Politische Streiks für Enteignungen und Kontrolle über die Produktion! Für eine antikapitalistische Perspektive!

Die Zerstörung des Ökosystems, globale Erwärmung, Entwaldung, Artensterben, Verwüstung und viele andere Erscheinungen der andauernden Klimakrise schreiten voran. Aus dem Flugblatt von organize:strike und Brot und Rosen für den Globalen Klimastreik von #FridaysForFuture und für den Semesterstart an den Universitäten.

Der Flyer als PDF

Die Zerstörung des Ökosystems, globale Erwärmung, Entwaldung, Artensterben, Verwüstung und viele andere Erscheinungen der andauernden Klimakrise schreiten voran. Währenddessen merken immer größere Teile der Gesellschaft, dass das grundlegende Veränderungen in der Art und Weise wie auf der Welt produziert wird, notwendig macht. Und vor allem, dass diese Veränderungen nicht durch den guten Willen der Herrschenden gegeben werden, sondern die Massen sich aktiv mobilisieren müssen.

Der schädliche Einfluss der kapitalistischen Produktion auf das Ökosystem führt dazu, dass die gesamten Produktions- und Reproduktionsbedingungen der Menschheit – und damit ihre ganze Existenz – in Gefahr sind. Diese ökodestruktive Dynamik steht in direktem Zusammenhang mit der sozialen und materiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen von hunderten Millionen Menschen, die unter Elend, Flucht, Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen leiden, durch die der Kapitalismus seine Profite sichert.

Nach den aktuellen Schätzungen müssen die Emissionen von Schadstoffgasen bis 2030 in weniger als 11 Jahren um 45% reduziert werden, damit die kritische Schwelle von +1,5°C nicht überschritten wird. Als Klimabewegung können wir uns mit einem allgemeinen Druck auf die Regierungen nicht zufriedengeben, sondern müssen aktiv über Strategien diskutieren und sie selber durchsetzen.

Grüner Kapitalismus wird uns nicht retten.

In der heutigen kapitalistischen Wirtschaft besitzt nur eine kleine Minderheit von Eigentümer*innen, Industriellen und Bankiers die Produktionsmittel, sodass die gesamte Produktion auf die Ausweitung der Profite dieser Minderheit ausrichtet, statt auf die Bedürfnisse von Natur und Menschen. Genau diese profitorientierte Produktionsweise ist die treibende Kraft dafür, dass die Naturressourcen unseres Planeten überausgebeutet werden, obwohl diese Ausbeutung mit der materiellen Zerstörung unseres Ökosystems einhergeht.

Die Regierungschefs der mächtigsten kapitalistischen Staaten einigen sich auf kostspieligen Klimagipfeln auf Umweltschutzmaßnahmen, Kontrollen und wichtige Emissionsminderungsziele, die in allen Fällen nichts anderes sind als diplomatische Dokumente ohne große praktische Folgen.

Die Vorschläge, die bisher von der Bundesregierung oder bürgerlichen Parteien geplant sind, berühren die tatsächlichen Ursachen nicht. Pseudo-Maßnahmen wie eine CO2-Steuer, Anreize und Subventionen für Unternehmen, oder der Zertifikathandel zielen vielmehr darauf ab, die Profite der Industrie und Kapitalist*innen zu sichern, die in erster Linie für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind. Und das, obwohl die reichsten 10% des Planeten die Hälfte der CO2-Emissionen verursachen, während die ärmsten 50% (3,5 Milliarden Menschen) nur 10% ausmachen.

Statt das Vermögen von Kapitalist*innen massiv zu besteuern und Enteignungen durchzuführen, soll die arbeitende Bevölkerung und die Jugend aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Dazu kommt noch, dass sie in einer kapitalistischen Marktwirtschaft überhaupt keine Kontrolle darüber haben, was mit dem Geld tatsächlich gemacht wird. Dabei ist diese Kontrolle notwendig: Die Abgasskandale in der subventionierten deutschen Automobilindustrie zeigen am deutlichsten, wie korrupt und verbrecherisch die Geschäfte der Kapitalist*innen sind, und welche Macht sie über die Politik haben.

Die Lösung der globalen Klimakrise kann in keinem Fall aus dem gleichen System kommen, das die Krise selbst durch seine kapitalistische Produktionsweise hervorgebracht hat.

Wir brauchen eine ökologische, demokratisch geplante Wirtschaft.

Wir glauben, dass wir die Rettung unseres Planeten nicht den Kapitalist*innen und kapitalistischen Regierungen überlassen können. Die einzige Möglichkeit, der durch den Kapitalismus verursachten globalen Umweltkrise zu begegnen, besteht darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den Kampf einbezogen wird, wobei die Arbeiter*innenklasse an vorderster Front stehen muss.

Denn die Arbeiter*innen haben aufgrund ihrer Rolle in der kapitalistischen Produktion durch Streiks und Besetzungen die Macht, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber den Kapitalist*innen durchzusetzen. Wir brauchen politische Streiks der Arbeiter*innenbewegung, um eine demokratische Kontrolle über die Produktion zu erkämpfen, um so die gesamte Wirtschaft ökologisch, anhand eines wissenschaftlichen Plans, der die CO2-Emissionen drastisch reduziert, neu zu organisieren.

Die Frage der Ökologie ist mit der Frage des Imperialismus und der Flucht sehr eng verbunden. Heute befinden sich mehr als 20 Millionen Menschen aufgrund der unmittelbaren Folgen der Klimakatastrophe auf der Flucht. Und der Rest musste wegen imperialistischen Kriegen fliehen, die wegen des geopolitischen Kampfes der kapitalistischen Staaten um Märkte und Naturressourcen zustande kommen. Daher ist es unerlässlich, dass die Klimabewegung sich gegen jegliche Art von Rüstungsexporten und für offene Grenzen ausspricht. Es wird geschätzt, dass die Zahl der sich auf der Flucht befindenden Menschen bei einer Erwärmung von +2°C auf 280 Millionen steigen wird.

Deshalb brauchen wir eine antikapitalistische Perspektive innerhalb der Arbeiter*innen- und Klimabewegung. Diese Perspektive beinhaltet für uns:

• die Enteignung aller Energie- und Industrieunternehmen unter der Verwaltung von Arbeiter*innen und unter der demokratischen Kontrolle der Verbraucherausschüsse!
• die ökologische Umstellung aller Produktion mit Arbeitszeitverkürzung unter voller Arbeitsplatzsicherung!
• den massiven Ausbau eines kostenlosen, öffentlichen Nahverkehrs, um die Automobilproduktion zu verringern!
• die Öffnung aller Grenzen für Geflüchtete, Schließung aller Haftanstalten für Migranten und ein Ende der Rüstungsexporte!
• die Abschaffung aller Schulden in abhängigen und halbkolonialen Ländern, die zu klimaschädlichen, neoliberalen Maßnahmen gezwungen werden!

Wie weiter?

Als antikapitalistische Hochschulgruppe organize:strike setzen wir uns gemeinsam mit kämpferischen Arbeiter*innen in Gewerkschaften für eine solche Perspektive ein. Wir denken, dass die antikapitalistischen Kräfte innerhalb von Fridays for Future sich zusammenschließen und sich gegen eine Vereinnahmung der Bewegung seitens der Kapitalist*innen, des Staates und bürgerlichen Parteien einsetzen müssen. Dabei ist unsere Aufgabe, antikapitalistische Forderungen innerhalb der Bewegung bekannter zu machen und uns in Basisstrukturen zu organisieren.

Im Vorfeld des Global Strike haben sich hunderte von Arbeiter*innen unter dem Motto „Workers for Future“ zusammengeschlossen und einen offiziellen Streikaufruf der Gewerkschaften gefordert. Um die Spaltung zwischen Klima- und Arbeiter*innenbewegung zu überwinden und gegen die pro-kapitalistischen Kräfte eine materielle Macht aufzubauen, müssen wir diese Initiativen weiter unterstützen und voran bringen.

Es wird auch in nächster Zeit zentral sein, die durch den 20.09. angestoßene Debatte um den politischen Streik der Gewerkschaften weiterzuführen und Druck auf die Gewerkschaftsführungen aufzubauen. Denn wenn die Arbeiter*innenklasse, vereinigt mit der Jugend, sich des Streiks als ihres stärksten Kampfmittels bedient, kann ein Umsturz der kapitalistischen Verhältnisse möglich sein!