Welt

„Samtene Revolution“ in Armenien? (Teil I)

Seit mehr als einer Woche wird Armenien von Massenprotesten erschüttert. Nachdem der frühere Staatspräsident Sersch Sargsyan entgegen seiner Ankündigung nun doch zum Premierminister gewählt wurde, steigerte sich der anfängliche Protest zu einer wahrhaften Massenbewegung. Angeführt von der Jugend sehen sich die Protestierenden einem mächtigen Repressionsapparat ausgesetzt, der auch vor einem Blutbad nicht zurückschrecken würde. Eine Analyse der Ursachen der Proteste.

„Samtene Revolution“ in Armenien? (Teil I)

Prolog

Um die aktuelle Lage zu ver­ste­hen, muss men­sch wis­sen, wie Ser­sch Sargsyan an die Macht kam, als er 2008 zum Staat­spräsi­den­ten „gewählt” wurde. Infolge von Wahlbe­trug gin­gen schon damals Zehn­tausende auf die Straßen und forderten Neuwahlen. Nach­dem die Proteste schon rund eine Woche anhiel­ten, griff die Polizei am 1. März 2008 mit bru­taler Gewalt eine Großdemon­stra­tion mit 150.000 Men­schen an und löste diese auf. Diese Ereignisse stell­ten den Scheit­elpunkt der dama­li­gen Bewe­gung dar. Am sel­ben Abend erk­lärte der noch amtierende Präsi­dent Robert Kocharyan den Aus­nah­mezu­s­tand. Ins­ge­samt zehn Men­schen star­ben unter der Ver­ant­wor­tung des Staates in diesen Protesten. In Arme­nien ist seit­dem „der 1. März” ein Syn­onym für jene schw­eren Auss­chre­itun­gen. Es war die blutige Geburt der Ära von Ser­sch Sargsyan, der das Land die näch­sten zehn Jahre als Staat­spräsi­dent regieren sollte. In diesen zehn Jahren soll­ten mehr als 400.000 Staatsbürger*innen ihr Land ver­lassen.

Beginn einer neuen Periode

„Kommt her­aus auf die Straßen und werdet Teil unser­er Rev­o­lu­tion. Seid mit uns und bere­it­et eure Befreiung vor.” — Oppo­si­tions­führer Nikol Paschinyan

Seit dem 13. April diesen Jahres gab es keinen Tag, keine Stunde und keine Minute, in der es keine poli­tis­chen Aktio­nen gab. Der enorme Protest richtet sich gegen den vor rund ein­er Woche zum Pre­mier­min­is­ter gewählten Ser­sch Sargsyan; eben jen­er, der das Land die let­zten zehn Jahre als Staat­spräsi­dent regierte. Auf­grund der Ver­fas­sungsre­form vom Dezem­ber 2015 kommt ihm nun als Pre­mier­min­is­ter in ein­er par­la­men­tarischen Demokratie mehr Macht als dem bish­eri­gen Präsi­den­ten in der ehe­ma­li­gen Prä­sidi­al­re­pub­lik zu. Sargsyans Amt­szeit ist damit de fac­to fort­ge­set­zt, sodass er der erste ist, der eine dritte Amt­szeit antritt — was eigentlich nach der Ver­fas­sung unter­sagt ist.

In einem Land, in dem die Arbeit­slosigkeit­srate nach offiziellen Zahlen bei rund 20 Prozent liegt und Kor­rup­tion All­t­ag ist, fließen poli­tis­ch­er und sozialer Protest zusam­men. Die Rufe der Massendemon­stra­tio­nen nach dem Rück­tritt von Ser­sch Sargsyan haben gle­ichzeit­ig das Echo nach mehr Gle­ich­heit, Frei­heit und Gerechtigkeit im Land. Sargsyan ste­ht stel­lvertre­tend für die herrschende und das Land aus­beu­tende Kaste. Er ist der Repräsen­tant der armenis­chen Bour­geoisie – jen­er Oli­garchie, deren Luxus seit Jahren schein­bar unendlich wächst, während das Land in Armut lebt. Rund 30 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgren­ze.

Seit nun zehn Tagen kommt es damit zu Protesten, die große Teile des Volkes ergrif­f­en haben und für die Regierung ein gewaltiges Prob­lem darstell­ten, welch­es sie nur mit Gewalt zu lösen tra­chtet. Jeden Tag gab es Hun­derte Ver­haf­tun­gen, was auch mit der Aktions­form der Proteste zusam­men­hängt: In vie­len (auch spon­ta­nen) Aktio­nen kommt es zu zivilem Unge­hor­sam. Was damit anf­ing, dass Studierende den Verkehr block­ierten, indem sie Zebras­treifen extra langsam über­querten, weit­ete sich dazu aus, dass Zehn­tausende die größten Straßen der Haupt­stadt Jere­wan block­ieren und abends, auf dem zen­tralen Platz der Repub­lik, sich Zehn­tausende zur Großdemon­stra­tion und Kundge­bung zusam­men­find­en. In Parolen wird dabei immer wieder der Rück­tritt von Ser­sch Sargsyan gefordert.

Es ist ein Massen­protest, der von der Jugend ange­führt wird und in dem nach langer Zeit die Studieren­den wieder eine aktive Rolle spie­len. Sie ver­sucht­en sog­ar, ihre Uni­ver­sitäten zu beset­zen — alleine die gewaltige Präsenz der Polizei ver­hin­derte dies. Über­haupt zeigte sich in den let­zten Tagen wieder ein­mal die reak­tionäre Rolle der Polizei, welche ganze Straßen absper­rte und damit auch ver­hin­derte, dass die Demon­stri­eren­den am 14. April zum Par­la­ment gelan­gen kon­nten, wo Sargsyan mit großer Mehrheit zum Pre­mier­min­is­ter gewählt wurde.

Die Rolle der Opposition und ihr Konzept

Nikol Paschinyan entwick­elte sich zum Anführer der Bewe­gung, weil er mit seinem Konzept der „Samte­nen Rev­o­lu­tion” das Bedürf­nis viel­er Men­schen, nach friedlichem Protest, erfüllen kon­nte. Angelehnt an die Massen­be­we­gung in der dama­li­gen Tsche­choslowakei 1989 sieht sein Konzept vor, dass infolge des massen­haften Zivilen Unge­hor­sams, die Insti­tu­tio­nen und das öffentliche Leben lah­mgelegt wer­den. Die Straßen sollen durch Block­aden beset­zt wer­den. Die Insti­tu­tio­nen sollen beset­zt, und so paralysiert wer­den, dass das Volk anschließend die Macht übernehmen könne. In Folge dessen sollen die dann gegrün­de­ten “Rev­o­lu­tionären Komi­tees” das öffentliche Leben organ­isieren.

Paschinyan kon­nte sich durch seine ständi­ge Aktiv­ität eine gute Rep­u­ta­tion erar­beit­en, sodass er in den Augen viel­er Protestieren­der hohe Anerken­nung genießt, obwohl er Par­la­mentsab­ge­ord­neter für eine kleine oppo­si­tionelle Partei ist, die bei den let­zten Wahlen nur etwa acht Prozent der Stim­men bekam. Jeden Tag kon­nte men­sch ihn live im Fernse­hen bei Demon­stra­tio­nen, Sitzblock­aden und Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei sehen. Später am Abend als Agi­ta­tor vor Zehn­tausenden von Men­schen.

Damit erkämpfte er sich die Stel­lung desjeni­gen, an den selb­st der neue Präsi­dent Armen Sargsyan (nicht ver­wandt mit dem neuen Pre­mier) her­antreten musste. Bei der Kundge­bung am Sam­stag stellte Paschinyan im kurzen Gespräch fol­gende Forderun­gen auf:

1.) Rück­tritt von Ser­sch Sargsyan
2.) Das Par­la­ment wählt einen neuen Pre­mier­min­is­ter, nach der Auswahl des Volkes
3.) Eine Über­gangsregierung wird einge­set­zt, solange bis das Wahlge­setz verän­dert wurde, welch­es den Über­gang der Macht regelt
4.) Neuwahlen zum Par­la­ment in ein­er freien und fairen Art und Weise

Wie men­sch sieht, sind das ziem­lich beschei­dene Forderun­gen, da sie nicht ein­mal die Forderung nach der Freilas­sung aller poli­tis­chen Gefan­genen enthal­ten — und davon gibt es in Arme­nien derzeit sehr viele! Paschinyan geht es um die Ablö­sung der Regierung, aber nicht wirk­lich um eine Rev­o­lu­tion, da sein Protestkonzept sich dem gel­tenden bürg­er­lichen Recht unter­wirft. Das enge Korsett des Legal­is­mus ver­hin­dert, dass die Aktio­nen mil­i­tan­ter wer­den und sich zum Beispiel auf die Betriebe ausweit­en, wo die Men­schen arbeit­en. Es gehört zur Dialek­tik der Ereignisse, dass Paschinyan selb­st, ent­ge­gen dem Gesetz, am Son­ntag ver­haftet wurde.

Die Regierung hat damit zum Ziel, die Bewe­gung zu enthaupten. Es erscheint damit umso zynis­ch­er, dass Sargsyan in ein­er Unterre­dung mit Paschinyan vor laufend­en Kam­eras indi­rekt mit der Wieder­hol­ung eines 1. März dro­hte, als er Paschinyan vor­warf, dass er „nichts von den Ereignis­sen des 1. März” gel­ernt habe. Nach nicht ein­mal zwei Minuten been­dete er die Unterre­dung, da er nicht über seinen Rück­tritt „ver­han­deln” wollte. Es war ein öffentlich­er Eklat, nur kurz bevor Paschinyan zusam­men mit Dutzen­den weit­eren bei ein­er großen Demon­stra­tion ver­haftet wurde.

Die Regierung erk­lärte daraufhin alle Demon­stra­tio­nen für ille­gal, und dass die Polizei das Recht habe, alle Ansamm­lun­gen aufzulösen. Umso beein­druck­ender, dass den­noch mehrere Zehn­tausende sich auf die Straßen macht­en und zum zen­tralen Platz der Repub­lik strömten. Damit set­zten sie auch die für 19 Uhr geplante zen­trale Kundge­bung durch, obwohl eine Polizeikette den Platz vorher sich­ern sollte.

Die Sit­u­a­tion bleibt weit­er­hin explo­siv, auch weil am 24. April der nationale Gedenk­tag für den Genozid an den Armenier*innen ist. Zu diesem Tag wer­den aus dem ganzen Land bis zu Hun­dert­tausende Men­schen erwartet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.