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US-Wahl: Die Wahl wird nicht Biden oder Trump gestohlen, sondern uns! [Liveblog]

Diesen Liveblog aktualisieren wir regelmäßig mit allen Infos und News zu den Wahlen in den USA. Basierend auf dem Liveblog von unserer us-amerikanischen Schwesterseite Left Voice

US-Wahl: Die Wahl wird nicht Biden oder Trump gestohlen, sondern uns! [Liveblog]

Die Wahl wird nicht Biden oder Trump gestohlen, sondern uns!

10:00 Uhr

Es ist nach 4 Uhr morgens in den USA und wir wissen immer noch nicht, wer der nächste US Präsident sein wird. Die Wahl scheint enger zu sein als erwartet. Um etwa 2:30 Uhr erklärte sich Donald Trump jedoch vorzeitig zum Sieger und sagte, er werde den Obersten Gerichtshof ziehen, „um die Abstimmung zu stoppen“.

Dies ist ein schwerer Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Millionen von Stimmen warten immer noch darauf, landesweit ausgezählt zu werden, und wenn die Auszählung abgebrochen wird, werden diese Wähler eines der grundlegendsten demokratischen Rechte beraubt. Ein zynischer politischer Schachzug, der darauf abzielt, eine Wahl zu sichern, bei der Trump ganz klar nicht mehr zuversichtlich ist, dass er sie gewinnt.

Aber die Wahl wurde den Menschen schon lange vor Trumps Manövern gestohlen. Millionen Menschen wurde von den Wahlprozess ausgeschlossen, darunter: Migrant*innen, unter 18 Jährige, 1,2 Millionen ehemals Inhaftierte allein in Florida und vor allem all die, welche von der systematischen Wahl-Erschwerung in “Black Neighbourhoods” betroffen sind. Eine Stimme für Biden, Trump und Konsorten, ist eine Stimme für die undemokratischen Mechanismen.

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Trump und Biden melden sich

Biden Rede : 6:51 Uhr

Biden zeigt sich zuversichtlich: “wir stehen gut da” und schießt gegen Trump, vor versammelter Presse. Trump hingegen kündigt indirekt an die Wahl nicht anerkennen zu wollen.

Trump Rede : 8:23 Uhr

Nun auch live im Fernsehen, wie angekündigt: Trump will die Wahl anhalten und zieht vor Gericht (Supreme Court). Trump: “This is a fraud at the American public… we did win this election” 

Er sagt, dass die Auszählung der Briefwahl ein Betrug ist und hat sich frühzeitig zum Sieger erklärt. Ein geplantes Manöver, da er davon ausgehen muss, dass er die Briefwahl, die verspätet ausgezählt wird, bei weitem verlieren wird.

Die Protestwelle hat begonnen

5:43 Uhr

Die Menschen in Raleigh, D.C., Portland und anderswo twittern Videos und Berichte von Protesten, die bereits jetzt beginnen, da es so aussieht, als würde die Wahl ein viel engeres Rennen werden, als viele erwartet hatten. Für später am heutigen Tag sind bereits weitere Proteste geplant, „unabhängig von den Ergebnissen“, und in den kommenden Tagen noch mehr, um die Staaten unter Druck zu setzen, damit sie sicherstellen, dass jede Stimme ausgezählt wird. Es wurde beobachtet, wie die Polizei in Washington D.C. Demonstrant:innen entführt hat.

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Polizeiliche Repression in Raleigh, North Carolina

5:21 Uhr

In Raleigh, North Carolina, wurde am Abend eine Gruppe von Demonstrant:innen von der Polizei angegriffen. Während ein Großteil des Landes atemlos zuschaute, wie Experten die Wahlergebnisse diskutierten, gingen die Demonstranten auf die Straße und riefen: „Wer auch immer gewinnt, wir verlieren“. Sie marschierten durch die Straßen der Stadt, dicht gefolgt von Polizist:innen aus Raleigh in nicht gekennzeichneten Lieferwagen und gepanzerten Fahrzeugen. Die Demonstrant:innen verbrannten amerikanische Flaggen, um gegen eine Wahl zu protestieren, bei der zwei Diener des kapitalistischen Staates den Ausschlag geben, um zu entscheiden, wer uns in der kommenden Zeit unterdrücken wird. Gegen 22.00 Uhr erklärte die Polizei die Versammlung für „illegal“ und löste sie auf. Dies ist sicherlich ein Vorgeschmack zu einer möglicherweise stärkeren Unterdrückung der Proteste, wenn sie nach der Wahl fortgesetzt werden.

Wähler:innenunterdrückung im Süden 2020

01:36 Uhr

Während die Menschen im Süden versuchen, ihre Stimme abzugeben, sehen sie sich mit einer Vielzahl von schwierigen Auseinandersetzungen konfrontiert. Ob es sich nun um eine explizit White-Supremacy-Politik aus den späten 1800er Jahren handelt, um Methoden des 21. Jahrhunderts zur Einschränkung des Wahlrechts, lange Wartezeiten, Klimakatastrophen oder um all das zusammengenommen – die Unterdrückung von Wähler:innenn macht deutlich, wie das amerikanische Wahlsystem organisiert ist, um die Wenigen zu schützen.

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U.S. Behauptungen der Wahlbeeinflussung sind übertrieben und heuchlerisch

00:31 Uhr

Kriegstreiber:innen in den bürgerlichen Medien und der Regierung haben Russland und den Iran wegen ihrer Einmischung in die US-Wahlen kritisiert. Aber nichts ist vergleichbar mit der langen Geschichte der Einmischung der Vereinigten Staaten in ausländische Wahlen.

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Antisemitischer Angriff: Trump Unterstützer:innen beschmieren Grabsteine in Michigan

23:42 Uhr

Diese Friedhofsentweihung ereignet sich direkt vor den US-Wahlen 2020, mit Hasskriminalität so hoch wie seit sechzehn Jahren nicht mehr.

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Wahlmaschinen in Fort Myers, Florida, funktionieren nicht

20:04 Uhr

Heute früh wurde auf Twitter ein Video gepostet, das eine Wahlmaschine zeigt, die den Stimmzettel von jemandem zurückweist. In späteren Tweets erklärte der User, dass die Maschinen zwar die erste Seite jedes Wahlzettels akzeptieren, nicht aber die zweite, dass dies in mehreren Wahllokalen geschieht und dass die Wähler:innen angewiesen werden, ihre Stimmzettel später für die manuelle Auszählung oder das Scannen der zweiten Seite zurückzulassen.

Automatische Anrufe in Flint, Michigan, regen Einwohner:innen dazu an, „morgen zu wählen“

19:27 Uhr

Dana Nessel, die Generalstaatsanwältin von Michigan, twitterte heute Morgen, dass Menschen Anrufe erhalten, in denen sie aufgefordert werden, heute zu Hause zu bleiben und so die langen Schlangen zu umgehen, da die Abstimmung morgen, am Mittwoch, noch offen ist. Das ist eine Lüge.

Es ist an der Zeit, das rassistische, wähler:innenunterdrückende Wahlkollegium (Electoral College) abzuschaffen

18:54 Uhr

Das Wahlrecht ist zwar nicht in der US-Verfassung verankert, die Unterdrückung von Wahlberechtigten jedoch schon.

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Die wichtigste Wahl unseres Lebens… Schon wieder?

18:16 Uhr

„Es ist die wichtigste Wahl unseres Lebens“ – ein Satz, der alle vier Jahre benutzt wird, um uns dazu zu bringen, das kleinere Übel zu wählen.

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Wahlmaschinen gehen im Bezirk Spalding aus

18:08 Uhr

Ein ganzer Bezirk in Georgia konnte heute Morgen für mehrere Stunden keine Stimmen protokollieren. Beamt:innen erklärten, dass Wahlhelfer:innen fälschlicherweise Informationen in das System geladen hätten, die eine bezirksweite Computerfehlfunktion verursachten. Die Wahlleiter:innen des Bezirks Spalding verteilten provisorische Stimmzettel an alle Wahllokale, aber der Fehler verursachte erhebliche Verzögerungen. Einige Wähler:innen mussten den ganzen Vormittag warten, während andere sich entschieden, später am Tag zurückzukommen. Der Fehler konnte zwar bis zum Mittag behoben werden, doch der Wahlüberwacher des Bezirks Spalding verkündete, dass die Wahllokale trotzdem nicht länger geöffnet bleiben würden, wenn es keinen dementsprechenden Gerichtsbeschluss gäbe.

Der Bezirk Spalding liegt südlich von Atlanta und umfasst nach der Volkszählung von 2010 fast 70.000 Einwohner:innen. Trump hatte die Region im Jahr 2016 mit etwa 6.000 Stimmen für sich gewonnen. Angesichts der Tatsache, dass Georgia in diesem Jahr ein wichtiger Swing State ist, könnte diese Fehlfunktion schwerwiegende Auswirkungen auf das Ergebnis im Bundesstaat haben.

Darüber hinaus ist diese Fehlfunktion Teil eines größeren Musters von Wähler:innenunterdrückungen in Gebieten mit einem hohen Anteil Schwarzer Wahlberechtigter. In der Region Spalding liegt der Anteil der Schwarzen Bevölkerung bei etwa 34,9 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Gebiete mit einer hohen Zahl von Angehörigen von Minderheiten sind systematisch unterfinanziert und unterversorgt, wenn es um Wahllokale geht.

4.000-Personen-Trump-Karawane blockiert Wahllokale

16:26 Uhr

Am Sonntag fuhr in Südkalifornien eine Karawane von Trump-Anhänger:innen 60 Meilen weit und blockierte den Zugang zu einem Wahllokal.

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Alle müssen wählen dürfen

15:45 Uhr

Es ist zutiefst undemokratisch, dass Menschen ohne Papiere und Menschen mit Vorstrafen von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden und dass viele Arbeiter:innen aus zeitlichen Gründen nicht wählen gehen können. Alle Menschen sollten eine Stimme haben. Der Wahltag muss ein Feiertag sein, damit die Menschen die Zeit haben, die sie brauchen, um an Wahlen teilzunehmen.

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