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Sanders und Gewerkschaften unterstützen Trumps isolationistischen Kurs

Der „sozialistische“ Politiker Bernie Sanders lobte Donald Trump dafür, das Freihandelsabkommen TPP gestoppt zu haben. Unterstützung erhielt Trump auch von der Gewerkschaftsbürokratie.

Sanders und Gewerkschaften unterstützen Trumps isolationistischen Kurs

Der US-Präsi­dent Don­ald Trump unterze­ich­nete am 23. Jan­u­ar ein Dekret, um die USA aus den Ver­hand­lun­gen zum geplanten Frei­han­delsabkom­men Trans-Pacif­ic Part­ner­ship (TPP) her­auszunehmen. Damit löste er ein Ver­sprechen sein­er Wahlkam­pagne ein. Nach­dem dies veröf­fentlicht wurde, erhielt er Zus­pruch von eini­gen Gewerkschaftsbürokrat*innen, vom Sen­a­tor Bernie Sanders und eini­gen Abge­ord­neten der Demokratis­chen Partei.

Am sel­ben Tag traf sich Trump mit der mit­glieder­starken Gew­erkschaft Inter­na­tion­al Broth­er­hood of Team­sters (IBT) , mit 1,4 Mil­lio­nen Mit­gliedern eine der größten Einzel­gew­erkschaften der Welt, und eini­gen Gew­erkschaften aus der Bau-Branche, wie der Unit­ed Asso­ci­a­tion (UA) und der Unit­ed Broth­er­hood of Car­pen­ters (UBC). Der Gew­erkschafts­führer der UBC, Doug McCar­ron, der bei dieser Gele­gen­heit mit Trump Witze machte und ihm auf die Schul­ter klopfte, warb noch im Wahlkampf für Hillary Clin­ton.

Der Vor­sitzende der Amer­i­can Fed­er­a­tion of Labor and Con­gress of Indus­tri­al Orga­ni­za­tions (AFL-CIO), Richard Trum­ka, der eben­falls für Clin­ton stimmte, sagte, dass der Rück­zug von den Ver­hand­lun­gen zum geplanten Frei­han­delsabkom­men ein „guter Schritt hin zu ein­er Han­del­spoli­tik zum Wohle der arbei­t­en­den Men­schen“ sei.

Am Tag darauf stärk­te Bernie Sanders mit Blick auf das geplante Frei­han­delsabkom­men TPP dem US-Präsi­den­ten erneut den Rück­en. In ein­er Pressemit­teilung erk­lärte er, er sei froh, dass das Han­delsabkom­men nun gestor­ben sei, denn in den let­zten dreißig Jahren habe die USA eine Rei­he solch­er Frei­han­delsabkom­men abgeschlossen, die „zum Ver­lust von Mil­lio­nen gut bezahlter Arbeit­splätze geführt und den Wet­t­lauf nach unten vor­angetrieben haben, der die Löhne der US-amerikanis­chen Arbeiter*innen sinken ließ“.

Er fügte hinzu:

Wenn Don­ald Trump tat­säch­lich gegen Out­sourc­ing vorge­hen möchte, dann sollte er mit gutem Beispiel vor­ange­hen und seine eige­nen Niedriglohn­be­triebe in Bangladesh, Chi­na und Mexiko schließen und seinen Arbeiter*innen faire Löhne zahlen, die zum Über­leben reichen. Dann kön­nten der Kongress und die Regierung zusam­me­nar­beit­en, um eine neue Han­del­spoli­tik umzuset­zen, die die arbei­t­ende Bevölkerung begün­stigt, anstatt multi­na­tionale Konz­erne.“

Begünstigung von prekärer Arbeit

Was wed­er die Gewerkschaftsbürokrat*innen noch Bernie Sanders erwäh­nen ist, dass Trump sich am sel­ben Tag Trump auch mit Vertreter*innen des Kap­i­tals traf und ihnen eine Neureg­ulierung der Arbeitsver­hält­nisse ver­sprach. Das kann nur eine Ver­schlechterung der Arbeits­be­din­gun­gen und eine Senkung der Löhne bedeuten. Der Rück­zug aus den Ver­hand­lun­gen zum geplanten Frei­han­delsabkom­men TPP dienen nicht der arbei­t­en­den Bevölkerung, wie Sanders behauptet, son­dern dem Indus­triekap­i­tal.

Mit ihrer Unter­stützung für diese Poli­tik tra­gen Gew­erkschaften und Abge­ord­nete der Demokratis­chen Partei eine Mitver­ant­wor­tung für die frem­den­feindliche Stim­mung im Land, indem sie die Arbeiter*innen in anderen Län­dern für Lohnsenkung und Arbeit­slosigkeit ver­ant­wortlich machen, während die einzi­gen, die von Out­sourc­ing prof­i­tieren, die Geschäft­sleute sind, die ständig ver­suchen die Löhne zu senken und schlechtere Arbeits­be­din­gun­gen aufzuzwin­gen, um ihren eige­nen Prof­it zu steigern.

Die Rhetorik von der „Rück­kehr der Arbeit­splätze“ ist extrem heuch­lerisch. Ihre Vertreter*innen sprechen zwar von Arbeit­splätzen in den USA mit guter Bezahlung, aber sie sagen nichts über die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen und eine Anhebung der Löhne für die Arbeiter*innen im Niedriglohn-Sek­tor der USA, die über keine gew­erkschaftlichen Rechte ver­fü­gen und von prekären Arbeits­be­din­gun­gen betrof­fen sind. Während eine bedeu­tende Anzahl von Leuten, die Bernie Sanders in den Vor­wahlen wählten, in der Bewe­gung Fight For 15 aktiv sind, geht es dem Lager um Trump vor allem darum, Konz­er­nen dabei zu helfen, Prof­ite zu machen und Arbeiter*innen in den USA und außer­halb auszubeuten.

Kein*e Arbeiter*in in Banglade­sch und Chi­na prof­i­tiert von der Zer­störung der Arbeit­splätze in den USA in Folge von Out­sourc­ing. Genau­so wird jede*r Arbeiter*in in der Alu­mini­um- und der Auto­mo­bil-Branche, der*die ihren Job zurück­bekommt, mit ver­schlechterten Arbeits­be­din­gun­gen kon­fron­tiert wer­den. Schauen wir bloß, wen Trump zum Arbeitsmin­is­ter ernan­nt hat: Andrew Puzder, der Geschäfts­führer ein­er großen Restau­rant-Kette und ein glühen­der Geg­n­er der Anhebung des Min­dest­lohns auf 15 US-Dol­lar pro Stunde, weil es die Prof­ite der Unternehmen (wie auch sein­er eige­nen) schmälert. Seine Ernen­nung zum Arbeitsmin­is­ter ist nicht nur eine schlechte Nachricht für diejeni­gen, die nur den Min­dest­lohn von 7,25 US-Dol­lar pro Stunde ver­di­enen, son­dern für die gesamte Arbeiter*innenklasse.

Diese Vorge­hensweise ist für die US-amerikanis­che Arbeiter*innenklasse nichts Neues. Schon 2009, als unter Oba­ma die großen Ret­tungspakete für Banken und Unternehmen beschlossen wur­den, garantierten die Gew­erkschaften die Umset­zung des mit der Autoin­dus­trie abgeschlosse­nen Abkom­mens. Zu der Zeit beschloss die Gew­erkschaft Unit­ed Auto Work­ers (UAW) eine Änderung beste­hen­der Tar­ifverträge, was zu Lohnsenkun­gen führte sowie zur Beschnei­dung beste­hen­der Rechte, um sicherzustellen, dass das Unternehmen staatliche Zuschüsse erhält und so ein Bankrott des Unternehmens ver­mieden wer­den kann.

Heute bere­it­et die bürokratis­che Führung der US-Gew­erkschaften die Unter­stützung eines neuen großen Abkom­mens zur weit­eren Prekarisierung vor. Daneben ver­bre­it­en die Abge­ord­neten der Demokratis­chen Partei eine „Erzäh­lung“, die nicht zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen für die Mehrheit der Bevölkerung führt. Davon betrof­fen sind auch Arbeiter*innen, die aus Frust über die neolib­erale Poli­tik für Don­ald Trump stimmten.

Die Demokrat*innen ver­suchen verzweifelt, die Partei nach der Wahlnieder­lage wieder auf Kurs zu brin­gen und sich vom Fehlen einer*s geeigneten Kandidatin*en zu erholen. Doch sie starten in Don­ald Trumps Amt­szeit, indem sie ein­er Regierung mit extrem niedri­gen Zus­tim­mungswerten und einem Präsi­den­ten an der Spitze, der – wie beim Women’s March deut­lich wurde – von Mil­lio­nen abgelehnt wird, Legit­i­ma­tion zus­prechen.

Die Demokratis­che Partei hat mit­tler­weile ihren kraftvollen Appa­rat in Gang geset­zt, um sich auf die Über­nahme von linken und fortschrit­tlichen Bewe­gun­gen vorzu­bere­it­en. Ein großer Teil der aktuellen sozialen Bewe­gun­gen, die aus der seit 2007 beste­hen­den Krise her­vorge­gan­gen sind und sich während der bre­it­en Unzufrieden­heit unter der Oba­ma-Regierung auf­baut­en, ist mit der Auf­gabe kon­fron­tiert, ihre poli­tis­che Unab­hängigkeit zu stärken. Sie müssen sich davor schützen, dass ihre Energien dafür kanal­isiert wer­den, dem Wieder­auf­bau des demokratis­chen Flügels des Zwei-Parteien-Sys­tems zu helfen.

Dieser Artikel bei Left Voice

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