Welt

„Unser Ziel ist eine Arbeiter*innenregierung und ein Ende des Kapi­ta­lis­mus“

Am 19. November füllten 20.000 Menschen in Buenos Aires ein Fußballstadium für eine Kundgebung, zu der die Front der Linken und der Arbeiter*innen aufgerufen hatte. Wir veröffentlichen hier die Abschlussrede des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Front der Linken und der Arbeiter*innen, Nicolás del Caño.

Ich bin so froh zu sehen, wie dieses Stadium mit Aktivist*innen aus dem ganzen Land gefüllt ist. Diese Kundgebung findet in einem sehr wichtigen Moment statt. Im Herzen des Imperialismus konnte ein Rassist die Macht an sich reißen: Donald Trump. Demagog*innen wie er tauchen auf, weil der Kapitalismus nach acht Jahren globaler Krise immer noch keine Lösung finden konnte, bei steigender Ungleichheit und zunehmenden Kriegen. Multinationale Konzerne und Banken machen weiterhin Profit, während Millionen von Arbeiter*innen ihr Zuhause und ihre Arbeit verlieren. Hillary Clinton war eine Repräsentantin der wirtschaftlichen und politischen Oligarchie. Mit seinen falschen Versprechungen der Reindustrialisierung konnte Trump die Wahl gewinnen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks bietet das kapitalistische Europa Geflüchteten und Migrant*innen Konzentrationslager an. Sicher werdet ihr Euch an ein Bild erinnern: das Bild von Alyan, dessen toter Körper an die türkische Küste geschwemmt wurde – ein Bild, welches die ganze Welt schockierte.

Heute sind wir mit einer neuen internationalen Situation konfrontiert. Die Regierungen, wie die der USA, unternehmen protektionistische währungspolitische Versuche, welche noch schwierigere Konditionen für abhängige Länder wie Argentinien bedeuten. Eine neue Krise steht bevor, und die Überschuldung unter Präsident Macri wird die Arbeiter*innen noch mehr kosten. Die Front der Linken und der Arbeiter*innen ist die einzige, die diese Schulden als illegal, illegitim und korrupt verurteilt.

Aber es gibt auch gute Nachrichten aus den USA. Die Jugend geht massiv gegen Trump auf die Straße und solidarisiert sich mit den Migrant*innen. Millionen hatten für Sanders gestimmt, der sich selbst als Sozialist bezeichnete. Aber er betrog diese Menge, indem er am Ende doch die Kriegstreiberin Hillary Clinton unterstützte. Unsere Genossin Julia Wallace, aktiv in der Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt und Redakteurin für unsere Schwesterzeitung Left Voice, sagte uns, dass diese Mobilisierung der Beginn von etwas Großem sei.

Wir haben Mobilisierungen der Jugend in vielen Ländern gesehen: Dieses Jahr in Frankreich oder in Brasilien, wo mehr als Tausend Schulen und Universitäten besetzt wurden, um gegen den parlamentarischen Rechtsruck zu kämpfen, nach dem Vorbild der kraftvollen Bewegung der Schüler*innen und Studierenden in Chile.

Ich bitte um Applaus für unsere anwesende Genossin Barbara Brito, Trotzkistin und sozialistische Feministin. Sie wurde kürzlich zur stellvertretenden Vorsitzenden der kämpferischen Studierenden-Vereinigung der Universität Chiles gewählt.

Die große Aufgabe, der sich die Jugend weltweit stellen muss, ist die Einheit mit der Arbeiter*innenklasse herzustellen, auf Grundlage einen sozialistischen und antikapitalistischen Programms. Im Gegensatz zu den reformistischen Projekten wie Podemos im Spanischen Staat oder Syriza in Griechenland muss sie sich die Aufgabe stellen, für eine Arbeiter*innenregierung und für einen Bruch mit dem Kapitalismus zu kämpfen. Wie Karl Marx sagte: Die „Expropriateure expropriieren“, die Enteigner*innen enteignen.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass der technische Fortschritt und die Entwicklung der Menschheit sich nicht gegen die Arbeiter*innen wendet und sie auf die Straße wirft, sondern ihn zu nutzen, damit wir alle Arbeit haben und so den Arbeitstag reduzieren, den allgemeinen Lebensstandard heben und einen Zugang zu guter Bildung, Kunst, Kultur und Freizeit für alle schaffen können.

Für viele von Euch mag es merkwürdig klingen, dass wir alle diesen Traum teilen, angesichts dessen, dass die Regierung von Präsident Macri, eine Regierung der Reichen für die Reichen, ihr erstes Jahr in der Regierung feiert. Unsere Position war von Anfang an eindeutig. Wir waren die einzige Kraft, die sich weigerte, dem allgemeinen Konsens von struktureller Anpassung und Sparpolitik zu folgen.

Dass diese Regierung in der Lage war ihre Politik umzusetzen, war nur durch die Unterstützung durch die Fraktion um den peronistischen Politiker Sergio Massa möglich, sowie durch die „Front für den Sieg“ im Senat, die für alle Gesetze der Regierung stimmte. Die Gouverneure und die Gewerkschaftsbürokratie der CGT waren ebenfalls Komplizen. Sie ließen Entlassungen ohne Widerstand zu. Sie ließen Lohnkürzungen zu, ohne auch nur zu einem 24-stündigen Warnstreik aufzurufen.

Macris Regierung der CEOs und der etablierten Politiker*innen repräsentieren mit ihrem Justiz-System und der Polizei ein politisches Regime, das die selben sozialen Interessen verteidigt: das Regime der Bosse.

Es ist die soziale Klasse, der das gesellschaftliche Vermögen gehört. Sie leben in luxuriösen geschlossenen Wohnanlagen, schicken ihre Kinder auf Elite-Schulen und werden in den teuersten Kliniken behandelt. Ihre Politiker*innen engagieren sich in Demagogie über „Null Armut“, aber sie wissen nicht, wie es ist, am Ende des Monats ums Überleben zu kämpfen mit einem Einkommen von 8.000 Pesos [470 Euro], wie es für die Hälfte der Arbeiter*innen der Fall ist. Sie wissen nicht. wie es ist, von einer Rente zu leben, die nur etwas mehr als 5.000 Pesos [300 Euro] beträgt. Sie wissen nicht, wie es ist, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf den Feldern zu arbeiten, oft von Kindesbeinen an, wie es bei den Arbeiter*innen auf den Weingütern und den Knoblauch-Pflücker*innen in der Provinz Mendoza der Fall ist.

Ich erinnere mich, dass während des heldenhaften Kampfes in der LEAR-Fabrik 2014 (ein neun Monate langer Kampf gegen Entlassungen) ein Arbeiter angesichts der Polizeigewalt in Tränen ausbrach. Er sagte ihnen: Ich bin 35 Jahre alt, davon habe ich 17 Jahre lang in dieser Fabrik gearbeitet. Ich habe Probleme mit der Bandscheibe und eine Sehnenscheidenentzündung. Mein Körper ist voller Erkrankungen und zur Krönung werde ich auf die Straße geworfen und stehe nun ohne Job dar.

Das ist, worüber wir vor einigen Monaten mit Luis, einem jungen Genossen von der FATE Fabrik, gesprochen haben, der ebenfalls hier anwesend ist. Wir waren empört darüber, wie die Bosse Arbeiter*innen behandeln, die sie als „abgenutzt“ bezeichnen. Durch schwere Arbeit ist der Körper von Arbeiter*innen wie ihn bereits so „abgenutzt“, dass sie nicht länger den Interessen der Bosse dienen können und heute kann er nicht einmal seinen eigenen Sohn in den Armen halten.

Wir Arbeiter*innen sind kein Wegwerfprodukt! Es lebe die Arbeiter*innenklasse! Es lebe ihre Einheit!

Jeden Tag wächst der Widerstand gegen die Regierung von Macri, aber wir werden nicht zulassen, dass sie den Peronismus zurück an die Macht bringt. Millionen setzten Hoffnungen in den Kirchnerismus, der 12 Jahre lang regierte. Als Antwort gab man ihnen „Bolsos de López“ (Ex-Minister José López wurde im Sommer 2016 dabei erwischt wie er mysteriöse Tüten voller Geld in ein Kloster brachte). Sie glaubten der Menschenrechts-Rhetorik, aber stattdessen bekamen sie Milani (Cesar Milani wurde Verteidigungsminister trotz seiner Verwicklungen in der Militärdiktatur) und Projekt X (Eine Datenbank über Linke und Aktivist*innen).

Wir bauen eine linke Organisation auf, die bei Kämpfen an der vordersten Front steht. Wir sind diejenigen die von der Polizei auf der Panamericana (eine wichtige Schnellstraße, die Buenos Aires mit den Industrie-Zentren verbindet) mit Gummi-Patronen beschossen wurden, als wir zusammen mit den mutigen Arbeiter*innen von der LEAR-Fabrik kämpften. Wir sind diejenigen, die jeden Moment an unseren Genossen Mariano Ferreyra erinnern, der getötet wurde, als er Leiharbeiter*innen der Eisenbahnlinie Roca in ihrem Kampf unterstütze. Wir sind diejenigen, die gegen die Gewerkschaftsbürokratie kämpfen. Wir sind diejenigen, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeiter*innenkontrolle in den Fabriken, wie bei Zanon und Donnelley, verteidigen. Wir sind die beständigste und kämpferischste Linke in diesem unglaublichen Moment des Kampfes für die Rechte von Frauen, wo wir mit einer Stimme riefen: “Keine Weniger“ (Ni Una Menos)!

Unsere Sitze im Senat und Kongress bleiben auch weiterhin ein Ort zur Unterstützung von Kämpfen, für Solidarität und Mobilisierung. Ich möchte die Reden der Abgeordneten der FIT hervorheben, wie meine Genoss*innen Myriam Bregman, Néstor Pitrola, Soledad Sosa und Pablo López, die die Diäten-Erhöhung kritisierten. Heute sympathisieren Millionen mit der Idee, die wir durch unsere Wahl-Kampagne an die Öffentlichkeit tragen konnten und bereits heute praktisch umsetzen: dass alle Politiker*innen einen Arbeiter*innen-Lohn erhalten sollten.

Diese großartige von der FIT organisierte Kundgebung zeigt, dass wir eine politische Alternative sein wollen, basierend auf der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse.

Abgesehen von taktischen Differenzen sind wir uns einig darin, eine gemeinsame Position in beinahe allen Punkten zu verteidigen, dem antikapitalistischen Programm der FIT folgend. Ein Programm wie das, was auf dieser Kundgebung ausgedrückt wird, sollte die Basis für ein Erstarken der FIT sein und eine Diskussion eröffnen mit allen Organisationen, die mit unserer Perspektive übereinstimmen, ohne die politische Praxis der Organisationen auszublenden.

Wir stehen vor der Aufgabe für mehr Abgeordnete im Kongress und allen Parlamenten im Land zu kämpfen, um die Kämpfe der Arbeiter*innen, der Jugend und der Frauen zu stärken. In vielen Provinzen konnte die FIT zu einer bedeutenden politischen Alternative werden. Aber in der Provinz Buenos Aires bereiten die Bosse einen Kampf vor, um die Stimmabgabe von Millionen Menschen zu manipulieren, damit sie für ihre Kandidat*innen stimmen. Wir werden kämpfen für eine linke Vertretung.

Jeden Tag beteiligen wir uns in vielen einzelnen Kämpfen, aber wir sollten es mit der mächtigsten Kraft tun, den Millionen Arbeiter*innen, die das Land bewegen.

Wir schlagen vor, mit jeder progressiven Bewegung zu kämpfen, und sich an jedem Streik zu beteiligen, auf der Grundlage einer Arbeiter*inneneinheitsfront. Das bedeutet die Einheit der Arbeiter*innenklasse mit einem kämpferischen Programm, welches dazu aufruft, den Waffenstillstand mit der Regierung und den Reichen aufzukündigen. Wir fordern einen großen landesweiten Streik und einen Kampfplan gegen die Regierung.

Wir haben das schon einmal geschafft: Bei der großen Mobilisierung der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA am 29. April haben wir mit einer Faust geschlagen. Lasst uns dieses Beispiel vervielfachen!

Alle von uns hier Anwesenden werden dieses Stadium gestärkt verlassen, für unsere Kämpfe in den Fabriken, Firmen, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten. Wir laden die Tausenden Genoss*innen ein, sich dem gemeinsamen Kampf anzuschließen, angefangen mit dem Marsch gegen Gewalt gegen Frauen am nächsten Freitag.

Wir sind dabei die Front der Linken zu einer unaufhaltsamen Kraft werden zu lassen.

Lange Lebe der Kampf der Arbeiter*innen, Frauen und der Jugend!

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