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Tod und Staatskrise

Der Tod eines Staatsanwaltes in Argentinien bringt die Regierung in eine politische Krise.

Tod und Staatskrise

// Der Tod eines Staatsanwaltes in Argentinien bringt die Regierung in eine politische Krise. //

Heiß wie einer der Sommertage in Buenos Aires wurde die Debatte um den Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman geführt. Auf der Strecke blieb die Wahrheit. Denn sowohl die bürgerliche Opposition als auch die Regierung um Cristina Kirchner haben den Fall für ihre Zwecke missbraucht.

Nisman war als Staatsanwalt für die Aufklärung des Attentats auf ein jüdisches Kulturzentrum (AMIA) vor 23 Jahren beauftragt, bei dem 85 Menschen starben. Er vermutete die Vertuschung der Kirchner-Regierung und ihrer VorgängerInnen aufgrund geopolitischer Verbindungen mit dem Iran. Einen Tag bevor er dies im Nationalen Kongress erläutern konnte, starb er – ob es Mord oder Selbstmord war, ist nicht geklärt.

Die rechte Opposition brachte auf einer Kundgebung am 18. Februar 70.000 Personen zusammen. Sie halten Kirchner für mitverantwortlich. Diese antwortete mit einer Kundgebung am 1. März, bei der sie eine ähnliche Zahl mobilisierte, und konnte mit einer Schein-Reform des Geheimdienstes die Initiative zurückgewinnen.

Diese Auseinandersetzung machte die Verstrickung zwischen Geheimdiensten, Justiz und dem Staatsapparat offensichtlich. Sie folgen alle ihren politischen Interessen und sind nicht an einer Aufklärung interessiert. Dass das kein lateinamerikanisches Phänomen ist, sondern die normale Funktionsweise des bürgerlichen Repressionsapparates, wurde auch in Deutschland mit dem NSU-Skandal deutlich.

Vor diesem Hintergrund begann das Wahljahr, das mit den Präsidentschaftswahlen gekrönt werden wird. Bei den Bürgermeisterschaftswahlen in Mendoza errang der Abgeordnete der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), Nicolás del Caño, den zweiten Platz. Er verkörpert mit dem Ergebnis die Konsolidierung dieser politischen Kraft, die für die Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnen steht.

Am 24. März nahm die PTS an der jährlich von Menschenrechtsorganisationen und linken Kräften aufgerufene Demonstration zum Gedenken an den Militärputsch 1976 teil. Mit einem großen Block, der von ArbeiterInnen, Frauen und Jugendlichen gefüllt war, machten sie deutlich, dass die klassenkämpferische Linke eine reale Alternative ist.

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