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Referendum in Südkurdistan: 93 Prozent für die Unabhängigkeit

Eine große Mehrheit hat am Montag beim Referendum in Südkurdistan für die Unabhängigkeit gestimmt. Das kurdische Volk feiert – das Triumvirat Irak, Iran und Türkei reagieren mit scharfen Drohungen und Maßnahmen.

Referendum in Südkurdistan: 93 Prozent für die Unabhängigkeit

Am Montag fand das Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomen Region Kurdistan im Irak statt. Laut der Hohen Unabhängigen Kommission für Referendum und Wahlen haben etwa 72 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum über die Unabhängigkeit Südkurdistans teilgenommen. Auf die Frage: „Möchten sie, dass die Region Kurdistan und die kurdischen Territorien außerhalb ihrer Grenzen zu einem unabhängigen Staat werden?“ haben 93 Prozent von ihnen mit „Ja“ gestimmt. Für die Wahl hatten sich 5,3 Millionen Menschen registriert. Das endgültige Ergebnis wird innerhalb von drei Tagen verkündet.

Die Kurd*innen stehen hinter dem Referendum

Das Referendum fand vor dem Hintergrund besonderer Drohungen des Triumvirats aus dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani statt. Ebenfalls hatten die USA, die Europäische Union und Vereinten Nationen sich gegen das kurdische Referendum positioniert, um die „Stabilität und Unilateralität Iraks“ zu schützen und „den Fokus auf dem Kampf gegen IS nicht zu verlieren“.

Besonders interessant war die Situation in Kirkuk: Die Stadt ist nicht nur wirtschaftlich der wichtigste Ort der Region, sondern steht als Konfliktthema zwischen der Regierung Iraks und der Autonomen Region Kurdistan, da sie beide die Kontrolle über die Stadt beanspruchen. Die irakische Polizei hat wegen des Referendums angeblich „zum Schutz der Bürger*innen“ eine Ausgangssperre verhängt, nachdem der Gouverneur die Abhaltung des Referendums in der Provinz Kirkuk erlaubt hatte.

Die Antwort der kurdischen Bevölkerung im irakischen Kurdistan offenbart die Tatsache, dass weder die erzwungene Arabisierung der kurdischen Identität noch das erzwungene Leben im Schatten des irakischen Staates das kurdische Volk dazu bringen kann, das Streben nach der Unabhängigkeit aufzugeben. Die Drohungen seitens der türkischen, irakischen und iranischen Staaten mit Sanktionen oder sogar Militärinterventionen veranschaulichen, dass sie nicht in der Lage sind, eine Lösung für das Zusammenleben zu finden. Unter diesen Bedingungen eröffnet sich nach dem Referendum eine neue Periode, das nichts weniger als den Zerfall des imperialistischen Sykes-Picot-Abkommens von 1916 bedeutet. Dieses Abkommen hatte zur Folge, dass die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen, darunter vor allem die Kurd*innen, unter dem Druck der Arabisierungs-, Türkisierungs-, und Iranisierungspolitik der Verleugnung ihrer Identität sowie wiederholten Massakern ausgesetzt waren. Daher hat das Referendum in der Autonomen Region Kurdistan eine historische Bedeutung für das unterdrückte kurdische Volk.

Um die Ergebnisse des Referendums zu feiern, sind die Kurd*innen massenhaft auf die Straßen gegangen. Neben dem traditionellen Volkstanz „Gowend“ gab es große Demonstrationen, auf den kurdischen Fahnen geschwenkt wurden. Gleichzeitig sind die Kurd*innen in mehreren Städten des iranischen Kurdistans (Rojhelat, Ostkurdistan) wie Marivan und Mahabad trotz der verhängten Ausgangssperre auf die Straßen gegangen, um ihre Solidarität und Freude auszudrücken.

„Das Ergebnis des Referendums bedeutet nicht die Deklaration eines unabhängigen kurdischen Staates“

Die PKK steht kritisch zum Referendum, da sie einerseits die Gründung eines kurdischen Staates ablehnt und stattdessen kommunalverwaltete autonome Strukturen befürwortet. Andererseits sieht sie in der Taktik des Präsidenten Masud Barzanis, das Referendum zu verkünden, ein Manöver, um seine Macht zu festigen und die PKK-Strukturen zu schwächen. Die PKK würde dennoch laut eigener Aussage im Falle einer Militärintervention in Südkurdistan die kurdischen Verteidigungskräfte unterstützen.

Der Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, hat sich nach dem Referendum wie folgt zu Wort gemeldet:

Heute ist ein historischer Tag. Unsere Botschaft über diesen Tag ist: Das Volk in Kurdistan mit all seinen Komponenten, die hier leben, will friedlich und demokratisch seine Meinung über seine Zukunft ausdrücken und darüber, wie diese Zukunft aussehen soll.

Zur Frage der Gründung des kurdischen Staates nahm er indes eine zurückhaltende Rolle ein:

Was wir heute im Rahmen des Abstimmungsprozesses für das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdistan-Region sehen, ist keine Erklärung des unabhängigen Kurdistans am darauffolgenden Tag.

Die politische und wirtschaftliche Instabilität Iraks, Erfahrungen der Selbstverwaltung und die Erfolge der kurdischen Milizen gegen den IS bedeuten, für die Autonome Region Kurdistan die Schlussfolgerung zu ziehen, die formelle Abhängigkeit zum Irak zu brechen. Dennoch versucht die Barzani-Familie die politisch-diplomatischen Beziehungen und die wirtschaftlichen Abkommen zu seinen Nachbarstaaten nicht auf Eis legen: „In den letzten mehr als 20 Jahren haben wir unseren Nachbarstaaten und Bagdad bewiesen, dass wir ein Faktor für den Frieden und die Stabilität in der Region sind. Und wir bleiben sicherlich so. Wir sind und werden nicht die Sicherheit der Türkei bedrohen, und wir werden auch nicht in die türkischen Angelegenheiten eingreifen, weder heute noch in der Zukunft. Wir wollen ein guter Nachbar sein.“

Es geht also der Barzani-Familie nicht darum, die nationale Unterdrückung des kurdischen Volkes in den anderen Besatzerstaaten wie Syrien, Iran und der Türkei zu bekämpfen. Im Gegenteil: Sie begnügt sich damit, auf der Grundlage eines kapitalistischen und autokratischen Kurdistans die Repräsentation des kurdischen Volkes zu sein. Sie will die Verhandlungen nicht brechen, das Streben nach einem vereinigten und unabhängigen Kurdistan nicht fortsetzen.

Die außenpolitischen Reaktionen auf das Referendum

Die irakische Regierung verurteilte die Abstimmung als nicht verfassungsgemäß. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das kurdische Unabhängigkeitsreferendum nicht anerkennen und betont, er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen. Stattdessen hat er angekündigt, gegen diejenigen die Maßnahmen zu verschärfen, die für „das Chaos und die Zwietracht“ verantwortlich seien.

Der türkische Staatspräsident Erdogan reagierte ebenfalls wütend auf das Referendum: „Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan hat trotz unserer Warnungen darauf beharrt, das Referendum durchzuführen. Dieses Referendum ist nicht verfassungsgemäß. Außer Israel unterstützt kein einziges Land oder internationale Institution diese Initiative. Wir sitzen am Hahn und in dem Moment, in dem wir ihn schließen, ist es vorbei. Danach sehen wir, durch welche Kanäle die nordirakische Regierung ihr Öl schicken oder wo sie es verkaufen wird.“

Zum Hintergrund des Konfliktes ist es wichtig zu erklären, dass die Türkei der wichtigste Handelspartner der Autonomen Region Kurdistan ist, die zum Export ihres Erdöls auf die Pipeline ins türkische Ceylan angewiesen sind.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten vor dem Referendum ein Militärmanöver in der Grenzregion abgehalten. Das bestätigte General Mohammad Pakpour, Kommandant der Bodentruppen. Außerdem hat der Iran seine Luft- und Landgrenzen zu der Autonomen Region Kurdistan auf Bitten der irakischen Zentralregierung in Bagdad geschlossen. Der Außenamtssprecher Bahram Ghasemi erklärt das Referendum für „illegal und illegitim“.

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