Deutschland

Programm in der Praxis: eine Skizze

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | Von Jaqueline Katherina Singh (Gruppe Arbeiter:innenmacht)

Programm in der Praxis: eine Skizze
Bild: Revolutionärer Bruch

In unserem ersten Beitrag haben wir versucht, kurz herzuleiten, warum wir glauben, dass ein revolutionäres Programm die Grundlage für ei­nen Bruch mit dem Reformismus darstellt. Im Folgenden wollen wir skizzieren, was die Kern­elemente eines solchen sein könnten. Da­bei ist uns bewusst, dass es im Kampf gegen die Inflation sowie gegen die Umweltzerstörun­gen viele Gemeinsamkeiten mit anderen, auf der Konferenz anwesenden Organisationen gibt. Wie bereits in der Vergangenheit sind wir auch in der Zukunft bereit, gemeinsam in Bündnissen dafür zu kämpfen. Zeitgleich gibt es jedoch viele Unterschiede. Wer das reale Interesse verfolgt, eine revolutionäre Organisation aufzubauen oder beispielweise eine Umgruppierung zu initi­ieren, muss deswegen nicht nur gemeinsame Aktionen fördern, sondern auch bereit sein, öf­fentlich über die existierenden Differenzen zu diskutieren. Anders können bestehende Unter­schiede nicht aufgelöst werden und es droht entweder eine Einheit ohne Klarheit oder eine Abschottung, die der eigenen Mitgliedschaft suggeriert, dass Taktiken, die eine revolutionäre Organisation propagiert oder anwendet, nur durch die unmittelbaren Aufbaubedürfnisse und nicht durch die Interessen der Gesamtklasse be­stimmt werden. Deswegen bieten wir allen Inter­essierten und beteiligten Kräften an, die aufge­führten Punkte vertieft weiter zu diskutieren und zu schauen, wo wir diese gemeinsam in der Praxis überprüfen können. Nun aber zum We­sentlichen:

A) Einschätzung der objektiven Lage selbst

Ein revolutionäres Programm – und auch ein Ak­tionsprogramm für Deutschland – muss von der Weltlage ausgehen. Ansonsten ist es nicht inter­nationalistisch, sondern letztlich nationalzen­triert. Dies beinhaltet eine klare Einschätzung der aktuellen Krisen (ökonomische, ökologische, Kampf um Neuaufteilung der Welt) und ihrer in­neren Verbindung. Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Weltlage vom Gegensatz zwischen den USA und China als den wichtigsten imperia­listischen Mächten bestimmt wird, auch wenn die aktuell schärfste Konfrontation in Europa, an den Grenzen zwischen den imperialistischen EU-Mächten und dem imperialistischen Russ­land stattfindet. Den Gesamtcharakter des Kriegs um die Ukraine bestimmen wir als Kon­flikt zwischen zwei sich formierenden (und in sich durchaus gegensätzlichen) imperialisti­schen Blöcken. Daher treten wir in Russland und im Westen für eine Politik des revolutionä­ren Defaitismus ein. Wir verteidigen zugleich aber auch das Recht der ukrainischen Massen, sich gegen die russische Invasion zu verteidi­gen.

Die Charakterisierung Russlands und Chinas als imperialistische Großmächte inkludiert aber auch weitere wichtige programmatische Konse­quenzen. So stellen den Hauptfeind der Arbei­ter:innenklasse in Russland oder China deren eigene herrschende Klassen dar (während hin­gegen bei einer Charakterisierung diese Länder als nichtimperialistisch die Frage zumindest of­fen bleibt, wer eigentlich ihn in diesen Ländern darstellt). Ohne eine klare Antwort darauf kann aber von einem internationalen revolutionären Programm keine Rede sein.

Wer sich weigert, China als imperialistisch zu charakterisieren, verkennt nicht nur einen der zentralen kommenden Konflikte um die globale Hegemonie, sondern die Ausbeutung von Millio­nen von Menschen in Afrika und Asien durch ei­ne der größten imperialistischen Mächte und kann diesen nicht mit voller Schärfe führen. Ebenso droht Gefahr, im Zuge eines Krieges ei­ne falsche Position einzunehmen, wie es bspw. Teile der aktuellen Friedensbewegung tun und sich auf die Seite des russischen Imperialismus stellen. Vor allem ist es aber ein Anzeichen für ein falsches Verständnis des Imperialismus als Weltsystem.
Wir gehen außerdem davon aus, dass eine Rei­he von Niederlagen und der Rechtsruck der letz­ten Jahrzehnte auch zu einer Zerstörung prole­tarischen Klassenbewusstseins geführt haben. Das heißt, dass viele der Kämpfe, in die wir in den kommenden Jahren eintreten werden, als defensive Kämpfe beginnen dürften. Zugleich werden diese jedoch aufgrund der objektiven Lage sehr viel stärker zu Konfrontationen grund­legenden Charakters treiben, weil selbst die Durchsetzung umfassender Reformen Mittel des proletarischen Massenkampfes (Massenstreiks, Besetzungen) erfordert und gerade in den halb­kolonialen Ländern auch viel rascher Formen des Aufstandes annehmen kann (Sri Lanka, Iran).

B) Kampf gegen Krieg und Krise

In Deutschland wird der Kampf gegen die Inflati­on und die kommende Rezession sicherlich im Zentrum der kommenden Monate, wenn nicht Jahre stehen. Anders als viele andere Länder verfügt der deutsche Imperialismus jedoch über gewisse Reserven zur Abfederung, was der Ent­stehung einer Antikrisenbewegung auch entge­genwirkt und einen gewissen Spielraum für faule sozialpartnerschaftliche Kompromisse bietet (Metall- und Elektroindustrie, Bergbau, Chemie, Energie. Ein solches Szenario könnte auch im öffentlichen Dienst drohen, auch wenn es dort schwerer durchzusetzen ist).

Es ist daher unbedingt notwendig für die subjek­tiv revolutionäre Linke, für den Aufbau einer bundesweiten, vor allem gewerkschaftlich orien­tierten Antikrisenbewegung zu agitieren. Diese darf sich jedoch nicht auf die „radikale“ Linke be­schränken, weil diese allein letztlich nichts durchsetzen kann. Es muss vielmehr beständig Druck auf die bestehenden, bürokratisch geführ­ten Massenorganisationen (Gewerkschaften, aber auch Linkspartei und SPD, insb. deren „lin­ke“ Teile) ausgeübt werden. Es braucht eine ak­tive Politik der Einheitsfront, diese Organisatio­nen – die Basis wie die Führung – zum Handeln aufzufordern. Dabei sollten sich solche Aufforde­rungen auf wenige Losungen und konkrete Ab­sprachen zur gemeinsamen Aktion und zu Kampf- und Mobilisierungsstrukturen beschrän­ken. Es geht nicht darum, gemeinsame „Pro­gramme“ zu entwickeln, sondern vor allem zur Massenaktion zu kommen.

Diese Herangehensweise betrifft nicht nur die Frage der Krise, sondern auch jene der Aufrüs­tung und Kriegstreiberei in politischer und öko­nomischer Hinsicht.
Als Revolutionär:innen müssen wir darüber hin­aus ein Aktionsprogramm gegen Krieg und Krise vorlegen, das einen Übergangscharakter hat, al­so unsere unmittelbaren Forderungen gegen die Inflation, für eine gleitende Skala der Löhne mit jenen nach Arbeiter:innenkontrolle und Enteig­nung des Großkapitals verbindet.

Als Revolutionär:innen muss es unser Ziel sein, in den Gewerkschaften das System der Büro­kratie zu brechen. Dies passiert nicht, indem wir einfach nur solidarisch Arbeitskämpfe unterstüt­zen oder uns als Organizer:innen „verstecken“. Wir müssen offen für den Aufbau einer basisde­mokratischen, klassenkämpferischen Gewerk­schaftsopposition kämpfen. Konkret heißt dies, nicht nur dafür einzustehen, dass linke Aktivist:innen Positionen im Gewerkschaftsap­parat einnehmen, sondern diesen zu ersetzen durch rechenschaftspflichtige, wähl- und ab­wählbare Delegierte, die nicht mehr verdienen als der Durchschnittslohn von Arbeitenden. Das fällt jedoch nicht vom Himmel, sondern bedarf kontinuierlicher Arbeit – im Betrieb, aber auch in Gewerkschaftsstrukturen. Realistisch müssen wir uns auch darüber klar sein, dass die materi­elle Basis der Gewerkschaftsbürokratie (wie der Arbeiter:innenbürokratie überhaupt) nicht zu brechen sein wird ohne vorhergehende reale Er­schütterungen ihrer Macht durch heftige Klas­senkämpfe und eine allgemeine Krise der Gesellschaft selbst.

C) Das vorherrschende Bewusstsein in der Klasse

Der Aufbau einer revolutionären Organisation muss von einer nüchternen und realistischen Einschätzung der Lage der gesamten Klasse, nicht nur des kleinen Teils ausgehen, mit dem wir direkt in Kontakt stehen. Während in Deutschland rund 2/3 der Bevölkerung der Ar­beiter:innenklasse zuzuordnen sind, ist davon nur ein Bruchteil organisiert. Rund 6 Millionen sind in einer DGB-Gewerkschaft aktiv, ein noch geringerer Teil in den reformistischen, bürgerli­chen Arbeiter:innenparteien, wie wir an den rund 57.000 Mitgliedern der Linkspartei sehen. An dieser Stelle ist es nicht möglich, eine ausführli­che Skizze der Entwicklung aller Organisationen der Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahren zu entwerfen – auch wenn dies sicherlich hilf­reich für die Diskussion auf der Konferenz wäre.

Kurz gefasst kann man jedoch sagen, dass die­se Kräfte über die Jahre betrachtet kontinuierlich an Verankerung in der Klasse verloren haben – oder wie im Falle der Linkspartei diese nur rudi­mentär ausbauen konnten. Dies liegt vor allem am ausbleibenden Erfolge der Antikrisenprotes­te und der stattdessen fortwährenden Sozial­partner:innenschaft. Die folgende Desillusionie­rung brachte Austritte und einen Gewinn inner­halb der Wähler:innenschaft für die AfD mit sich.

Im Falle der Linkspartei kommt das fehlerhafte Verständnis hinzu, was „Bewegungspartei“ ei­gentlich heißt. Natürlich ist es wichtig, soziale Proteste zu unterstützen. Aber einfach nur dar­auf zu warten, dass was passiert, oder davor zu scheuen, Proteste zuzuspitzen, damit „Bewe­gungen“ ihre Kämpfe auch erfolgreich gewin­nen, bringt einem/r nicht viel, wie die Corona­pandemie oder auch die wenig sichtbare Inter­vention in die Klimabewegung zeigen.

Reicht das aber, um den Reformismus nun in die Geschichtsbücher als erledigt niederzu­schreiben? Schön wäre es. Zum einen liegt dies an der Tatsache, wie revolutionäres Bewusst­sein in unserer Gesellschaft entsteht (ausgeführt im ersten Beitrag), zum anderen aber auch am Charakter der bürgerlichen Arbeiter:innenpartei­en selbst.

Was also tun? Sicher, es stimmt, dass es einen großen Schritt für Linke in Deutschland bedeute­te, wenn sich beispielsweise die linken Kräfte der Linkspartei und links davon in Deutschland zusammenschließen würden, um gemeinsam aktiv zu werden – auch wenn damit die Frage der politischen Ausrichtung einer solchen Strö­mung und möglichen politischen Organisation längst nicht gelöst, sondern nur gestellt wäre.

Zeitgleich ist es ein Fehlschluss, daraus abzulei­ten, dass selbst dann die Stunde des Reformis­mus geschlagen hätte. Denn wer sich die reale Verankerung der Gewerkschaftsbürokratie an­sieht, wird feststellen, dass man sich mit einer – ebenfalls oftmals für tot erklärten – SPD herum­schlagen muss. Klar, politisch ist mittlerweile recht einfach die lange Liste mit deren Vergehen auszupacken und vorzulesen. Praktisch sorgt es aber nicht dafür, dass die Illusionen in solche Parteien gebrochen werden, wie man auch bei­spielsweise an der Verräterei der Berliner Links­partei sehen kann.

Dies liegt am Charakter der bürgerlichen Arbei­ter:innenparteien selbst. Denn für Marxist:innen wird der politische Charakter, das Wesen einer Partei dadurch bestimmt, welche Eigentumsver­hältnisse sie verteidigt – nicht einfach durch eine soziologische Bestimmung ihrer Parteimitglieds­chaft. In diesem Sinne bleibt sie bürgerlich, was ihr praktisches Agieren anbelangt, das v. a. auf Wahlen, Parlamentsarbeit und die Teilnahme an bürgerlichen Regierungen setzt anstatt auf Klas­senkampf und Mobilisierungen. Ihr bürgerlicher Charakter zeigt sich auch im inneren Regime, wo ein bürokratischer Apparat (inkl. der parla­mentarischen und exekutiven Vertretungen) das Parteileben und die eher inaktive Mitgliederbasis bestimmt. Obzwar sie sich also politisch nicht wesentlich von „normalen“ bürgerlichen Parteien unterscheidet, so grenzt sie sich von den „traditio­nellen“ bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, aber auch den Grünen hinsichtlich ihres historischen und organisatorischen Ver­hältnisses zur Arbeiterklasse (wie überhaupt zu den Klassen der Gesellschaft) wesentlich ab, weil sie diesbezüglich eben eine Arbeiter:innen­partei ist. Historisch stützt sie sich zunehmend auf die besser gestellten Schichten der Lohnab­hängigen, auf die Arbeiter:innenaristokratie – al­so jene Teile der Klasse, für die eine Politik der graduellen Verbesserung jedenfalls in bestimm­ten Perioden Sinn zu machen scheint.

Das heißt, dass der Kapitalismus, zumal in ei­nem imperialistischen Land auch eine materielle Basis für Reformismus in der Arbeiter:innenklas­se hervorbringt – eine Basis, die nur über einen langwierigen Kampf gebrochen werden kann. Das damit verbundene Problem der Einheits­front und aller Taktiken, um Arbeiter:innen vom Reformismus zu brechen, wird sich dabei, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, bis zur re­volutionären Machtergreifung (in gewisse Weise auch darüber hinaus) stellen. Eine korrektes Verständnis der Einheitsfronttaktik stellt daher eine Voraussetzung für den Aufbau jeder revolu­tionären Organisation dar.

D) Die drohende ökologische Katastrophe

Die „Umweltfrage“ ist längst zu einer der ent­scheidenden Zukunfts- und Menschheitsfragen geworden. Die ökonomische Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden diese weiter zuspitzen, also noch drängender auf die Tagesordnung setzen.
Zugleich ist nicht nur die reformistische Klassen­mehrheit, sondern auch ein großer Teil der „radi­kalen“ Linken von der Umweltbewegung eher isoliert oder steht ihr vorsichtig, abwartend oder gar passiv gegenüber. Dies wird nur dazu füh­ren, dass sich kleinbürgerliche Ideologien in ei­ner solchen Bewegung ausbreiten und Skepsis gegenüber der Arbeiter:innenklasse wächst, ob­wohl zur Zeit ein, wenn auch widersprüchlicher Diskussions- und Klärungsprozess in der Bewe­gung stattfindet. In diesen müssen wir aktiv ein­greifen ebenso wie in die Arbeiter:innenklasse, weil die aktuelle soziale und ökonomische Krise gerade auch von Entlassungen und Kürzungen bedrohte Belegschaften dazu zu treiben droht, den Schulterschluss mit „ihrem“ Kapital auf Kos­ten ökologischer Nachhaltigkeit zu suchen.
Sie treibt zur Zeit einen größeren Keil zwischen Arbeiter:innenklasse und Umweltbewegung, wenn wir dem nicht bewusst entgegenwirken – und das erfordert nicht nur allgemeine Appelle zu einem gemeinsamen Kampf, sondern vor al­lem auch ein antikapitalistisches Programm zur Reorganisation der gesamten Produktion und Reproduktion der Gesellschaft im Interesse der Arbeitenden wie ökologischer Nachhaltigkeit. Dies wird auch eine Veränderung von Produkti­onssystemen und des Konsums implizieren – einschließlich der Einstellung überflüssiger und gesellschaftlich schädlicher Produktion. Damit dies im Interesse der Lohnabhängigen stattfin­den kann, sind Enteignung, Arbeiter:innen- und Konsument:innenkontrolle und gesellschaftliche Planung unerlässlich – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern letztlich im globalen Maß­stab.

E) Bewusster Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Das Verhältnis von sozialer Unterdrückung (Rassismus, Frauenunterdrückung, LGBTIAQ-Unterdrückung, Jugend) und kapitalistischer Ausbeutung bildet eine weitere wichtige Aufgabe programmatische Konkretion. Entscheidend ist auch dabei, dass es nicht nur eine allgemeine Einheit gehen darf, sondern konkrete Überein­stimmung in Schlüsselfragen notwendig ist, was zentrale Forderungen betrifft wie z.B. jene nach offenen Grenzen, Staatsbürger:innenrechten für Alle oder Vergesellschaftung der Hausarbeit. Ansonsten bleibt die Positionierung gegen diese Unterdrückungen nur reine Lippenbekenntnisse. Dasselbe trifft auch beispielsweise die Frage der bedingungslosen Unterstützung von Halbkoloni­en im Krieg gegen den Imperialismus zu. Dar­über hinaus reicht es aber nicht nur abstrakt richtige Forderungen aufzuwerfen. Es ist Aufga­be von Revolutionär:innen, wenn sie können, diese in aktuelle Kämpfe der Klasse hereinzutra­gen um so Verbindungen zwischen den Ausge­beuteten und Unterdrückten zu schaffen. Bei­spielsweise bedeutet der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, dass wir dort wo wir dafür kämpfen auch hereintragen, gegen die Unterbringung in Lagern einzustehen, und die Vergesellschaftung für Wohnraum bedeutet, diese für alle nutzbar zu machen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsti­tel. Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass es wir unterdrückten Gruppen auch die Möglichkeit geben, sich mit dieser in unseren Reihen auseinanderzusetzen. Deswegen halten wir es für notwendig, nicht nur in der revolutio­nären Organisationen, sondern in allen Organi­sation der Arbeiter:innenklasse für Schutzräu­me, beispielsweise in Form von Caucussen (das Recht sich gesondert zu treffen) einzutreten. Dies ermöglicht Betroffenen von Unterdrückung, sich über Erlebnisse innerhalb, aber auch außer­halb der Organisationen auszutauschen und diese wieder in die Organisation hereinzu­tragen.

Wir haben hier nur einige wichtige Themenfelder für eine programmatische Klärung benannt, soll­te die Konferenz den Schritt zur Inszenierung ei­ne größeren Diskussion zwischen bestehenden subjektiv revolutionären Organisationen begin­nen wollen. Ohne die systematische und organi­sierte programmatische Debatte obiger und zweifellos etlicher anderer Themen ist eine revo­lutionäre Einheit eine Utopie oder bloßer Schein.

Revolutionäre Einheit erfordert die Klärung sol­cher und andere Differenzen. Sie erfordert einen organisierten Rahmen der programmatischen Diskussion. Wir sind dafür bereit und freuen uns auf weitere Beiträge.

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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