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TV-L: Zweiter Warnstreiktag von ver.di in Berlin

Etwa 700 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst beteiligten sich heute am zweiten Warnstreik von ver.di zu den aktuell laufenden Tarifverhandlungen.

TV-L: Zweiter Warnstreiktag von ver.di in Berlin
Foto: Lea Lotter

Um 9:30 Uhr startete heute den zweiten Dienstag in Folge die Streikdemo für den TV-L, zu der die Gewerkschaft ver.di ausgerufen hat. Bei der Auftaktkundgebung in Berlin-Mitte am Lustgarten unweit der Museumsinsel sammelten sich die rund 700 Streikenden und zogen dann über die Straße Unter den Linden bis zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Zum Streik aufgerufen waren heute Beschäftigte, Auszubildende, Dual-Studierende und Praktikant:innen aus Kita-Eigenbetrieben, den Bezirksämtern, pädagogische Unterrichtshilfen, Schulverwaltungskräfte und Erzieher:innen aus den staatlichen Schulen (außer Lehrer:innen) sowie Schulhausmeister:innen und Platz- und Hallenwarte. Letzterer Bereich ist jedoch zunehmend privatisiert, sodass es nicht allen Beschäftigten trotz dem selben Arbeitsort möglich gewesen wäre zu streiken.

Bereits seit Anfang Oktober laufen die Verhandlungen verschiedener Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bezüglich des neuen Tarifvertrages der Länder (TV-L) für den öffentlichen Dienst. Doch auch in der zweiten Tarifrunde konnte kein Ergebnis erzielt werden. Forderungen wie fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro monatlich sowie die Forderung nach 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende und Praktikant:innen werden von der TdL als unrealistisch abgetan. Dabei würde die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn angesichts der hohen Inflationsrate von 4,5 Prozent gerade mal eine Reallohnsteigerung von mickrigen 0,5 Prozent bedeuten, alle Verhandlungsergebnisse, die unter 4,5 Prozent fallen, hingegen einen Reallohnverlust.

Neben den Streikenden der ver.di waren auch Arbeiter:innen von AWO und GEW-Mitglieder präsent, um in Redebeiträgen ihre Solidarität mit dem Arbeitskampf zu bekunden. Absolut schlüssig, wenn man bedenkt, dass der Kampf um den TV-L ein gemeinsamer ist. Trotzdem hatte die GEW-Bürokratie, die letzten Donnerstag zum Streik aufgerufen hat und dort bereits einen weiteren Warnstreik in den kommenden Tagen angekündigt hat, nicht den heutigen Tag dafür gewählt. Genauso wie die Gewerkschaftsführungen für die Belegschaft von Schulen und Kitas keine gemeinsamen Streiktage festlegen, werden auch die Beschäftigten der Berliner Hochschulen an unterschiedlichen Tagen zum Streik aufgerufen.

Wenn es wirklich um die Interessen der Beschäftigten geht, sollten Konflikte und Konkurrenzdenken der Gewerkschaftsführungen keine Rolle spielen und die Streiks für höheren Druck zusammengelegt werden. Auch gemeinsame Streikversammlungen, über die Gewerkschaftsgrenzen hinaus, die allen Beteiligten die Möglichkeit bieten würden, sich auszutauschen und untereinander über die Streikführung entscheiden zu können, könnten ein konkretes wichtiges Angebot für den Kampf sein.

Damit die Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes endlich aufhört, ist Solidarität für diesen Streik absolut notwendig. Eine nächste Gelegenheit bietet sich dafür an diesem Donnerstag, den 18. November, ab 9:30 Uhr an der Freien Universität Berlin bei der Streikkundgebung der Hochschulbeschäftigten am Rathaus Zehlendorf sowie ab 13 Uhr bei einem Teach-In von Studierenden und Beschäftigten im Foyer der Rost- und Silberlaube.

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