Unsere Klasse

Unser Werkblatt Nr. 27

Unser Werkblatt Nr. 27

“Unser Werk­blatt” wird regelmäßig in der Men­sa der Freien Uni­ver­sität Berlin verteilt. Aus­lös­er war der gemein­same Arbeit­skampf von Studieren­den und Men­sa-Beschäftigten während des Bil­dungsstreiks 2009. Die neuste Aus­gabe bein­hal­tet eine Stel­lung­nah­men gegen die Vor­bere­itun­gen eines Angriff­skriegs gegen Syrien und Kurzartikel zur LLL-Demo, zur Wulff-Affäre sowie zu den antifaschis­tis­chen Block­aden in Dres­den. Die Aus­gabe gibt es als PDF, die einzel­nen Artikel ste­hen unten:

Kein Krieg gegen Syrien!

„Jet­zt geht das Mor­den erst richtig los!“, titelte die Tageszeitung taz vor kurzem und war damit nicht allein.Viele Zeitun­gen kla­gen Rus­s­land und Chi­na an, der Repres­sion in Syrien taten­los gegenüber zu ste­hen. Diese haben bei den Vere­in­ten Natio­nen (UN) ihr Veto ein­gelegt, um „Inter­ven­tion­splä­nen“ der USA, EU und der Ara­bis­chen Liga in Syrien zuvor zu kom­men. In dem ara­bis­chen Land südlich der Türkei hal­ten seit 11 Monat­en Proteste gegen die Herrschaft von Baschar Al-Assad an. Die mil­itärische Reak­tion des Regimes hat bish­er über 5000 Men­schen­leben gefordert.

Märchen­stunde: “Human­itäre Inter­ven­tion”

Die USA, EU und die Ara­bis­che Liga (ein Staaten­bund dik­ta­torisch­er Sche­ichs) stellen sich der­weilen als großherzige Ret­ter zur Schau. Die syrische Dik­tatur von Al-Assad habe jet­zt ihre Legit­im­ität ver­loren. Jet­zt erst? Wo waren denn die empörten Ankla­gen der west­lichen „Men­schen­fre­unde“ während der ver­gan­genen Jahrzehnte? Die Bevölkerung Syriens lei­det nicht erst seit gestern.
Noch zwielichtiger erscheint die Empörung der west­lichen MachthaberIn­nen, zieht man die anderen „human­itären Inter­ven­tio­nen“ der USA und EU in Betra­cht. 5000 Men­schen sind im ver­gan­genen Jahr vom syrischen Regime getötet wor­den. Tat­säch­lich hat allein der Afghanistan-Krieg 2011 eben­so viele Men­schen­leben gekostet. Ganz zu schweigen von den mörderischen Kriegen im Irak, im Gaza-Streifen, an der soma­lis­chen Küste und und und…

Wer hat Blut an den Hän­den?

Rus­s­land und Chi­na haben laut der Presse „Blut an den Hän­den“. Nur ihnen würde ein so ver­meintlich unmen­schlich­es Veto ein­fall­en. Oder?
Tat­säch­lich hat allein die herrschende Klasse der USA ihr Veto-Recht schon oft gebraucht. Unter anderem hat der „freie West­en“ damit den Auf­bau ein­er UN-Frauenkon­ferenz ver­hin­dert. Eben­so ver­hin­dern die USA und andere west­liche Mächte seit über 40 Jahren, dass im Sicher­heit­srat die Ver­brechen Israels an der palästi­nen­sis­chen Bevölkerung, der Tausende zum Opfer fie­len, verurteilt wer­den. Es scheint weniger darum zu gehen, dass Blut ver­gossen wird, als darum, von wem Blut ver­gossen wird.
Und was ist mit Rus­s­lands Waf­fen­verkäufen an die syrische Dik­tatur? Das ist sicher­lich ein Ver­brechen. Doch ist der „freie West­en“ bess­er? Deutsch­land ist dritt-größter Rüs­tung­sex­por­teur weltweit. Gewehre von Heckler&Koch wur­den von Gaddafi und Mubarak abge­feuert. U‑Boote von Thyssen-Krupp durchkreuzen alle Ozeane und Panz­er „made in Ger­many“ rollen unter dem Kom­man­do dik­ta­torisch­er Sche­ichs in Sau­di-Ara­bi­en.

Welche Per­spek­tive?

Die Dik­tatur von Al-Assad ist ein gewaltiges Ver­brechen und muss gestürzt wer­den. Die Frage ist aber: Wer stürzt sie? Die Armeen Europas und Amerikas haben schon so manchen „demokratis­chen“ Krieg geführt. Für die Bevölkerung im Irak, in Afghanistan oder Libyen hat sich die Lage dadurch nicht verbessert. Was küm­mert es, ob man wegen ara­bis­chen Dik­ta­torIn­nen oder amerikanischen/europäischen Konz­er­nen lei­den muss? Hunger bleibt Hunger!
Wenn etwas richtig getan wer­den soll, dann tu es selb­st: Die syrische Dik­tatur muss von den unter­drück­ten Massen Syriens selb­ständig gestürzt wer­den. Nur sie kön­nen ihre wirk­lichen Inter­essen umset­zen.
Daher gilt für die kämpfend­en Massen Syriens vor allem eins: Unab­hängigkeit. Vom Impe­ri­al­is­mus und von der Assad-Dik­tatur.
Und für uns Werk­tätige und Jugendliche in Deutsch­land gilt: Auf jede Kriegshet­ze der Herrschen­den haben wir nur eine Antwort: „Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land!“ (Karl Liebknecht)

Luxemburg und Liebknecht

Im Jan­u­ar haben Zehn­tausende Men­schen rote Nelken auf einem Fried­hof in Licht­en­berg niedergelegt. Warum eigentlich?
Vor 93 Jahren, im Jan­u­ar 1919, fand eine Rev­o­lu­tion in Berlin statt. Arbei­t­erIn­nen, Sol­datIn­nen und Jugendliche hat­ten genug von Krieg, Hunger und Aus­beu­tung. Sie gin­gen massen­haft auf die Straße und ver­sucht­en, die alte Ord­nung umzuwälzen. Doch die kon­ter­rev­o­lu­tionären Kräfte, die Mil­itärof­fiziere und sozialdemokratis­chen ParteibürokratIn­nen, schlu­gen diesen Auf­s­tand blutig nieder. Zwei wichtige AnführerIn­nen dieser Rev­o­lu­tion, Rosa Lux­em­burg und Karl Liebknecht, wur­den neben vie­len anderen erschossen.
Um diesen bei­den Rev­o­lu­tionärIn­nen zu gedenken, gibt es jedes Jahr am zweit­en Son­ntag im Jan­u­ar eine große Demon­stra­tion. Tausende Men­schen ver­sam­meln sich, um die Erin­nerung an Rosa und Karl lebendig zu hal­ten. Denn es gibt immer noch Krieg, Hunger und Aus­beu­tung. Ihr Kampf dage­gen, gegen das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem, ist also immer noch aktuell.
Komis­cher­weise gab es diese Demon­stra­tion auch in der DDR. Das ist komisch, weil Rosa und Karl für die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen ein­trat­en. Sie kämpften für einen rev­o­lu­tionären Sozial­is­mus, der in bre­itester Arbei­t­erIn­nen­demokratie wurzelt – ent­ge­gen der bürokratis­chen Dik­tatur der DDR, auch wenn sie sich selb­st „sozial­is­tisch“ nan­nte.
Auch Kol­legIn­nen aus der Men­sa waren auf dieser Demo für Rosa und Karl dabei. Hof­fentlich wer­den es näch­stes Jahr mehr sein.

Parlament zu verkaufen!

Seit Monat­en ist das Geschrei groß. Bun­de­spräsi­dent Chris­t­ian Wulff hat sich bestechen lassen. Tat­säch­lich! Wer hätte das gedacht, dass Wirtschaftsin­ter­essen tat­säch­lich Ein­gang in „unsere“ Demokratie find­en. Oder?
Ganz im Gegen­teil ist die Poli­tik der herrschen­den Parteien und die Rolle des Staates ins­ge­samt immer von der Wirtschaft dominiert:
Wo ist eigentlich ex-Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) heute? Der ver­hök­ert inzwis­chen Pipelines für die rus­sis­che Indus­trie. Daher seine moskau-fre­undliche Poli­tik zu Amt­szeit­en.
Noch nicht ganz vergessen: Der let­zte Bun­de­spräsi­dent musste eben­falls nicht grund­los abtreten: Er hat­te glatt zugegeben, dass man in Afghanistan nur um der Wirtschaft Willen mordet.
Soviel also zur repräsen­ta­tiv­en Demokratie: Repräsen­tieren tun die Her­ren und Frauen Par­la­men­tari­erIn­nen so manchen. Nur keine Arbei­t­erIn­nen…

Und jährlich grüßt der Nazi-Aufmarsch

Auch 2012 gibt es in Dres­den große antifaschis­tis­che Demon­stra­tio­nen. Nach dem Protest am Mon­tag wer­den diesen Sam­stag Tausende die Straßen füllen, um zu ver­hin­dern, dass Nazis marschieren. Wie in den let­zten Jahren, wo wir es geschafft haben, die faschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen zu ver­hin­dern. Dies­mal ver­suchen es die Nazis vielle­icht nicht mal, mit Hil­fe des riesi­gen Polizeiaufge­bots, ihre Ideen auf unsere Straßen zu tra­gen.
Ein staatlich­es Ver­bot hält uns die FaschistIn­nen nicht vom Leib. Die NPD ver­bi­eten Wir! Das bedeutet auch, dass wir den Nazis den Nährbo­den entziehen müssen. Nation­al­is­mus und anderen reak­tionären Ide­olo­gien müssen wir von Anfang an ent­ge­gen­treten, auch wenn sie von „demokratis­chen“ Poli­tik­erIn­nen gepredigt wer­den. Die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ste­ht seit jeher für den Zusam­men­halt von allen Arbei­t­erIn­nen – über alle nationalen und kul­turellen Gren­zen hin­weg – gegen die Prof­it­in­ter­essen der Banken und Konz­erne.

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