aber es sind die Streiks in Los Ange­les, die auf eine grundle­gende Wahrheit hin­deuten. Die ersten #Red­ForEd-Proteste fan­den in repub­likanis­chen, tra­di­tionell recht­en Staat­en wie West Vir­ginia und Ari­zona statt. Hier war das Ziel klar: Begeben wir uns massen­weise in das Kapi­tol und fordern, dass Gesetzgeber*innen und Gouverneur*innen aus den “roten” Bun­desstaat­en (rot nach der Partei­farbe der Repub­likan­er) mehr Geld für Schulen bere­it­stellen. Aber Los Ange­les und der Rest von Kali­fornien wer­den seit Jahrzehn­ten von Demokrat­en regiert. Und diese “blauen” Staat­en behan­deln Lehrer*innen nicht bess­er.

Gou­verneur Gavin New­som, Bürg­er­meis­ter Eric Garcetti und andere Politiker*innen der Demokratis­chen Partei haben schöne Worte für die streik­enden Lehrer*innen gefun­den. Aber in der Prax­is ziehen sie die gle­ichen Spar­poli­tiken durch, die weit­en Teilen der Arbeiter*innenklasse – ins­beson­dere den Schwarzen und den Lati­nos – eine angemessene Bil­dung ver­wehren. Sie leit­en öffentliche Mit­tel an Frei-Schulen, um die Macht der Lehrer*innengewerkschaften zu brechen, während sie ihre eige­nen Kinder auf Pri­vatschulen schick­en.

Die Demokrat­en sind das fre­undliche Gesicht der Bour­geoisie. Aber sie vertreten die gle­ichen grundle­gen­den Inter­essen ein­er winzi­gen Min­der­heit, die die Arbeit der großen Mehrheit aus­beutet. Demokrat­en haben zwar eine ganz andere Rhetorik als die Repub­likan­er, aber ist ihre Poli­tik so unter­schiedlich? Ja, sie weigern sich, die Finanzierung von Trumps Grenz­mauer zu übernehmen…, aber sie wollen trotz­dem unzäh­lige Mil­liar­den für “Gren­zsicher­heit” aus­geben. Und es war Oba­ma, nicht Trump, der zuerst Kinder von Migrant*innen in Käfige steck­te. Oba­ma hat mehr Einwanderer*innen abgeschoben als alle früheren US-Präsi­den­ten zusam­men; Trump hat trotz sein­er has­ser­füll­ten Rhetorik immer noch eine niedrigere Abschiebe­quote als sein Vorgänger.

Neues Gesicht

Um den end­losen Ver­rat an ihrer Wähler*innenbasis auszu­gle­ichen, baut sich die Demokratis­che Partei ein neues Image auf. Die 29-jährige Kon­gress­ab­ge­ord­nete Alexan­dria Oca­sio-Cortez (“AOC”) erscheint fast täglich im Fernse­hen mit der Forderung nach ein­er Besteuerung der Ver­mö­gen von über zehn Mil­lio­nen Dol­lar zu 70 Prozent. Sie fordert einen “Green New Deal”, der die Beendi­gung der Nutzung fos­siler Brennstoffe inner­halb von zwölf Jahren vor­sieht. AOC, ein Mit­glied der Demokratis­chen Sozial­is­ten Amerikas, beset­zt Begriffe, die einst als Belei­di­gung in der Main­stream-Poli­tik ver­wen­det wur­den: Sie nen­nt sich selb­st eine Sozial­istin und eine Radikale.

Das bedeutet einen Bruch mit diesem neolib­eralen Mantra, dass es keine Alter­na­tive zum mark­twirtschaftlichen Fun­da­men­tal­is­mus gibt. Jet­zt wird über eine Neuord­nung der Gesellschaft disku­tiert, so dass Gesund­heitsver­sorgung, Bil­dung und Wohnen grundle­gende Men­schen­rechte und nicht eine Prof­itquelle sind.

Gle­ichzeit­ig ver­bre­it­et AOC eine gefährliche Illu­sion. Sie möchte, dass die Men­schen glauben, dass die Art von radikalen Verän­derun­gen, die wir brauchen, inner­halb der Insti­tu­tio­nen des Kap­i­tal­is­mus erre­icht wer­den kann. Ihr Plan ist es, die Demokratis­che Partei, dann den Kongress und dann das Weiße Haus zu verän­dern. Das Prob­lem mit dieser Logik ist, dass der Staat keine neu­trale Are­na ist, in der Arbeiter*innen und Kapitalist*innen um einen Vorteil kämpfen. Der Staat ist ein Instru­ment zum Schutz der Inter­essen der Kapitalist*innen. Kongress, Präsi­dentschaft, Gerichte, Bürokratie, Polizei – all diese Insti­tu­tio­nen existieren, um das Eigen­tum der Reichen zu schützen. Deshalb war es im Rah­men dieser Logik der Neu­tral­ität des Staates nie schwierig, einzelne “radikale”, “sozial­is­tis­che” Politiker*innen zu koop­tieren und zu kor­rumpieren.

Die herrschende Klasse hat bere­its zwei Parteien, um ihre Inter­essen zu vertreten. Die Arbeiter*innenklasse braucht ihre eigene.

Es gibt heftige Debat­ten inner­halb der US-Linken über den richti­gen Weg nach vorne. Viele glauben, dass der beste Weg über die Demokratis­che Partei führe. Wir sind völ­lig ander­er Mei­n­ung als Bernie Sanders, das Jacobin Mag­a­zine und die Führung der DSA, die alle argu­men­tieren, dass Sozialist*innen die Demokratis­che Partei nutzen kön­nen, um Verbesserun­gen im Leben der Lohn­ab­hängi­gen zu erre­ichen. Solche Sozialist*innen wer­den von den Demokrat­en zwangsläu­fig instru­men­tal­isiert. Wir glauben nicht, dass der Sozial­is­mus durch einen Reform­prozess erre­icht wer­den kann.

Rosa Lux­em­burg, die vor 100 Jahren ermordet wurde, sagte es am besten:

Wer sich daher für den geset­zlichen Reformweg anstatt und im Gegen­satz zur Eroberung der poli­tis­chen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tat­säch­lich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gle­ichen Ziel, son­dern auch ein anderes Ziel, näm­lich statt der Her­beiführung ein­er neuen Gesellschaft­sor­d­nung bloß unwesentliche Verän­derun­gen in der alten.

Wir vertreten die Posi­tion, dass die Arbeiter*innenklasse für Refor­men kämpfen muss, aber nur als Teil ein­er Strate­gie, um die Macht der Kapitalist*innen zu brechen, ihren Staat zu zer­stören und eine neue Gesellschaft zu schaf­fen, die demokratisch von den Arbeiter*innen geführt wird. Das ist die Art von Partei, für die wir in den USA kämpfen: auf Basis der Arbeiter*innenklasse, inter­na­tion­al­is­tisch, fem­i­nis­tisch, anti­ras­sis­tisch, und völ­lig unab­hängig von allen Flügeln der Bour­geoisie.

Dieses Mag­a­zin möchte diese Debat­te weit­ertreiben. Um unsere Auf­gaben als Sozialist*innen heute bess­er zu ver­ste­hen, betra­cht­en wir Erfahrun­gen der Linken in anderen Län­dern und studieren die Geschichte unser­er eige­nen Klasse.

Wir wur­den zu dem Glauben erzo­gen, dass der amerikanis­che Traum, “vom Teller­wäsch­er zum Mil­lionär” zu wer­den, den Klassenkampf unnötig mache. Aber die andauernde Krise des US-Kap­i­tal­is­mus beweist, dass wir nach wie vor im gle­ichen Sys­tem von Krise und Krieg leben. Wir wollen nicht in einem end­losen Kreis­lauf des Wider­stands gegen die end­losen Ent­behrun­gen des Kap­i­tal­is­mus steck­en bleiben. Wir wollen gewin­nen.

Edi­to­r­i­al der 4. Aus­gabe des Druck­magazins unser­er US-Schwest­er­seite Left Voice. Auf deutsch über­set­zt wurde es dankenswert­er­weise von maulwuerfe.ch; ihre Über­set­zung wurde für diese Veröf­fentlichung leicht sprach­lich und inhaltlich über­ar­beit­et.

One thought on “USA: Die Arbeiter*innenklasse ist zurück

  1. Buswolf sagt:

    Der Glaube an ein anderes, als das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ist min­destens so alt, wie das Kap­i­tal von Marx. Nur der Weg dahin wird von vie­len “linken und Sozial­is­ten” anders posi­tion­iert und ver­standen. In diesem Zusam­men­hang erlaubt sich die Frage nach ein­er Arbeit­er­partei, deren Anspruch es ist Ver­trauen und Ziele in der Arbeit­erk­lasse zu definieren, die von der Masse ver­standen wird.
    Von daher ist eines wichtig, für alle die, die sich den Anspruch eines Sys­tems, das die Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen beseit­i­gen, auf die Fahne geschrieben haben,
    auch mit den Men­schen darüber zu disku­tieren.
    Es reicht nicht, wenn sich einzelne Parteien, oder einzelne Per­so­n­en von Parteien sich das Recht her­aus nehmen, nur ihre Mei­n­ung sei richtig gegenüber aller ander­er Mei­n­ung.
    Mei­n­ungsver­schieden­heit­en dienen dazu, die Diskus­sio­nen leb­haft und erfahrbar zu machen.
    Dabei entste­hen auch Fehler, die gemein­sam zu beseit­i­gen sind.

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