Deutschland

Solidarität mit den Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Eichstätt!

Im Abschiebegefängnis Eichstätt sind zwei kurdische Menschenrechtsaktivisten in den Hungerstreik getreten. Wir spiegeln die Pressemitteilung des Bündnisses für Frieden in Kurdistan.

Solidarität mit den Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Eichstätt!

** NEUE ENTWICKLUNGEN IN EICHSTÄTT **

Im Fall der bei­den kur­dis­chen Men­schen­recht­sak­tivis­ten, die sich seit Anfang Sep­tem­ber in Eich­stätt in Abschiebe­haft befind­en, gibt es neue Entwick­lun­gen.

Während über den Eilantrag für Y. T. gegen die Abschiebung und Haf­tent­las­sung noch nicht entsch­ieden wurde, ver­brachte die Bun­de­spolizei R. A. Ende let­zter Woche nach München. Dort sper­rte man ihn mehrere Tage lang in einen Con­tain­er unmit­tel­bar an ein­er Roll­bahn. Augen­zeu­gen bericht­en, dass die Bedin­gun­gen dort abso­lut unwürdig sind. Unter anderem 24 Stun­den Fluglärm, kein Schlaf, keine Fen­ster in den Con­tain­ern, stark eingeschränk­te Besuch­szeit­en. Es wäre sich­er keine Übertrei­bung die Umstände am Münch­en­er Flughafen als Folter zu beze­ich­nen!

Am Mon­tag, 1.10.2018 sollte er nach Sofia/Bulgarien aus­ge­flo­gen wer­den. Durch demokratis­chen Protest und Öffentlichkeit­sar­beit kon­nte dies in let­zter Minute ver­hin­dert wer­den. R. A. wurde daraufhin zurück nach Eich­stätt ins Abschiebege­fäng­nis gebracht.

Die Unter­stützer­gruppe und Anwälte kämpfen weit­er­hin darum, die bei­den Abschiebun­gen zu ver­hin­dern. Es ist bekan­nt, dass der bul­gar­ische Staat in Zusam­me­nar­beit mit der türkischen Regierung soge­nan­nte (ille­gale) ‚Ket­ten­ab­schiebun­gen‘ durch­führt. Im Fall ein­er Über­stel­lung in die Türkei dro­ht den bei­den Aktivis­ten jahre­lange Haft. Rechtsstaatliche Ver­fahren und anwaltliche Betreu­ung sind in der Türkei bei poli­tis­chen Gefan­genen bekan­ntlich nicht zu erwarten. DIE ZEIT DRÄNGT!!! Y. T. und R. A. sowie weit­ere Gefan­gene haben einen Hunger­streik begonnen um auf die unmen­schlichen Bedin­gun­gen des Abschiebege­fäng­niss­es Eich­stätt aufmerk­sam zu machen und gegen ihre Abschiebung zu protestieren.

Unter anderem wird die Kom­mu­nika­tion der Gefan­genen sehr stark eingeschränkt. Sie dür­fen max. 30 Minuten pro Tag tele­fonieren. Sie kön­nen nicht angerufen wer­den. Selb­st ihre Anwälte kön­nen nicht das Gefäng­nis anrufen und mit ihren Man­dan­ten sprechen. Die unter­schriebe­nen Voll­macht­en, welche die bei­den ihren Anwäl­ten zukom­men lassen woll­ten, wur­den vom Gefäng­nis­per­son­al viel zu spät abgeschickt.

Wir bit­ten Sie um Ihre Unter­stützung durch Her­stel­lung von Öffentlichkeit. Es darf nicht sein, dass die deutsche Poli­tik derzeit wegen bevorste­hen­der Wahlen oder aus anderen innen­poli­tis­chen Erwä­gun­gen eine inhu­mane Abschiebeprax­is durch­set­zt, die die Betrof­fe­nen der Willkür eines Unrecht­sregimes, wie es die Türkei derzeit ist, aus­liefert.

Gez. Bünd­nis für Frieden in Kur­dis­tan — Nürn­berg

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