Repression in Berlin: Rassismus hautnah
Berlin: Festnahmen mehrerer teils minderjähriger Teilnehmer von »Black Lives Matter«-Protest
Die Scheiben vibrierten und ein dumpfer Knall erklang, als ein Beamter der Berliner Polizei am Samstag vor einer Woche den Kopf von Alphonse gegen die Wand der Bushaltestelle schlug. Für den 25jährigen war die große »Black Lives Matter«-Kundgebung an jenem Tag die erste Demonstration in seinem Leben. Die Stimmung vor dem Bahnhof Alexanderplatz war ausgelassen. Jugendliche, darunter viele Schülerinnen und Schüler, tanzten mit ihren Protestschildern, sangen Lieder und stimmten Sprechchöre an. Kurz vor 17 Uhr begann die Polizei jedoch, den Jugendlichen die Musik zu verbieten und versuchte, die Personalien einer jungen Frau aufzunehmen. Sie hatte mit einem Megaphon in der Hand Sprechchöre angeführt. Viele waren wütend über das Vorgehen der Polizei, doch sie hielten sich an die Anweisung.
Gegen 17.20 Uhr begann dann die Polizei, vor dem Bahnhof eine Gruppe Schüler mit Pfefferspray anzugreifen. Wenige Minuten später knallte Alphonses Kopf gegen die Haltestellenwand, und die Handschellen schlossen sich um seine Handgelenke. »Ich bin absolut gewaltfrei geblieben«, beteuerte er gegenüber junge Welt. »Trotzdem haben mehrere Polizisten auf mich eingeschlagen.« Mit blutendem Kopf wurde er im strömenden Regen stundenlang auf einer Baustelle am Alexanderplatz festgehalten. Ärztliche Versorgung wurde ihm verweigert. »Neben einer Platzwunde habe ich durch die Schläge Prellungen im Gesicht erlitten. Außerdem wurde mir der Arm so stark verdreht, dass ich über längere Zeit kein Gefühl mehr darin hatte.«
Sein Fall ist einer von vielen. Zusammen mit vielen anderen wurde der 25jährige in die Gefangenensammelstelle gebracht. »Es gab am Samstag viele solcher Fälle, in denen die Polizei mit Gewalt gegen friedliche Protestierende dunkler Hautfarbe vorgegangen ist.« Alphonse ist schockiert, dass es ausgerechnet auf einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zu so brutalen Übergriffen durch die Uniformierten kam.
Auffällig ist, dass die offizielle Zahl der Festnahmen von Tag zu Tag kleiner wird. Twitterte die Polizei am 6. Juni noch, es hätte an diesem Tag insgesamt 93 Festnahmen gegeben, war am Dienstag nur noch die Rede von 86 Festnahmen, darunter 26 Minderjährige. Am Freitag bestätigte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport schließlich auf jW-Anfrage nur noch 72 Festnahmen und die Einleitung von 74 Strafermittlungsverfahren. Eine Bewertung der Vorkommnisse mochte die Senatsverwaltung jedoch nicht machen und verwies auf einen noch laufenden Auswertungsprozess des Einsatzes.
Auch auf der anderen Seite des Alexanderplatzes wurde die politische Aktivistin Chima Ugwuoke Zeugin rassistischer Gewalt. Mit einem Zusammenschluss schwarzer Aktivistinnen und Aktivisten hatte sie am Rand der großen Kundgebung eine lautstarke Demonstration unter dem Motto »Silence isn’t the answer« (Schweigen ist keine Antwort) organisiert. Damit hatten sie bei der Kundgebung interveniert und dazu aufgerufen, das Schweigen zu brechen und lautstark gegen Rassismus zu protestieren. Mit ihnen sei eine Gruppe von drei jungen Frauen gelaufen, die auf Pappschildern ihre Wut gegen rassistische Polizeigewalt zum Ausdruck brachten. Nur die beiden schwarzen Frauen wurden von der Polizei verhaftet. Der Vorwurf: Beamtenbeleidigung. »Die weiße Frau der Gruppe hat die Polizei nicht einmal beachtet. Obwohl sie das gleiche Schild trug!« Die Repression habe sich »ganz gezielt gegen Schwarze und People of Color« gerichtet, sagte Ugwuoke gegenüber jW. Die Zahl der tatsächlichen Festnahmen und Anzeigen dürfte jedoch deutlich größer sein, fürchtet sie. So seien Jugendliche festgehalten und später wieder freigelassen worden.
Dass Berlin mit dem neuen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eine Beweislast umkehren möchte, dagegen laufen die Polizei und Innenminister Sturm. Das »Silence isn’t the answer«-Bündnis fragte in seiner Stellungnahme zu den Repressionen am 6. Juni, »ob es sich beim LADG um mehr als reine Symbolpolitik handelt«. Ugwuoke zweifelt daran, dass die Polizei noch reformierbar ist. Gesetze auf dem Papier hätten oft wenig mit dem gesprochenen Recht und der Realität zu tun. Von der rassistischen Repression wollen sich Ugwuoke und Alphonse aber nicht unterkriegen lassen. Gemeinsam mit anderen Betroffenen wollen sie sich verteidigen und gegen Rassismus kämpfen.
Dieser Artikel ist zuerst in der jungen Welt veröffentlicht worden.
