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Regierungskrise in Israel: Das Battle der zionistischen Flügel um die Führung der Apartheid

Der Austritt des ultranationalistischen Verteidigungsministers, Avigdor Lieberman, bringt die rechte Koalitionsregierung zum Zusammenbruch. Im Mittelpunkt des inneren Konflikts steht die Frage, wie in Palästina die zionistische Apartheid verwaltet werden sollte.

Regierungskrise in Israel: Das Battle der zionistischen Flügel um die Führung der Apartheid

Am 11. Novem­ber sendete die israelis­che Regierung eine geheime Kom­man­doein­heit in den Gaza­s­treifen, um Hamas-Kad­er zu töten. Bei der Auseinan­der­set­zung kamen sieben palästi­nen­sis­che Milizionäre und ein israelis­ch­er Offizier ums Leben. Um den Rück­zug ihrer Sol­dat­en zu deck­en, bom­bardierten israelis­che Kampf­flugzeuge Gaza und töteten min­destens 15 Palästinenser*innen. Nach dieser Bom­bardierung reagierte Gaza mit mehr als 400 Raketen in Rich­tung Südis­rael. Dies war der größte Bombe­nan­schlag seit dem Krieg von 2014.

Am Dien­stagabend kam es zum Waf­fen­still­stand zwis­chen der israelis­chen Regierung und der Hamas, nach­dem Ägypten als Ver­mit­tler fungiert hat­te. Auf poli­tis­ch­er Ebene enthüllte der Waf­fen­still­stand Spal­tun­gen in den Rei­hen des israelis­chen Kabi­netts. Der Vertei­di­gungsmin­is­ter Avig­dor Lieber­man kündigte den Rück­tritt an und sagte der Presse, der Waf­fen­still­stand sei „eine Kapit­u­la­tion vor dem Ter­ror­is­mus“.

Lieber­man erk­lärte seinen Rück­tritt mit zwei grundle­gen­den Mei­n­ungsver­schieden­heit­en: Die erste ist Netanyahus Entschei­dung let­zte Woche, den Fluss von 15 Mil­lio­nen Dol­lar in den Gaza-Streifen zu erlauben, um die Gehäl­ter der Hamas-Beamten zu zahlen. Die zweite ist die Annahme eines Waf­fen­still­stands nach der israelis­chen Bom­bardierung Gazas. Lieber­man nutzt die Schwäche Netan­jahus, um ihn zu stürzen. Dabei greift er eine dem­a­gogis­che Rhetorik auf, um bei den möglichen Neuwahlen eine stärkere Rolle in der Führung des zion­is­tis­chen Staates zu erobern.

Der Vertei­di­gungsmin­is­ter hat­te seit Wochen ein entschlossenes Vorge­hen gegen Gaza gefordert und die Offen­sive gegen die Palästinenser*innen unter dem Vor­wand begrün­det, es han­dele sich um eine Oper­a­tion, die sich auss­chließlich gegen die Hamas richtet.

Ohne Lieber­mans Partei „Unser Haus Israel“ hätte die rechte Koali­tion eine knappe Mehrheit: 61 Sitze in ein­er 120-köp­fi­gen Kam­mer. Ihre eine Stimme Mehrheit ver­liert die Koali­tion mit dem Rück­zug Bil­dungsmin­is­ters Naf­tali Ben­nett, nach­dem ein Gespräch zwis­chen ihm und Netan­jahu gescheit­ert ist. Ben­nett hat­te nach dem Rück­tritt von Lieber­man das Amt für sich gefordert und im Falle der Absage eben­falls mit Rück­tritt gedro­ht.

Min­is­ter­präsi­dent Netan­jahu kommt der Forderung nicht nach und übern­immt nun selb­st das Amt des Vertei­di­gungsmin­is­ters. Es sei daran erin­nert, dass er neben dem Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten das des Außen­min­is­ters inne hat. Doch in sein­er höch­st­frag­ilen Sit­u­a­tion kann er den Druck kaum aushal­ten. Daher ist ein Über­gang in vorge­zo­gene Neuwahlen sehr wahrschein­lich.

Die zionistische Krise bedeutet keine Ruhe für Palästinenser*innen

Der Sprech­er der Hamas, Sami Abu Zuhri, beze­ich­nete am ver­gan­genen Mittwoch den Rück­tritt Lieber­mans als „poli­tis­chen Erfolg von Gaza“ und fügte hinzu: „Die Stand­haftigkeit Gazas hat eine poli­tis­che Schock­welle durch Israel aus­gelöst.“

Sicher­lich hat die Stand­haftigkeit des palästi­nen­sis­chen Wider­standes in Gaza die vorhan­dene Krise im zion­is­tis­chen Staat ver­tieft. Allerd­ings bleibt der Ver­such der Hamas, vom hero­is­chen Wider­stand zu pro­fil­ieren, oppor­tunis­tisch. Denn in der Tat leben die Palästinenser*innen nicht nur unter israelis­ch­er Belagerung und Bom­bardierung, son­dern auch unter ein­er Knute der Hamas, die jegliche Oppo­si­tion unter­drückt.

Zusät­zlich lei­det die palästi­nen­sis­che Bevölkerung unter dem innen­poli­tis­chen Machtkampf zwis­chen der Hamas und der Fatah. Der seit 2009 ohne demokratis­che Legit­im­ität über die Autonomiege­bi­ete außer­halb Gazas herrschende Fatah-Mann Mah­mud Abbas ergreift peri­odisch Sank­tio­nen gegen Gaza, um „die geg­ner­ische Hamas“ zu zwin­gen, die Kon­trolle über die Autonomiebe­hörde abzugeben. Zulet­zt kürzte er die Gehäl­ter der rund 50.000 Mitarbeiter*innen im Gaza­s­treifen, als wäre die zion­is­tis­che Belagerung nicht schlimm genug. Am 8. Novem­ber wur­den 15 Mil­lio­nen Dol­lar aus Katar in Bar trans­portiert, sodass die Hamas nur einen winzi­gen Teil der Löhne ihrer Beamten zahlen kann.

Darüber hin­aus finanziert Katar Ölliefer­un­gen in den Gaza­s­treifen. Dieser Brennstoff wird Kranken­häusern und Fam­i­lien tem­porär helfen. Der dor­ti­gen Bevölkerung ste­hen täglich nur zwis­chen zehn und zwölf Stun­den Strom zur Ver­fü­gung. Diese kleinen Ein­nah­men aus Geld und Treib­stoff mildern kaum die Not der Men­schen in Gaza. Es ist das Ergeb­nis der israelis­chen Land‑, Luft- und See­block­ade, die das Gebi­et zu einem wahren Freiluft­ge­fäng­nis gemacht hat. Diese Bru­tal­ität hat sich in den let­zten Wochen ver­schärft, als die Vere­inigten Staat­en ankündigten, die Wirtschaft­shil­fe für human­itäre Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, die in Gaza tätig sind, zurück­zuziehen.

Trump kürzte ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Dol­lar an ver­schiede­nen Arten von Hil­fe für die Palästinenser*innen. Es ist ein abscheulich­er Kurs, die Palästinenser*innen sowohl im Gaza­s­treifen als auch im beset­zten West­jor­dan­land ins Elend zu stürzen, um sie zu zwin­gen, die fin­steren Bedin­gun­gen zu akzep­tieren, denen sie vom Staat Israel aus­ge­set­zt sind.

Das Battle um die Führung der Apartheid

Die Revolutionär*innen sind verpflichtet, die Dinge beim Namen zu nen­nen: Der zion­is­tis­che Staat basiert auf den Aparthei­ds­grund­sätzen. Diese drückt sich allerd­ings nicht nur an der Besatzung des his­torischen Palästi­na auf: Seit Juli 2018 gilt Israel als „jüdis­ch­er Nation­al­staat“, nach­dem das umstrit­tene Nation­al­staat­ge­setz offiziell ver­ab­schiedet wurde. Laut dem ras­sis­tis­chen Gesetz ver­lor die ara­bis­che Sprache den Sta­tus ein­er Amtssprache, die kolo­nial­is­tis­che Sied­lungspoli­tik wurde zum nationalen Wert erk­lärt. Im Gesetz heißt es: „Der Staat sieht die Entwick­lung jüdis­ch­er Gemein­den als nationalen Wert an und wird diese ermuti­gen und fördern.“ Um die Meth­o­d­en der Ermu­ti­gung und der Förderung zu ver­ste­hen, genügt es, die aktuelle Poli­tik des zion­is­tis­chen Staates zu ver­fol­gen.
Und der Waf­fen­still­stand? Bedeutet die Entschei­dung Netan­jahus eine Lockerung der zion­is­tis­chen Aggres­sion?

“Unsere Feinde fle­ht­en uns an, einem Waf­fen­still­stand zuzus­tim­men, und sie wis­sen sehr genau, warum”, sagte der israelis­che Min­is­ter­präsi­dent und fügte hinzu, dass er in Krisen­zeit­en Führungsstärke zeigen und “entschei­dende Über­legun­gen anstellen” müsse, die ”vor dem Feind ver­bor­gen wer­den müssen.”
Die Dif­feren­zen zur von Lieber­man geforderten ultra­reche Ori­en­tierung machen Netan­jahu also nicht zum Paz­i­fis­ten. Schließlich hat­te er diesen zion­is­tis­chen Fanatik­er aus­ge­sucht, um eine Regierung zu bilden. In sein­er Amt­szeit leit­ete Netanyahu umfassende Angriffe auf die Palästinenser*innen. Zu seinen Ver­bün­de­ten gehören vor allem die Ultra-Rechte weltweit: Vic­tor Orbán in Ungarn, Jair Bol­sonaro in Brasilien, Don­ald Trump in den USA, Kro­n­prinz Mohamed bin Salman in Sau­di-Ara­bi­en.

In den let­zten Jahren hat sich die israelis­che poli­tis­che Szene scharf nach rechts ver­schoben. Das ermöglichte Netanyahu, eine der am stärk­sten rechts­gerichteten Regierun­gen in der israelis­chen Geschichte zu führen.

Bedingungen für eine internationale Solidarität

Mit anderen Worten, die aktuelle Sit­u­a­tion bewegt sich zwis­chen rechts und rechts außen. Angesichts der anges­pan­nten Sit­u­a­tion wäre es illu­sorisch zu glauben, der Waf­fen­still­stand könne anhal­ten. In der aktuellen Phase des Recht­srucks gewin­nen die chau­vin­is­tis­chen Posi­tio­nen in Israel an Rück­endeck­ung, die der Per­spek­tive eines friedlichen und geschwis­ter­lichen Zusam­men­lebens von Palästinenser*innen und Juden*Jüdinnen in einem gemein­samen mul­ti­eth­nis­chen Staat gegenüber ste­hen. Es liegt in der Hand der ara­bis­chen und jüdis­chen Arbeiter*innen und Jugendlichen, eine Antwort darauf zu liefern.

In Deutsch­land ste­ht die propalästi­nen­sis­che Sol­i­dar­ität vor großen Her­aus­forderun­gen: Der deutsche Staat unter­drückt im eige­nen Lande oppo­si­tionelle Stim­men gegen den zion­is­tis­chen Staat und liefert Waf­fen an diesen. Die anti­deutschen Kolonialrassist*innen bekom­men mehr Aufmerk­samkeit als die unter­drück­ten Palästinenser*innen. Diese Hal­tung liegt in erster Lin­ie nicht in ein­er moralis­chen his­torischen Ver­ant­wor­tung“ moralisch zu begrün­det. Im Gegen­teil: Die Pas­siv­ität bis hin zur Feindlichkeit dem palästi­nen­sis­chen Wider­stand gegenüber liegt vor allem an ein­er Anpas­sung am deutschen Chau­vin­is­mus, der aus den Inter­essen des eige­nen impe­ri­al­is­tis­chen Staates her­vorge­ht.

Es gehört zur Pflicht des Inter­na­tion­al­is­mus, dem unter­drück­ten palästi­nen­sis­chen Volk die Hand zu reichen. Um die human­itäre und poli­tis­che Unter­stützung zu koor­dinieren, die Forderung zur Beendi­gung der Waf­fen­liefer­un­gen zu ver­bre­it­en und gegen die Krim­i­nal­isierung vorzuge­hen, braucht es eine zen­tral­isierende Palästi­na-Kon­ferenz als Auf­takt für eine inter­na­tionale Sol­i­dar­ität.

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