Unsere Klasse

Streikwelle in Berlin: BVG, CPPZ, TV‑L – die Stadt liegt lahm

Heute morgen haben 3.000 BVG-Kolleg*innen die Arbeit niedergelegt. Das war der Gipfel einer ganz besonderen Streikwoche in Berlin.

Streikwelle in Berlin: BVG, CPPZ, TV-L – die Stadt liegt lahm

Am Fre­itag mor­gen wirk­te die Stadt gespen­stisch: Die Berlin­er U‑Bahn fuhr nicht, auch die gel­ben Busse und Straßen­bah­nen der Berlin­er Verkehrs­be­triebe (BVG) waren nir­gends zu sehen. Die Arbeiter*innen der BVG waren in einem Warn­streik, der von Betrieb­s­be­ginn bis 12:00 Uhr dauerte. 3.000 von ihnen protestierten vor der BVG-Zen­trale in der Holz­mark­t­straße. “Wir bewe­gen Berlin”, stand auf einem selb­st­ge­mal­ten Trans­par­ent, “aber dies­mal anders.”

Man hat­te lange Staus und über­füllte S‑Bahnen erwartet, doch auch die Straßen und S‑Bahnhöfe wirk­ten leer­er als son­st. Der Streik war vier Tage im Voraus angekündigt wor­den, und viele Berliner*innen hat­ten sich bei strahlen­der Sonne auf’s Fahrrad geset­zt oder waren gle­ich zu Hause geblieben. Die Het­zkam­pagne des BVG-Vor­standes und der bürg­er­lichen Presse über “unver­hält­nis­mäßige” Kampf­maß­nah­men war fehlgeschla­gen. Die arbei­t­ende Bevölkerung hat­te große Sym­pa­thie für die 14.000 Men­schen, die die Stadt am Laufen hal­ten – und unter mis­er­ablen Löh­nen und Arbeits­be­din­gun­gen zu lei­den haben.

Nicht nur die BVG war im Aus­stand. Seit Mittwoch befind­en sich die Therapeut*innen der Char­ité im unbe­fris­teten Streik. Manche von ihnen sind über die Tochter­fir­ma CPPZ angestellt und ver­di­enen deswe­gen deut­lich weniger als ihre Kolleg*innen, die direkt beim Uni­ver­sität­sklinikum angestellt sind. “Gle­ich­es Geld für gle­iche Arbeit” ist die Forderung, für die die Kolleg*innen seit Monat­en kämpfen. Mit ihren hell­blauen T‑Shirts kamen sie zusam­men zur BVG-Kundge­bung – und 50 von ihnen übertön­ten selb­st 3.000 BVGler*innen.

Eben­falls am Fre­itag protestierten Arbeiter*innen des lan­de­seige­nen Kranken­hauskonz­erns Vivantes. Denn genau­so wie bei der Char­ité gibt es auch bei Vivantes Töchter­fir­men, die Niedriglöhne zahlen. 100 Kolleg*innen standen vor der Sitzung des Auf­sicht­srates und forderten laut­stark ihre Rechte ein. In diesem Auf­sicht­srat sitzen Poli­tik­er des rot-rot-grü­nen Sen­ats von Berlin. Am Fre­itag ver­sprachen sie – wie seit Jahren – ein Ende der Tar­if­flucht in lan­de­seige­nen Unternehmen. Doch bis auf schöne Worte haben sie bish­er nichts geliefert.

Mächtiger TV-L-Streik

Das war nur der Fre­itag. Schon am Mittwoch waren über 12.000 Berlin­er Arbeiter*innen auf der Straße. Die Gew­erkschaften GEW und ver.di hat­ten zu einem riesi­gen Warn­streik für den Tar­ifver­trag der Län­der (TV‑L) aufgerufen. Vor allem Lehrer*innen und Erzieher*innen legten die Arbeit nieder. Aber auch Behör­den, Uni­ver­sitäten, Bib­lio­theken und der Botanis­che Garten blieben dicht. Die Haupt­forderung war nach sechs Prozent mehr Lohn. Aber viele Arbeiter*innen berichteten, dass sie vor allem mehr Per­son­al braucht­en.

Lei­der war in dem Aus­stand auch die “Gew­erkschaft” der Polizei hier vertreten. Diese “Kolleg*innen” haben gezeigt, was sie wert sind, als sie ein ver.di-Mitglied auf der Demon­stra­tion fes­t­nah­men! Dieser hat­te abso­lut sichere und auf Demon­stra­tio­nen übliche Pyrotech­nik gezün­det. So zeigten sie ein­mal mehr, dass die Polizei die Insti­tu­tion ist, die die Ord­nung und das Pri­vateigen­tum der herrschen­den Klasse schützt – entsprechend geht sie mit Ver­haf­tun­gen und Gewalt gegen gew­erkschaftliche Proteste vor. Solche Schläger*innen des Kap­i­tals haben in unseren Gew­erkschaften nichts ver­loren.

Die Spaltungstaktik der Gewerkschaftsführung

Warum haben die Streiks am Mittwoch und am Fre­itag getren­nt stattge­fun­den? Schließlich ging es bei allen Protesten um den öffentlichen Dienst in Berlin, und auch um die gle­iche Gew­erkschaft, näm­lich ver.di. Für den ver.di-Apparat wäre es ein Leicht­es gewe­sen, einen gemein­samen Streik­tag mit zehn­tausenden Streik­enden auf die Beine zu stellen. Dann würde man auch die unver­gle­ich­bare Kraft der Arbeiter*innenklasse in der Stadt sehen. Doch dieser Appa­rat ist voll von gut bezahlten Bürokrat*innen, die oft ein Parteibuch von ein­er der Regierungsparteien haben. Sie wollen die “Regier­barkeit” der Stadt nicht in Frage stellen, und opfern dafür die Kampfkraft der Kolleg*innen.

Bei der BVG-Kundge­bung sprach der Bus­fahrer Lothar-Erich Kurth. Er ver­di­ent weniger Geld und zukün­ftig auch weniger Rente, weil er über Jahre für die BVG-Tochter­fir­ma BT beschäftigt war. Er kri­tisierte das Out­sourc­ing, das nur dazu dient, die Löhne zu senken. Gle­ich im Anschluss kon­terte ein ver.di-Sekretär, dass die Grün­dung der BT “notwendig” gewe­sen sei. Kein Wun­der: Ver.di-Bürokrat*innen haben die Aus­gliederung der BT genau­so wie den Absenkungstar­ifver­trag von 2005 abseg­net. Diese stolzen Sozialpartner*innen haben die aktuelle Mis­ere bei der BVG mit­gestal­tet.

Unfrei­willig komisch wirk­ten die Reden der ver.di-Bürokrat*innen. Sie wiesen darauf hin, dass die Löhne und die Arbeits­be­din­gun­gen schlechter sind als bei fast jedem anderen öffentlichen Nahverkehrsun­ternehmen in Deutsch­land – und im gle­ichen Atemzug lobten sie sich selb­st dafür, für die Rechte der Kolleg*innen zu kämpfen.

Der BVG-Streik am Fre­itag hat gezeigt, dass die BVGler*innen sehr viel Sym­pa­thie in Berlin genießen. Mit einem richti­gen – d.h. unbe­fris­teten – Streik kön­nten sie all ihrer Forderun­gen durch­set­zen. Doch die Bürokratie wartet lieber auf die näch­ste Ver­hand­lungsrunde in zweiein­halb Wochen. Während­dessen wer­den die einzel­nen Arbeit­skämpfe getren­nt gehal­ten.

Die Kämpfe zusammenführen!

Die Ini­tia­tive zur Zusam­men­führung der Kämpfe kommt von unten. Es waren die beispiel­haften Aktivist*innen der CPPZ, die dafür sorgten, dass sie zuerst bei Vivantes und dann bei der BVG ihre Sol­i­dar­ität bekun­de­ten. Ihr Vor­bild muss für alle gel­ten: Wo eine Belegschaft streikt, müssen alle gemein­sam streiken.

Es gibt auch ganz konkrete Gele­gen­heit­en für große Streiks. Wenn Ende Feb­ru­ar erneut zehn­tausende Kolleg*innen für die TVL-Tar­ifrunde auf die Straße gehen, kön­nten Beschäftigte an allen lan­de­seige­nen Tochter­fir­men zu einem Sol­i­dar­itätsstreik aufgerufen wer­den. Und am 8. März find­et der inter­na­tionale Frauen­streik statt. Da kön­nten BVG und Lan­des­beschäftigte und alle Arbeiter*innen in Berlin gemein­sam streiken.

Doch eine solche Ini­tia­tive wird nicht von den hochbezahlten Funktionär*innen in der Gew­erkschaft­szen­trale kom­men. Kämpferische Kolleg*innen müssen sich an der Basis organ­isieren und sich ver­net­zen. Unter anderem dafür kämpft die Basis­gew­erkschafts­gruppe ver.di aktiv.

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