Deutschland

Poggenburg wird oberster Linken-Jäger für den Landtag Sachsen-Anhalts

André Poggenburg vom rechten Flügel der AfD wird im Landtag Sachsen-Anhalts den Vorsitz einer Enquette-Kommission gegen „Linksextremismus“ einnehmen. Die Einrichtung der Kommission wurde im August auf Antrag der AfD mit Unterstützung der CDU beschlossen.

Poggenburg wird oberster Linken-Jäger für den Landtag Sachsen-Anhalts

Ausgerechnet Poggenburg, ein unverhohlener Rassist und Befürworter von Pegida, wird den Vorsitz einer Enquette-Kommission gegen „Linksextremismus“ übernehmen- Diese wurde nach den G20-Protesten in Hamburg, im Zuge der massiven Hetze und Repression gegen links beschlossen. Die Kommission wird Handlungsempfehlungen erarbeiten, die „für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen“. Dafür werden linke Strukturen und Aktivitäten untersucht, auch mit möglichen Verbindungen zu Parteien des Landtages – sprich der Linkspartei. Mit anderen Worten: Ein Faschist darf mit Auftrag des Landtages die Partei DIE LINKE sowie antifaschistische Gruppen und Aktivist*innen ausspionieren und Empfehlungen zu deren Bekämpfung geben. Die Kommission wird von vier Mitgliedern der CDU, drei von der AfD, zwei der Linkspartei und einem von den Grünen gebildet.

Ermöglicht wurde dies durch die Stimmen von Teilen der CDU, die seit 2016 zusammen mit SPD und Grünen in der Landesregierung sitzt. Ohne diese Stimmen wäre die Kommission gar nicht zustande gekommen. Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, in dem rassistische Gewalt an der Tagesordnung ist, kann Poggenburg nun gegen antirassistische Initiativen vorgehen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Landtag, Henriette Quade, kritisierte, dass es in Sachsen-Anhalt „kein Problem mit Links-, sondern mit Rechtsextremismus“ gäbe. Poggenburg selbst habe sich mit seiner Aschermittwochsrede als „Rechtsextremist“ offenbart. Die Enquette-Kommission sei „Teil einer Diffamierungskampagne gegen Vereine und Träger gegen Rechtsextremismus.“

Poggenburg bildet zusammen mit seinem thüringischen Parteikollegen Björn Höcke die prominenteste Figur des äußerst rechten Parteiflügels. Bei seiner Aschermittwochsrede hatte Poggenburg über Menschen mit türkischer Herkunft in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“

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