Resolutionsvorschlag für die 5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

Als Klasse Gegen Klasse schlagen wir gemeinsam mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht der derzeit laufenden 5. Konferenz Gewerkschaftlichen Erneuerung in Bochum vor, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

Foto: Simon Zamora Martin

Mit 1.700 Teilnehmenden hat die Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung eine relevante Ausstrahlungskraft. Eine Resolution gegen Sparmßanahmen, Krieg und Reallohnverluste, wie aktuell in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, wäre ein wichtiges Signal in den gewerkschaftlichen Diskussionen. Daher schlagen wir zusammen mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht folgende Resolution zur Abstimmung vor:

„Als Teilnehmende der Konferenz für Gewerkschaftliche Erneuerung stellen wir uns gegen die angekündigten Einsparungen bei Bildung, Sozialem, Familien und Gesundheit mit denen die Regierung die Kosten von Krieg und Krise auf uns abwälzen will. Wir rufen alle Betriebsgruppen, Vertrauensleutekörper und gewerkschaftlichen Strukturen auf, Gegenwehr gegen die Sparpläne der Regierung zu organisieren. Gemäß dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022 stellen wir uns gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Die Gewerkschaften müssen sich gegen Waffenexporte und die Aufrüstung der Bundeswehr stellen.

Wir lehnen jeden Abschluss in Tarifverhandlungen unter Inflationsniveau ab. Einmalzahlungen ersetzen keine tabellenwirksamen Erhöhungen. Daher lehnen wir den Beschluss der Tarifkommission im Öffentlichen Dienst ab und kritisieren, dass keine verbindliche Urabstimmung durchgeführt wurde.

Der Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophe gehört zusammen. Daher fordern wir gemeinsame Streiks mit der Umweltbewegung, einen kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr und die Enteignung der großen Klimakiller, denn nur so ist eine ökologische Transformation im Interesse der Beschäftigten möglich.“