Welt

Raúl Godoy: „Wir laden dazu ein, eine internationale und revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufzubauen“

Die Internationalistische Mai-Kundgebung mit Organisationen aus 14 Ländern in 6 Sprachen, organisiert vom Internationalen Zeitungsnetzwerk von Klasse gegen Klasse, endete mit einer Rede von Raúl Godoy. Anführer der PTS (Argentinien), Parlamentsabgeordneter und Arbeiter der emblematischen Keramikfabrik Zanon, die seit der Krise 2001 unter Arbeiter*innenkontrolle produziert.

Raúl Godoy:

Gesundheit, Genoss*innen, und alle Menschen, die an dieser wichtigen Kundgebung am 1. Mai teilnehmen.

Die Welt wird von einer neuen Geißel erschüttert, einer Pandemie, die das erwartbare Ergebnis dieses irrationalen Systems ist, dessen Verhältnis zur Natur immer aggressiver wird.

Ein verheerender, verseuchender, krimineller kapitalistischer Imperialismus, der unsere Umwelt systematisch zerstört, was mit dem Klimawandel und der Erderwärmung tödliche Konsequenzen hat.

Ein Kapitalismus, dessen Fundamente wieder zu schwanken beginnen und der einen Virus hervorbrachte, den keine der imperialistischen Mächte zur Kenntnis nehmen wollte und der Millionen von Menschen Krankheit und Tod aussetzte.

Das Auftreten der Coronavirus-Pandemie kam nicht in „ruhigen“ Zeiten.

Sie kam inmitten einer Krise, die das kapitalistische System seit 2008 mit sich schleppt. Eine Krise, die sowohl die neoliberalen Regierungen als auch diejenigen, die sich als fortschrittlich bezeichneten, infrage gestellt hat, die aber alle in diesen Jahren Kürzungen und Verelendungspläne umgesetzt haben.

Dies führte zu allen möglichen Phänomenen: Von rechten Varianten, die versuchen, den Zorn für ihren reaktionären und obskurantistischen Nationalismus zu nutzen, wie Trump und Bolsonaro. Bis hin zu Aufständen der Jugend und der Arbeiter*innenklasse in mehreren Ländern, die sich ihren Regierungen entgegenstellten.

Gegen alle Verteidiger*innen des Großkapitals, in Argentinien und in der Welt, rufen wir sehr laut: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Wir vergessen keine Minute die Massaker im Nahen Osten, in Palästina, die Tausende von Familien mit ihren Kindern, die im Meer ertrunken sind, als sie auf der Flucht vor Hunger und Kriegen versuchten, die Küsten Europas zu erreichen. Auch schon vor der Pandemie.

Wir vergessen nicht die Anpassungspläne von Regierungen auf der ganzen Welt, die das Leben von Millionen von Arbeiter*innen prekarisiert haben.

Wir vergessen keine Minute, dass die großen Geschäftsleute, wie Paolo Rocca hier in unserem Land, ihren Reichtum bis zum Äußersten vermehrt haben, und das fast immer mit staatlichen Subventionen.

Dieselben Leute, die heute ihre Stimme erheben, wenn über eine Vermögenssteuer diskutiert wird!

Vor der Pandemie konzentrierten die reichsten 1% der Welt obszöne 82% des globalen Reichtums.

Nein. Diese Pandemie ist nicht vom Himmel gefallen.

Sie legt auf grausame Weise alle Widersprüche dieses zerfallenden kapitalistisch-imperialistischen Systems offen.

Wie hier bereits gesagt wurde, haben aufeinanderfolgende liberale und so genannte fortschrittliche Regierungen das gesamte Gesundheitssystem systematisch zerstört, und zwar überall auf der Welt, selbst bei den Großmächten. Rechtsextreme wie Trump und Bolsonaro haben die Lage noch verschlimmert, wie wir heute mit ihrem katastrophalen Management der Pandemie sehen.

Gesundheit, ein universelles Recht, wurde in eine bloße Ware verwandelt. Private Labors und Kliniken machen Gewinne mit den Krankheiten und dem Leben von Millionen von Menschen. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind, wie immer, die Arbeiter*innenfamilien.

Angesichts der Pandemie zeigte sich, dass die Isolation als einzige von allen Staaten koordinierte Maßnahme nicht ausreichte und nicht ausreicht. Keine einzige der Teilmaßnahmen, die sie ergreifen, haben ausgereicht.

Deshalb sagen wir: Stoppt den Profit mit Gesundheit und dem Leben von Millionen von Menschen!

Wir fordern die Zentralisierung des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems und der Sozialausgaben, um alle Gesundheitsressourcen für einen umfassenden Gesundheitsplan zur Verfügung zu stellen, mit dem die gesamte Bevölkerung versorgt werden kann.

Wir fordern massive Tests, um die tatsächliche Entwicklung der Pandemie zu kennen.

Volle Freistellung und Lohnfortzahlung in allen nicht wesentlichen Fabriken und Arbeitsplätzen.

Quarantänelöhne für Menschen ohne Einkommen und Arbeitsschutzkommissionen an jedem Arbeitsplatz.

Wir prangern hier den Pakt an, den die Gewerkschaftsbürokratie der CGT mit dem argentinischen Arbeitgeberverband geschlossen hat, um die Lohnkürzung der Arbeiter*innen in Kurzarbeit zu akzeptieren, obwohl der Staat bereits die Hälfte der Lohnzahlung übernimmt!

Wir sagen: keine Entlassungen und keine Lohnkürzungen!

Denn in Argentinien, das von Alberto Fernández, dem Kirchnerismus und dem gesamten Peronismus regiert wird, erzielen die Banken weiterhin sagenhafte Gewinne, während Hunger und Arbeitslosigkeit zunehmen.

Heute sind wir Teil dieses virtuellen Aktes mit Genoss*innen und Freund*innen aus 14 Ländern, mit denen wir das internationale Zeitungsnetzwerk herausgeben. Es ist ein unverzichtbares Werkzeug, um Millionen von Menschen zu erreichen, mit unseren Ideen, mit unserem Programm und um alle unsere Kämpfe zu zeigen.

Mit unserer Strömung bereiteten wir uns auf die Teilnahme an der Lateinamerikanischen Konferenz vor, die von den 4 Parteien der Front der Linken und Arbeiter*innen einberufen wurde.

Sie sollte in diesen Tagen stattfinden, aber mit der Pandemie änderte sich alles, und die Konferenz wurde verschoben, aber keineswegs aufgehoben.

Weil wir diese Konferenz im Zuge der Kämpfe in Chile, in Ecuador, im Kampf gegen den Putsch in Bolivien abhalten wollten.

Unsere Länder befinden sich jetzt in Quarantäne. Sie haben eine Idee der nationalen Einheit gegen die Pandemie versucht durchzusetzen. Und den Regierungen ist es gelungen, die Repressivkräfte in den Straßen für den Augenblick zu legitimieren. Dennoch beginnt der Widerstand.

Denn wenn das Schlimmste dieser Zeit vorbei ist, werden das soziale Elend und die wirtschaftliche Unordnung, die sie hinterlassen haben, wieder auftauchen, und der Klassenkampf wird anders und viel mächtiger wiederkehren.

Deshalb ist es wichtig, die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innen zu verteidigen und ein Programm, um die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen zu lassen, das sich nur mit dem Klassenkampf durchsetzen lässt. Im Dienste dieses Kampfes stehen wir, die mit der Front der Linken und Arbeiter*innen, die Parlamentsposten besetzt haben, wie meine Genoss*innen Myriam Bregman und Nicolás del Caño und so viele andere Genoss*innen in diesem Land.

Diese Überzeugungen kommen in dem Aufruf zur Lateinamerikanischen Konferenz zum Ausdruck und kennzeichnen die Front der Linken und Arbeiter*innen.

Wir unterstützen die gemeinsame Erklärung zusammen mit denen, die in der vordersten Linie des Klassenkampfes stehen:

• Wie meine Genossin Tre, die im Herzen des Imperialismus zur Stimme von Tausenden von Beschäftigten des Gesundheitswesens wurde und auch die arbeitende Organisatorin der Zeitung Left Voice ist.

• Unsere Genoss*innen von Révolution Permanente in der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA in Frankreich, die zusammen mit den Gelben Westen und den Streikenden des Transportsektors kämpfen, wie meine Genossen Gaetan, Anasse und alle anderen Aktivist*innen.

• Wie unsere Genoss*innen im Spanischen Staat, in Deutschland und Italien.

• Unsere lieben Genoss*innen der PTR in Chile, die sich dem kriminellen Regime von Piñera auf der Straße entgegenstellten, mit denen ich stolz intensive Tage der Kameradschaft und des gemeinsamen Kampfes teilte.

• Unsere Genoss*innen in Bolivien, die dem kirchlichen, zivilen und militärischen Putsch der reaktionären Rechten entgegentreten. Unsere Geschwister aus Mexiko, Brasilien, Venezuela, Costa Rica, Uruguay.

Ich grüße auch alle Aktivist*innen und Sympathisant*innen der PTS, die uns beobachten. Unsere Genoss*innen der Gruppierungen, mit denen wir gemeinsam große Kämpfe führen. Wie unsere Genoss*innen aus dem Gesundheits- oder Luftfahrtsektor, die heute an vorderster Front stehen. Und ich grüße auch die prekären Jugendlichen, die den Kampf aufnehmen. An unsere Genossinnen von Pan y Rosas im Land und in der Welt, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.

Und auch ein Gruß an meine Kamerad*innen der Textilfabrik Textil Neuquén und der Druckerei MadyGraf, die ihre Produktion umgestellt haben, um Ausrüstung herzustellen, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind, sowie an meine Kamerad*innen bei Zanon und den selbstverwalteten Keramikfabriken. Sie sind der Beweis für das Potential der Arbeiter*innenklasse. Wenn die Arbeiter*innen in den großen Fabriken die Entscheidungen treffen würden, könnten sich diese Beispiele auf große Produktionssektoren ausweiten, um Beatmungsgeräte herzustellen, Krankenhäuser zu bauen, Lebensmittel und alles Notwendige herzustellen, um der Pandemie zu begegnen, aber um die Bedürfnisse der großen Mehrheit zu bedienen.

Von diesen Orten aus, an denen wir uns jahrelang gegen die schwierige Aufgabe des Überlebens in einer kapitalistischen Welt gewehrt haben, nehmen wir wieder einen Schlachtruf auf: die Öffnung der Geschäftsbücher aller Industriezweige und die der Besetzung und Weiterführung der Produktion unter der Kontrolle der Arbeiter*innen jeder Fabrik, die schließt oder Entlassungen durchführt.

Heute zeigt die Krise im Gesundheitssystem, dass Ärzte, Pflegekräfte und das gesamte Personal diejenigen sind, die ein einheitliches Gesundheitssystems kontrollieren und organisieren können, indem sie Spezialist*innen zu Rate ziehen, aber die Entscheidungen nicht in die Hände der Regierungen legen, die den Interessen der großen Labore und der privaten Gesundheitskonzerne entsprechen.

Unsere Teilkämpfe waren eine große Schule für uns alle.

Unsere theoretische und politische Akkumulation, die Entwicklung unseres Zeitungsnetzwerkes, die programmatischen, taktischen, wahltaktischen und aktionsbezogenen Vereinbarungen, die wir in diesen Jahren mit verschiedenen Strömungen getroffen haben, sind ein großer Schritt, aber wir wissen, dass sie unzureichend sind.

Unsere wichtigste Aufgabe ist es, neue Generationen von jungen Menschen, Frauen und Arbeiter*innen aufzurufen, sich die revolutionären Ideen zu eigen zu machen und sich alle Kampfinstrumente anzueignen und darüber hinausgehen zu wollen.

Die Einladung, die wir in dieser Kundgebung an die Tausenden, die sich von verschiedenen Punkten der Welt aus verbunden haben, aussprechen wollen, besteht darin, dass sie sich zusammenschließen, um jene internationale und revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, jene Organisation der aufständischen Sklaven, die die notwendige Kraft organisiert, um die Leiden und Nöte zu bekämpfen, denen uns alle Kapitalist*innenen weltweit unterwerfen wollen.

Unsere internationale Strömung setzt darauf, in der Hitze des Klassenkampfes mit Parteien, Gruppen, Sektoren und Strömungen aus den verschiedensten Ländern, mit denen wir Erfahrungen im politischen Kampf und auf der Straße machen, auf eine gemeinsame Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution hinzuarbeiten, was für uns den Wiederaufbau der Vierten Internationale bedeutet.

Wir laden Euch zu dieser ambitionierten und spannenden Aufgabe ein.

Und wie unser lieber Genosse Leo Trotzki anlässlich der Gründung der Vierten Internationale sagte:

„Wir sind keine Partei wie andere Parteien. Unser Ehrgeiz besteht nicht allein darin, mehr Mitglieder, mehr Papiere, mehr Geld in den Kassen, mehr Abgeordnete zu haben. All dies ist notwendig, doch nur als Mittel. Unser Ziel ist die vollständige materielle und geistige Befreiung der Arbeiter und Ausgebeuteten durch die sozialistische Revolution.“

Jeder von uns hat diese ambitionierte und spannenden historische Verantwortung auf seinen Schultern und wir laden Euch ein, sie mit uns anzunehmen: ein Stück Schicksal der Menschheit auf den Schultern zu tragen.

Lang lebe der Erste Mai!

Lang lebe die Arbeiter*innenrklasse!

Lang lebe die Vierte Internationale!

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