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Politische Krise in Puerto Rico: Woher kommen die Massenproteste?

Seit einer Woche erschüttern Proteste die Insel in der Karibik. Auslöser war die Veröffentlichung privater Chats des Gouverneurs Ricardo Roselló, in denen er sich über die Opfer des Hurrikan Maria 2017 lustig machte. Doch die aktuelle Krise ist eine strukturelle politische und wirtschaftliche Krise, die aus der Unterwerfung durch den Pariser Vertrag von 1898 erwächst. Eine Analyse der tieferen Gründe der sozialen Wut.

Politische Krise in Puerto Rico: Woher kommen die Massenproteste?

Am ver­gan­genen Don­ner­stag protestierten zum sech­sten Mal in Folge Zehn­tausende auf den Straßen Puer­to Ricos und forderten den Rück­tritt des Gou­verneurs Ricar­do Rosel­ló. Zwar war die Demon­stra­tion klein­er als die vom Vortag, als eine große Masse an Men­schen in der Alt­stadt der Haupt­stadt San Juan bis zum Regierungssitz La For­t­aleza lief. Doch die all­ge­meine Empörung drück­te sich erneut in zahlre­ichen Ver­samm­lun­gen an unter­schiedlichen Punk­ten der Insel aus und es wurde zu weit­eren Protesten aufgerufen.

Seit dem Ende vor­let­zter Woche befind­et sich das Land in ein­er tiefen poli­tis­chen Krise. Diese führte bere­its zum Rück­tritt einiger Minister*innen und auch Rosel­ló selb­st wird von der Bevölkerung offen infrage gestellt. Sog­ar die Anführer*innen sein­er eige­nen Partei, der Par­tido Nue­vo Pro­gre­sista (PNP), sowie die pseu­do-oppo­si­tionelle Par­tido Pop­u­lar Democráti­co (PPD), ver­weigern ihm mit­tler­weile die Unter­stützung.

Was sind also die tief­er­en Gründe dafür, dass auf der „Isla del Encan­to“ (“Insel des Zaubers”) in diesen Wochen His­torisches geschieht, was noch nicht vorstell­bare Kon­se­quen­zen haben kön­nte. Der soziale Unmut brach zwar erst am Sam­stag vor­let­zter Woche aus, als Nachricht­en aus einem pri­vat­en Chat zwis­chen Rosel­ló und eini­gen sein­er eng­sten Ver­traut­en veröf­fentlicht wur­den. Doch die Wurzeln der sozialen Unzufrieden­heit liegen wesentlich tiefer.

Unter anderem ist die schwierige Sit­u­a­tion her­vorzuheben, unter der die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren zu lei­den hat. Damals stürzte Puer­to Rico in Folge der US-amerikanis­chen und inter­na­tionalen Wirtschaft­skrise in eine schwere Rezes­sion, von der es sich seit­dem nicht erholen kon­nte. Schon seit 1996 sind mehr als die Hälfte der Arbeit­splätze in der ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie ver­loren gegan­gen. Die Arbeit­slosigkeit schwankt zwis­chen 15 und 35 Prozent, wobei nur 40 Prozent der erwerb­s­fähi­gen Bevölkerung über­haupt auf dem Arbeits­markt ist; 60 Prozent der erwerb­s­fähi­gen Bevölkerung befind­et sich also außer­halb des Mark­tes. Mehr als 50 Prozent der Men­schen leben unter der Armutsgren­ze und die Staatss­chulden betra­gen 73 Mil­liar­den US-Dol­lar, was 96 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­tes entspricht. Angesichts dieses Panora­mas ver­ließen im let­zten Jahrzehnt mehr als eine halbe Mil­lion boricuas, wie die Enwohner*innen Puer­to Ricos auch genan­nt wer­den, das Land in Rich­tung USA. Die let­zte Volk­szäh­lung ergab, dass mehr Puerto-Ricaner*innen auf dem Fes­t­land leben als auf der Insel.

Grund dafür ist zu großen Teilen das ras­ante Wach­s­tum des Schulden­berges. Dies liegt an der beson­deren poli­tis­chen Sit­u­a­tion des Lan­des: Da es steuer­rechtlich unab­hängig ist, sind die Zin­sen auf Anlei­hen der Regierung von Puer­to Rico steuer­frei, was sich für Investor*innen als sehr attrak­tiv her­ausstellte. Dazu kommt die beson­ders geringe Steuer­last für die größten Unternehmen und ihre Ret­tung mit öffentlichen Geldern während der Krise.

Die kolo­niale Abhängigkeit führt zur Unterord­nung unter die US-amerikanis­che Poli­tik. Daher kann Puer­to Rico keine Hil­fe von anderen Län­dern erhal­ten, besitzt keine Kon­trolle über seine Währung und kann sich nicht zahlung­sun­fähig erk­lären. Die aktuelle Krise ist also in erster Lin­ie eine struk­turelle poli­tis­che und wirtschaftliche Krise, die aus der Unter­w­er­fung durch den Paris­er Ver­trag von 1898 erwächst.

Diese Sit­u­a­tion wurde durch die ver­heeren­den Auswirkun­gen des Hur­rikan Maria noch weit­er ver­schärft. Dieser traf am 20. Sep­tem­ber 2017 die Insel und über­querte sie vom Südosten bis zum Nord­west­en mit Windgeschwindigkeit­en von annäh­ernd 250 km/h und Nieder­schlä­gen, die das wun­der­schöne karibis­che Archipel ver­wüsteten. Doch auch die Kon­se­quen­zen dieser Naturkatas­tro­phe müssen im vorher benan­nten Kon­text betra­chtet wer­den. Der US-Kongress hat­te bere­its im Juni 2016 Puer­to Rico ein mas­sives Sparpro­gramm ver­hängt, um den ille­git­i­men Schulden­berg bezahlen zu kön­nen. Das mit Unter­stützung von Ex-Präsi­dent Barack Oba­ma durchge­brachte PROME­SA-Gesetz sah die Grün­dung ein­er Finanzkon­trol­lauf­sicht vor, die sich seit­dem über die lokale Ver­fas­sung und Geset­zge­bung hin­wegset­zt. Unter Auf­sicht der puer­tor­i­can­is­chen Regierung, des Par­la­ments und der Parteien PPD und PNP ver­schlechterten sich die Lebens­be­din­gun­gen seit­dem drastisch. Die Löhne wur­den gesenkt, es fan­den Ent­las­sungswellen statt und die Etats für Bil­dung, Gesund­heit, Woh­nungs­bau und weit­ere soziale Bere­iche wur­den gekürzt.

Zu dieser an sich schon explo­siv­en Sit­u­a­tion gesellte sich das schreck­liche Krisen­man­age­ment der Regierung nach dem Hur­rikan. Der Wieder­auf­bau zog sich monate­lang hin und Gou­verneur Rosel­ló ges­tand erst mehr als ein Jahr nach der Katas­tro­phe ein, dass Tausende bei dem Unwet­ter ums Leben gekom­men waren. Die Inkom­pe­tenz der Regierung zeigt sich auch daran, dass die Fir­ma White­fish Ener­gy aus Mon­tana den Zuschlag für den Wieder­auf­bau des Strom­net­zes und einen Ver­trag von 300 Mil­lio­nen US-Dol­lar erhielt, ohne über­haupt Erfahrung auf dem Gebi­et großer Katas­tro­phen vor­weisen zu kön­nen. Oder, als tausende Wasser­flaschen in einem ehe­ma­li­gen Marinestützpunkt in Cei­ba gefun­den wur­den, die zur Verteilung unter der Bevölkerung gedacht waren, jedoch nie aus­geteilt wur­den, da mit dem Verkauf spekuliert wurde.

Das ist jedoch nicht alles, was gegen Rosel­ló und sein Kabi­nett an Kri­tik ange­bracht wurde. Im Laufe dieses Jahres nah­men die Kri­tiken an sein­er Regierungspoli­tik weit­er zu. Ende März trat die Bil­dungsmin­is­terin Julia Kele­her zurück, nach­dem pub­lik wurde, dass sie ver­schiedene Arbeitsverträge hat­te, die sich nicht mit ihrer Regierungsar­beit vere­in­baren ließen. Seit Beginn ihres Man­dats führte sie eine Poli­tik durch, die sich gegen das Bil­dungssys­tem richtete. Sie entließ mehr als 4.000 Lehrer*innen, schloss 300 Schulen und set­zte sich für die Ausweitung von Char­ter Schools, also Schulen in freier Träger­schaft, die vom Staat finanziert wer­den, ein. Kele­her wurde zusam­men mit der ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den der Krankenkassen und vier weit­eren Per­so­n­en ver­haftet, nach­dem sie in 32 Fällen angeklagt wur­den, unter anderem wegen Geld­wäsche und Betrug durch falsch abgeschlossene Verträge in Höhe von 15,5 Mil­lio­nen US-Dol­lar. Es ist wichtig zu erwäh­nen, dass die Ver­haf­tun­gen genau in jenen Bere­ichen stat­tfan­den, die am Härtesten von den Plä­nen der Finan­za­uf­sicht getrof­fen wur­den: dem Bil­dungs- und dem Gesund­heitswe­sen.

Die Anschuldigun­gen der Kor­rup­tion im Umfeld von Rossel­ló hörten damit jedoch nicht auf: Hohe Wellen schlu­gen auch die Aus­sagen des Finanzmin­is­ters Raúl Mal­don­a­do. Dieser erk­lärte in einem Radioin­t­er­view, dass in seinem Min­is­teri­um eine „insti­tu­tionelle Mafia“ existiere und dass er selb­st von einem „hohen Funk­tionär aus der Regierung“ erpresst wurde. Daraufhin wurde er ent­lassen, wodurch sich der Skan­dal um die poli­tis­che Führung in Puer­to Rico nur noch ver­schärfte. Nur wenige Stun­den darauf erk­lärte der Sohn des geschas­sten Finanzmin­is­ters, dass der Gou­verneur in die Prü­fung der Spenden­gelder einge­grif­f­en hat­te, die die pri­vate Ein­rich­tung Unidos por Puer­to Rico nach dem Hur­rikan María bekom­men hat­te – ein Vere­in, dem Beat­riz Rosel­ló, die Ehe­frau des Gou­verneurs, vor­sitzt.

Der His­torik­er Fran­cis­co Moscoso bemerk­te in einem Beitrag für die Zeitung El Nue­vo Día vom 18. Juli, dass die Kor­rup­tion wed­er ein neues Phänomen auf der Insel ist, noch dass sie nur in Puer­to Rico stat­tfind­et. Doch bei­de tra­di­tionellen Parteien haben aus dem Miss­brauch öffentlich­er Gelder und der ille­galen Zusam­me­nar­beit mit Unternehmen in sich abwech­sel­nder Weise eine regel­rechte poli­tis­che Prax­is entwick­elt, die seit der Grün­dung Puer­to Ricos als Freis­taat 1952 andauert. Schon der Vater des aktuellen Gou­verneurs, Pedro Rosel­ló, wurde wegen intrans­par­enter Ver­gabe von Aufträ­gen in mehreren Fällen während sein­er Zeit als Gou­verneur von 1993 bis 2001 angeklagt.

20 Tage nach den Erk­lärun­gen des Finanzmin­is­ters gelangte ein 889 Seit­en langer Telegram-Chat an die Öffentlichkeit, an dem neben dem Gou­verneur elf weit­ere Per­so­n­en beteiligt waren. Die vom puer­tor­i­can­is­chen Zen­trum für inves­tiga­tiv­en Jour­nal­is­mus (CPI) geleak­ten Chatver­läufe reichen vom 30. Novem­ber 2018 bis zum 20. Jan­u­ar dieses Jahres und enthal­ten Nachricht­en von Rosel­ló, dem ehe­ma­li­gen Finanzmin­is­ter Mal­don­a­do, dem Ex-Staatssekretär Luis Rivera Marín, dem dama­li­gen Rechts­ber­ater des Gou­verneurs, dem Vertreter der Regierung vor der Finanzkon­trol­lauf­sicht, dem Ex-Staatssekretär für öffentliche Angele­gen­heit­en und weit­eren Per­so­n­en.

Der Chat enthält eine ganze Rei­he grotesker, frauen­feindlich­er und homo­phober Aus­sagen über zahlre­iche Politiker*innen aus der Regierung und der Oppo­si­tion, Funktionär*innen, Journalist*innen und Per­so­n­en des öffentlichen Lebens. Doch was die meiste Aufmerk­samkeit erregte, war die Abnei­gung, die die Amt­sträger den Opfern des Hur­rikans Maria ent­ge­gen bracht­en. Außer­dem brachte der Chat ans Licht der Öffentlichkeit, wie einzelne Funk­tionäre mit rechtlichen Mit­teln ver­fol­gt wur­den oder Regierungsar­beit behin­dert wurde. Der Chat zeigt darüber hin­aus, wie die Regierung die Staatskassen für den Verkauf von Ein­fluss, Verträ­gen und Zuwen­dun­gen plün­dert.

Nach der Veröf­fentlichung der Chat-Nachricht­en begann am vor­let­zten Sam­stag eine Rei­he von Protes­tak­tio­nen, die den Rück­tritt von Gou­verneur Rosel­ló forderten. Im Laufe der Tage stimmten immer mehr Men­schen mit der Forderung nach sofor­tigem Rück­tritt übere­in. Auch der puer­tor­i­can­is­che Gew­erkschafts­dachver­band, die Vere­ini­gung der Professor*innen, die Gew­erkschaft der Lehrer*innen und die Gew­erkschaft der Strom- und Bewässerungsin­dus­trie stell­ten sich hin­ter diese Forderung. Auch Unternehmen, beson­ders aus der Touris­mus­branche, fordern den Rück­tritt Rosel­lós, da die Demon­stra­tio­nen im touris­tis­chen Zen­trum begin­nen, ihr Geschäft zu beein­trächti­gen.

Die Demon­stra­tion am ver­gan­genen Dien­stag, an der unge­fähr eine halbe Mil­lion Men­schen (von ins­ge­samt etwas mehr als drei Mil­lio­nen Einwohner*innen) teil­nahm, erschüt­terte die Sta­bil­ität des Regimes. Puer­to Rico befind­et sich aktuell in ein­er his­torischen Sit­u­a­tion, die nicht nur das Amt von Rosel­ló bedro­ht. Viel mehr stellt sie die kolo­niale Sit­u­a­tion des Lan­des infrage, da auf den Demon­stra­tio­nen auch die Rolle der Finan­za­uf­sicht­skon­trolle und die der USA disku­tiert wird. Es bleibt zu beobacht­en, wie das puer­tor­i­can­is­che und das US-amerikanis­che Esta­bil­sh­ment auf diese Krise reagieren wer­den und ob es ihnen gelin­gen wird, das beson­dere Sys­tem impe­ri­aler Herrschaft über die Bevölkerung aufrechtzuer­hal­ten, die mit jedem Tag an Selb­st­be­wusst­sein gewin­nt.

Dieser Artikel erschien in leicht verän­dert­er Form zuerst auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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