Frauen und LGBTI*

Solidarität mit Gina-Lisa

Am 8. August ging der Prozess von Gina-Lisa Lohfink in eine neue Runde. Dieses Flugblatt verteilten Aktivist*innen von Brot und Rosen (Frauen* der Revolutionären Internationalistischen Organisation und der Revolutionär-kommunistischen Jugend) auf der Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin.

Solidarität mit Gina-Lisa

Heute geht das Ver­fahren gegen Gina-Lisa Lohfink in eine neue Runde. Wir sind hier, um unsere Sol­i­dar­ität mit ihr auszu­drück­en. Wenn eine von uns ange­grif­f­en wird, wenn ein­er von uns nicht geglaubt wird, dann wer­den wir alle ange­grif­f­en und unglaub­würdig gemacht. Wir sind sol­i­darisch mit Gina-Lisa, nicht nur, weil wir denken, dass ihr großes Unrecht geschieht, son­dern weil wir damit auch uns und unsere Rechte vertei­di­gen. Unsere Organ­i­sa­tion gegen ihre Gewalt!

Seit wir das let­zte Mal für Gerechtigkeit für Gina-Lisa demon­stri­ert haben, ist einiges passiert. Der ein­fache Grund­satz „Nein heißt Nein“, den wir let­ztes Mal so laut gerufen haben, wurde im Gesetz ver­ankert. Höch­ste Zeit. Schon seit langem fordern Feminist*innen das. Aber es ist trotz­dem kein Grund zum feiern, denn er wurde mit ras­sis­tis­chen Mit­teln durchge­set­zt. Gle­ichzeit­ig wur­den mit ihm Abschiebun­gen erle­ichtert.

Damit schaf­fen es die Rassist*innen in der Regierung, sex­u­al­isierte Gewalt als The­ma der „Anderen“ darzustellen. Sie ver­suchen so auch, Feminist*innen und Antirassist*innen zu spal­ten, in deutsche Frauen auf der einen Seite und von Ras­sis­mus betrof­fene Frauen und Män­ner auf der anderen Seite. Das dür­fen wir uns nicht bieten lassen. Wir müssen umso lauter rufen „Gegen Sex­is­mus UND gegen Ras­sis­mus!“.

Gle­ichzeit­ig kön­nen wir nicht über­rascht sein. Denn es wäre falsch vom Staat und der Regierung eine echte Verbesserung unser­er Lage zu erwarten. Alle Rechte und Posi­tio­nen, die Frauen in den let­zten Jahrzehn­ten erre­icht haben, wur­den uns nicht geschenkt, son­dern sie wur­den erkämpft in Momenten der Mobil­isierung und des ver­schärften Klassenkampfs.

Während­dessen hält der Staat mit aller Macht diejeni­gen Struk­turen aufrecht, die die weit­ere Unter­drück­ung von Frauen, LGBTI* und von Ras­sis­mus Betrof­fe­nen garantieren, zum Beispiel durch die Unter­stützung der geschlechtlichen Arbeit­steilung und der Kle­in­fam­i­lie, durch Lohndiskri­m­inierung, Racial Pro­fil­ing und Polizeige­walt. Denn es ist in seinem Inter­esse, die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu spal­ten, um den Kapitalist*innen ihre Prof­ite zu garantieren.

Sie müssen Angst davor haben, dass wir uns vere­ini­gen und gemein­sam gegen sie kämpfen. Deshalb gibt uns die Regierung jet­zt das Trostpflaster des „Nein heißt Nein“ (von dem abzuwarten ist, was er in der Prax­is tat­säch­lich bedeutet), um davon abzu­lenken, dass wir sehr viel mehr fordern kön­nen. Sie gibt es uns mit ras­sis­tis­chen Mit­teln, um zu ver­hin­dern, dass wir uns vere­ini­gen und gefährlich wer­den.

Und der Staat gaukelt uns – gemein­sam mit reformistis­chen Fem­i­nistin­nen – vor, dass wir die sex­u­al­isierte Gewalt mit besseren Geset­zen bekämpfen kön­nen. Ja, wir brauchen bessere Geset­ze, um unsere Leben zu erle­ichtern. Aber wir dür­fen nicht der Illu­sion ver­fall­en, dass sie die Gewalt been­den kön­nen. Wenn wir auf Geset­ze ver­trauen, tun wir so, als ob Gewalt eine indi­vidu­elle Tat ein­er indi­vidu­ellen Per­son gegen eine von uns ist. Die Gewalt gegen Frauen und andere Unter­drück­te ist aber sys­tem­a­tisch, sie ist ver­ankert im patri­ar­chalen Kap­i­tal­is­mus, in dem wir leben. Um sie wirk­lich zu bekämpfen, müssen wir diese Gesellschaft stürzen, als Frauen gemein­sam mit der Arbeiter*innenklasse.

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