Studentenwerk München verbietet „politische Werbung“ gegen die AfD
Am schwarzen Brett der Uni München darf Werbung für Konzerne und Veranstaltungen liberaler Gruppen gemacht werden, aber linke Ankündigungen werden verboten. Eine Stellungnahme der marxistischen Jugend München.
Wer an der Uni München ein schwarzes Brett sucht, geht in die Mensa. An diesem bunten Ort findet sich in der Regel alles was man sich vorstellen kann. Aufgeteilt in Veranstaltungen, Stellenanzeigen und so weiter gibt es dort Infos zu allen Themen, von Kommerz und Jobs über Nachhilfe und religiöse Sekten bis zu Wohnungsgesuchen. Und dazwischen natürlich auch Infos zu politischen Veranstaltungen.
Dass diese Vielfalt nicht für alle gilt, wurde uns klar gemacht, als wir ein Plakat zur Veranstaltung „Stop AfD – organize!“ aufhängen wollten. „Keine politische Werbung – auch nicht gegen die AfD!“, wurde uns von einer Autorität vorgehalten. Dass diese vermeintliche Regel nicht für alle zu gelten scheint, zeigt schnell ein Blick auf die sonstigen Aushänge, unter denen unter anderem eine liberale Gruppe für den Kapitalismus und ihre Veranstaltungsreihe wirbt. Das offenbart, wie verlogen diese angebliche Vorschrift ist und wie willkürlich ihre Umsetzung.
Wir haben die verantwortliche Person gefragt, wo wir denn dann auf Veranstaltungen aufmerksam machen sollen, wenn die Universität und das Studentenwerk uns alle legalen Möglichkeiten versperren. Die Antwort: Egal. An den schwarzen Brettern jedenfalls, würden unsere Plakate binnen zehn Minuten entfernt. Die Toleranzschwelle scheint offenbar besonders niedrig zu sein, wenn es sich um linke „Werbung“ handelt.
Nun sind wir selbst gar nicht der Ansicht, dass es formale Gleichbehandlung aller ungleichen Interessen geben sollte. Natürlich dürfen rechte Gruppen hier keinen Raum bekommen, wenn sie Student*innen bedrohen und angreifen, weil sie zum Beispiel nicht-weiß, Frauen, LGBTI*, Geflüchtete oder muslimisch sind. Wir sind auch bereit an der Verteidigung gegen solche Gruppen mitzuwirken, sollten sie aufkreuzen (wie vor einem Jahr geschehen).
Wir sind der Meinung, dass es sich bei der Mensa um einen öffentlichen Raum handelt. Nicht ein*e Bürokrat*in aus dem Studentenwerk, sondern die Student*innen selbst sollten darüber entscheiden, was am schwarzen Brett sein darf und was nicht. Warum zum Beispiel ist die ganze Konzernwerbung in Ordnung? Ist sie etwa im Interesse der Studierenden? Nein!
Plakate gegen die AfD dagegen sind im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Studierenden. Wir rufen das Studentenwerk München dazu auf, die Freiheit der Organisierung an der Uni nicht durch bürokratische Kontrolle des einzigen großen schwarzen Bretts der LMU einzuschränken.
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Politische Werbung dort zu verbieten wäre ok, wenn es für alle gilt. Selektiv ist es in meinen Augen alles andere als neutral und nicht in Ordnung.
Vielleicht dachte sich der*die von euch sogenannte Bürokrat*in ja auch, dass es sich bei eurem Plakat um rechte Propaganda handelt und die hat, wie ihr richtig bemerkt habt, keinen Platz an der Uni. Ein Antisemitischer Scheißverein wie der eure, der sich neuerdings mj nennt, ist eben schwer von anderen Rechten zu unterscheiden. Die IB nennt sich Neurechts, wer sagt da, dass andere nicht auf die Idee kommen, sich gleich links zu nennen. Und ganz ehrlich, die ideologische Grundlage des Antisemitismus teilt ihr nicht nur mit neurechten, auch mit neonazis teilt ihr dieselbe reaktionäre antikapitalismuskritik, die eben in dem von euch praktizierten Antisemitismus mündet. Also seid froh, dass die Uni die Plakate selbst entfernt, spätestens vernünftige Student*innen würden das ohnehin kurz nachdem ihr sie aufgehängt habt, tun. Aber vielleicht würden diese ja mehr tun und einen antisemitischen Dozenten in seinen Kursen besuchen oder bei seiner Chefin outen!
Dort ist generell sämtliche politische Agitation untersagt, egal welcher Couleur.
Weil die sonst eben auch rechten Gruppierungen Aushänge genehmigen müssten.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle, auch wenn ihr das nicht gut findet.
Aber sich dann selbst als tolerant bezeichnen. Toleranz nur für alle die ich mag. Lalalalala! Gudgi Gudgi