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Tod von Clément Méric, antifaschistischer Aktivist

Erklärung der FT-CI | Die extreme Rechte wird nicht durchkommen! Für das Recht der Selbstverteidigung gegen Attacken auf Homosexuelle, ImmigrantInnen und linke AktivistInnen!

Tod von Clément Méric, antifaschistischer Aktivist

// Erklärung der FT-CI // Die extreme Rechte wird nicht durchkommen! Für das Recht der Selbstverteidigung gegen Attacken auf Homosexuelle, ImmigrantInnen und linke AktivistInnen! //

Wir von der Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale verurteilen energisch die faschistischen Attacke in Paris, die dem Genossen Clément Méric das Leben gekostet hat. Diese Ermordung ist der Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf Homosexuelle, ImmigrantInnen und linke AktivistInnen von kleinen Gruppen der extremen Rechten, die in den letzten Monaten aufgekommen sind. Diese Attacken von faschistoiden Grüppchen wurden durch das reaktionäre Klima, welches durch die Demonstrationen der Rechten und der Kirchen gegen das kürzlich erlassene Gesetz der gleichgeschlechtlichen Ehe, den Aufstieg der Front National und ihrem xenophoben und reaktionären Diskurs und zum anderen durch die Debatten über die Sicherheit zwischen der Regierung und ihrem Minister, Manuel Valls, und der UMP, entstanden ist.

Allgemeiner spielt sich dieser traurige Fall in einer Situation ab, in der nach sechs Jahren der kapitalistischen Krise und in Anbetracht der großen Not, der Massenarbeitslosigkeit und der Degeneration der politischen Regime mit ihren Korruptionsskandalen, Varianten der extremen Rechten entstehen, wie die Goldene Morgenröte in Griechenland, Ukip in Großbritannien oder die Front National in Frankreich, die die Xenophobie, den Rassismus und die Homophobie verbreiten und sich darauf vorbereiten, als Angriffstrupps gegen die Mobilisierung der ArbeiterInnen und Massen zu agieren. In diesem Sinn besitzt die FN nach unten lose Verbindungen zu diesen Gruppe (wie bspw. die Nichte von Marine Le Pen immer wieder von Teilen dieses Drecks eskortiertwird), auch wenn sie in der aktuellen Etappe und als Teil ihrer Strategie der Entdämonisierung sich von diesen Gruppen zu entfernen versucht. Diese Verbindungen tendieren jedoch dazu, offener zu werden, sobald die Kämpfe zwischen den Klassen zunehmen.

In Anbetracht dessen kann die Politik der Sozialpartnerschaft oder in dem besten Fall die Akzeptanz des geringeren Übels durch die Gewerkschaftsbürokratie nur zu einer Demoralisierung der ArbeiterInnenklasse führen, die den ReaktionärInnen den Weg offen lässt. Genauso wenig nützen die Aufrufe, eine neue Mehrheit zu suchen, die die reformistische Linke erhebt. Der schmerzvolle Tod von Clément Méric ist ein harter Aufruf zur Wachsamkeit an die radikale Linke, um dem Routinismus, der Anpassung und dem Pazifismus ein Ende zu bereiten, der sich in unseren Reihen nach Jahren der bürgerlichen Demokratie und des relativen sozialen Friedens ausgebreitet hat, in denen die einzige Perspektive in parlamentarischen, elektoralistischen oder syndikalistischen „Agenden“ oder folkloristischen und Erinnerungsmärschen gesehen wird.

Nein zur politischen Instrumentalisierung durch die Regierung und die PS! Nieder mit der Scheinheiligkeit von NKM und den Angriffen auf die radikale Linke von Copé!

Nach den großen politischen Erschütterungen durch die Ermordung reagierten Hollande und die PS geschockt. Es ist jedoch ihre rechte Politik, auf dem ökonomischen wie auf dem sozialen Feld, die der extremen Rechten erlauben, zu wachsen: Ihr Abriss der Wohnplätze der Roma, ihr Gesetz der Flexibilisierung der Arbeit, die die UnternehmerInnen gerade dazu bekräftigt, nach mehr zu streben und die in den Jahrzehnten des Kampfes erreichten sozialen Errungenschaften anzugreifen, ihre Kürzungspolitik, etc. Genauso zeigt ihre unglaubliche Ablehnung, für eine beschränkte gesellschaftliche Amnestie für soziale Kämpfe zu stimmen (was sogar die rechten Regierungen, ausgenommen der Sarkozy‘s, bisher taten), dass für diese Regierung die echten Feinde die ArbeiterInnen und die GewerkschaftlerInnen sind, die sie so oft unterdrückt (wie bei Goodyear, PSA oder Florange), auch wenn sie sich heute erschüttert zeigt in Bezug auf die kleinen Gruppen der extremen Rechten.

Auf der anderen Seite ist es genau die PS, die sich heute traut, den Empörten zu spielen, die historisch die führende Architektin und Verantwortliche des Aufstieges der FN und ihres Umfeldes ist, zuerst durch ihre neoliberale Politik, die tausende von ArbeiterInnen desillusionierte und danach mit ihrer Kampagne der Entdämonisierung der von François Mitterand entfesselten Partei, um die Stimmen der Rechten zu teilen. In diesem Rahmen überrascht es nicht, dass Anne Hidalgo, Kandidatin der PS zur Bürgermeisterin in Paris, von der Versammlung am Saint-Michel-Platz durch die Feindseligkeit der Anwesenden vertrieben wurde.

Es war jedoch noch scheinheiliger und unverschämter von Nathalie Kosciusko-Morizet (NKM), Kandidatin der UMP, die sich am Ort des Geschehens gegen jede Gewalt zu präsentieren versuchte, um Stimmen von der Pariser Mitte zu gewinnen. Zurecht wurde sie von den DemonstrantInnen der radikalen Linken ausgepfiffen. Dies geschieht zum gleichen Zeitpunkt, an dem François Copé in den Medien dazu aufruft, alle Gruppen der extremen Rechten aufzulösen … und der radikalen Linken! Diese Politik, die die „Extremen“ gleichzustellen versucht, sprich die faschistoiden Gruppen mit AktivistInnen der Linken und ArbeiterInnen, findet zum Teil Widerhall in der „anerkannten“ Zeitung Le Monde und bereitet die öffentliche Meinung auf kommende bonapartistische Attacken vor.

Die Auflösung der Gruppen der extremen Rechten durch den Staat: Eine falsche Forderung

Die Linksfront (FG) fordert die Regierung dazu auf, alle Gruppen der extremen Rechten aufzulösen. Diese Forderung ist komplett falsch und führt nur zur Entwaffnung der Kämpfenden vor der Gefahr der Grüppchen der extremen Rechten. Wer den Staat, also den Klassenfeind dazu auffordert, so zu agieren, sät Illusionen über die angenommene „Neutralität“ des Staates und entwaffnet deshalb die ArbeiterInnen und Jugendlichen genauso vor Attacken der extremen Rechten wie vor bonapartistsichen Maßnahmen wie die von Copé geforderten.

1968 wurden die Gesetze zur Auflösung der faschistischen Gruppen von 1936 (was die KPF in diesem Moment als einen Sieg feierte) zur Auflösung von 19 Organisationen benutzt: 18 von der radikalen Linken und eine der extremen Rechten (Occident). Deshalb müssen wir gegen jede Maßnahme sein, die den kapitalistischen Staat stärkt, unter dem Vorwand, die rechten Gruppen einschränken zu wollen. In dem Maße wie sich der Klassenkampf verschärft, werden alle Notstandsgesetze, außerordentliche Befugnisse, etc. gegen die ArbeiterInnen und die Massen eingesetzt werden. Die einzige Form der Zerstörung der Gruppen der extremen Rechten ist die direkte Aktion auf der Straße und die Ingangsetzung einer mächtigen Bewegung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend gegen diese Regierung und die Kürzungen, die eine Alternative gegenüber der Verzweiflung ist, die die in der wachsenden kapitalistische Krise verursacht.

Für Komitees der Selbstverteidigung und die Einheitsfront aller gewerkschaftlicher und politischer ArbeiterInnenorganisationen gegen die extreme Rechte und die Repression von Streiks!

Das Schlimmste der Krise steht uns noch bevor. Gegen die Gesetze der Konterreform der Regierung, die im Falle der Renten jetzt schon vorbereitet werden und gegen den Aufstieg der extremen Rechten ist die breiteste Einheitsfront aller gewerkschaftlichen und politischen Organisationen notwendig, um den Angriff auf die sozialen, kulturellen und demokratischen Errungenschaften zu verhindern. Es ist notwendig, dass die großen Gewerkschaftsverbände mit ihrem sozialpartnerschaftlichen Dialog mit der Regierung brechen, der nur neue Niederlagen vorbereitet, da er die ArbeiterInnen in der Passivität hält. Es ist notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse mit ihren Methoden in Erscheinung tritt, um das Klima der reaktionären Fäulnis, das diese 5. Republik ausstößt zu vernichten und den Ausgebeuteten und Unterdrückten Frankreichs eine neue Perspektive bietet. Wenn die ArbeiterInnen keine Antwort auf die Krise geben, wird es die extreme Rechte oder ein neuer Bonaparte (Sarkozy?) sein, der von der Krise der Regierung von Hollande und der PS profitiert.

In diesem Rahmen und in Anbetracht der Attacken dieser kleinen Gruppen der extremen Rechten fordern wir das legitime Recht der ArbeiterInnenorganisationen und der radikalen Linken auf Selbstverteidigung. Weit von jeder abenteuerlichen Politik entfernt, ist es notwendig, heute eine systematische Arbeit der Agitation und Propaganda zu starten, die ausgehend von der eigenen Erfahrung der ArbeiterInnen und der Jugend, die Tendenzen zur Passivität und dem starken Vertrauen in die bürgerliche Legalität aus ihrem Bewusstsein entfernt. Nur so können echte Organe der Selbstverteidigung entstehen, von Streikposten an den Arbeitsplätzen bis zu Sicherheitskräften, die in der Lage sind, die Sicherheit auf Demonstrationen zu sichern und im Falle eines Angriffes den Gruppen der extremen Rechten einen Schaden hinzuzufügen. Dies würde das Selbstbewusstsein der Ausgebeuteten heben und die rechten Gruppen vor den schwankendsten Sektoren des Proletariats und des Kleinbürgertums bloßstellen.

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