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Puigdemont im „Exil“: Nur die Arbeiter*innen können die katalanische Republik verteidigen

In seiner Pressekonferenz machte der abgesetzte katalanische Präsident deutlich, warum die bürgerliche Führung den Unabhängigkeitsprozess in eine Sackgasse gebracht hat. Was die Schranken der Unabhängigkeit sind - und wer sie überwinden kann.

Puigdemont im „Exil“: Nur die Arbeiter*innen können die katalanische Republik verteidigen

Viel war spekuliert wor­den, warum Car­les Puigde­mont am Woch­enende nach Brüs­sel gereist war. Auf ein­er Pressekon­ferenz am Dien­stag legte er seine Gründe offen und griff die spanis­che Regierung von Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy scharf an. Doch seine Aus­sagen macht­en auch deut­lich, dass er angesichts der „höchst aggres­siv­en Offen­sive“ aus Madrid keine Antworten hat, um die am Fre­itag vom kata­lanis­chen Par­la­ment proklamierte Repub­lik zu vertei­di­gen.

Erklärung aus dem „Exil“

Puigde­mont war mit sieben Minister*innen nach Brüs­sel gereist, um weit­er „in Sicher­heit und Frei­heit zu han­deln“. „Der beste Weg, über die Sit­u­a­tion in Kat­alonien zu bericht­en, ist es, in die Haupt­stadt der EU zu gehen“, erk­lärte der kata­lanis­che Poli­tik­er. „Der Fall von Kat­alonien ist der Fall der Werte, auf denen Europa basiert“. In den let­zten Wochen hat­ten sich angesichts des Ver­suchs der kata­lanis­chen Regierung, inter­na­tionale Unter­stützung zu erhal­ten, alle wichti­gen europäis­chen Regierun­gen ange­führt von Angela Merkel auf die Seite des spanis­chen Staats gestellt.

Gle­ichzeit­ig wolle er mit der Reise die „legit­ime Regierung von Kat­alonien“ am Leben erhal­ten und ver­hin­dern, dass die spanis­chen Parteien PP, PSOE und Ciu­dadanos, die den Artikel 155 unter­stützen, die kata­lanis­chen Insti­tu­tio­nen zer­stören. „Wenn wir geblieben wären und einen gewis­sen Wider­stand aus­geübt hät­ten, hätte das zu ein­er enorm gewalt­täti­gen Reak­tion der [spanis­chen] Regierung geführt“, so Puigde­mont weit­er. Er kri­tisierte außer­dem die Ankla­gen, die gestern vom Gen­er­al­staat­san­walt verkün­det wur­den und ihm und weit­eren Regierungs- und Par­la­mentsmit­gliedern „Rebel­lion“ und andere Straftatbestände vor­w­er­fen, die ins­ge­samt bis zu 500 Jahre Gefäng­nis für die kata­lanis­chen Politiker*innen bedeuten wür­den. Erst wenn es „Garantien“ auf ein „faires Urteil“ und „Gewal­tenteilung“ gebe, könne Puigde­mont nach Barcelona zurück­kehren. Mit der Reise will Puigde­mont also auch seine eigene Haut ret­ten und eine Fes­t­nahme ver­hin­dern oder ihre poli­tis­chen Kosten in die Höhe treiben.

Kein Widerstand gegen Artikel 155

Gle­ichzeit­ig erk­lärte er sich bere­it, die „demokratis­chen Her­aus­forderung“ der vom Mar­i­ano Rajoy aus­gerufe­nen Region­al­wahlen in Kat­alonien am 21. Dezem­ber „mit all unser­er Kraft“ anzunehmen. „Wir wer­den das Ergeb­nis der Wahlen anerken­nen, wie wir es immer unab­hängig des Ergeb­niss­es getan haben. Wird der spanis­che Staat das­selbe tun?“ In ein­er heute veröf­fentlicht­en Umfrage vom renom­mierten Cen­tre d’Estudis d’Opinió stellte sich die Mehrheit der Befragten in Kat­alonien auf die Seite der Unab­hängigkeit. Auch die aktuell regieren­den Parteien PDCat und ERC wür­den gemein­sam mit der linksradikalen CUP mit ihrem sep­a­ratis­tis­chen Block die absolute Par­la­mentsmehrheit behal­ten.

Schon am Mon­tag hat­ten die Regierungsparteien PDCat und ERC nach Vor­standssitzun­gen verkün­det, an den Wahlen vom 21. Dezem­ber teilzunehmen. Damit wird erneut deut­lich, dass die bürg­er­liche und klein­bürg­er­liche Führung des Unab­hängigkeit­sprozess­es nicht bere­it ist, sich gegen die Anwen­dung der Zwangsver­wal­tung und den Artikel 155 zu stellen. Mit ihm will Rajoy, mit Unter­stützung der Sozialdemokratie und Ciu­dadanos, dem König Felipe VI., der Jus­tiz und der spanis­chen Börse IBEX35, einen reak­tionären Ausweg aus der kata­lanis­chen Krise find­en, der weit­ere anti-demokratis­che Angriffe ermöglichen würde. Wörtlich akzep­tierte Puigde­mont, „den Auf­bau der Repub­lik zu ver­langsamen“.

Die gesamte Führung des „Prozess­es“ hat sich dem Artikel 155 gebeugt: Die Präsi­dentin des kata­lanis­chen Par­la­ments Carme For­cadell hat die Auflö­sung des­sel­ben akzep­tiert, der neu aus Madrid einge­set­zte Chef der kata­lanis­chen Polizei, den Mossos d’Esquadra, hat die „neue Autorität“ des spanis­chen Innen­min­is­teri­ums anerkan­nt und kein­er der abge­set­zten Minister*innen führte am Mon­tag seine Arbeit fort. Puigde­mont erk­lärte aus Brüs­sel, die Beamten der Min­is­te­rien zu nichts aufgerufen zu haben. Auch die Unab­hängigkeit­sor­gan­i­sa­tio­nen ANC und Òmni­um haben in den let­zten Tagen keine Kundge­bun­gen organ­isiert und akzep­tieren ihrer­seits die aufgezwun­genen Wahlen im Dezem­ber.

Reformismus verteidigt die spanische Einheit

Doch was der kata­lanis­chen Regierung an Courage und Strate­gie fehlt, dass haben die spanis­chen Gew­erkschafts­bosse und der Anführer der „neuen Linken“ von Podemos an Chau­vin­is­mus. Pablo Igle­sias lobte Mar­i­ano Rajoy dafür, zu Wahlen aufgerufen zu haben und auch die Vor­sitzen­den der großen Arbeiter*innenorganisationen CCOO und UGT begrüßten gemein­sam mit der Bürg­er­meis­terin Barcelonas, Ada Colau, die Region­al­wahlen. Dabei scheinen sie zu vergessen, dass sie unter dem vol­lkom­men undemokratis­chen Zus­tand ein­er polizeilich-mil­itärischen Belagerung, der Auss­chal­tung aller kata­lanis­chen Insti­tu­tio­nen und mit zwei poli­tis­chen Gefan­genen (den „Jordis“ Cuixart und Sànch­es von ANC und Òmni­um) und den Ankla­gen gegen Puigde­mont und Co. stat­tfind­en wer­den.

Igle­sias hat­te schon am Woch­enende gezeigt, wie weit er zu gehen bere­it ist, um auf seine Weise zur Wahrung der reak­tionären Ein­heit des spanis­chen Staats und dessen Ver­fas­sung von 1978 beizu­tra­gen. In einem partei­in­ter­nen Putsch set­zte er die Führung des kata­lanis­chen Lan­desver­bands von Podemos (Podem) ab, da ihr Vor­sitzen­der Albano Dante-Fachin die Beteili­gung an den Wahlen als Wider­spruch zur Ablehnung des Artikels 155 emp­fun­den hat­te. In einem von Madrid aus ange­set­zten Ref­er­en­dum der kata­lanis­chen Mit­glieder soll nun entsch­ieden wer­den, ob sich Podem erneut Teil des Bünd­niss­es mit „Común“ und anderen Parteien sein wird, das 2015 unter dem Namen „Catalun­ya Sí Que Es Pot“ (CSQEP) antrat.

In der Partei-Linken sorgte die Veröf­fentlichung ein­er Stel­lung­nahme für Aufre­gung, in der die Strö­mung „Ant­i­cap­i­tal­is­tas“ die „neue kata­lanis­che Repub­lik“ anerkan­nte. Daraufhin fol­gten die Demen­ti von wichti­gen Fig­uren wie der andalu­sis­chen Aktivistin Tere­sa Rodríguez. Der spanis­che Reformis­mus zeigt im Moment der größten Krise des post­fran­quis­tis­chen Sys­tems, dass er auf der Seite des monar­chis­chen Regimes von 1978 ste­ht. Damit übern­immt er mit ein­er Ironie, wie sie nur die Geschichte zu bieten hat, das Sprich­wort des ultra-recht­en und anti-repub­likanis­chen Anführers José Cal­vo Sote­lo: „Lieber ein rotes als ein zer­broch­enes Spanien.“

Die katalanische Republik muss verteidigt werden – für ein sozialistisches Katalonien

Angesichts der beispiel­losen Offen­sive des Zen­tral­staats, des kom­plizen­haften Chau­vin­is­mus des Reformis­mus und der Gew­erkschafts­bürokratie und der schändlichen Kapit­u­la­tion der bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Führung der Unab­hängigkeits­be­we­gung scheint es, als wäre die kata­lanis­che Repub­lik nicht über ihre formelle Proklamierung hin­aus­gekom­men.

Doch sie existiert und wird am Leben gehal­ten durch den Willen und die Bes­timmtheit der kata­lanis­chen Massen, die am Fre­itag zu Zehn­tausenden spon­tan auf die Straßen und Plätze trat­en und die Verkün­dung feierten, die am 3. Okto­ber den größten Gen­er­al­streik seit dem Ende der Fran­co-Dik­tatur erlebten, die am 1. Okto­ber das Ref­er­en­dum vertei­digten und sich in den Vor­jahren mil­lio­nen­fach für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung mobil­isierten.

Nur durch die Kraft der massen­haften Mobil­isierun­gen und der spon­ta­nen Selb­stor­gan­isierung kon­nte es zur Aus­ru­fung der Repub­lik kom­men. Doch Puigde­mont und Co. haben keinen Plan, wie es weit­er geht. Sie wollen keine Maß­nah­men tre­f­fen, um die Repub­lik zu vertei­di­gen, geschweige denn, die Zwangsver­wal­tung von Rajoy zu ver­hin­dern. Im Gegen­teil akzep­tieren sie sie und wer­den an den Wahlen vom 21. Dezem­ber teil­nehmen und set­zen ihre Hoff­nun­gen in die spanis­che „Demokratie“, dem größten Feind des Selb­st­bes­tim­mungsrechts der Völk­er der iberischen Hal­binsel. Als wür­den Rajoy, Felipe VI. und die spanis­che und kata­lanis­che Bour­geoisie die kata­lanis­che Repub­lik anerken­nen, nur weil ihre Verfechter*innen die Region­al­wahlen gewän­nen. Wenn eins in den let­zten Tagen und Wochen klar gewor­den ist, dann die Bere­itschaft des spanis­chen Staates, mit aller Gewalt den Willen nach Lostren­nung der kata­lanis­chen Bevölkerung zu ver­hin­dern.

Deshalb kann die Zukun­ft des Unab­hängigkeit­sprozess­es nicht in der Wahlbeteili­gung im Dezem­ber liegen, son­dern im aktiv­en Boykott dieser Farce und des aktiv­en Wider­stands gegen den Artikel 155. Dafür muss die CUP ihre Gefol­gschaft gegenüber der kata­lanis­chen Regierung aufgeben und gemein­sam mit den Keimele­menten der Selb­stor­gan­isierung wie den „Komi­tees zur Vertei­di­gung der Repub­lik“ und der mobil­isierten Studieren­den­be­we­gung Großdemon­stra­tio­nen organ­isieren. Um die Mehrheit der Arbeiter*innen, sowohl in Kat­alonien als auch im spanis­chen Staat, für die Sache der Unab­hängigkeit zu gewin­nen, muss diese zu einem Syn­onym für einen antikap­i­tal­is­tis­chen Kampf gegen das Regime von 1978 und für alle demokratis­chen und sozialen Forderun­gen wer­den. Deshalb ist es unab­d­ing­bar, um die Ein­heit der gesamten Arbeiter*innenklasse des spanis­chen Staats herzustellen, für ein unab­hängiges und sozial­is­tis­ches Kat­alonien zu kämpfen.

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