Jugend

Stop Deportation! Demonstration am 9. Juli in Berlin

Abschiebungen Stoppen! Demonstration gegen die Khartum-Erklärung, EU-Türkei-Deal und alle Abschiebeabkommen! Demonstration am 9. Juli um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Wir spiegeln den Aufruf von "Jugend gegen Rassismus"

Stop Deportation! Demonstration am 9. Juli in Berlin

Wir als „Jugend gegen Ras­sis­mus“ ein Bünd­nis aus Schüler*innen, Studieren­den, Asyl­suchen­den, Migrant*innen und jun­gen Arbei­t­en­den wollen gemein­sam mit euch am 09.07. in Berlin auf die Straße. Gegen die Fes­tung Europa, gegen ras­sis­tis­che Geset­ze und Prak­tiken des deutschen Staates und ander­er EU-Staat­en, sowie gegen alle Abschiebe­abkom­men.

Denn die ras­sis­tis­chen Geset­ze und Prak­tiken der deutschen Regierung und der EU wer­den immer unmen­schlich­er. Mit vie­len Staat­en wur­den bere­its Abkom­men getrof­fen, die die Rück­führung ihrer „eige­nen“-, aber auch die Abschiebung ander­er Staatsbürger*innen oder Staaten­los­er in diese Län­der erlauben.

2015 sind die Abschiebun­gen in die Balkan­län­der ras­ant angestiegen, da diese zu „sicheren Herkun­ftsstaat­en“ erk­lärt wur­den. Das­selbe soll zeit­nah auch mit Alge­rien und Marokko geschehen. Mit dem EU-Türkei-Deal hat die EU ihre Gren­zen endgültig geschlossen und unter­stützt dafür den türkischen Präsi­den­ten Erdo­gan in seinem Bürg­erkrieg gegen die Kur­den. Aber das ist noch nicht alles! Im Rah­men der „Khar­tum-Erk­lärung“ von mehr als 58 europäis­chen und afrikanis­chen Staat­en find­en ger­ade Ver­hand­lun­gen mit ein­er Rei­he von Reg­i­men und Dik­taturen statt wie z.B. dem Sudan, Süd-Sudan, Äthiopi­en, Eritrea, Soma­lia, Dschi­bouti, Kenia und den Tran­sit-Staat­en Lybi­en, Ägypten und Tune­sien. Sep­a­rat laufen Ver­hand­lun­gen auch mit Afghanistan. Das Ziel dieser Ver­hand­lun­gen ist es, Abschiebe­abkom­men zu schaf­fen, die tausende von Flüchtlin­gen in Massen-Lagern außer­halb Europas, und in den Tod, führen wer­den. Nach der Nieder­schla­gung des „Ara­bis­chen Früh­lings“ ver­suchen die wes­teu­ropäis­chen Staat­en nun die Macht in diesem insta­bilen Ein­flussge­bi­et zurück­zugewin­nen.

Ein Beispiel für diese Regime ist der Sudan wo Präsi­dent Omar al-Bashir seine Attack­en gegen Zivilist*innen in den Kon­flik­t­ge­bi­eten inten­siviert, wie während des Heiban-Mas­sak­ers wo er sechs zer­stück­elte Kinder­le­ichen zurück­ließ! Während­dessen finanziert die EU das sudane­sis­che Regime mit 100 Mil­lio­nen Euro um sicherzustellen dass es den ständi­gen Strom von Flüchtlin­gen durch und aus dem Sudan stoppt. Diese Unter­stützung erfol­gt, obwohl gegen Omar al-Bashir ein Haft­be­fehl, vom Inter­na­tionalen Strafgericht­shof, wegen Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit, Kriegsver­brechen und Völk­er­mord vor­liegt. Durch diese Poli­tik wird auch die Oppo­si­tion gegen ihn geschwächt, um eine „Insta­bil­ität“ der Region zu ver­mei­den. Eine solche impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der EU, mit Deutsch­lands als treibende Kraft, ist lei­der nichts Neues. Ihre mil­itärischen Inter­ven­tio­nen, poli­tis­che Unter­stützung und Waf­fen­ex­porte für autoritäre Staat­en sind die Haupt­fak­toren für Kriege und Ver­drän­gung weltweit!

Während das Blutvergießen im Sudan und ander­swo zunimmt, gibt es auch in Deutsch­land immer mehr staatliche Repres­sio­nen gegen Asyl­suchende und deren selb­stor­gan­isierte Struk­turen. Die hin­ter­hältige Räu­mung unser­er Freund*innen vom Protest-Camp Weis­sekreutz­platz in Han­nover, ist nur eins von vie­len Beispie­len dafür. Die Bun­desregierung gibt dem Druck der derzeit­i­gen recht­en Massen­be­we­gung immer mehr nach und ver­schärft regelmäßig die Asylge­set­ze. Gle­ichzeit­ig inten­siviert sie mit Forderun­gen, wie der Aufhe­bung des Min­dest­lohns für Geflüchtete, eine ras­sis­tis­che Spal­tung der Arbeit­erk­lasse. All das weisen wir mit dieser Demon­stra­tion entsch­ieden zurück.

Lasst uns gemein­sam für unsere Forderun­gen und Rechte auf die Straße gehen:

  • Gegen die Mas­sak­er an Zivilist*innen in Heiban und Nyala, sowie die anhal­tenden Tötun­gen von Unschuldigen im Sudan an. Stopp aller aus­ländis­chen Mil­itärin­ven­tio­nen und Waf­fen­liefer­un­gen. Für das sofor­tige Ende jeglich­er mil­itärisch­er und polizeilich­er Zusam­me­nar­beit.
  • Gegen die Räu­mung des Camps auf dem Weis­sekreutz­platz in Han­nover durch die Polizei und die Stadtver­wal­tung. Schluss mit der Repres­sio­nen gegen alle Struk­turen der Selb­stor­gan­i­sa­tion von Asyl­suchen­den und Migranten, wie auf dem Oranien­platz oder in der Ohlauer Straße in Berlin.
  • Für das Recht der Geflüchteten aus dem Sudan und allen anderen Län­dern auf Anerken­nung als Geflüchtete, auf Schutz, Bleiberecht und volle Bürg­er­rechte in Deutsch­land.
  • Für ein Recht auf würdi­ge Arbeit für alle Men­schen die in Deutsch­land leben.
  • Für Gle­ich­be­hand­lung im Bil­dungssys­tem. Für die Neue­in­stel­lun­gen von Lehrer*innen in den Schulen und Volk­shochschulen.
  • Gle­ich­er und umfassende Zugang zur Gesund­heitsver­sorgung für alle, unab­hängig von dem Aufen­thaltssta­tus.
  • Der Staat muss für die Bezahlung des Gesund­heitssys­tems aufkom­men.
  • Die finanzielle Unter­stützung von Deutsch­land, GB und der EU für al-Bashir und den Sudan, sowie für alle anderen Dik­taturen und Regime muss ein Ende haben. Schluss mit impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen und der Zusam­me­nar­beit im Bere­ich der Abschiebun­gen.

Wir laden alle anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen in Deutsch­land ein gemein­sam zu demon­stri­eren. Als Bünd­nis von Men­schen mit unter­schiedlichem sozialem Hin­ter­grund eint uns die Überzeu­gung das wir diesen Kampf gemein­sam zu führen müssen – Geflüchtete aus aller Welt zusam­men mit Schüler*innen, Student*innen und Arbeiter*innen.

Wir kämpfen um Ras­sis­mus zu been­den, egal ob im Staat oder Gesellschaft, und für unser Recht auf ein gutes Leben.

Für eine Welt ohne Gren­zen, Aus­beu­tung und Unter­drück­ung! Unser Kampf geht weit­er. Am 9.07.16 um 13:00 am Pots­damer Platz in Berlin.

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