Revolte im Iran: Gegen Khamenei und Pahlavi – die Arbeiter:innen können das Blatt wenden

„Es war spektakulär! Die Menge war unglaublich groß, ihr Mut beispielhaft. Von 20 Uhr bis Mitternacht bin ich vom Stadtzentrum in den Norden Teherans gelaufen. Die Sicherheitskräfte schossen Tränengas und mit Schrotgewehren. Die dominierenden Parolen waren zugunsten von Reza Pahlavi sowie: ‚Tod dem Diktator‘, berichtet ein Einwohner Teherans gegenüber der Zeitung Le Monde. Sein Bericht verdeutlicht die Bedeutung des Augenblicks, die Chancen einer historischen Massenmobilisierung, aber auch deren Risiken, während Trump und Netanjahu hoffen, einen Teil der Bewegung für sich zu gewinnen, indem sie eine intensive Kampagne zur Unterstützung von Reza Pahlavi führen und gleichzeitig damit drohen, den Iran direkt zu bombardieren, um ein Marionettenregime zu installieren, das vollständig dem Imperialismus unterworfen ist. Eine tödliche Gefahr, die voraussetzt, dass sich die Revolte gegen Khamenei völlig unabhängig von den Imperialisten entwickelt.

Khamenei macht keine Angst mehr

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die Mobilisierungen gegen das reaktionäre Regime der Islamischen Republik eine neue Stufe erreicht: Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und stellten sich den Milizen des Regimes entgegen, besonders in Teheran und Maschhad, den beiden größten Städten des Landes. Spektakuläre Bilder kursieren in den sozialen Netzwerken: Die Demonstrierenden weichen den Polizeiangriffen nicht mehr aus, sondern antworten inzwischen auf jede Aggression der massiv eingesetzten Anti-Riot-Einheiten. In mehreren Videos ist sogar zu sehen, wie Demonstrierende mit Autos auf Einheiten und Polizeisperren, die den Weg der Proteste blockieren, zu fahren.

Der nächtliche aufständige Aufschwung war vorbereitet worden durch einen Streiktag, zu dem mehrere kurdische Organisationen aufgerufen hatten, darunter Komala im iranischen Kurdistan. Dieser Schritt markiert den Eintritt der kurdischen Regionen in die Mobilisierung – ähnlich wie bei den Volksaufständen nach dem Tod von Mahsa Amini. Besonders stark mobilisiert ist die Provinz Ilam. In Teheran und im ganzen Land sind die meisten Geschäfte geschlossen; Händler:innen, insbesondere die Basaris, stehen im Zentrum der Bewegung. Seit dem 28. Dezember zählt die Menschenrechtsorganisation HRANA fast 348 Kundgebungen oder Mobilisierungen, verteilt auf 31 Provinzen und 111 Städte.

Auch die Studierendenbewegung spielte im Verlauf der Mobilisierung eine zunehmend zentrale Rolle – sowohl durch Versammlungen und Demonstrationen an iranischen Universitäten als auch durch die Verbindung der Jugend und der armen Bevölkerungsschichten in den städtischen Aufständen. Am Mittwoch, dem 7.Januar, dem elften Mobilisierungstag, traten zehn Universitäten in den Kampf ein. Insgesamt haben seit Ende Dezember mindestens 35 verschiedene Universitäten mindestens einmal an der Bewegung teilgenommen.

In seiner Rede am Freitag, dem 9. Januar, wetterte Khamenei gegen „Söldner im Dienst des Auslands“. Dies ist die klassische Propaganda des Regimes, um oppositionelle Mobilisierungen zu diskreditieren. Trotzdem lassen die Worte zu befürchten, dass das Regime seine Methoden ändert. Während üblicherweise die Basij-Kräfte für die Kontrolle der Demonstrationen zuständig sind, könnte die martialische Rhetorik, in der die Demonstrierenden als ausländische Agenten darstellt werden, den Einsatz der Sturmtruppen der Revolutionsgarden rechtfertigen. Diese sind eine Art Armee innerhalb der Armee, die direkt dem Befehl des Ajatollah untersteht. Während der Aufstände von 2022 waren die Revolutionsgarden nur ein einziges Mal zur Verstärkung der Sicherheitskräfte eingesetzt worden. Nun wurden sie schon nach nicht einmal zwei Protestwochen im iranischen Kurdistan eingesetzt. Als Vorzeichen für eine Intensivierung der massiven Repression hat das Regime zudem im ganzen Land das Internet abgeschaltet.

Eines der härtesten Beispiele der Repression war der Überfall von Sicherheitskräften auf das Krankenhaus der Stadt Ilam im Osten des Landes, in dem sich Demonstrierende nach ersten Zusammenstößen behandeln lassen wollten. Einige Quellen berichten auch von der Beteiligung pro-teheranischer schiitischer Milizen im Westen des Landes an der Niederschlagung der Bewegung. Die Zahl der von Sicherheitskräften Verletzten ist unklar, dürfte jedoch sehr hoch sein. Mehr als 24 Stunden nach der Unterbrechung des Internets soll die Zahl der Todesopfer auf über zweihundert gestiegen sein, wobei die Sicherheitskräfte offenbar scharfe Munition gegen die Demonstranten eingesetzt haben.

Ein fragiles Regime

Auch wenn die aktuelle Dynamik einen neuen Sprung in der Opposition gegen das Regime markiert, und in der Tradition der Bewegung von 2019, die durch den massiven Eintritt der Arbeiter:innen des Ölsektors geprägt war, oder der Aufstände von 2022, zeugt sie vor allem von der Fragilität Khameneis. Der Iran ist stark geschwächt aus der imperialistischen Aggression Israels und der USA hervorgegangen; sein Milizennetzwerk und sein regionaler Einfluss liegen in Trümmern, während die Wiedereinführung der Wirtschaftssanktionen einer ohnehin leidenden Ökonomie einen verheerenden Schlag versetzt hat. Politisch vertiefen sich die Spaltungen innerhalb des Regimes, während die Frage der Nachfolge Khameneis zunehmend zu einer Kritik an der Bilanz des Obersten Führers wird, der das Land seit vier Jahrzehnten regiert. Die Niederlagen des „Staates im Staate“ der Revolutionsgarden haben dem regulären Militär neues Gewicht verliehen, während die „Reformer“, die eine Annäherung an die USA befürworten, ihre Position stärken. Laut dem Analysten Ali Mamouri „zeichnen sich inzwischen zwei Namen besonders als die gefährlichsten Anwärter auf die Machtspitze ab: der ehemalige moderate Präsident Hassan Rohani und Hassan Khomeini, der politisch gewiefte Enkel des Gründers der Islamischen Republik.“

Wie Kamran Bokhari schreibt, „erkennen die meisten Fraktionen des Regimes die Notwendigkeit ernsthafter Reformen an, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich Art und Ausmaß der erforderlichen Veränderungen zur Stabilisierung des Systems“. Im Juli 2024 orchestrierte das Regime die Wahl des reformistischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, um die Frustration der Bevölkerung über die stagnierende Wirtschaft zu entschärfen und den Boden für eine Annäherung an die USA vorzubereiten. Der katastrophale Krieg gegen Israel im vergangenen Jahr verlagerte jedoch zusätzlichen Einfluss auf eine lose Koalition von Pragmatiker:innen – unterstützt von den regulären Streitkräften -, die seit Langem für einen weniger ideologischen Ansatz in der Innen- und Außenpolitik plädieren. In der Nachkriegszeit hoffte das Regime, Stabilität zu wahren, indem es bestimmte soziale und politische Einschränkungen lockerte – insbesondere die Durchsetzung der Hijab-Pflicht – und zugleich vorsichtig die Diplomatie mit Washington vorantrieb.“

Diese Tendenzen spiegeln sich auch in einem Beitrag des iranischen Außenministeriums wider, der wenige Tage vor Beginn der Proteste in Foreign Affairs veröffentlicht wurde und notwendigerweise von der Führung gebilligt war. Darin prangert Mohammad Djavad Zarif den „sicherheitspolitischen Teufelskreis“ an, in den die USA das Land getrieben hätten: Die Aggressionen Washingtons zwängen das Regime zur Aufrüstung und zu feindseligen Politiken, die wiederum neue Reaktionen und innere Verhärtungen hervorrufen. Um daraus auszubrechen, schlägt Zarif mehrere Maßnahmen vor, darunter ein neues Atomabkommen, das die Freigabe bestimmter Regimeprojekte beinhalten soll, ein Sicherheitsabkommen, sowie wirtschaftliche Kooperationen, die die Entwicklung des iranischen Privatsektors fördern würden, also eine partielle Öffnung für imperialistisches Kapital.

Unabhängig davon, ob die bestehende Macht sich hält oder ein Kurswechsel in der Außenpolitik vorbereitet wird, lässt die annähernd gleiche Stärke der beiden Flügel einen gewaltsamen Durchmarsch befürchten. Darauf weist der iranische Ökonom Saeed Laylaz, ehemaliger Berater von Präsident Khatami, in einem Interview mit Euronews deutlich hin: „Da es derzeit keine Opposition gibt, die in der Lage wäre, die Kontrolle über die Situation zu übernehmen, und da die Struktur der Islamischen Republik, insbesondere im Sicherheitsbereich, weiterhin besteht, stelle ich mir vor, dass ein Bonaparte aus dem Inneren der Regierung hervorgehen wird.“ In einer Phase beschleunigter Mobilisierungen und tiefer Spaltungen an der Spitze könnte sich eine autoritäre Lösung abzeichnen, die versucht, sich auf die Proteste zu stützen, sei es unter der Führung eines Hardliners der Islamischen Republik oder eines Reformers, gestützt auf die regulären Streitkräfte, die bislang zur aktuellen Lage schweigen.

Die Gefahr einer imperialistischen Intervention unter Führung von Trump und Netanjahu

Derzeit wächst der Druck von allen Seiten. Der US-Imperialismus drohte wenige Tage nach der Aggression gegen Venezuela und der Entführung Maduros mit einer Intervention im Iran, um ein ihm höriges Regime zu installieren, während er gleichzeitig versucht, die Mobilisierung zu kooptieren. Trump erklärte, dass, wenn „der Iran auf friedliche Demonstranten schießt und sie brutal tötet, die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen werden. Wir sind bereit, bewaffnet und einsatzbereit, um einzugreifen. Nachdem Trump gerade den venezolanischen Staatschef entführt hat, wird dieses Angriffsszenario intensiv diskutiert. Tatsächlich könnte der US-Imperialismus versucht sein, eine Operation zur Enthauptung der wichtigsten Führer der Islamischen Republik durchzuführen, was ihm die Möglichkeit bieten würde, mit dem Rest des Machtapparats, insbesondere mit der „reformistischen” Fraktion, zu verhandeln. Auf israelischer Seite riet Oppositionsführer Yaïr Lapid den iranischen Beamten, „sehr genau zu beobachten, was in Venezuela passiert”, während Netanjahu seit über einem Jahr immer wieder zu einem bewaffneten Aufstand gegen das Regime aufruft. Am Montag, dem 5. Januar, hat Israel außerdem einen Angriffsplan gegen den Iran gebilligt und hält seine Streitkräfte weiterhin in höchster Alarmbereitschaft.

Schließlich holten die Imperialisten den im Exil lebenden Erben des Schahs, Reza Pahlavi, aus der Versenkung, um zu versuchen, die Mobilisierungen zu kanalisieren. Als Marionette von Trump und der israelischen Regierung, die vermutlich Inhalte produziert, um ihn im Internet und im Iran zu promoten, laut der israelischen Zeitung Haaretz präsentiert sich der Erbe der pro-westlichen Diktatur, der sehr enge Beziehungen zu den verschiedenen Regierungen Netanjahu unterhielt, als Alternative zum islamischen Regime, und sein Name wird in den Mobilisierungen genannt, obwohl die Medien der imperialistischen Länder die Unterstützung der Demonstranten für ihn zweifellos übertreiben. Und genau hier besteht die Gefahr, dass die Chance, das korrupte Regime der Islamischen Republik zu stürzen, zunichte gemacht wird.

Vom Großteil der imperialistischen Mächte unterstützt, verkörpert der Erbe des Schahs ein Kapitel der iranischen Geschichte, das die Revolution von 1979 und ihre Arbeiterräte eigentlich geschlossen hatten, bevor der Klerus sie aus der Bahn warf und ihre Errungenschaften raubte. Weit davon entfernt, die unteren Klassen zu befreien, würde die Rückkehr des Schahs eine vollständige Vasallisierung des Landes unter Kontrolle Trumps bedeuten – genauso wie Ukraine, Gaza und ganz aktuell Venezuela -, verbunden mit der Plünderung der Ölreserven und einer verschärften Ausbeutung der iranischen Arbeiter:innen. Obwohl Pahlavi seine Absicht angekündigt hat, in den Iran zurückzukehren, und zu Mobilisierungen und Streiks gegen das Regime aufruft, ist er kein Verbündeter der Befreiung der Arbeiter:innenklasse und der iranischen Volksmassen und verspricht nur den Wiederaufbau des diktatorischen Regimes, dessen Erbe er ist.

Völlige Unabhängigkeit vom Imperialismus und die Stärke der Arbeiter:innenbewegung

Diese Option war in den Demonstrationen stets präsent, scheint jedoch an Gewicht gewonnen zu haben, seit ein Sektor aufgetreten ist, der sich in den letzten Zyklen des Klassenkampfes nur selten mobilisiert hatte: Händler:innen und Basarhändler:innen, radikalisiert durch eine spektakuläre Abwertung des Rial. Gleichzeitig wird die Radikalität der Revolte von der Jugend getragen, die die Aufstände nach dem Tod von Mahsa Amini noch frisch in Erinnerung hat. Der Akteur, der derzeit am stärksten im Hintergrund bleibt, ist die Arbeiter:innenbewegung, das Rückgrat der Volksmobilisierungen im Iran, gestützt auf ihre Erfahrung des Kampfes in der Illegalität, ihre Organisationsformen in den Fabriken und ihre Geschichte des antiimperialistischen Kampfes und der Arbeiterdemokratie von 1979.

Derzeit betreffen die Streiks vor allem Geschäfte und Handel. Die fortgeschrittenste Spitze der Arbeiter:innenmobilisierung ist der Streik in den Raffinerien von Süd Pars, im Zentrum der Erdgasproduktion des Landes. Mehrere Berichte sprechen von Streiks von Wartungsarbeiter:innen in den Regionen Zagros und Lorestan. In den letzten Tagen wurden Solidaritätserklärungen verschiedener Gewerkschaftssektoren veröffentlicht, darunter von Lehrkräften, Fernfahrern sowie aus dem strategisch wichtigen Sektor der Beschäftigten der Ölgesellschaften.

Wenn sich die iranische Arbeiter:innenklasse mit all ihrer Kraft in den Kampf einschalten und für die völlige Unabhängigkeit der Mobilisierungen gegenüber Trump und dem Imperialismus kämpfen würde, könnte sie die Gefahr einer Instrumentalisierung der aktuellen Revolten durch den Erben eines verhassten Regime des Schahs im Dienste der schlimmsten imperialistischen Pläne bannen. Indem sie sich an der Mobilisierung beteiligt und diese Perspektive der völligen Unabhängigkeit vom Imperialismus verteidigt, würde die Arbeiter:innenbewegung den Iran vor einem libyschen Szenario schützen, wo die Aggression der NATO das Land in einen reaktionären Bürgerkrieg gestürzt hat, indem sie einen Teil der Führung der Revolte von 2011 kooptierte.

Wenn ein politischer Generalstreik dazu beitragen könnte, ein Regime zu stürzen, das nur dank des Blutes der Arbeiter:innen und der iranischen Volksklassen überlebt, wäre ein solcher Prozess, angeführt von der Avantgarde der iranischen Arbeiter:innenklasse, die Voraussetzung für einen progressiven Ausgang des aktuellen Aufstands angesichts der Unterdrückung und der Versuche der Bourgeoisie und der Imperialist:innen unter der Ägide von Trump und all seinen Verbündeten, ihn in geordnete Bahnen zu lenken. Vor allem könnte er weitere Revolten in der gesamten Region auslösen. Eine Dynamik, die von grundlegender Bedeutung wäre, um den Klassenkampf im Nahen Osten gegen die korrupten Regime und den Imperialismus wiederzubeleben und die den Kampf des palästinensischen Volkes stärken könnte. In einer Zeit, in der die Mobilisierung an einem Scheideweg steht und mehrere Analysen offen die Möglichkeit eines Zusammenbruchs des Regimes ansprechen, gibt es viele Gefahren, aber auch viele Möglichkeiten, vorausgesetzt, man kämpft gegen Khamenei in völliger Unabhängigkeit vom Imperialismus und von Trump, die von der Rückkehr einer Marionettenmonarchie träumen, um die Demütigung von 1979 zu tilgen.

Der Artikel erschien im Original in unserer französischen Schwesterzeitung Revolution Permanente am 11. Januar.

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