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Podemos will mit der „Kaste“ regieren

Podemos schlägt der Sozialdemokratie und Izquierda Unida eine Regierung „der Veränderungen“ vor. Darin soll PSOE-Vorsitzender Pedro Sánchez Ministerpräsident, Pablo Iglesias Vize und das Kabinett proportional organisiert sein. Sánchez sagte, dass er verhandeln würde, während Rajoy sich nicht vor dem Parlament zur Wahl stellen möchte. Angesichts der Erfahrungen aus Griechenland und den drohenden Enttäuschungen ist es nötig, die sozialen Mobilisierungen und den Kampf für verfassungsgebende Prozesse im ganzen Land wieder anzustoßen.

Podemos will mit der „Kaste“ regieren

Der Gen­er­alsekretär von Podemos, Pablo Igle­sias, stellte dem König Felipe VI. am ver­gan­genen Fre­itag seine Auf­forderung an die PSOE vor: Er möchte mit der spanis­chen Sozialdemokratie eine „Linksregierung“ einge­hen. Dieses Ange­bot verän­derte die poli­tis­che Land­schaft und eröffnet ein Dilem­ma für Pedro Sánchez: Wenn er es nicht annimmt, kommt es zu Neuwahlen, aber Igle­sias hat­te den let­zten kon­struk­tiv­en Vorschlag, während er die Ein­heit ablehnte.

Das poli­tis­che Estab­lish­ment warnt vor ein­er möglichen Regierung von PSOE und Podemos. Die renom­mierte Tageszeitung El País veröf­fentlichte am Fre­itag eine Kolumne, in der sie ohne Umschweife auf­führte, warum Sánchez diesen Weg nicht gehen sollte und rei­ht sich damit in eine bre­ite Pressekam­pagne gegen Podemos ein.

Nach Igle­sias wurde Sánchez vom Monar­chen in Emp­fang genom­men und über den Vorschlag informiert. Auf der Pressekon­ferenz im Anschluss musste der Sozialdemokrat auf Podemos antworten. Zuerst wollte er die Trag­weite des Vorschlages abschwächen, indem er darauf hin­wies, dass die Ver­hand­lun­gen ger­ade erst begonnen wor­den. Er warte erst darauf ab, dass Rajoy eine Regierung zu bilden ver­suche. Nach dessen Scheit­ern würde er es ver­suchen. Doch er erkan­nte auch an, dass die sozialdemokratis­chen Wähler*innen ein Scheit­ern ein­er PSOE-Podemos-Regierung nicht ver­ste­hen wür­den.

Das let­zte Tre­f­fen des Königs fand am Fre­itag Nach­mit­tag mit dem Ex-Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy statt. Das Königshaus erk­lärte kurz darauf, dass Rajoy keine Regierung bilden wolle und deshalb eine neue Ver­hand­lungsrunde in der kom­menden Woche stat­tfind­en würde. Wenige Minuten später nur verkün­dete Rajoy auf der Pressekon­ferenz an, seine „Kan­di­datur nicht zurück­zuziehen“… aber dass er die nötige Unter­stützung nicht hätte.

Einige Analyst*innen woll­ten in den Aus­sagen von Rajoy nur ein „intel­li­gentes Manöver“ sehen, um den Druck von ihm auf Pedro Sánchez zu ver­lagern und darauf abzuwarten, dass die Vor­sitzen­den der ver­schiede­nen Regio­nen einen Deal mit Podemos ver­hin­dern. Doch in Wirk­lichkeit ist die Ablehnung von Rajoy, selb­st eine Regierung bilden zu wollen die Anerken­nung der Nieder­lage der PP. Sie bekom­men die nöti­gen Abge­ord­neten nicht zusam­men und Rajoy wollte die neg­a­tive Abstim­mung im Par­la­ment ver­mei­den.

Damit ist die Möglichkeit ein­er „Linksregierung“ sehr viel näher, jedoch nicht ein­fach. Die PP und die neolib­erale Rechte Ciu­dadanos haben 162 Abge­ord­nete. Die Summe aus PSOE, Podemos und Izquier­da Uni­da sind 161. Soll­ten die Ver­hand­lun­gen fortschre­it­en, bräuchte Sánchez bei der zweit­en Abstim­mung immer noch eine ein­fache Mehrheit, also die Unter­stützung zwei weit­er­er Abge­ord­neter und kein­er zusät­zlich­er Gegen­stim­men.

Doch dafür müsste erst der Wider­stand inner­halb der PSOE aus­geschal­tet wer­den. Die „Barone“ aus den Regio­nen knirschen mit den Zäh­nen und einige von ihnen hof­fen unter vorge­hal­tener Hand sog­ar auf eine „Große Koali­tion“ mit der PP. Anführer*innen wie Rubal­ca­ba, Mal­d­ina und andere haben den Vorschlag von Pablo Igle­sias als eine „Belei­di­gung“ und den „Ver­such ein­er Demü­ti­gung“ beze­ich­net.

In den näch­sten Wochen wer­den die Ver­hand­lun­gen und die poli­tis­che Unsicher­heit weit­erge­hen. Die Möglichkeit neuer Wahlen im April oder Mai ist nicht aus­geschlossen, doch jet­zt nimmt die Möglichkeit ein­er „Linksregierung“ von der PSOE, Podemos und Izquier­da Uni­da das Zen­trum der poli­tis­chen Debat­te ein.

Mit der Kaste regieren

Pablo Igle­sias rief die PSOE dazu auf, schon jet­zt öffentliche Ver­hand­lun­gen zur Regierungs­bil­dung zu begin­nen. „Spanien kann es sich nicht erlauben, auf Rajoy zu warten.“ Und weit­er: „Wir wer­den über die Regierung, Teams und Auf­gaben sprechen und wir disku­tieren ohne rote Hal­telin­ien […] Eine plu­rale Regierung mit ein­er pro­por­tionalen Zusam­menset­zung nach den Wahlergeb­nis­sen von der PSOE, Podemos, den Bünd­nis­sen und auch von Izquier­da Uni­da“, ver­sicherte Igle­sias.

Ermutigt und mit der Gewis­sheit, den Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen zu bes­tim­men, machte Igle­sias sein Regierungsange­bot. Ein wichtiger Teil waren die Not­maß­nah­men in den ersten 100 Tagen, „um schwierige Sit­u­a­tio­nen sozialer Not­lage zu been­den, wie die Zwangsräu­mungen ohne Wohnal­ter­na­tive, die armuts­be­d­ingten Strom- und Gaskürzun­gen oder dass Frauen Opfer sex­ueller Gewalt wer­den und keine Wohnal­ter­na­tive haben. Außer­dem gibt es hun­dert­tausende Bürg­er in Spanien, die arbeit­s­los sind und keine Unter­stützung bekom­men.“

Zweit­ens forderte er „Maß­nah­men des Staates um die notwendi­gen Ver­fas­sungsän­derun­gen vorzunehmen, die die neue Tran­si­tion benötigt“. Abge­se­hen von dem direk­ten Effekt des Vorschlags bein­hal­tet er abstrak­te Def­i­n­i­tio­nen mit lauwar­men sozialem Inhalt, die nur darauf abzie­len, die Ver­hand­lun­gen mit der PSOE zu begin­nen, und zu zeigen, dass man „ohne rote Lin­ien“ ver­han­deln will. Doch das „por­tugiesis­che Mod­ell“ ein­er „Linksregierung“ (also unter Anführung der Sozialdemokratie) ist das Gegen­teil des Kampfes für die Erfül­lung der demokratis­chen und sozialen Forderun­gen.

Die PSOE ist ein­er der Pfeil­er des Zweiparteien­sys­tems von 1978, die zuerst mit Felipe González von 1982 bis 1996 und mit Zap­a­tero von 2004 bis 2011 regierte. Sie ist keine wirk­liche Alter­na­tive der „Verän­derun­gen“ für die Arbeiter*innen und ver­armten Schicht­en der Bevölkerung. Im Gegen­teil han­delt es sich um die Partei, die einen großen Teil der kap­i­tal­is­tis­chen Krise ver­wal­tete, indem sie Banken ret­tete, soziale Rechte ein­schränk­te und Kürzun­gen und Ent­las­sun­gen durch­führte. Sie lehnt das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung ab und vertei­digt die Monar­chie und die Ein­heit Spaniens. Früher wurde die PSOE von Podemos noch als „Kaste“ gemein­sam mit der PP beze­ich­net, doch jet­zt ist Pablo Igle­sias ein echter „Staats­mann“.

Der Regierungsvorschlag ist die let­zte Sta­tion des „Kurs­es ins poli­tis­che Zen­trum“ und des Aufgebens der grundle­gen­den demokratis­chen Forderun­gen. Sie drück­ten sich 2012 ist der „Empörten­be­we­gung“ aus, die sowohl die PP als auch die PSOE als „poli­tis­che Kaste“ der „kor­rupten Politiker*innen im Dien­ste des Mark­tes und der Banken“.

Nach den Region­al­wahlen im Mai 2015 näherte sich Podemos stärk­er an die PSOE an, indem sie Bil­dung von sozialdemokratis­chen Regierun­gen in eini­gen Regio­nen unter­stütze, im Gegen­zug zur Unter­stützung der PSOE von neuen Regierun­gen in Madrid und Barcelona. Doch damals lehn­ten sie es noch ab, in von der PSOE ange­führte Regierun­gen einzutreten. Jet­zt macht Podemos einen weit­eren Schritt hin zur Inte­gra­tion in das Regime und möchte Vizepräsi­dent von Pedro Sánchez sein. Eine solche Regierung hat jedoch nichts „linkes“, son­dern soll die Ord­nung des Regimes „wieder­her­stellen“.

Die Erfahrung aus Griechen­land muss eine wert­wolle Lehre für die aktuelle Sit­u­a­tion im Spanis­chen Staat sein. Dort ver­wan­delte sich die selb­ster­nan­nte „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ von Syriza in die Voll­streck­erin der­sel­ben, indem sie alle von der Troi­ka geforderten Maß­nah­men akzep­tierte. Dabei han­delte es sich damals sog­ar um eine Regierung ohne die Sozialdemokratie der PASOK. Der Vorschlag von Igle­sias ist deut­lich rechter als der seines Fre­un­des Tsipras.

Mehr als fünf Mil­lio­nen Men­schen wählten am 20. Dezem­ber Podemos. Fast eine Mil­lion wählte Izquier­da Uni­da. Diese Wäh­ler­stim­men für Parteien der „Verän­derun­gen“ drück­te die Hoff­nung aus, dass sich durch Wahlen und in den Insti­tu­tio­nen die demokratis­chen und sozialen Forderun­gen erfüllen kön­nen, die sich in jed­er einzel­nen Demon­stra­tion seit dem Beginn der kap­i­tal­is­tis­chen Krise aus­drück­ten.

Doch wed­er Podemos noch Izquier­da Uni­da wollen eine Lösung auf diese Forderun­gen geben, son­dern bere­it­en sich darauf vor, die griechis­che Erfahrung zu wieder­holen. Oder sie schlim­mer noch aus ein­er weit aus rechteren Posi­tion nachzuah­men, indem sie sich unter einen der Pfeil­er des Regimes unterzuord­nen, um als beste Ärzte des krank­enden Kap­i­tals zu dienen. Wie Marx sagte, ereignet sich die Geschichte immer zweimal: „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“.

Die Ver­hand­lun­gen sind noch nicht been­det und auch die poli­tis­che Krise ist noch nicht vor­bei. Doch angesichts ein­er dro­hen­den „Linksregierung“, die nur neue Ent­täuschun­gen brin­gen wird, ist der Kampf für die Wieder­auf­nahme der sozialen Mobil­isierun­gen und des Auf­baus echter ver­fas­sungs­geben­der Prozesse im gesamten spanis­chen Staat und den Natio­nen unumgänglich, in denen sich alle demokratis­chen und sozialen Forderun­gen disku­tieren und lösen lassen.

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