Deutschland

Schlaflos in Hamburg – Campen gegen G20

Die Polizeiwillkür gegen das Camp in Entenwerder setzt sich im Stadtpark Altona fort. In der Nacht zum Dienstag machten Polizeibeamte deutlich, dass „jetzt andere Zeiten anbrechen.“ Veranstaltungszelte wurden durchsucht nach schlafenden Personen. Schlafen, das scheint eine Angelegenheit zu sein, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Presseerklärung des Internationalistischen Blocks.

Schlaflos in Hamburg – Campen gegen G20

Zumindest, wenn es nach der Polizei, der Versammlungsbehörde und der Rot-Grünen Hamburger Regierung geht. Daran ändern auch die beschönigenden Worte der Grünen-Vorsitzenden Anna Gallina nichts. Diese hatte die Polizei zur „Besonnenheit“ und alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösungsfindung aufgefordert.

Am Dienstag, bei weiteren Anlieferungen von Biergarnituren auf das Camp im Stadtpart Altona, versuchte die Polizei um 11 Uhr auch den Aufbau dieser zu verhindern. Scheinbar ist auch das Sitzen in Veranstaltungszelten, die über die Woche eine Vielzahl politischer Veranstaltungen anbieten, nicht mit dem Demokratieverständnis der politischen Entscheidungsträger Hamburgs vereinbar.

Georg Ismael hierzu: „Die Regierung und die Polizei setzen gezielt darauf, jeglichen Protest in der Woche des G20-Treffen zu unterbinden. Während sich die belegbar größten Waffenproduzenten, Exporteure und Kriegsnationen am Wochenende auf Staatskosten versammeln, wird versucht, den legitimen Protest mit allen Mitteln zu kriminalisieren. Merkel holt nicht nur Xi, Trump oder Erdogan nach Hamburg, sie heißt auch den Geist autoritärer Herrschaft im Rahmen des Gipfels willkommen.“

Ab 16 Uhr ruft der G20-Protest zu einem „Sleep-In“ im Statdpark Altona auf. J.K. Singh von der Jugendorganisation REVOLUTION meint: „Jetzt ist es das Gebot der Stunde, dass möglichst viele Solidarität mit den Camps zeigen, Anreisen, vor Ort sind, mit uns die Wiesen füllen. Olaf Scholz meint, jeder könne sich stattdessen ein Hotelzimmer nehmen? Dieser Mann ist nicht nur demokratie-, sondern auch realitätsfern. Wann hat dieser Mann das letzte Mal einen Blick in den Geldbeutel eines Jugendlichen geworfen? Gerade wir jungen Menschen haben allen Anlass gegen diese Provokation aufzubegehren, gegen die G20, die Klima und Umwelt vernichten, die für ein System der Krise und Kriege stehen.“

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