Jugend

Stop AfD – Organize! Viele Interessierte bei Auftakttreffen der Marxistischen Jugend München

Die Auftaktveranstaltung „Stop AfD – Organize“ der marxistischen Jugend München bot Interessierten die Möglichkeit, Perspektiven gegen den Rechtsruck zu diskutieren. Mit gemeinsamen Aktionen können wir die AfD zurückdrängen.

Stop AfD – Organize! Viele Interessierte bei Auftakttreffen der Marxistischen Jugend München

Auf allen gesellschaftlichen Ebe­nen erstarken die Recht­en, ob auf der Straße, in medi­alen Diskursen oder den Par­la­menten. Darüber hin­aus find­et eine Entwick­lung zu immer mehr prekären Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen statt, die ein hohes Maß an Unsicher­heit und Unzufrieden­heit mit sich bringt.

Die deutsche Kapitalist*innenklasse hinge­gen prof­i­tiert von der Weltwirtschaft­skrise, da sie mit Waf­fen- und Kap­i­tal­ex­port und Spar­dik­tat­en ihre Macht vor allem inner­halb der Europäis­chen Union aus­ge­baut hat. Aus­beu­tung von Ressourcen und Arbeit­skräften, Waf­fen­ex­porte und mil­itärische Inter­ven­tio­nen durch die Indus­trielän­der zer­stören die Lebens­be­din­gun­gen von Mil­lio­nen in den hal­bkolo­nial­isierten oder kolo­nial­isierten Län­dern, die somit in die Flucht getrieben wer­den. Die ter­ror­is­tis­chen Anschläge in den zen­tralen Län­dern sind daher wie ein Bumerang zu ver­ste­hen, der aus den Kriegslän­dern in die impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren zurück­kehrt, da der Krieg im eigentlichen Sinne in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren begin­nt. Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und Abschot­tungsver­suche sollen die Kon­se­quen­zen der Krisen, für die die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en selb­st ver­ant­wortlich sind, von den Indus­tri­es­taat­en fern­hal­ten und leis­ten dabei zunehmend nation­al­is­tis­chen Bewe­gun­gen Vorschub.

Zielscheibe der nation­al­is­tis­chen Het­ze sind Geflüchtete, deren Teil­nahme an den Pro­duk­tion­sprozess auf­grund Arbeitsver­bots unter ille­gal­isierten Kon­di­tio­nen stat­tfind­et. Von ein­er gesellschaftlichen Teil­nahme ist nicht die Rede, weil sie in den Lagern einges­per­rt nur noch auf den Tag der Abschiebung warten. Nichts­destotrotz sehen wir eine „Allianz“ gegen den „Haupt­feind“ des deutschen Staates: Die Medi­en het­zen über die Geflüchteten, die recht­en und faschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen greifen die Geflüchteten und ihre Unterkün­fte physisch an, die Polizei ver­haftet die Geflüchteten und die Bun­desregierung erlässt Asylge­set­zver­schär­fun­gen und massen­hafte Abschiebun­gen. Die Gren­zen sind dicht und heute geht es nur noch darum, die bürokratis­chen und poli­tis­chen Hür­den auf das Min­deste zu reduzieren, um die Abschiebun­gen „effek­tiv“ fortzuset­zen.

Krisen­er­schei­n­un­gen vor allem in Europa treten ver­mehrt auf und ent­blößen die Risse im kap­i­tal­is­tis­chen und neolib­eralen Sys­tem. Es entste­ht eine all­ge­meine Krise poli­tis­ch­er Repräsen­ta­tion. Die Unzufrieden­heit wird momen­tan in erster Lin­ie von recht­en Grup­pen und Parteien aufgenom­men und für deren men­schen­ver­ach­t­en­den Ziele genutzt.

Bish­erige Ver­suche, recht­en Strö­mungen in Europa vor allem mit moralis­chen Appellen ent­ge­gen­zutreten, sehen wir als gescheit­ert an. Vielmehr sind etablierte Parteien und Insti­tu­tio­nen oft sog­ar selb­st nach rechts gerückt.

Um gegen diese Entwick­lun­gen vorzuge­hen, ist es unser­er Ansicht nach nötig, sich selb­ständig zu organ­isieren. Deshalb haben sich Aktivist*innen aus ver­schiede­nen Grup­pen und unab­hängige Auszu­bildende, Studierende und Arbei­t­ende zur marx­is­tis­chen Jugend zusam­menge­fun­den. Auf unserem Auf­tak­t­tr­e­f­fen for­mulierten wir die Per­spek­tive eines bre­it­en Aktions­bünd­niss­es gegen rechts: Wir brauchen eine Aktion­sein­heit, um uns zum einen der Beschnei­dung demokratis­ch­er Rechte zu wider­set­zen, zum anderen die Illu­sio­nen über die AfD und das Estab­lish­ment zu brechen. Die Aufk­lärung der Bevölkerung über die dro­hende Gefahr der Rechte kann keinen glaub­würdi­gen Ein­fluss hin­ter­lassen, wenn sie die beste­hende Krise der neolib­eralen Ord­nung nicht antastet. Sowohl in der Innen­poli­tik als auch in der Außen­poli­tik sehen wir das Phänomen, dass die Herrschen­den nicht in der Lage sind, mit gewöhn­lichen Meth­o­d­en eine Lösung für die außergewöhn­liche Sit­u­a­tion des Erstarkens der Recht­en zu find­en. Die gesellschaftliche Polar­isierung wird von rechtem Diskurs bes­timmt. In solchen Zeit­en hal­ten wir eine Aktion­sein­heit der Organe der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen, der LGBTI*, der Geflüchteten und Migrant*innen und der Linken für eine notwendi­ge Ori­en­tierung, um mit unseren poli­tis­chen, ökonomis­chen und sozialen Forderun­gen und Aktio­nen die linke Per­spek­tive her­vorzuheben.

Die Teil­nahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Han­nover ist ein erster Schritt an konkreten Maß­nah­men. Im näch­sten Jahr ste­ht die Land­tagswahl in Bay­ern an, bei der die AfD mit großer Wahrschein­lichkeit mit gutem Ergeb­nis einziehen und die ohne­hin schon sehr rechte Poli­tik der CSU ver­stärkt bee­in­flussen wird.

Lasst uns daher gemein­sam kämpfen gegen den Recht­sruck und für eine gerechte Alter­na­tive zu den herrschen­den Ver­hält­nis­sen!

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