Solidarität mit Patrick und allen Betroffenen von Repression!
Grundrechte werden in Deutschland immer stärker angegriffen. Patrick, Aktivist bei Waffen der Kritik, demonstrierte friedlich auf dem letztjährigen CSD in München und wurde wegen seiner Palästinasolidarität massiver Polizeigewalt ausgesetzt und steht jetzt wegen angeblicher „Nötigung“ vor Gericht. Für den 9. März rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
In diesen Prozess der autoritären Wende ist der Fall von Patrick einzuordnen. Patrick ging am 28. Juni 2025 mit Hunderttausenden auf den Christopher Street Day in München, um gegen die Unterdrückung von Queers auf die Straße zu gehen. Dabei beteiligte er sich auch an einem friedlichen Protest auf dem CSD, der sich gegen den Ausschluss pro-palästinensischer und migrantischer Gruppen von der CSD-Parade richtete. Doch der Protest wurde von Anfang an von der Polizei eingekreist und überwacht. Und das ganz im Sinne der politischen Leitung des CSDs von Vize-OB und Grünen Mitglied Dominik Krause, der trotz der mittlerweile 70.000 Toten in Gaza und der in der Bevölkerung wachsenden Ablehnung der bedingungslosen Unterstützung von Israel einer der lautesten Unterstützer Israels in München bleibt.
Doch es blieb nicht lange ruhig, denn auf einmal wurde Patrick von zwei Polizisten festgenommen und abgeführt. Eine pro-israelische Protestierende hatte den Vorwurf erhoben, er habe ihr gewaltsam eine Israelfahne geklaut. Keiner der Polizisten hatte den Vorfall beobachtet und sie gingen auf die Suche nach der angeblich geklauten Fahne, konnten aber nichts finden, weswegen mittlerweile auch der Vorwurf des Raubs fallen gelassen wurde. Als wäre das nicht genug, kommt hinzu, dass sich Patrick zum angeblichen Zeitpunkt des Vorfalls noch gar nicht vor Ort an der Kreuzung befunden hatte. Und trotzdem hielten sie Patrick eine Stunde bei Temperaturen über 30 Grad ohne Schatten fest, bis sie ihn dann auch noch mehr als drei Stunden ohne jegliche Beweise in der Gefangenensammelstelle (GeSa) festhielten. Den aktuellen Vorwurf der Nötigung weisen wir deswegen entschieden zurück und sehen den Fall als einen eklatanten Angriff auf die Grundrechte von Meinungs- und Versammlungsfreiheit an, die hier vom Staat und der Polizei mit Füßen getreten werden.
Die deutsche Regierung wird heutzutage nicht müde zu wiederholen, dass Deutschland eine liberale Oase in der zunehmend autoritärer werdenden Welt ist, in der die Wahrung von Bürgerrechten noch hohes Ansehen in der Politik hat. Sie inszeniert sich als eine Brandmauer der Freiheit gegen autoritäre Regierungen in Russland, China oder Iran. Doch die Wahrheit ist eine andere. Auch in Deutschland werden zunehmend verfassungsrechtlich „geschützte“ Grundrechte abgebaut im Rahmen einer autoritären Wende. Geflüchtete werden ohne richterlichen Beschluss in Abschiebehaft gesteckt, Wissenschaftler:innen in Berlin sollte nach dem Willen der Bildungsministerin die staatliche Förderung entzogen werden, weil sie sich gegen Polizeigewalt auf dem Campus der Freien Universität ausgesprochen haben. Gewerkschafter:innen wie Neli am Flughafen verlieren wegen gewerkschaftlichem Engagement ihre Jobs oder ihnen droht sogar die Abschiebung wegen einer Beteiligung an antifaschistischen Protesten, wie das beim aus Iran vor politischer Verfolgung geflüchteten IG-Metall Mitglied Danial Bamdadi der Fall ist. Die hart erkämpften demokratischen Grundrechte stehen unter Beschuss, und es ist die deutsche Regierung, die sie angreift.
Palästinabewegung als Speerspitze der Repression
Es ist kein Zufall, dass diese Polizeigewalt auf dem CSD gerade die Proteste der Palästinabewegung getroffen hat. Die zunehmenden Repressionen der letzten Jahre gegen die Palästinabewegung sind die Speerspitze der autoritären Wende und dem einhergehenden Abbau demokratischer Rechte. Denn die Palästinabewegung hat durch ihren Protest offenbart, dass der deutsche Staat am Völkermord in Gaza mitschuldig ist und damit das Bild eines friedenstiftenden, pazifistischen Deutschlands angegriffen. Die Bewegung war und ist damit ein Testballon für alle möglichen Formen von Protest, die sich gegen den Kurs der aktuellen Merz-Regierung stellen.
Gerade die Antifa- und Arbeiter:innenbewegung sind schon betroffen und werden noch stärker betroffen sein. An der FU Berlin ist erst letzten Herbst eine Veranstaltung verboten worden, die zur Mobilisierung nach Gießen dienen sollte, um gegen den Parteitag der AfD zu protestieren. Und laut Verteidigungsminister Pistorius soll die Aufrüstung der Bundeswehr durch eine sogenannte „Heimatschutzdivision“ im Inland auch dazu dienen, unliebsame Streiks mit Gewalt zu unterdrücken. Das müssen wir als klare Drohung gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung sehen, die aktuell aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten und der Sparmaßnahmen in Gesundheit, Bildung und Sozialem Grund genug hätte, mit härteren Streiks zu protestieren.
Breite Solidarität als Antwort auf Repression
Es ist wichtig, dass wir auf Repression nicht mit Rückzug und Vereinzelung antworten, auch wenn wir einem mächtigen Gegner gegenüberstehen. Deswegen wollen wir Patricks Verteidigung gegen die Strafanzeige juristisch bekämpfen, aber darüber hinaus vor allem politisch mit so vielen Verbündeten wie möglich. Denn die Repression gegen Patrick ist Teil des Rechtsrucks, und ein Freispruch kann ein wichtiger Schritt sein für uns Jugendliche und Arbeiter:innen, die Verteidigung gegen den Rechtsruck zu stärken.
Deswegen möchten wir alle Gewerkschaften des DGB und einzelne Fach- und Betriebsgruppen einladen, den Prozess von Patrick solidarisch zu unterstützen. Denn Gewerkschaften und Arbeiter:innenkämpfe haben historisch einen zentralen Beitrag dafür geleistet, die heute angegriffenen Grundrechte mit eigener Kraft zu erkämpfen. Wir rufen außerdem alle am CSD beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegen die Repression von Patrick auszusprechen, genauso wie die gesamte Palästinabewegung. Und auch die Fachschaften und Vertretungen der Münchner Universitäten rufen wir zur Solidarität auf, da sie selbst für den CSD mobilisieren und wir Studierende eine besondere Rolle im Kampf gegen den Rechtsruck haben. Patrick ist kein Einzelfall, und ein Freispruch ist nur durch breite Solidarität möglich, die unserem gemeinsamen Kampf gegen die autoritäre Wende einen Boost verschaffen kann.
Wie kannst du unterstützen?
Der Prozess findet am 9. März um 9 Uhr in der Nymphenburgerstraße 16 in München statt. Es wird deswegen ab 8:15 Uhr vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung geben. Bring deine Genoss:innen, Freund:innen und Nachbar:innen mit.
Patrick ist Student und kann die Anwalts- und Prozesskosten nicht selbst stemmen. Deswegen haben wir eine Spendenkampagne aufgesetzt, die ihr über folgenden Link finden könnt. Wir freuen uns über jede Spende.
Wart ihr damals auf dem Münchner CSD und wollt eure Solidarität mit Patrick ausdrücken? Habt ihr selbst Repression erfahren oder Gedanken zu dem Thema? Wir stehen auf eurer Seite und bieten euch eine Plattform. Patrick ist nicht allein – schickt uns eure Erfahrungen mit Repression an info@klassegegenklasse.org oder per instagram an @klassegegenklasse.
Solidarisiert euch öffentlich mit Patrick, kommt zum Prozess und spendet für die Prozesskosten.
