Deutschland

Poggenburg wird oberster Linken-Jäger für den Landtag Sachsen-Anhalts

André Poggenburg vom rechten Flügel der AfD wird im Landtag Sachsen-Anhalts den Vorsitz einer Enquette-Kommission gegen „Linksextremismus“ einnehmen. Die Einrichtung der Kommission wurde im August auf Antrag der AfD mit Unterstützung der CDU beschlossen.

Poggenburg wird oberster Linken-Jäger für den Landtag Sachsen-Anhalts

Aus­gerech­net Poggen­burg, ein unver­hohlen­er Ras­sist und Befür­worter von Pegi­da, wird den Vor­sitz ein­er Enquette-Kom­mis­sion gegen „Link­sex­trem­is­mus“ übernehmen- Diese wurde nach den G20-Protesten in Ham­burg, im Zuge der mas­siv­en Het­ze und Repres­sion gegen links beschlossen. Die Kom­mis­sion wird Hand­lungsempfehlun­gen erar­beit­en, die „für eine erfol­gre­iche Bekämp­fung von Link­sex­trem­is­mus in Sach­sen-Anhalt dienen sollen“. Dafür wer­den linke Struk­turen und Aktiv­itäten unter­sucht, auch mit möglichen Verbindun­gen zu Parteien des Land­tages – sprich der Linkspartei. Mit anderen Worten: Ein Faschist darf mit Auf­trag des Land­tages die Partei DIE LINKE sowie antifaschis­tis­che Grup­pen und Aktivist*innen auss­pi­onieren und Empfehlun­gen zu deren Bekämp­fung geben. Die Kom­mis­sion wird von vier Mit­gliedern der CDU, drei von der AfD, zwei der Linkspartei und einem von den Grü­nen gebildet.

Ermöglicht wurde dies durch die Stim­men von Teilen der CDU, die seit 2016 zusam­men mit SPD und Grü­nen in der Lan­desregierung sitzt. Ohne diese Stim­men wäre die Kom­mis­sion gar nicht zus­tande gekom­men. Ger­ade in einem Bun­des­land wie Sach­sen-Anhalt, in dem ras­sis­tis­che Gewalt an der Tage­sor­d­nung ist, kann Poggen­burg nun gegen anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en vorge­hen.

Auch die innen­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion der Linkspartei im Land­tag, Hen­ri­ette Quade, kri­tisierte, dass es in Sach­sen-Anhalt „kein Prob­lem mit Links‑, son­dern mit Recht­sex­trem­is­mus“ gäbe. Poggen­burg selb­st habe sich mit sein­er Ascher­mittwochsrede als „Recht­sex­trem­ist“ offen­bart. Die Enquette-Kom­mis­sion sei „Teil ein­er Dif­famierungskam­pagne gegen Vere­ine und Träger gegen Recht­sex­trem­is­mus.“

Poggen­burg bildet zusam­men mit seinem thüringis­chen Parteikol­le­gen Björn Höcke die promi­nen­teste Fig­ur des äußerst recht­en Partei­flügels. Bei sein­er Ascher­mittwochsrede hat­te Poggen­burg über Men­schen mit türkisch­er Herkun­ft in Deutsch­land gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dor­thin scheren, wo sie hinge­hören, weit, weit, weit, hin­ter den Bosporus, zu ihren Lehmhüt­ten und Viel­weibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden.“

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