Um Erdoğan zu bekämpfen, müssen wir uns gegen die Bundesregierung stellen

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Zuerst stellten sich zahlreiche europäische Regierungsmitglieder aus Ländern wie Dänemark, Österreich oder der Schweiz gegen Auftritte türkischer Minister*innen im Rahmen des Wahlkampfs um das Referendum zur Verfassungsreform am 16. April. Daraufhin eskalierte die Auseinandersetzung am Wochenende, als die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Einreise verwies und die Familienministern Fatma Betül Sayan Kaya zur persona non grata erklärte. In Deutschland wurden Auftritte bisher nur aus „organisatorischen“ Gründen durch die Kommunen verboten, doch das Auftrittsverbot des Saarlandes – kurz vor den Landtagswahlen Ende März – macht die Bedeutung der Debatte auch hierzulande deutlich.

Leider fallen auch immer mehr Linke auf die Falle rein, mit den Wahlkampfauftritten von AKP-Minister*innen würde der „Rechtsstaat“ zerfallen und treten für Auftrittsverbote ein. Sahra Wagenknecht lobte beispielsweise den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rütte für seine „klare Kante gegen Erdoğan“. Doch viel wichtiger als die Frage, ob türkische Minister*innen Wahlauftritte in Europa abhalten dürfen, muss für revolutionäre Linke die Frage sein, wie die Bonapartisierung in der Türkei aufzuhalten ist. Es geht nicht darum, ein paar „Nazi-Vergleiche“ oder reaktionäre Propaganda zu verhindern, sondern den Versuch der Erdoğan-Regierung aufzuhalten, die demokratischen und politischen Rechte der türkischen Arbeiter*innen, Jugendlichen sowie des unterdrückten kurdischen Volks noch weiter einzuschneiden.

Deshalb ist es falsch, auf die Kampagne der Propagandaverbote aufzuspringen, die keinen „demokratischen“ sondern islamfeindlichen und rassistischen („Türken raus“) Hintergrund hat. Genauso wenig können wir in den selben Staat vertrauen, der mit Repression das PKK-Verbot durchsetzt und die kurdische Bewegung unterdrückt. Die legitime Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Erdoğan muss in eine Mobilisierung auf der Straße für ein „Nein“ zur Verfassungsreform umgewandelt werden, dass sich auch gegen den EU-Türkei-Deal, die Bundeswehr-Stationierung und die Waffenexporte und den Krieg in den kurdischen Gebieten sowie die Verbote der kurdischen Organisationen in Deutschland richtet.

Imperialistischer Zynismus

Doch zuerst muss das Offensichtliche gesagt werden: Die Aufregung des europäischen Establishments über die Wahlkampagne der AKP strotzt nur so von Zynismus. So sagte Sigmar Gabriel beispielsweise, dass „wir es in Deutschland nicht zulassen [dürfen], dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“ Doch genau das ist die Politik der Bundesregierung, die im Einklang mit dem Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien und der Türkei Symbole der PKK-nahestehenden Organisationen verbietet und kurdische Aktivist*innen verfolgt und kriminalisiert.

Ähnliches macht auch sein Parteikollege und Kanzlerkandidat Martin Schulz, der die Erdoğan-Regierung dazu aufrief, sich um das Regieren ihres eigenen Landes zu kümmern. Oder Innenminister de Maizière, der im Wahljahr eine „harte Linie“ gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland zeigen und deshalb Auftritte von AKP-Minister*innen verbieten möchte, um der Alternative für Deutschland (AfD) keinen allzu großen Raum mit ihren islamophoben Positionen zu geben.

Tatsächlich stört es kaum einen der Regierungspolitiker*innen, die sich jetzt über die „autoritären Positionen“ der möglichen Redner*innen der türkischen Regierung echauffieren, wenn die AfD ihre fremdenfeindlichen Positionen offen verkündet. Während Pegida und Co. Woche für Woche ihre faschistischen Parolen rufen und dabei sogar von der Polizei vor Gegendemonstrant*innen geschützt werden, handelt es sich bei den Nazi-Vergleichen von Erdoğan um unsägliche Beleidigungen.

Die autoritären Pläne, oder die Angriffe auf oppositionelle Journalist*innen, Akademiker*innen, Aktivist*innen oder Kurd*innen, der türkischen Regierung sind an sich nicht das Problem für die politische Elite. Mit unzähligen undemokratischen und diktatorschen Regimen unterhält die Bundesrepublik beste Beziehungen, ja, der EU-Türkei-Deal wurde nach der erneuten militärischen Offensive gegen die Kurd*innen abgeschlossen. Viel mehr fürchtet die Bundesregierung, und damit die EU, durch das Verfassungsreferendum politische Einflussfähigkeit zu verlieren. Wenn Parlament und Verfassungsgericht an Unabhängigkeit gegenüber der Regierung verlieren, werden sie auch schlechter die Interessen der imperialistischen Konzerne durchsetzen können, sollte sich Erdoğan nicht gefällig zeigen. Zudem besorgen sie die zunehmende politische und soziale Instabilität der Türkei – in einem solchen Klima können keine Geschäfte gedeihen. Nichtsdestotrotz hat der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erst vor kurzem die Eröffnung einer Panzerfabrik in der Türkei angekündigt.

Revival der „CDU ohne Merkel“?

Doch wie konnte das Verfassungsreferendum in der Türkei zu einem solchen alles beherrschenden Thema werden? Merkel hat sich durch den blutigen Geflüchtetendeal mit Erdoğan verletzbar gemacht, und Erdoğan nutzt die Bedrohung des platzendes Deals, sowie die polarisierte Situation vor den Wahlen in vielen Ländern (Niederlande, Frankreich, Deutschland) für seine reaktionären Ziele aus. Der Plan: So weit zu provozieren, bis eine Regierung Auftritte türkischer Minister*innen absagt oder verhindert, um danach als „Opfer“ der undemokratischen und islamfeindlichen europäischen Regierungen darzustehen.

Zuerst ging dieser Plan in den Niederlanden auf. Dort befand sich die neoliberale Rütte-Regierung vor der Abwahl durch den rechtsextremen Gerd Wilders, der gegen Geflüchtete und Migrant*innen hetzt und konnte mit diesem harten Auftreten ihren ersten Platz bei den Wahlen am Mittwoch sichern. Aber auch in Österreich fordert Außenminister Sebastian Kurz einen Einreisestopp und die dänische Regierung hat einen Amtsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım abgesagt. In Deutschland lehnt Merkel solche Auftrittsverbote noch ab, obwohl auf kommunaler Ebene schon einige Veranstaltungen abgesagt wurden und auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erteilte Wahlkampfauftritten in ihrem Bundesland eine Absage.

In der „Flüchtlingskrise“ hatten sich bedeutende Teile der CDU, angeführt von Vertreter*innen des rechten Flügels wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Wolfgang Bosbach, gegen die „menschliche“ Position der Kanzlerin gestellt. Unterstützung erhielt Merkel fast ausschließlich vom Koalitionspartner SPD und dem rechten Lager der Grünen um Winfried Kretschmann, die das heuchlerische „Wir schaffen das“ unterschrieben. Diese Situation, in der die eigene Partei die Regierung dafür kritisierte, die Rechte der Geflüchteten nicht noch weiter einzuschränken, während die Regierung diesen Forderungen kontinuierlich Folge leistete, blieb bis Ende 2016 bestehen. Doch als die Wahlkampfglocken läuteten, mussten sich die Christdemokrat*innen gemeinsam hinter ihrer Kandidatin verschanzen und die Bedenken waren vergessen. Selbst Horst Seehofer mimte die „Versöhnung“ – eine Wahlniederlage der Union kann auch er sich ein Jahr vor den Landtagswahlen in Bayern nicht erlauben.

In der aktuellen Debatte scheint sich diese Choreographie zu wiederholen: Zahlreiche Unionspolitiker*innen, von CSU-Größen bis hin zum Innenminister de Maizière, fordern Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder. Doch Merkel schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab und spricht sich gegen ein solches Verbot aus. Die SPD deckt ihr den Rücken und der neue Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach seinem Treffen mit Amtskollege Mevlüt Cavusoglu vergangene Woche: „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“.

Zwar stellte sich Merkel nach der Eskalation der türkisch-niederländischen Krise hinter Den Haag und verkündete ihre „volle Solidarität“. Doch geht sie nicht soweit, auch für Deutschland Auftrittsverbote zu verhängen oder gar die Stationierung der Bundeswehr in der Türkei in Incirlik und Konya zu hinterfragen. Auch ihr enger Vertrauter Wolfgang Schäuble bindet zwar wirtschaftliche Unterstützungen an die Freilassung von Deniz Yücel, doch betont auch er, dass eine Eskalation zu verhindern sei. Denn es handelt sich bei diesen Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung nicht um Meinungsverschiedenheiten über die Position zur Türkei oder der Menschenrechte.

Viel mehr möchte der rechte Flügel der CDU, der sich um Stimmenverluste an die AfD sorgt, aus wahltaktischen Gründen eine „harte Position“ gegenüber der türkischen Regierung vertreten. Die Bundesregierung kann jedoch ihre special relations mit der Türkei nicht aufs Spiel setzen. Die türkische Regierung wird mit Milliardengeldern dafür bezahlt, keine Geflüchteten nach Europa hereinzulassen. Dafür baut die EU Massenlager und unterstützt den Bau einer Mauer an der syrisch-türkischen Grenze. Immer wieder gab Merkel mit Regierungsbesuchen in Ankara dem Erdoğan-Regime wichtige politische Unterstützung. Und die Verfolgung der kurdischen Bewegung wird vom Bundesinnenministerium als wichtige „partnerschaftliche Hilfe“ verstanden. Denn ein Platzen des EU-Türkei-Deals und die damit verbundenen Konsequenzen – die Türkei hat die zweitgrößte NATO-Armee und auch wichtige Stützpunkte von Bundeswehr-Truppen – wären katastrophal für die deutsche Regierung.

Noch ist nicht klar, wie sich die diplomatische Krise weiterentwickeln wird. Doch aus den oben genannten Gründen ist es unwahrscheinlich, dass sich Merkel so einfach wie Österreich, die Niederlande oder Dänemark, für einen Einreisebann für türkische Minister*innen aussprechen kann. Doch auch hierzulande befinden wir uns in einem Wahljahr und die Wiederholung des Szenarios der gespaltenen Union kann keine*n Wahlstrategin*en der CDU glücklich machen.

Verfassungsreform: Vom Rechtsstaat in die Diktatur?

Doch zurück zur eingangs erwähnten Debatte. Um die Titelfrage beantworten zu können, müssen wir einen Blick auf das türkische Regime und den Charakter der Verfassungsreform Erdoğans werfen. Von allen Seiten her wird die Verfassungsreform als Ende der parlamentarischen Demokratie bezeichnet. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dağdelen, die wie Wagenknecht im Fernsehen für Auftrittsverbote wirbt, spricht in Bezug auf die Wahlkampagne der Regierung in Europa sogar von einem „Werbefeldzug für die Diktatur“.

Die von Erdoğan designte Verfassungsreform ist definitiv ein brutaler Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Sie sieht eine enorme Machtkonzentration auf den Präsidenten vor, indem das Amt des Ministerpräsidenten entfernt wird und der Präsident sowohl die Mehrheit der Verfassungsrichter*innen als auch alle Minister*innen bestimmen kann. Zudem kann das Parlament leichter übergangen und per Dekret durchregiert werden. Doch Erdoğan möchte damit nur seinen aktuellen bonapartistischen Kurs konsolidieren.

Nachdem die AKP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verlor, beendete Erdoğan die Friedensgespräche mit der PKK und setzte mit dem Krieg in den kurdischen Gebieten die Angst durch, die ihm bei den Neuwahlen im November desselben Jahres den Sieg ermöglichte. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurde ein Ausnahmezustand verhängt, Oppositionelle verfolgt, Zeitungen geschlossen, Hunderttausende Lehrer*innen, Richter*innen und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Auch die kurdische Opposition der HDP wurde im Gleichklang mit der Repression angegriffen, die Immunitäten von dutzenden Abgeordneten aufgehoben und wichtige Anführer*innen eingesperrt.

So wichtig es ist, sich gegen die fortwährenden undemokratischen Angriffe des Erdoğan-Regimes zu stellen, mit denen demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, kann dies nicht aus einer Position der „Verteidigung der parlamentarischen Demokratie“ heraus geschehen. Diese Demokratie wurde schon lange vorher im Interesse der türkischen und imperialistischen Bourgeoisie modelliert und gewährt linken und Arbeiter*innenorganisationen nur geringen Spielraum. Ein Beispiel davon ist die skandalöse Zehn-Prozent-Hürde, die demokratischen Kräften lange eine parlamentarische Repräsentation verwehrte. Im Gegenteil müssen alle Einschränkungen demokratischer Freiheiten der Bevölkerung im Allgemeinen und der Opposition und dem kurdischen Volk im Besonderen, und das Stillschweigen des Imperialismus verurteilt werden. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die EU-Eintrittsverhandlungen aufrecht und jährlich verdient die deutsche Rüstungsindustrie Millionenbeträge an Waffenexporten.

Kein Vertrauen in Merkel oder Erdoğan

Die Forderung der Auftrittsverbote, wie sie auch die Linkspartei durch Wagenknecht, Kipping oder Dağdelen fordert, folgt der Logik des NPD-Verbotsverfahrens: Der bürgerliche Staat soll zu Hilfe genommen werden, um fremdenfeindliche – oder in diesem Fall: undemokratische – Positionen zu verbieten. Doch Parteiverbote oder Einschnitte in demokratische Freiheiten wie das Versammlungsrecht durch den Staat lösen nicht die ihm zugrundeliegenden Probleme. Viel mehr werden Präzedenzfälle gesetzt, die der bürgerliche Staat ohne Probleme gegen Linke und Arbeiter*innen einsetzen wird, um deren Rechte anzugreifen. Zumindest aber werden Illusionen in die fortschrittliche Rolle des Staates geschürt, als würde dieser nicht kontinuierlich die Freiheiten von Arbeiter*innen und Jugendlichen beschränken. Die mit organisatorischen Bedenken (Brandschutz, zu wenig Platz) begründeten Auftrittsverbote in Deutschland können genauso gut gegen kommende Großproteste wie gegen die G-20 verwendet werden.

In diesem Fall bestärken Auftrittsverbots-Forderungen noch chauvinistische Ressentiments. Auch wenn das von den Linken natürlich nicht gewünscht wird, bilden sie in dieser Frage eine Allianz mit den härtesten Unionsleuten, die gegen „Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschen Straßen“ werben.

Linke sollten deswegen weder in Erdoğan, noch in Merkel ihre Hoffnungen setzen, sondern nur in die Kraft der organisierten Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und dem gesamten Verbund der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Nur wenn sie mit ihren Aktionen, den Streiks, Demonstrationen und Blockaden, gegen Rechts vorgeht, können solche Positionen aufgehalten werden.

Würden die Gewerkschaften gemeinsam mit migrantischen und linken Organisationen zu Massendemonstrationen aufrufen, gegen die Verfassungsreform, die Angriffe auf die demokratischen Rechte und den Krieg in den kurdischen Gebieten, wäre das ein viel stärkeres Zeichen gegen die reaktionären Pläne von Erdoğan als Auftrittsverbote, die nur die Position der AKP in der Türkei stärken. Dabei müssen ebenso die imperialistische Hilfeleistung durch die Bundesregierung in Form von Besuchen, politischer Legitimation, dem Aufrechterhalten der EU-Beitrittsverhandlungen und den damit verbundenen dreistelligen Millionenbeträgen jährlicher Unterstützung, Waffenexporten und der Stationierung der Bundeswehr in der Türkei verurteilt werden.

Gegen die reaktionären Pläne Erdoğans und die imperialistische Politik der Bundesregierung muss die Arbeiter*innenklasse ihre internationale Solidarität stellen. Streiks und Demonstrationen in Deutschland und der Türkei sind die einzige Waffe, um die Bonapartisierung des türkischen Regimes und die fortwährende Einschränkung demokratischer Rechte zu stoppen. Keine Auftrittsverbote durch imperialistische Regierungen, angefeuert durch rechtspopulistische Kräfte und ausgenutzt durch die Erdoğan-Regierung, sondern unabhängige Aktionen der Arbeiter*innen in Europa und der Türkei sind die Antwort auf die aktuelle Debatte.

• Türkei
• Welt