Stade: Patriarchale Gewalttat statt Sorgerechtsstreit
In Stade hat am Montag ein Mann sechs Menschen aus einer Mutter-Kind-Einrichtung und des Jugendamtes erschossen, mit denen er zu einem Gespräch bezüglich des Sorgerechts für sein Kind verabredet war. Medien sprechen von Familiendrama oder Sorgerechtsstreit und verschleiern damit die patriarchale Komponente dieser schrecklichen Tat.
Beiden Elternteilen wurde zuerst das Sorgerecht entzogen, später erhielt die Mutter es wieder zurück unter der Auflage, sich nicht mehr zuhause mit dem Kind, sondern in der Mutter-Kind-Einrichtung aufzuhalten. Da der Mann schon früher als aggressiv aufgefallen war, wurde das Hilfeplangespräch, bei dem es um das Sorgerecht des Vaters gehen sollte, unüblicherweise mit vielen Mitarbeitenden geführt. Bei diesem Gespräch erschoss er sechs Mitarbeitende der Einrichtung und des Jugendamtes.
„Sorgerechtsstreit“ ist das erste Wort des Titels eines Berichtes auf Instagram des Tagesspiegels über die Tat. „Familiendrama“ findet sich im Titel eines anderen Berichts. Begriffe, die daran erinnern, wie oftmals in bürgerlichen Medien über patriarchale Gewalt oder Femizide berichtet wird. Begriffe, die verschleiern, dass es bei solchen Taten meist sexistische Motive gibt, die eine strukturelle Komponente der Unterdrückung haben, die sich durch unser System zieht und nicht etwa vermeintlich Privatsache sind. So liegt auch bei diesem Fall nahe, dass die Morde aus einer solchen Motivation heraus passiert sind. Es ging vermutlich darum, sich nicht von anderen Leuten sagen zu lassen, wie der Umgang mit seinem Kind (oder gegebenenfalls auch mit seiner Expartnerin) auszusehen habe.
Instrumentalisierung für rassistische Hetze
In den ersten Berichten zur Tat wird sofort dazu gesagt, dass der Mann zwar in Deutschland aufgewachsen sei, aber türkische Wurzeln habe. Auch der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah postete bereits am Montagnachmittag bezüglich der Morde, noch ohne genauere Umstände zu kennen, auf X: „Deutschland ist bunt und vielfältig geworden – dank Merkel und ihren Epigonen. Nur die AfD wird es wieder heilen.“ Damit reiht er sich in das typische Schema der AfD (und auch der CDU, erinnern wir uns an Merz Stadtbildaussagen) ein, patriarchale Gewalttaten zu den eigenen rassistischen Zwecken zu instrumentalisieren, und so beispielsweise mehr Abschiebungen oder andere rassistische Verschärfungen zu legitimieren. Alles unter dem Deckmantel des Schutze von Frauen.
Die AfD hat verkündet, nach den Wahlen in Sachsen Anhalt im Falle einer möglichen AfD-Regierung Schwangerschaftsabbrüche unbedingt weiterhin kriminalisiert zu halten sowie eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung bei der Schwangerschaftskonfliktberatung einzuführen. Sie will Reproduktionsarbeit wie Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen verstärkt in die bürgerliche Kleinfamilie zurückzudrängen (wo sie dann meist von Frauen ausgeführt wird). Mit ihr wird sich die Lage von Frauen erheblich verschlechtern.
Durch das Framing in den Medien, aber auch durch (extrem) rechte Parteien wie AfD und CDU, wird das Bild der gewaltvollen migrantischen Männer geschürt und komplett außer Acht gelassen, dass die gewaltvolle Unterdrückung von Frauen in diesem System verankert ist, ja ihm sogar dient.
Mit dem Staat gegen patriarchale Gewalt?
Auf der anderen Seite werden nach veröffentlichten Fällen patriarchaler Gewalt oftmals auch Stimmen laut, die sich richtigerweise von der rassistischen Instrumentalisierung der Gewalt abgrenzen, aber die ihren Ursprung in der Natur von (einzelnen) Männern sehen. Und die die Bekämpfung solcher Gewalt dementsprechend durch härtere Strafen, Gesetzesverschärfungen oder den Ausbau beziehungsweise die spezifischen Schulungen der Polizei bekämpfen wollen. Das ist eine weit verbreitete Meinung in aktuellen feministischen Diskussionen, darunter auch beispielsweise bei SPD, Grünen oder der Partei Die Linke.
Doch dabei fallen oftmals wichtige Punkte unten durch. Das kapitalistische System, in dem wir leben und der Staat als solcher sind darauf angewiesen, Sexismus aufrechtzuerhalten. Und der Staat ist es, der die Gewalt befeuert. Dass die Zahlen patriarchaler Gewalt gerade steigen, ist kein Zufall. In der jetzigen Zeit eines rechten, historischen Aufrüstungskurses nach außen und innen, braucht man starke Männer für die Bundeswehr, Männer, die auch zur Verteidigung der Interessen des deutschen Kapitals zur Waffe greifen würden. Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, härter werden.
Zumal auch die Präventionsangebote oder Hilfsangebote für Betroffene patriarchaler Gewalt zugunsten des Militäretats eingestampft beziehungsweise nicht genügend ausfinanziert werden. Es bräuchte Masseninvestitionen in Bildungs- und Gewaltprävention, um da anzusetzen bevor schon etwas passiert. Dass die Kürzungen gerade in feminisierten Sektoren stattfinden und Frauen oftmals durch zu wenig Lohn, fehlende Angebote und zu wenig zugänglichen Wohnraum oft in gewaltvollen Beziehungen bleiben, ist Teil davon, dass der Staat Gewalt befördert.
Wenn wir gegen die zunehmende patriarchale Gewalt kämpfen wollen, dann müssen wir also gegen einen Staat, gegen ein System kämpfen, das die Unterdrückung von Frauen mit Blut in sein Funktionieren eingeschrieben hat. Das System basiert auf unbezahlter Reproduktionsarbeit in Familien zur Wiederherstellung von Arbeitskraft. Es profitiert, wenn in den Sektoren, in denen zunehmend Frauen arbeiten, der Lohn nicht zum (alleine) Leben reicht. Es nutzt diesem System, die Folgen der Gewalt zu individualisieren und sie durch die Stärkung der eigenen Gewaltorgane zu beantworten, mit einer Polizei, die durch Gewalt funktioniert und selbst mordet.
Wir treten ein für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit statt ihre Individualisierung auf Frauen abzuladen, Masseninvestitionen in Soziales, Bildung und Gewaltpräventionsangebote oder die entschädigungslose Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wir müssen uns in unseren Betrieben, in unseren Gewerkschaften mit unseren Kolleg:innen zusammen organisieren und dafür sorgen, dass wir die Kampfmittel, die wir haben, wie Streiks, für das Durchsetzen unserer feministischen Forderungen erheben können. Wir müssen uns sozialistisch feministisch organisieren. Also in dem Wissen, dass solange es dieses System gibt, es eine materielle Grundlage für die Unterdrückung von Frauen geben wird und wir für ein anderes System kämpfen müssen. Jedoch in dem Wissen, dass wir uns auf dem Weg dahin für alle Verbesserungen, die wir erkämpfen können und unserem Kampf helfen, einsetzen werden.
