Solidarität gegen Gewalt in der Linken

09.01.2017, Lesezeit 5 Min.
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Nach dem Angriff auf unsere Organisation in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln haben viele Gruppen und Einzelpersonen ihre Solidarität mit uns bekundet, darunter Arbeiter*innen, bekannte politische Aktivist*innen und in Neukölln aktive politische Gruppen. Wir veröffentlichen eine Solidaritätserklärung mit Erstunterzeichner*innen, die weiterhin unterschrieben werden kann, sowie weitere solidarische Stimmen.

In der Silvesternacht gab es einen gewaltsamen Überfall auf Linke in Berlin-Neukölln.

Kurz nach Mitternacht stießen etwa ein Dutzend Mitglieder und Freund*innen der „Revolutionären Internationalistischen Organisation“ (RIO) in einer Seitenstraße in der Nähe des S-Bahnhofs Neukölln auf den Jahreswechsel an, als sie von einer Gruppe Mitglieder und Sympathisant*innen des Jugendwiderstand angegriffen wurden. Mehrere Mitglieder von RIO wurden mit Schlägen ins Gesicht und in den Magen attackiert, einer erlitt dadurch eine blutige Verletzung im Gesicht. Außerdem wurden sie sexistisch beschimpft.

Rassistische Schmierereien, Brandanschläge auf linke Lokale und Angriffe auf Aktivist*innen und Migrant*innen werden auch in Neukölln und Kreuzberg immer häufiger. Immer wieder besetzen massive Polizeiaufgebote den Kiez, wie bei Zwangsräumungen und Demonstrationen. Anstatt „ihr Viertel“ gegen Naziattacken und Polizeirepression zu verteidigen, sieht der Jugendwiderstand die Gegner*innen offenbar in anderen linken Aktivist*innen und „zugezogenen Hipstern“.

Wir verurteilen diese gewalttätigen Angriffe gegen Linke. Vor allem in Zeiten von rechter Gewalt und staatlicher Aufrüstung ist in der Linken kein Platz für Gruppen, die andere Linke physisch attackieren.

Unterzeichner*innen

verdi aktiv – Gewerkschaftliche Basisgruppe bei der BVG
Sarah Moayeri, Direktkandidatin für DIE LINKE in Berlin-Neukölln
Lukas S., Betriebsratsvorsitzender der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum der Freien Universität Berlin
Murat Güneş, Betriebsratsvorsitzender bei Neupack
Kaveh, Rapper
Sozialistische Alternative – SAV
Linksjugend solid Kreuzkölln
Linksjugend solid Berlin-Ost
Gruppe Arbeiter*innenmacht
Die Freiheitsliebe
YXK Berlin
Solidarische Jugendbewegung
ALi – Alternative Liste an der HfP München
Kofi Shakur
Michael Prütz
Arash Dosthossein
Antirassistische Bewegung Weißensee
Revolutionär-kommunistische Jugend
Waffen der Kritik München
Ben Zimmer
Julia Killet, DIE LINKE
Linksjugend solid Passau
Sozialistische Arbeiterstimme

Angaben dienen nur der Kenntlichmachung der Person

Solidarische Stimmen

Zusätzlich zu den Unterschriften haben wir noch weitere solidarische Grüße erhalten.

So schreibt Claudius Naumann, Mitglied des Personalrats der Freien Universität Berlin und des Vorstands der ver.di-Betriebsgruppe:
„Als Gewerkschafter (ver.di) kann ich solche kriminellen Methoden (d.h. Gewalt innerhalb der Linken/Arbeiterbewegung) nur auf das Schärfste verurteilen. Die Ablehnung von Gewalt widerspricht nicht einer scharfen politischen Auseinandersetzung als gelebter ‚Arbeiterdemokratie‘. Wer letztlich die besseren Argumente hat, entscheidet die Geschichte, und nicht die Fäuste der Beteiligten!”
Die kommunistische Jugendorganisation Revolution erklärt:

Und die Gruppe For One State and Return in Palestine ist der Meinung:

Neben der Unterzeichnung unter unsere Solierklärung erklärt die Linksjugend solid Passau zudem:

„Die Passauer Basisgruppe der Linksjugend [’solid] ist entsetzt über den Vorfall in der Silvesternacht in Neukölln, als Aktivist*innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) von Mitgliedern des Jugendwiderstandes körperlich angegriffen wurden.
Die Linksjugend [’solid] Passau versteht sich als in der Tradition der internationalen Arbeiter*innenbewegung ebenso wie antisexistischer und antirassistischer Kämpfe stehend, und versucht, durch Freiheit der Debatte nach innen und Geschlossenheit der Aktion nach außen die verschiedenen Strömungen zusammenzubringen.
Auf der Demonstration gegen Burschenschaften und Nationalismus haben wir in einem Redebeitrag betont, dass der nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Spaltung der gemeinsame Kampf und die grenzenlose Solidarität aller Unterdrückten und Beleidigten entgegengesetzt werden muss.
Gewalt innerhalb der Linken kann diese Idee nur konterkarieren. Dass Stalinist*innen wie der Jugendwiderstand mangels eines bürokratischen Apparates nun auf direkte physische Konfrontation setzt, darin gar übliche proletarische Methoden sehen will, ist nicht hinnehmbar.
Wir wünschen den Genoss*innen von RIO alles Gute.
Rotfront!“

Und die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) schreibt unter anderem:

„Liebe Genossinnen und Genossen von RIO,
Wir haben von dem feigen und brutalen Überfall der maoistischen Gruppe Jugendwiderstand auf euch in der Silvesternacht erfahren (https://www.klassegegenklasse.org/erneuter-ueberfall-auf-linke-in-neukoelln/). Wir wollen euch auf diesem Weg unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken!
Wie ihr vielleicht gehört haben, wurden in der letzten Zeit auch AktivistInnen und Freunde der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (österreichische Sektion der RCIT) wiederholt nicht nur Opfer staatlicher Repression, sondern auch von gewaltsamen Angriffen durch sogenannte „Antinationale“, oder besser gesagt autonome, zionistische Stalinisten. Vor ein paar Jahren haben auch Mitglieder der stalinistischen „Kommunistischen Jugendorganisation“ (vergleichbar mit der SDAJ in Deutschland) das Lokal unserer österreichischen Sektionen mehrfach angegriffen.
Wir stimmen mit euch darin überein, dass Solidarität und Zusammenschluss gegen solche pseudo-linken Kräfte dringend notwendig sind. Wir denken auch, dass die sich häufende Zunahme solcher gewaltsamen Überfälle kein Zufall ist. In der gegenwärtigen historischen Periode, in der sich die Klassengegensätze massiv zuspitzen, treten auch die tiefgreifenden Gegensätze zwischen kleinbürgerlichen, pseudo-linken und proletarischen Kräften deutlicher zutage und zerstören den ideologischen Nebel der angeblichen Einheit aller Linken. Dementsprechend müssen Revolutionärinnen und Revolutionäre sich politisch und organisatorisch wappnen und sich auf den Aufbau einer Organisation, die in der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten verankert ist, orientieren. Eine solche Orientierung steht unserer Meinung nach im Gegensatz zu vielen linken Gruppen, die ihr Heil in der vorrangigen Ausrichtung auf die Diskussion und Umgruppierung innerhalb der Linken sehen. […]
Wir wollen abschließend noch einmal unsere Solidarität mit euch gegen den Überfall der maoistischen Gruppe Jugendwiderstand betonen!
Revolutionäre Grüße,
Manfred Meier (für die RCIT Deutschland)
Almedina Gunić (für die RKO BEFREIUNG)“

Wenn ihr die Solidaritätserklärung unterschreiben oder anderweitig eure Solidarität bekunden wollt, kommentiert unter diesem Artikel oder schreibt uns auf info [ät] klassegegenklasse.org

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