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Repression in der Türkei: Solidarität mit Şiar Rişvanoğlu!

Ein Gefäng­nis wird zu einem Land umge­baut. Das Gefäng­nis wird Türkei.

Repression in der Türkei: Solidarität mit Şiar Rişvanoğlu!

// Ein Gefäng­nis wird zu einem Land umge­baut. Das Gefäng­nis wird Türkei. //

In der Türkei sind ca. 12.000 poli­tis­che Gefan­genen in den Gefäng­nis­sen. Es sind Gew­erkschaf­terIn­nen, Studierende, kur­dis­che Bürg­er­meis­ter, Abge­ord­nete, Pro­fes­sorIn­nen, Recht­san­wälte etc. Dazu kom­men auch unzäh­lige Ver­fahren gegen AktivistIn­nen aus den ver­schiede­nen Sek­toren der Gesellschaft. Fast jede poli­tis­che Demon­stra­tion oder Aktion endet mit Ver­haf­tun­gen. Viele AktivistIn­nen bleiben fast zwei Jahre im Gefäng­nis, bis sie vom Gericht freige­sprochen wer­den, weil sich die Ankla­gen sog­ar nach dem türkischen Recht sehr schnell unhalt­bar erweisen.

Welcher Wandel geht in der Türkei vor?

Die türkische Bour­geoisie hat nach der Wirtschaft­skrise im Jahre 2000 eine rel­a­tive Sta­bil­ität erre­icht. Viele Unternehmen wur­den erst geplün­dert und dann pri­vatisiert. Gle­ichzeit­ig hat die Bour­geoise aus Ana­tolien ihre Macht im Staatswe­sen befes­tigt. Die Vor­ma­cht­stel­lung der türkischen Armee hat inzwis­chen ein Ende, diese war his­torisch in dem Kräftev­er­hält­nis zwis­chen den Klassen begrün­det. Die Istan­buler Bour­geoise hat­te seit Beginn der türkischen Repub­lik ihren Frieden mit der Armee gefun­den. Der türkische Staat­sap­pa­rat han­delte im Inter­esse der schwachen türkischen Bour­geoise, die erst durch die Ver­nich­tung der armenis­chen und pon­tus-griechis­chen Bevölkerung in der Türkei und die Verteilung deren Eigen­tums unter der türkischen Bour­geoise ent­standen ist. Der Mil­itärap­pa­rat und die Staats­bürokratie haben das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem bona­partisch regiert.

Ger­ade durch den Wider­stand des kur­dis­chen Volkes ent­pup­pte sich die Poli­tik der türkischen Armee als sinn­los und inef­fek­tiv. Die Kur­dInnen sind wed­er BergtürkIn­nen, noch sind sie irgend­wie bere­it sich zu assim­i­lieren lassen. Die türkische Bour­geoise hat sich bere­it erk­lärt, die Kur­dInnen als „kur­dis­che“ Indi­viduen zu akzep­tieren, wenn diese keine weit­ere Forderun­gen in Rich­tung „kollek­tiv­er“ Rechte stellen. Die türkische Bour­geoise hat gese­hen, dass ihre mil­itärische Macht keines­falls aus­re­icht, Mosul-Kerkük zu erobern, worauf sie immer wieder Ansprüche erhoben haben.
Die türkische Bour­geoise ver­suchte daher eine Lösung zu find­en, mit der sie ihre wirtschaftlichen Inter­essen in den kur­dis­chen Regio­nen ver­tiefen kön­nte, beson­ders in Süd­kur­dis­tan (Irak), und so den Sep­a­ratismus in Kur­dis­tan (Türkei) zu unter­drück­en.

Die jet­zige Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwick­lung) hat für die Mis­s­wirtschaft und mil­itärischen Fiaskos in der Türkei den Staat­sap­pa­rat ver­ant­wortlich gemacht. Er hat auch den Mil­itär­putsch mit Blick auf die ange­blichen irrsin­ni­gen Vorstel­lun­gen des alten Staats- und Mil­itärap­pa­rats gerecht­fer­tigt. Sowohl Mil­itärap­pa­rat als auch AKP haben die Inter­essen der türkischen Bour­geoise durchge­set­zt, wenn auch mit jew­els anderen Mit­teln. Daher unter­schei­det sich die jet­zige Poli­tik in ihrem Inhalt nicht von der alten Poli­tik unter dem bona­partis­tis­chen Regime. Die Gefäng­nisse sind über­füllt. Die gew­erkschaftliche Organ­isierung wird in vie­len Betrieben durch die Hil­fe von Polizei und Jus­tiz ver­hin­dert. Jegliche poli­tis­che Aktiv­ität wird streng überwacht und bestraft. Es ging soweit, dass sog­ar die Vorsänger im Fußball­sta­dion ver­boten wer­den soll­ten, weil sie ein Aus­druck ein­er Kollek­tiv­ität im Sta­dion bedeuteten.

Es wer­den fast jeden Tag Frauen ermordet. Die Frauen, die vor Män­nerge­walt Zuflucht bei Polizei suchen, wer­den oft fall­en gelassen und in die häus­liche Gewalt zurück­geschickt. Noch heftiger ist der Umgang mit den LGBT in der Türkei. Viele von ihnen wer­den zur Sexar­beit gezwun­gen und wer­den bru­tal mis­shan­delt, gar bar­barisch umge­bracht. Der Schied­srichter Halil Ibrahim Dincdag ver­lor seine Arbeit und wurde sus­pendiert, weil er sich als Homo­sex­uelle geoutet hat. Er ist seit 2009 arbeit­s­los.
Die wis­senschaftliche Bil­dung kann sich kaum gegenüber der irra­tionalen, religiösen Bil­dung behaupten. Kri­tis­che Jour­nal­istIn­nen ver­lieren schnell ihren Job. Jed­eR Intellek­tuelle hat bere­its die Bekan­ntschaft mit Gefäng­nis und Gericht­en gemacht.

Die Türkei ist ohne einen „demokratis­chen“ Über­gang vom kolo­nialen Bonarpar­tismus zu einem kolo­nialen islamisch-kon­ser­v­a­tiv­en Regime gegan­gen. Die türkische Bour­geoise ist nicht in der Lage, die Grun­drechte der Men­schen in der Türkei zugewährleis­ten, wie die Mei­n­ungs- und Organ­isierungs­frei­heit, geschweige denn das Recht auf Leben der Frauen und LGBT. Diese Rechte kön­nen tat­säch­lich nur dann prak­tiziert wer­den, wenn die Arbei­t­erIn­nen­klasse um sie kämpft. Das kann nur die Arbei­t­erIn­nen­klasse erre­ichen, weil ihr objek­tives Inter­esse an der Über­win­dung der Eigen­tumsver­hält­nis­sen dann erre­icht wer­den kann, wenn die Grun­drechte der Arbei­t­erIn­nen­klasse gewährgeleis­tet wer­den. Z.B. um einen Streik zu organ­isieren, muss ein­er­seits die Organ­i­sa­tions­frei­heit prak­tisch erkämpft wer­den und ander­seits jegliche Diskri­m­inierun­gen unter Streik­enden aufge­hoben wer­den. Das ist einzige Chance die Ein­heit der Arbei­t­erin­nen­klasse in der Türkei zu ermöglichen.

Was bedeuten diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen?

Die AKP unterbindet jegliche Kri­tik an ihrer eige­nen Poli­tik. Trotz­dem gibt es in der Türkei einen harten Wider­stand. Im Jahr 2012 waren allein in Istan­bul auf dem Tak­sim-Platz ca. eine halbe Mil­lio­nen Demon­stran­tInnen. In kur­dis­chen Gebi­eten gehen Zehn­tausende auf die Straße, selb­st auf das Risiko hin, selb­st erschossen zu wer­den. Die tat­säch­liche Oppo­si­tion gegen die Regierung ist derzeit nur auf den Straßen möglich.

Es find­et derzeit ein umfan­gre­ich­es Ver­fahren gegen die AktivistIn­nen der kur­dis­chen Partei unter dem Namen KCK-Ver­fahren (Union der Gemein­schaften Kur­dis­tans ) statt. Über 5000 Aktivistin­nen der kur­dis­chen Partei sind allein wegen diesem Ver­fahren im Knast. Auch die Gew­erkschaft KESK ist von Ver­fahren betrof­fen, viele Funk­tionärIn­nen wur­den zulet­zt eingek­erk­ert.

Auch betrof­fen ist Şiar Riş­vanoğlu, ein bekan­nter Recht­san­walt und poli­tis­ch­er Aktivist der DİP (Partei der rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen ‑CRFI). Er war bere­its der Kan­di­dat des linken Wahlblocks für das Par­la­ment und für den Ober­bürg­er­meis­ter in Adana. Er kon­nte seine Stim­men in Adana im Ver­gle­ich zur let­zten Wahl fast ver­dop­peln. Er ver­trat auch viele Aktivist Innen und Intellek­tuelle vor dem Gericht, unter anderem Ismail Besick­ci, der als „Gueril­la der Wahrheit“ bekan­nt ist. Gegen Şiar Riş­vanoğlu laufen 3 Ver­fahren gle­ichzeit­ig. Er wurde bere­its in einem Ver­fahren verurteilt: Er trat bei dem kur­dis­chen Sender ROJ TV auf. Für seine Aus­sagen auf diesem Sender wurde er zu 2 Jahren, 4 Monat­en und 3 Tagen Gefäng­nis­strafe verurteilt. Somit rächt sich der türkische Staat an ihm, da er für den Wahlblock der kur­dis­chen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen aus der Türkei kan­di­diert hat­te. Er habe eine organ­isatorische Pro­pa­gan­da gemacht, was hier als Organ­i­sa­tion gemeint ist, ist die PKK. Mit der Anklage wer­den viele AktivistIn­nen in der Türkei kon­fron­tiert.

Es ist notwendig sowohl in der Türkei als auch in den anderen Län­dern, sich mit Şiar Riş­vanoğlu und mit anderen poli­tis­chen Gefan­genen zu sol­i­darisieren. Die Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Türkei und in Kur­dis­tan kann diese Ver­haf­tungswelle nur inter­na­tion­al stop­pen. Der erste Schritt ist dafür, Grup­pen und Per­so­n­en zu einem Komi­tee aufzu­rufen, das für die Freilas­sung aller poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei ein­tritt.

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