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Spanischer Staat: Verhasste PP-Regierung gestürzt – doch was bringt die Sozialdemokratie?

Zum ersten Mal in der Geschichte des Spanischen Staates wurde ein Ministerpräsident durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gekickt. Die Linkspartei Podemos und die baskischen und katalanischen Nationalist*innen unterstützten den Antrag der Sozialdemokratie von Pedro Sánchez, um die Regierung von Mariano Rajoy vorzeitig zu beenden. Doch für welche Regierung steht Sánchez?

Spanischer Staat: Verhasste PP-Regierung gestürzt – doch was bringt die Sozialdemokratie?

Pedro Sánchez hat es geschafft. Mit den Stim­men der linksre­formistis­chen Podemos und den nation­al­is­tis­chen Parteien aus Kat­alonien und dem Basken­land set­zte ein Mis­strauensvo­tum der ver­has­sten und kor­rupten Regierung der kon­ser­v­a­tiv­en Volkspartei (PP) ein Ende.

Die Kon­ser­v­a­tiv­en mussten gehen, weil das Urteil im „Gürtel“-Korruptionsskandal vom 24. Mai das bestätigte, was alle wussten: Hohe Köpfe der Partei wur­den wegen Kor­rup­tion zu lan­gen Haft­strafen verurteilt und der Partei wurde attestiert, ein Sys­tem der „insti­tu­tion­al­isierten Kor­rup­tion“ etabliert zu haben. Das Urteil stellte auch Min­is­ter­präsi­dent Rajoys Aus­sage im Prozess in Frage, der bestrit­ten hat­te, von einem „zweit­en“ Kon­to sein­er Partei gewusst zu haben, in die befre­un­dete Unternehmer*innen ein­zahlten, um später staatliche Aufträge zu erhal­ten.

Dass sich die ver­has­ste Regierung über­haupt so lange hal­ten kon­nte, lag an der Unter­stützung durch die nation­al­is­tis­che Rechte Ciu­dadanos und kleiner­er Parteien wie der bask­ischen kon­ser­v­a­tiv­en PNV. Auch die sozialdemokratis­che PSOE unter­stützte die wichtig­sten Pro­jek­te der abge­set­zten Regierung, wie die reak­tionäre Offen­sive gegen die kata­lanis­che Unab­hängigkeits­be­we­gung und die Anwen­dung des Ver­fas­sungsar­tikels 155, der Kat­alonien die Autonomie ent­zog.

Die ersten, die sich hin­ter das Mis­strauensvo­tum der PSOE von Sánchez stell­ten, war die Par­la­ments­frak­tion von Unidos Podemos (Podemos, Izquier­da Uni­da und regionale Grup­pen) und die valen­cian­is­che Com­pro­mís mit zusam­men 71 Abge­ord­neten. Sánchez sicherte sich die Unter­stützung der kata­lanis­tis­chen Parteien PDe­CAT und ERC mit der Zusage eines Dialogs mit der neuen kata­lanis­chen Regierung, obwohl er selb­st die Repres­sion der Rajoy-Regierung mit­ge­tra­gen hat­te. Die bask­ischen Kon­ser­v­a­tiv­en der PNV wur­den mit der Zusage gewon­nen, den von der PP-Regierung beschlosse­nen Spar-Haushalt beizube­hal­ten, der 550 Mil­lio­nen Euro extra für das Basken­land vor­sieht.

Diese Gemen­ge­lage an unter­schiedlichen Inter­essen macht deut­lich, dass die neue Regierung schwach sein wird. Die Min­der­heit­sregierung der PSOE kann sich alleine auf ihre 84 Abge­ord­neten ver­lassen und wird für ihre Refor­men die Unter­stützung von Podemos und den kleineren Parteien benöti­gen. Auch im Sen­at hat die PP weit­er­hin eine absolute Mehrheit. Sánchez hat sich zwar dazu verpflichtet, Neuwahlen einzu­berufen, doch aktuell führen die neolib­eralen Ciu­dadanos die Umfra­gen. Die PSOE wird den neuge­wonnenen Posten dazu nutzen, in der Wähler*innengunst zu steigen, bevor sie Neuwahlen abhält.

Dabei ist beson­ders Kat­alonien weit­er­hin ein schwieriges Feld: Sánchez ist zwar auf die Stim­men der PDe­CAT und ERC angewiesen, doch er hat sich bish­er noch nicht über die Zukun­ft der poli­tis­chen Gefan­genen und Exilierten bei­der Parteien geäußert. Im Laufe der kata­lanis­chen Krise hat die Jus­tiz eine zen­trale eigene Rolle entwick­elt und Sánchez wird ihr diese Rolle nicht stre­it­ig machen wollen, da er sie bish­er vol­lkom­men unter­stützte. Gle­ichzeit­ig beste­ht die Möglichkeit, dass er mit Hil­fe eines neuen Autonomi­es­tatutes oder größer­er finanzieller Frei­heit­en ver­sucht, die kata­lanis­che Krise endgültig im Sinne des Regimes zu been­den, auch wenn er dafür von der zen­tral­is­tis­chen Offen­sive sein­er Vorgänger­regierung abwe­icht.

Der lange Atem des Zweiparteiensystems

Die Anführer*innen von Podemos sahen in dem Abgang von Rajoy den Beginn ein­er Zeit der „Hoff­nung“ und feierten am Ende der Abstim­mung im Par­la­ment mit den Rufen „Sí, se puede“, dem spanis­chen Äquiv­a­lent zu „Yes, we can“. Das Ende der sieben­jähri­gen Regentschaft der PP unter Mar­i­ano Rajoy leit­et unweiger­lich den Beginn ein­er neuen poli­tis­chen Peri­ode ein. Doch was wird sich wirk­lich ändern?

Es ist hil­fre­ich, wenn man sich ins Gedächt­nis ruft, dass das Mis­strauensvo­tum nur wenige Tage nach dem sieben­ten Jahrestag des Aus­bruchs der Empörten­be­we­gung „15M“ stat­tfand. Damals macht­en die Demon­stri­eren­den durch ihren Ruf „PSOE-PP, es ist die gle­iche Scheiße!“ die Ablehnung des spanis­chen Zweiparteien­sys­tems in bre­it­en Teilen der Gesellschaft deut­lich. Damals saß noch ein „sozial­is­tis­ch­er“ Präsi­dent im Mon­cloa-Palast und führte eine Spar­poli­tik durch, um den Arbeiter*innen und bre­it­en Massen die Kosten für die Wirtschaft­skrise aufzu­drück­en.

Die Falle des Zweiparteien­sys­tems, der wech­sel­seit­ige Aus­tausch von PP und PSOE, funk­tion­ierte seit Beginn des Regimes nach dem Ende der Fran­co-Dik­tatur als ein­er sein­er Grundpfeil­er. Es han­delt sich um zwei Parteien, die, wie es Sánchez im Par­la­ment aus­drück­te, „staatsmän­nis­che Ver­ant­wor­tung“ besitzen. Ihr Ziel ist es, die Ver­fas­sung von 1978 mit der in ihr fest­geschriebe­nen unabän­der­lichen Ein­heit Spaniens – der Nega­tion des Recht­es auf Selb­st­bes­tim­mung für die unter­drück­ten Natio­nen – und der Monar­chie zu vertei­di­gen. Bei­de eint zudem die Poli­tik der Straf­frei­heit für die Verge­hen zu Zeit­en der Dik­tatur und die neolib­eralen Sparpro­gramme. Zusam­men trieben sie die Inte­gra­tion des spanis­chen Staates in die EU und die NATO voran und unter­stützten die spanis­chen Großkonz­erne bei der Über­nahme ander­er Unternehmen und der Aus­beu­tung der natür­lichen Ressourcen in Lateinameri­ka.

Zusam­men bilden sie das, was Tariq Ali „extremes Zen­trum“ taufte. Es gibt natür­lich auch Unter­schiede: Während die PP diese Poli­tik offen durch­führt und sich stolz auf ihre rechte DNA beruft, ver­suchte die PSOE immer, sie hin­ter ange­blichen „fortschrit­tlichen Werten“ zu ver­steck­en. Seit der „15M“-Bewegung ver­lor diese Falle jedoch an Durch­schlagskraft. Es wurde deut­lich, dass die PSOE sich mit­tler­weile zum besten Ver­wal­ter des Neolib­er­al­is­mus ver­wan­delt hat­te.

Eben­falls im Mai, jedoch vor vier Jahren, erzielte Podemos bei den Europawahlen ihren ersten großen Erfolg und spielte sich dazu auf, die tiefe soziale Unzufrieden­heit dadurch zu kanal­isieren, insti­tu­tionelle Verän­derun­gen inner­halb der lib­eralen Demokratie zu erre­ichen. Ein Jahr später gelangten sie in den wichtig­sten Städten des Lan­des in die Rathäuser und schürten die Überzeu­gung von Vie­len, dass die Falle des Zweiparteien­sys­tems endgültig passé sei und Podemos das Regime von 1978 tief­gründig erschüt­tern würde. Seit­dem zeich­nete sich die Partei von Pablo Igle­sias jedoch vor allem durch pro­gram­ma­tis­che Anpas­sung und Prag­ma­tismus aus. Als Höhep­unkt dieser Inte­gra­tion in das Regime tru­gen sie nun entschei­dend dazu bei, die PP-Regierung zu ent­macht­en… und Pedro Sánchez zum neuen Präsi­den­ten zu machen.

Podemos, die PSOE-Regierung und das „kleinere Übel“

Unidos Podemos hat sich sog­ar ange­boten, in die neue Regierung einzutreten. Sie kön­nten sich dabei auf die Erfahrun­gen in zahlre­ichen spanis­chen Städten stützen, wo sie gemein­sam mit der Sozialdemokratie regieren. Dort hat diese Poli­tik jedoch nur dazu geführt, dass sich diese Regierun­gen an den kon­ser­v­a­tiv­en sta­tus quo anpassten und keine der ver­sproch­enen Verän­derun­gen einge­hal­ten wur­den. Zu diesen zählten die Ver­staatlichung des öffentlichen Dien­stes, ein Ende der Zwangsräu­mungen und die Ver­staatlichung leer­ste­hen­den Wohn­raums, die Schließung aller Abschiebezen­tren und ein Ende der Ver­fol­gung von Geflüchteten und Migrant*innen oder der Stopp der Zahlung der öffentlichen Schulden, um dieses Geld für Bil­dung und Gesund­heit auszugeben. Im Gegen­teil führte die Zusam­me­nar­beit mit der PSOE zu ein­er Ent­täuschung nach der anderen.

Und wenn nichts davon erre­icht wurde, obwohl Podemos an der Macht ist, was kann man dann von ein­er neuen Regierung des lib­eralen, ver­fas­sungstreuen und nation­al­is­tis­chen Pedro Sánchez erwarten? Das schlimm­ste daran ist, dass Podemos die PSOE in die Regierung führt, nach­dem diese die repres­sive Offen­sive des Regimes gegen das kata­lanis­che Volk und die Kri­m­inial­isierung sozialer Proteste mit­ge­tra­gen hat. Während­dessen bere­it­et sich Ciu­dadanos auf einen erneuten Regierungswech­sel nach den vorge­zo­ge­nen Neuwahlen vor, um den Kreis der kon­ser­v­a­tiv­en Restau­ra­tion zu been­den.

Die kon­ser­v­a­tive Utopie von Unidos Podemos stützt sich auf der Idee, es sei möglich, reale und konkrete Verbesserun­gen für die arbei­t­ende Bevölkerung durch Allianzen mit Parteien des Regimes und ohne Ein­griffe in die kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen zu erre­ichen. Das einzige, was dieser Weg tat­säch­lich erre­icht hat, ist die Verbesserung der Aus­sicht­en der PSOE, ein­er Partei, die schon unterge­gan­gen schien und heute wieder die Regierung stellt.

Die Logik des „kleineren Übels“, welche die Poli­tik von Podemos entschei­dend bes­timmt, ret­tet dem Zweiparteien­sys­tem, das zu Tode ver­wun­det war, das Leben. Die neue poli­tis­che Peri­ode zeich­net sich durch die Ausweitung eines neuen Zweiparteien­sys­tems aus – eine neue Falle, die durch die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Massen über­wun­den wer­den muss. Diese muss sich ein­er neuen PSOE-Regierung ent­ge­gen­stellen und eine antikap­i­tal­is­tis­che Linke der Arbeiter*innen auf­bauen, die unab­hängig von allen Parteien des Regimes ist.

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