Potenziale und strategische Probleme des Aufstandes der Arbeiter:innenklasse in Frankreich

Wie tiefgreifend ist die aktuelle Auseinandersetzung?

Wenn es ein Element gibt, das an dem aktuellen Kampf auffällt, dann ist es nicht nur seine enorme Breite, sondern auch seine Tiefe. Was den ersten Punkt betrifft, so hat eine soziale Bewegung noch nie so stark begonnen wie diese, die an ihrem zweiten Aktionstag am 31. Januar einen absoluten Rekord seit den 1980er Jahren erreicht hat, indem laut CGT fast 3 Millionen und laut Polizei 1,27 Millionen Menschen auf den Straßen des Landes waren. Am Dienstag, den 7. und Samstag, den 11. Februar zeigte sich diese massive Beteiligung erneut, wobei am letztgenannten Datum in Paris (wegen der Winterferien jedoch nicht auf nationaler Ebene) mit mehr als 500.000 Demonstrant:innen laut CGT und 93 000 laut Polizei sogar ein neuer Rekord aufgestellt wurde.

Neben dieser machtvollen Demonstration ist jedoch die Tiefe der Antriebe zur Mobilisierung das kennzeichnende Element. Wie wir bereits hervorgehoben haben, dient die Gegenreform des Rentensystems als Resonanzboden für eine ganze Reihe anderer sozialer Leiden, die mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Raymond Soubie, der das Thema aus Sicht der Unternehmer:innen gut kennt und als Sozialberater von Sarkozy 2010 die letzte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters durchgesetzt hat, erinnert in der Zeitung Le Parisien im Vergleich zu früheren Reformen an Folgendes: „Was die Situation heute schwieriger macht als 2010, 2014 oder 2019, ist, dass die Franzosen vielen Belastungen ausgesetzt sind: Inflation, drohende Energieknappheit, Unzufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen, Probleme im ÖPNV. Das Thema Renten, das in der sozialen Bilderwelt der Franzosen ein Totem, die Verkörperung des sozialen Schutzes selbst ist, könnte als Katalysator der Wut dienen.“

All diese Elemente durchziehen die Mobilisierung, die über die Rentenfrage hinausgeht, und werfen insbesondere Probleme im Zusammenhang mit der Inflation und den Löhnen auf, eine Frage, die seitens der Demonstrierenden immer wieder zur Sprache kommt. Auf den Demonstrationen kommt auch eine starke Ablehnung der zermürbenden kapitalistischen Ausbeutung zum Ausdruck. Einer der Gründe für die hohe Mobilisierung in den mittleren und kleinen Städten, die zwischen 20 und 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, ist neben dem hohen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (mit einer größeren gewerkschaftlichen Organisation und Kampftradition) die Präsenz von Industriebetrieben.

Wie Jérôme Fourquet feststellt: „Wer Industrie sagt, meint Arbeiter:innen. Und das bedeutet eine erhöhte Sensibilität gegenüber schwierigen Arbeitsbedingungen wie Nachtarbeit, das Tragen schwerer Lasten oder chemischen Stoffen ausgesetzt zu sein. Dies ist in der Bretagne der Fall, wo mehrere Orte in der Nähe großer Lebensmittelfabriken erhebliche Zahlen aufweisen (Quimperlé, Carhaix-Plouguer). Dasselbe gilt für Figeac im Departement Lot mit der Zulieferindustrie für die Luftfahrt (Figeac Aero).“

Dasselbe Bild zeigt sich in Laval, der Präfektur des Departements Mayenne, wo die Mobilisierung rekordverdächtig war. Laut dem Korrespondenten von Reporterre findet man in der Menge der Demonstrierenden „viele Arbeiter:innen aus der Lebensmittelindustrie, ein Sektor, der in diesem Departement ein großes Gewicht hat: Man findet dort die Milchgiganten Lactalis, Bel oder Savencia, aber auch Schweinefleischproduzenten wie die Gruppe Bigard Charal Socopa. ‚Wir haben wechselnde Arbeitszeiten, schwere Lasten zu tragen, sehr repetitive Aufgaben. Mit 64 Jahren kann man das nicht mehr mitmachen’, bezeugt Denis, 43, Angestellter von Savencia. Weiter hinten trägt eine andere Gruppe von Streikenden die neonorangen Westen der Gewerkschaft. Es sind Beschäftigte des Schlachthofs Socopa, der sich in der Gemeinde Évron, 30 km von Laval entfernt, befindet. ‘Niemand ist in der Lage, bis 64 Jahre an einem Schlachtband zu arbeiten’, sagt André, 59, Ausbilder in einem Schlachthof. ‘Es sind immer die gleichen Handgriffe, die Handgelenke und die Schultern werden stark beansprucht. Alle fünf Sekunden kommt ein Schwein auf das Band, das sind 720 Schweine pro Stunde, die geschlachtet werden müssen, und man muss immer weiter machen…’. Zumal „manche Jungs manchmal schon um 2:30 Uhr morgens anfangen’, sagt André.“

Reaktionen, die man in ähnlicher Weise auf Seiten der Demonstrant:innen in Paris findet, wie le Monde am 31. Januar berichtet: „Etwa 30 Beschäftigte der Firma Fedex, die am Flughafen Roissy ansässig ist, sind nach einer kurzen Nacht zum dritten Mal nach Paris gekommen, um zu demonstrieren. ‘Heute Morgen habe ich um 5 Uhr Feierabend gemacht, drei Stunden geschlafen und bin dann hierher gekommen und ich werde bis zum Ende weitermachen’, bezeugte Zouhaier, 57, Sortierer beim Be- und Entladen. ‘Wir haben einen großen Warenumschlag zu handhaben! Wenn die Politiker kommen und sehen würden, wie hart unsere Arbeit ist, würden sie uns die Rente mit 40 Jahren geben! Beim Verladen haben wir Rekordwerte bei den Arbeitsunfällen, 25-Jährige bekommen Bandscheibenvorfälle, wie sollen sie das aushalten? Dafür kriegen wir gerade mal drei Erschwernispunkte (points de pénibilité) pro Jahr (man braucht zehn, um ein Quartal eher in Rente zu können).’

Die Frage der Arbeitsbelastungen steht noch immer im Mittelpunkt vieler Aussagen der Demonstrant:innen. Wie bei diesen Beschäftigten des Bauunternehmens Demathieubard, die in Paris demonstrieren. ‘Das ist eine Frage, die von der Regierung völlig ausgeblendet wird’, meint Olivier Schintu, ein 47-jähriger Schalungsbauer mit Bauhelm auf dem Kopf. ‘Wir sind im Baugewerbe tätig und man will von uns verlangen, dass wir bis 64 Jahre weitermachen! Das ganze Jahr über sind wir draußen: Regen, Schnee, Hitze, schwere Lasten, Lärm, jahrelange Vergiftungen durch Sägemehl, Siliziumdioxid, Beton… Und hier gibt es keine Anerkennung der Härte! Und es sind Leute, die keine Ahnung davon haben, die für uns entscheiden! Wir haben eine Regierung, die versucht, alles mit dem Artikel 49.3 der Verfassung [der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu erlassen; Anm. d. Übers.] durchzupeitschen, während die Franzosen und Französinnen in allen Berufen ihre Reform mit Blut und Opfern bezahlen!’“

Wie lange kann der „Berger-Moment“ dauern?

Bisher war der Macronismus mit weniger massiven, aber radikaleren Bewegungen konfrontiert worden. Das galt für die Gelbwesten, die auf dem Höhepunkt des Aufstands mehrere Hunderttausend Menschen in Frankreich mobilisierten und die gewerkschaftliche Routine durchbrachen. Aber auch beim verlängerbaren Rentenstreik im Winter 2019/2020, dessen Beginn von der Basis der Streikenden des Pariser ÖPNV durchgesetzt wurde. An der Seite der Eisenbahner:innen der SNCF hatten diese trotz der Isolation einen fast zweimonatigen Streik geführt, einen der längsten in der Geschichte Frankreichs. Allgemeiner betrachtet zeichnete sich der neue Zyklus des Klassenkampfs, der 2016 begann, durch eine geringere Massivität und stärkere Tendenzen zu Ausschweifungen aus, was die schwindende Kontrolle der Gewerkschaftsapparate über die Mobilisierungen kennzeichnet.

Im Gegensatz zu diesen Bewegungen wird die aktuelle Mobilisierung von dem “Intersyndicale” genannten Gewerkschaftszusammenschluss geleitet und betreut. Innerhalb dieser geben die CFDT und ihr derzeitiger Führer Laurent Berger den Ton an, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt die Übereinkunft mit der CGT, die andere Säule der historisch gespaltenen französischen Gewerkschaftsbewegung, zu brechen. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was diese Ausrichtung bedeutet, sei daran erinnert, dass der von der CFDT propagierte „Realismus“ sie dazu gebracht hat, eine Logik der Klassenverständigung zu vertreten und in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von Kompromissen mit den Regierungen einzugehen. Angefangen bei den 1980er Jahren, in denen die CFDT nach dem Kongress von Brest die von Mitterrand und den Sozialisten eingeleitete Wende zum Sparkurs begleitete, über den Verrat der großen Bewegung von 2003 im öffentlichen Dienst gegen die Fillon-Rentenreform, die eine Zeit lang in den Reihen der CFDT angeprangert wurde, bevor sie sich auf die Seite der rechten Regierung schlugen, bis hin zur Änderung eines Großteils des El-Khomri-Arbeitsgesetzes im Jahr 2016, das das Ende der Präsidentschaft Hollandes und das letzte Kapitel der Krise der Sozialistischen Partei bedeutete.

Diese wiedergefundene Einheit der Gewerkschaften und die bedeutende Präsenz der CFDT auf dem Gebiet der Mobilisierung ist die große Neuheit der Bewegung. Dies war nach 2010 bei der vorherigen Rentenreform nicht mehr der Fall gewesen, als sich nach monatelangen Massenmobilisierungen, die ebenfalls ihren Höhepunkt erreichten, Sarkozy schließlich gegen die Gewerkschaften durchgesetzt hatte. Wie Dan Israel in Mediapart feststellt: „Die Gewerkschaften haben auch entdeckt, dass die CFDT ihre Mitglieder sehr breit mobilisieren kann, wie die Zusammensetzung der Demonstrationszüge in den Großstädten und anderswo beweist. Orangefarbene Fahnen und Westen machen regelmäßig ein Drittel der Demonstrationszüge aus, was das Kräftegleichgewicht belastet. ‘Die CFDT hat es faustdick hinter den Ohren, das wussten wir nicht, und das ist beeindruckend. Heute ist es eindeutig Laurent Berger, der die Intersyndicale und die soziale Bewegung anführt, es ist der Moment der CFDT’, räumt einer seiner Kollegen ein.“ Ein „CFDT-Moment“, der sich in den Demonstrationen selbst zeigt, wo Laurent Berger an der Spitze des Zuges steht und keine Kritik an ihm geäußert, kein einziges Mal „Sozialverräter“ skandiert wird, obwohl dieser Ruf in den Mündern der CGT-Gewerkschafter:innen in Bezug auf die CFDT üblich ist.

Was diesen „CFDT-Moment“ jedoch vor allem kennzeichnet, ist die Tatsache, dass die Bewegung bislang eine Strategie des Drucks in Hinblick auf die parlamentarischen Verhandlungen verfolgt hat. Sie nutzt bisher eine Strategie, die aus einer Reihe von energischen, aber wenig radikalen Demonstrationen besteht, die darauf abzielen, die Unzufriedenheit der Massen symbolisch zum Ausdruck zu bringen. Der „Realismus“ dieser Strategie beruht auf der Tatsache, dass Macron im Gegensatz zu 2010 nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt und seit Beginn seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit geschwächt ist. Doch nachdem er 2019 ein erstes Mal gescheitert ist, setzen Macron und seine Clique bei diesem neuen Versuch ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit aufs Spiel, die Interessen der französischen Bourgeoisie und den Status Frankreichs im Konzert der imperialistischen Großmächte uneingeschränkt zu verteidigen. Ein besonders starker Einsatz zu einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine die Spannungen und Konflikte zwischen den Großmächten wieder in den Vordergrund gerückt hat.

Die Unnachgiebigkeit der Regierung zeigt jedoch die Ohnmacht der Strategie von Laurent Berger, d. h. einer Gewerkschaftsbürokratie, die ausschließlich auf den „sozialen Dialog“ setzt, selbst wenn sie sich mit der Verachtung des Macronismus für soziale Organisationen wie die Gewerkschaften konfrontiert sieht. In einem Interview mit Les Echos befragt, bekräftigt Berger, „ich bin besorgt. Man hat den Eindruck, als sei seit Anfang Januar nichts geschehen, obwohl wir eine soziale Bewegung von sehr großem Ausmaß und in einer noch nie dagewesenen Form haben. Die Demonstrationen überraschen durch ihre geographische und soziale Zusammensetzung. Schauen Sie sich an, was in den Kleinstädten und an vielen Orten passiert, es sind die Arbeiter:innen in ihrer großen Vielfalt, die marschieren und ihre Ablehnung der Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters zum Ausdruck bringen. Es geschieht etwas, dessen sich die Regierung nicht bewusst ist: Sie hat es mit einem post-pandemischen Arbeitskampf zu tun. Ein Konflikt der Welt danach, konfrontiert mit einer Regierungsvision, die sich ihrerseits nicht verändert hat. Die Mobilisierung ist massiv. Es gibt keine Gewalttätigkeiten. Es ist nicht unser Ziel, das Land lahmzulegen. Und die Regierung stellt sich taub. Welche Perspektive gibt die Regierung eines demokratischen Landes, wenn sie diesen friedlichen Ausdruck der Ablehnung ihrer Reform nicht hört?“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Wie Dan Israel erneut feststellt: „Der Unnachgiebigkeit der Regierung steht auch die Unnachgiebigkeit der CFDT gegenüber, die im Moment ohnehin jede Änderung der Mobilisierungsmethode verhindert. Massendemonstrationen ‘bleiben unsere Strategie, die die Gewerkschaftsbewegung beherrscht’, sagte Laurent Berger am Sonntag erneut auf France Inter und wünschte sich, ‘dass das ausreicht’“. Während der Mangel an Perspektiven und Schlachtplänen die Arbeiter:innen auszulaugen droht, versuchen die Gewerkschaftsführungen weiterhin, Zeit zu gewinnen, indem sie an ihrer Strategie der Zermürbung der Regierung festhalten. Wenn die Reform schließlich mit oder ohne Zustimmung des Parlaments durchkommt, werden die Reformist:innen erklären, dass es notwendig ist, die Gesetze der Republik zu akzeptieren, während die CGT oder Solidaires Verrat anprangern werden, um ihr Image als kämpferische – aber machtlose – Gewerkschaftsverbände zu stärken.

Noch bevor der Kampf gelaufen ist, gibt Berger der Regierung bereits unglaubliche Garantien in diesem Sinne, indem er gegenüber Les Echos behauptet: „Ich werde nicht zu denen gehören, die sagen werden, dass eine Reform dieser Größenordnung, die mit dem Artikel 49.3 verabschiedet wurde, undemokratisch sei. Aber die Regierung hätte Unrecht, wenn sie nach der Verabschiedung des Textes meinen würde, das Thema liege dann hinter uns.“ Mit anderen Worten: Berger wird sich weigern, den Konflikt zu politisieren und zu radikalisieren, selbst wenn die Regierung sich dafür entscheidet, mit Zwang vorzugehen, indem sie antidemokratische und bonapartistische Instrumente der Verfassung der Fünften Republik wie den Artikel 49.3 oder die durch Artikel 47.1 ermöglichten Dekrete einsetzt. Im Klartext: In dem Moment, in dem die Mobilisierung einen radikaleren Charakter als die friedliche Atmosphäre der ersten vier Akte annehmen könnte, beabsichtigt die CFDT nicht zu reagieren. Es ist jedoch genau dieses Szenario, das dem Umfeld von Macron bereits Angst macht.

Tatsächlich stellen viele Abgeordnete die Tiefe der Mobilisierung fest, wie ein Artikel im Figaro unterstreicht: „Wie der PS-Abgeordnete Philippe Brun feststellt: ‘Es ist eine Mobilisierung, die die Tiefen des Landes berührt.’ Und in deren Verlauf einige einen Anstieg eines Anti-Macronismus erkennen. ‘Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist offensichtlich’, sagt Jimmy Pahun. So sehr, dass viele im Macron-Lager besorgt sind: ‘In unseren Wahlkreisen spüren wir sehr starke Signale: Die öffentliche Meinung ist nicht auf unserer Seite. Und wenn wir den 49.3 einsetzen, wird es heftig’.“

Gleichzeitig wird die CFDT-Basis selbst auf den Demonstrationen ungeduldig, wie ein Bericht von Mediapart zeigt: „’Wir müssen Chaos anrichten. Wir haben keine andere Wahl mehr’, empörten sich am Morgen zwei Demonstrantinnen aus Nizza im Alter von 69 und 74 Jahren. In Lyon dachte der 47-jährige Fred, der in einem Labor im Krankenhaussektor arbeitet und ein Mitglied der CFDT ist, ähnlich wie sie. ‘Es ist fast zu strukturiert, als dass es revolutionär wäre. Wir haben Spaß, wir sind nett und das ist cool, aber das reicht nicht aus’, meint er. ‘Wir müssen den Druck an den Samstagen wie während der Gelbwesten wieder aufnehmen, der 11. Februar wird ein echter Test sein. Aber das ist der einzige Weg, denn nach drei Tagen Streik sind die Leute erschöpft’.“

Ein Massenstreik ist möglich

Der „Berger-Moment“ kann nicht von Dauer sein. Er spiegelt eine festgefahrene Situation im Kräfteverhältnis wider. Die Massenbewegung zeigt ihre Stärke in den Demonstrationen, hat aber noch Schwierigkeiten, zu einer Gegenoffensive vorzustoßen, mit der sie Macron und die neoliberale Offensive besiegen kann, während die Regierung, die immer noch in der Defensive und politisch geschwächt ist, darauf hofft, dass die Widersprüche in der Massenmobilisierung und vor allem die Rolle der Intersyndicale es ermöglichen, den Sturm zu überstehen.

Diese Wende im Kampf beginnt sich auf den Demonstrationen bemerkbar zu machen, wo immer mehr Demonstrant:innen beginnen, härtere Maßnahmen und eine Lahmlegung des Landes zu fordern, wenn die Regierung auf die massiven Proteste weiterhin nicht reagiert. So haben einige Gewerkschaften wie die Intersyndicale beim ÖPNV der Pariser Metropolregion (RATP) oder die Eisenbahnergewerkschaft CGT Cheminots diese Woche zu einem verlängerbaren Streik ab dem 7. März aufgerufen. Die Intersyndicale selbst drohte am Samstag, den 11. Februar, in einer von Frédéric Souillot, dem Generalsekretär von Force Ouvrière, verlesenen Erklärung damit, „Frankreich am 7. März in allen Bereichen zum Stillstand zu bringen“, wenn die Regierung und das Parlament „gegenüber den Protesten des Volkes taub bleiben“. Laurent Berger erklärte, dass die Ankündigung „einer Verschärfung am 7. März ein wenig Zeit lässt, wenn sie reagieren wollen“, und prangerte die „feste und endgültige Position der Regierung“ zur Verschiebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre an, bevor er klarstellte, dass „wir nicht der Logik des verlängerbaren Streiks folgen“ und „es sich nicht um einen Aufruf zum Generalstreik handelt“, und beschrieb einen „Aufruf zu einem 24-stündigen Streik, aber nicht unbedingt zu einem längeren“.

Eingeklemmt zwischen der Unnachgiebigkeit der Regierung und der zunehmenden Radikalisierung eines Teils der Demonstrant:innen ist Berger selbst somit gezwungen, den Ton zu verschärfen, ohne jedoch bestimmte Grenzen zu überschreiten, und vermeidet es mit allen Mitteln, die Perspektive eines politischen Generalstreiks gegen die Regierung aufzuzeigen. Dennoch zeigt der eher politische als sich auf wenige, moderate Forderungen beschränkende Charakter der aktuellen Mobilisierung, dass es möglich ist, eine neue Stufe im Kampf zu erreichen. Um diesen Sprung in der Konfrontation zu schaffen, müssen wir die drei Wochen bis zum Ende der Ferien in allen Teilen des Landes aktiv nutzen und uns effektiv auf den Kampf vorbereiten, indem wir alle Kräfte in den Kampf einbeziehen, aber es ist auch wichtig, sich mit den strategischen Misserfolgen zu befassen, die der Gewerkschaftskampf seit einiger Zeit mit sich herumschleppt.

In einem kürzlich erschienenen Buch über den französischen Syndikalismus erklärt Jean-Marie Pernot diesbezüglich: „Die beeindruckenden Mobilisierungen, die während des großen Protestzyklus von 1995 bis 2010 geradezu in den Himmel schossen, haben die Entschlossenheit der Regierungen, die bereit waren, sich ihnen zu stellen, auch über lange Zeiträume hinweg nicht beeinträchtigt: Die Macht der Demonstration ersetzt nicht die Demonstration der Macht. Die Unternehmer:innen und die Regierung verlachen die Proteste, auch das ist eine Strategie der Niederlage“. Angesichts dieser Herausforderung hatte die Basis der Pariser Verkehrsbetriebe RATP während des vorherigen Kampfes gegen die Rentenreform 2019 ihre Führungen dazu gezwungen, vom ersten Tag der Rentenschlacht an einen verlängerbaren Streik zu initiieren, der sich dann auf die Eisenbahngesellschaft SNCF und andere Sektoren ausweitete. Trotz ihrer Entschlossenheit blieben diese Sektoren vom Rest der Massenbewegung isoliert und waren nie in der Lage, die prekärsten Teile der Arbeiter:innen mit sich zu ziehen.

Heute ist die Möglichkeit, diese Brücke zu überqueren, jedoch größer denn je, da die Rentenreform von den verschiedenen Schichten der Arbeiter:innenklasse abgelehnt wird, insbesondere von den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren. Sie betrifft auch die höheren Sektoren, wie die von Le Figaro hervorgehobene Beteiligung des Gewerkschaftsdachverbands der Führungskräfte zeigt: „Der Auftritt von Gewerkschaften wie der CFDT oder der christlichen CFTC, die nicht an solche Mobilisierungen gewöhnt sind, könnte die Demonstrationszüge vergrößert haben. Ebenso haben sich mehr Führungskräfte und leitende Angestellte als erwartet gegen die Regierung gestellt: ‘Wir sehen einen Aufschwung bei ihnen, das ist ein ziemlich neues Element, ihre Forderungen und Verhaltensweisen nähern sich von Jahr zu Jahr den rangniedrigeren Arbeiter:innen an’, bemerkt Guy Groux.“

Außerdem ist bemerkenswert, wie ein Geograph feststellt: „Beim Thema Renten gibt es keine große Spaltung zwischen der französischen Peripherie und den Metropolen Frankreichs, auch wenn die Gründe für Mobilisierungen je nach Gebiet unterschiedlich sein können.“ Selbst in den großen Hochburgen der Gewerkschaftsbewegung wie den Raffinerien ist die Mobilisierung der Beschäftigten von Zulieferbetrieben – die beim letzten Lohnkampf im vergangenen Herbst noch außen vor geblieben waren – ein ermutigendes Zeichen dafür, dass der Streik sich wirklich verbreiten und über die Grenzen von Stellvertreterstreiks hinausgehen könnte.

Welche Politik kann die Widersprüche der Situation auflösen?

Damit dies jedoch nicht nur eine leere Beschwörung bleibt oder die Situation aufgrund der Weigerung jedes Sektors, jeweils nicht als erster zuzuschlagen, zu einer Lähmung führt, ist eine vorbereitende Politik von grundlegender Bedeutung. Das muss eine Politik sein, die insbesondere von den Sektoren ausgeht, die normalerweise die Avantgarde bilden, indem sie aktiv alle Kräfte aufsucht, die auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichem Tempo in die Bewegung eingetreten sind, ihnen Vertrauen einflößt, indem sie die Forderungen der Bewegung verstärkt, damit sie auf alle von den Arbeiter:innen empfundenen Leiden eingehen, angefangen mit der dringenden Lohnerhöhung, um eine echte proletarische Front aufzubauen.

Bei der Lösung dieser strategischen Aufgabe, die die Frage aufwirft, wie die Arbeiter:innenklasse in ihrem derzeitigen Zustand starker Zersplitterung vereint werden kann, können wir uns von einigen der am meisten ins Vergessen geratenen Praktiken von 1995 inspirieren lassen, als es den Arbeiter:innen das letzte Mal gelang, eine Rentenreform teilweise rückgängig zu machen. In einem kürzlich erschienenen Artikel über diesen Streik im Rahmen seiner Dissertation hebt Rémi Azemar den folgenden Aspekt hervor: „Andererseits bezieht sich in den meisten Erzählungen, wenn eine Person von ihrem Streikbeginn berichtet, diese auf eine:n Angehörige:n, Kolleg:in oder Freund:in, der:die sich die Zeit nimmt, zu diskutieren und zu überzeugen. Das massenhafte Verteilen von Flugblättern ist kein Garant für Erfolg im Vergleich zu der Zeit, die man sich nimmt, um mit allen Personen in seinem Umfeld zu sprechen. In dieser Hinsicht war eine der Stärken des Jahres 1995 der Besuch von Streikenden an Orten, an denen nicht gestreikt wurde. Gewerkschaftsfunktionär:innen, aber auch Personen, die ihren ersten Streik erlebten (was noch effektiver war), besuchten die Arbeitsplätze von ihnen bekannten Personen, um sie für den Streik zu gewinnen. Und wenn es sich um einen kollektiven Besuch handelte (mehr als fünf Personen), konnten die Ergebnisse manchmal sofort sichtbar werden.” [1]

Wie der Autor selbst sagt, ist diese Art von Vorgehen heute viel komplizierter. Aber die bewusstesten Aktivist:innen und Arbeiter:innen der aktuellen Bewegung werden diese Hindernisse zwangsläufig überwinden müssen, wenn sie einen massenhaften Generalstreik aufbauen wollen. Ein strategischer Sektor, der für den Kampf gewonnen werden könnte, ist zum Beispiel die Branche der Fernfahrer:innen. Wie Jean-Marie Pernot in einem kürzlich geführten Interview feststellt: „Die Tatsache, dass die CFDT gegen die Reform ist, kann eine Rolle spielen, insbesondere bei den Fernfahrer:innen. In den Jahren 1995 und 2003 war unter den Fernfahrer:innen die Mobilisierung sehr stark und das hatte Gewicht. Nun hat die CFDT dort die Mehrheit. Das ist nicht unbedeutend: Im Gegensatz zum Schienengüterverkehr, der nicht mehr viel ausmacht, ist der Straßengüterverkehr für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Aber Vorsicht: Die Behörden haben aus diesen vergangenen Mobilisierungen gelernt und sind sehr aufmerksam. Sie werden versuchen, Straßenblockaden zu vermeiden.“

Doch sie müssen nicht nur aufgesucht werden, sondern auch davon überzeugt, dass sie kämpfen müssen, um ihr Ziel zu erreichen. Das bedeutet, den extrem beschränkten Forderungsrahmen der Intersyndicale zu überschreiten. Als Laurent Berger von Le Parisien zu der Gefahr befragt wurde, dass „spontane Bewegungen vom Typ Gelbwesten“ aufblühen könnten, im Sinne nicht nur einer Bewegung außerhalb der Gewerkschaftsorganisationen, sondern auch einer Bewegung mit breiteren Forderungen, die auf das Regime als Ganzes abzielen, erklärte er beispielsweise: „Die Frage ist, ob es zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Funken geben wird, der einen tiefer verankerten sozialen Konflikt entfacht. Die Renten könnten das sein. Aber die CFDT war noch nie ein Freund von allzu breiten Forderungen. Wenn wir wollen, dass die Regierung uns beim gesetzlichen Rentenalter zuhört, müssen wir bei dieser Forderung bleiben.“ Aber wie sollen Arbeiter:innen in den am stärksten prekarisierten und am härtesten arbeitenden Sektoren die Rente mit 62 verteidigen, wenn viele schon mit 55 nicht mehr arbeiten können?

Dieses Negativprogramm (dem sich auch Jean-Luc Mélenchon im Namen der Einheit von oben angeschlossen hat) kann keine unerschütterliche Entschlossenheit bei Bauarbeiter:innen, Pflegekräften, Fließbandarbeiter:innen in der Automobil- oder Lebensmittelindustrie, Schichtarbeiter:innen in der Chemie- oder Stahlindustrie und Transportarbeiter:innen hervorrufen, um nur einige derjenigen zu nennen, die unter besonders schwierigen Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Die „Liste der Forderungen der Arbeiterbewegung“ zu erweitern bedeutet, von der Rücknahme dieser tödlichen Reform auszugehen, um die Rente mit 60 Jahren (55 Jahre für schwere Arbeit), die Anerkennung der besonderen Belastung in bestimmten Berufen oder Fabriken, das Recht auf den vollen Rentensatz ohne Anforderung von Beitragsquartalen sowie eine Mindestrente in Höhe des Mindestlohns zu fordern.

Über die Rentenfrage hinaus muss aber auch auf die unmittelbare Situation von Millionen von Arbeiter:innen reagiert werden, die von einer steigenden Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln, und von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Dazu muss man, wie wir bereits betont haben, für „Lohnerhöhungen für alle und ihre Bindung an die Inflation eintreten. Diese Frage ist für viele Bereiche unserer Klasse dringend, und in einigen Betrieben sparen sich die Gewerkschaften ihre Anstrengungen im aktuellen Kampf mit Blick auf die bevorstehenden jährlichen Tarifverhandlungen (NAO): Wir müssen ihnen zeigen, dass diese Herausforderungen miteinander verbunden sind und ab sofort gemeinsam gelöst werden können. Darüber hinaus sind diese Forderungen von entscheidender Bedeutung, um die prekärsten Arbeiter:innen, wie die Beschäftigten in den Lagerhäusern der Logistikplattformen, die noch am Rande des Kampfes stehen, in den Kampf einzubeziehen. Ein Programm, das auch die Frage der Aufteilung der Arbeitszeit unter allen aufwerfen sollte, um ‘zu leben und nicht nur zu überleben’, indem die für das soziale Leben verfügbare Zeit erhöht wird.“

Ein solcher „Forderungskatalog“ ist kein intellektuelles Hirngespinst, sondern entspricht dem eher politischen als begrenzt fordernden Charakter der Mobilisierungen selbst, wie ein Gewerkschafter betont:
„In Foix im Departement Ariège, wo am 19. Januar dieses Jahres mehr als 20 Prozent der Ortschaft auf die Straße gingen (…), befand sich Antoine Loguillard, seit 1992 Lehrer für Geschichte und Geografie. Er, der 2003 und 2010 gegen die Rentenreform demonstriert hat, sagt: ‘Was mir auffällt, ist, dass im Gegensatz zu den letzten Malen, als man in den Demonstrationszügen vor allem die Stärke der Gewerkschaften spürte und sich der Forderungskonflikt auf die Rente konzentrierte, neue Menschen demonstrieren und neue Themen auftauchen.’“

Nur ein solches Programm kann den wachsenden Bestrebungen der Massenbewegung gerecht werden und die Entschlossenheit und den Willen erzeugen, bis zum Ende zu kämpfen und dieses Ziel, das auf allen Demonstrationen skandiert wird, in eine unzerstörbare materielle Kraft umzuwandeln.

Damit sich diese Machtdemonstration bis zum Ende entfalten kann, reicht es jedoch nicht aus, dass die Arbeiter:innen kämpfen. Sie müssen auch diejenigen sein, die über ihre Zukunft entscheiden und sie selbst in die Hand nehmen. Wie wir erklärt haben, hat die Intersyndicale die Streikenden ihres besten Werkzeugs beraubt: der Demokratie der Versammlungen. Es wird keinen verlängerbaren Streik geben, ohne dass die Basis in den entscheidungsrelevanten Versammlungen anwesend ist und diskutiert. Das ist eine weitere Lehre aus dem letzten Sieg der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich vor mehr als dreißig Jahren. Wie Rémi Azemar feststellt: „Die Stärke von 1995 lag für viele Beobachter:innen der sozialen Kämpfe in ihrer ursprünglichen Organisationsweise: der Abhaltung von Generalversammlungen. Die CGT, die FSU, die linke CFDT und die SUD-Gewerkschaften verfolgten eine pro-aktive Politik der Einführung dieser Generalversammlungen. Ihre Vertreter:innen haben dieses Modell verteidigt. Gewerkschaften und Versammlungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, da sie während der Streiks Hand in Hand arbeiteten. Diese demokratischen Räume, ob sie nun auf Abteilungs-, Betriebs-, Unternehmens- oder Stadtebene entstanden, haben die Lebendigkeit der Bewegung von 1995 ausgemacht.“

Die Flucht nach vorn, die die Bürokratisierung und Institutionalisierung des Gewerkschaftswesens begleitete, die mit dem Siegeszug des Neoliberalismus einherging, hat die Führungen, selbst die mittleren, immer weiter von den Bedürfnissen und dem Druck der Basis entfernt. Wir müssen die enorme Kraft, die in Bewegung gesetzt wurde, nutzen, um diese demokratische Tradition zurückzugewinnen und auszuweiten, um den Weg für Mechanismen der direkten Vertretung der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu ebnen.

Was sich in Frankreich abspielt, ist entscheidend. Die Tiefe des Prozesses zeigt sein Potenzial. Das Gewicht der Mobilisierung in mittleren und kleinen Städten zeugt von einer starken Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und anderer ausgebeuteter und unterdrückter Sektoren. Obwohl dies nicht beispiellos ist (es geschah bereits 1995, 2010 und teilweise 2016), ist die Tatsache, dass es im politischen Frankreich der letzten Jahre stattfindet, wo Le Pens Rassemblement National in Teilen unter anderem der proletarischen Wählerschaft Wurzeln geschlagen hat, eine gute Nachricht: Millionen von Proletarier:innen stehen hinter den Gewerkschaftsbünden, die trotz ihrer Institutionalisierung und bürokratischen Führung Organisationen der Arbeiter:innenklasse bleiben. Wie wir jedoch gezeigt haben, besteht die Gefahr, dass ihre Politik und Ausrichtung uns in eine Niederlage führt, in eine schmerzhafte Wiederholung der Niederlage von 2010 nach 14 Aktionstagen zwischen März und November jenes Jahres.

Aus diesem Grund haben wir uns auf die strategischen Probleme der Arbeiter:innenklasse konzentriert, deren Lösung der Schlüssel zum Sieg ist. Die Existenz einer revolutionären Partei mit einem gewissen Einfluss in der Klasse wäre ein unerlässliches Element, um dem Proletariat oder zumindest seiner Avantgarde zu helfen, ernsthafte Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Leider hat sich die radikale Linke, die nach dem Sieg von 1995 einen politischen Sprung nach vorn gemacht hatte, zu einer politischen Randfigur entwickelt. Auf der einen Seite zeigt die NPA von Philippe Poutou und Olivier Besancenot ein unstrategisches Mitläufertum, abgeschaut von La France insoumise und ihrem neoreformistischen Programm. Auf der anderen Seite bleibt Lutte ouvrière, obwohl sie in der Arbeiter:innenklasse stärker verankert ist, völlig passiv und führt nicht die geringste Initiative durch, um die Routine und die Kontrolle der großen Gewerkschaftsapparate zu durchbrechen.

Als Révolution Permanente setzen wir alles daran, eine Dynamik zu schaffen, um die Kräfte der proletarischen Avantgarde zu sammeln. Zusätzlich zu all dem, was unsere Genoss:innen an den Arbeitsplätzen im öffentlichen und privaten Sektor sowie an den Studienorten, Universitäten und Hochschulen umsetzen, hat sich dies insbesondere in der Veröffentlichung eines von über 300 Gewerkschaftern, Intellektuellen und Persönlichkeiten aus den Arbeitervierteln unterzeichneten offenen Briefes niedergeschlagen, der den verlängerbaren Streik verteidigt, sowie in der Verteidigung eines hegemonialen Programms der Arbeiter:innenklasse, um alle Forderungen der ausgebeuteten und unterdrückten Massen durchzusetzen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Die aufeinanderfolgenden Aktionstage der Intersyndiacle, die zu weiteren Aktionen am 16. Februar aufruft, drohen die Arbeiter:innen in den Schlüsselsektoren zu zermürben. Mehr denn je ist es wichtig, Maßnahmen zur Verschärfung des Kampfes zu ergreifen, um den Millionen von Ausgebeuteten, die mobilisiert wurden, eine andere Perspektive zu bieten.

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[1] Diese Art von „Besuchen“ der Streikenden bei den Nichtstreikenden, um die Zögerlichen zu überzeugen und bestimmte Unternehmen zum Streik zu bewegen, findet sich auch bei den „Marschstreiks“ der LKP in Guadeloup während der Bewegung gegen die „Profytasion“ 2009 oder, in geringerem Umfang, beim Streik der Lehrer:innenschaft in der Akademie von Créteil vor der Bewegung gegen Sarkozys Rentenreform Anfang 2010.

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